Rückgrat beweisen

„Penzberger Erklärung“: Stadt- und Gemeindewerke bekennen sich zur Energiewende

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Ein Signal nach München und Berlin senden: Die Vertreter der regionalen Energieerzeuger sehen sich selbst, vor allem aber die Politik in der Pflicht.

Penzberg – Die Menschen im Oberland sollen bei der Energiewende unterstützt werden. Das ist zumindest der Plan von zwölf kommunalen Energieträgern, die sich in der „Penzberger Erklärung“ nun dazu verpflichtet haben, sich noch mehr anzustrengen, um Deutschland klimaneutral zu machen.

Als die Energiewende Oberland (EWO) als Bürgerstiftung im Oktober 2005 gegründet wurde, da war man noch sehr zuversichtlich, dass das Oberland bis zum Jahr 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt werden könne. Inzwischen aber hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, „dass dieses Ziel unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht erreichbar ist“, wie EWO-Geschäftsführer Stefan Drexlmeier im Konferenzraum der Penzberger Stadtwerke betont. Weil man in den Landkreisen Weilheim-Schongau, Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen und Miesbach aber das Pariser Klimaabkommen einhalten und einen Beitrag dazu leisten möchte, Deutschland bis 2035 klimaneutral zu machen, haben sich nun zwölf kommunale Energieversorger in der „Penzberger Erklärung“ zu noch größeren Anstrengungen auf dem Weg dorthin verpflichtet. 

In vielfältiger Weise sind die Stadt- und Gemeindewerke im Oberland bei der Nutzung erneuerbarer Energien schon recht aktiv. Die Penzberger Stadtwerke setzen auf Fernwärme und Photovoltaik, die Stadtwerke Bad Tölz beteiligen sich an einem Windpark, in Tegernsee engagiert man sich in der Elektromobilität und die Garmischer sind gerade dabei mit dem Schachtkraftwerk an der Loisach bei Großweil ein viel beachtetes Pilotprojekt zu realisieren. So sehr sich alle mühen, so sehr leiden aber auch alle unter einem großen Problem: einer überbordenden Bürokratie und gesetzlichen Vorgaben, die aus Sicht der Manager in den Stadt- oder Gemeindewerken oftmals der angestrebten Klimaneutralität im Weg stehen. 

„Die Energiewende hat keinerlei politischen Rückhalt“, beginnt sich Walter Huber, der Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Tölz, in Rage zu reden. Das beginnt für ihn schon damit, dass eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien gar nicht als Umweltschutzprojekt anerkannt sei. Dies führe regelmäßig zu Konfrontationen mit Natur- und Vogelschützern. Huber wird deutlicher: „Die Naturschutzgesetze, die vor dem Reaktorunglück von Fuku­shima erlassen wurden, müssen überdacht werden.“ Und er fordert von der Politik: „Da muss sich jemand hinstellen und Rückgrat zeigen, auch wenn es ein paar Wählerstimmen kostet.“ Sein Garmischer Kollege Wotan Lichtmess sieht das ganz genau so, wenn er sagt: „Der Klimaschutz muss legislativ als vorrangig vor anderen Umweltschutzgesetzen eingestuft werden.“ Die Fridays-for-Future-Leute könnten es nicht schöner sagen. 

In der „Penzberger Erklärung“ bekennen sich die Stadt- und Gemeindewerke nun dazu, die Menschen im Oberland bei der Energiewende zu unterstützen. „Dazu tragen wir aktiv und konkret mit Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien,Ökostromangeboten, Wertschöpfung in der Region, Forschungsvorhaben und Beteiligung an der Energiewende Oberland bei“, heißt es in dem Papier. Dies könne aber nur gelingen, wenn die Politik die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen schaffe. Und deshalb fordert die Erklärung auch: „Der Bund und der Freistaat Bayern müssen jetzt den Ausbau von erneuerbaren Energien offensiv und unbürokratisch fördern, um die Energiewende und die Klimaschutzziele auf Bundes- und Landesebene sowie auf Ebene der Landkreise und Kommunen wieder in greifbare Nähe zu rücken.“ 

Dass schöne Formulierungen wie diese natürlich nicht ausreichen, ist auch EWO-Geschäftsführer Drexlmeier bewusst. Für ihn ist die „Penzberger Erklärung“ deshalb vor allem ein „Signal, das wir nach München und Berlin aussenden“. Und von den Bürgermeistern und Landräten der in der EWO vereinten vier Landkreise erwartet er, „dass sie die Umsetzung der Energiewende auf höherer politischer Ebene mit Nachdruck einfordern“. 

Eines ist jedenfalls klar: Nur mit Solar- und Photovoltaikanlagen ist die Energiewende nicht zu schaffen, das geht nur, wenn erneuerbare Energien im großen Stil in der Strom- und Wärmeerzeugung zum Einsatz kommen. Mit der „Penzberger Erklärung“ und einem gemeinsamen Auftritt wollen die regionalen Energiefürsten nun Einigkeit und Entschlossenheit demonstrieren. Und man will dieses Treffen in Penzberg zugleich als Startschuss verstehen, um den Erfahrungsaustausch, wie man die Energiewende gestalten kann, künftig zu intensivieren. la

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