Haushaltsberatung in Penzberg

Keine Panik auf der Titanic

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Penzberg - Trotz des 11-Millionen-Einbruchs bei der Gewerbesteuer sieht der Stadtrat keinen Anlass, den Haushalt  massiv zu kürzen.

Wer sich schon darauf gefreut hatte, dass der Wahlkampf in Penzberg wegen des 11-Millionen-Lochs bei der Gewerbesteuer nun auf einen finanzpolitischen Grabenkampf zusteuern würde, der sah sich am Dienstagnachmittag im Finanzausschuss schwer enttäuscht und kann sich einzig darüber hinwegtrösten, dass in Russland bald Olympia ist und somit im Fernsehen für reichlich Abwechslung gesorgt wird. Der Haushalt 2014, über dem man kurzzeitig schon das Totenglöckchen hatte läuten hören, liest sich so spannend wie das Pflichtprogramm im Eiskunstlauf und die Debatte am Dienstag war so mitreißend wie ein Halbfinale im Curling. Am Ende einigte sich der Ausschuss ohne eine einzige Gegenstimme darauf, dem Stadtrat im Februar einen Haushalt zur Beschlussfassung zu empfehlen, der um sage und schreibe 20.000 Euro niedriger als vor der vermeintlichen Hiobsbotschaft von Roche ausfällt, was bedeutet, dass die Planungskosten für den Umbau des Metropol-Kinos erst einmal hintan steht. Und sogar das auf 8,8 Millionen Euro Wellenbad, das in der ersten Aufgeregtheit nach der Null-Gewerbesteuer-Meldung aus dem Nonnenwald schon dem Verfall preisgegeben zu sein schien, kann nun auf Sanierung und Erweiterung hoffen. Und das alles, weil die Stadt jetzt erstmals munter ihre Rücklagen auf den Putz haut, weil nach Ansicht sämtlicher Fraktionen die Haushaltslage im Augenblick zwar nicht extrem rosig, aber auch nicht dramatisch ist. Die Gelassenheit, die den Finanzausschuss erfasste, ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass man erstens das Auf und Ab bei der Gewerbesteuer von Roche mittlerweile schon gewöhnt ist. Und dass man zweitens wohl davon ausgehen kann, dass über jenen Einspruch von Roche bei den Finanzbehörden über zu viel gezahlte Gewerbesteuer an die Stadt Penzberg in Höhe von 35,2 Millionen Euro so schnell nicht entschieden wird. „Wenn das überhaupt der Fall sein wird, dann erst in vier oder fünf Jahren“, sagte Bürgermeister Hans Mummert. Richard Kreuzer (CSU) empfahl, einen Haushalt „erst mal für ein paar Monate“ aufzustellen, weil erstens sich die Sachlage dann schon wieder geändert haben kann, man zweitens heuer um einen Nachtragshaushalt ohnehin nicht herumkomme und drittens der ab Mai regierende Stadtrat auch noch die Möglichkeit haben müsse, eigene Akzente zu setzen. Dem wollte an diesem Nachmittag niemand widersprechen, weshalb der von Kämmerer Thomas Deller vorgelegte Haushaltsentwurf auch mit einer einzigen Ausnahme angenommen wurde. Und die Ausnahme ist: die 20.000 Euro, die für die Planung zum Umbau des Metropol-Kinos vorgesehen waren, fliegen raus. „Gerade viel haben wir jetzt nicht gespart“, musste sogar der selbst ernannte Sparkommissar Sacher lachen, nachdem er mit seinen BfP-Gesellen im Verbund mit SPD, CSU und Grünen die Hand zum Schwure gehoben hatte. Und das bedeutet, dass die 60.000 Euro an Planungskosten für einen Neubau der Musikschule im Haushalt 2014 ebenso enthalten sind wie die gut 700.000 Euro für die Erweiterung der Stadtbücherei oder die mit 1,15 Millionen Euro veranschlagte Sanierung der städtischen Wohnungen. Dass die Stadthalle umgebaut und saniert und das Stadtmuseum erweitert wird, stand an diesem Nachmittag ohnehin nie ernsthaft zur Debatte. Der Grund: Die staatlichen Zuschüsse (900.000 Euro bei der Stadthalle und 1 Million beim Museum) verfallen, wenn man sie nicht bis Ende 2015 abruft. Erstaunlich dabei: Selbst die notorischen Museums-Kritiker von den Bürgern für Penzberg (BfP) erkannten diese Logik widerstandslos an. Für den Haushalt 2014 bedeutet das ausgebliebene Streichkonzert nun, dass die für alle Investitionen und Kredittilgungen erforderlichen 38,2 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden und die Stadt ohne die Aufnahme neuer Schulden (das Wellenbad ausgenommen) auskommt. Im Jahr 2015 sieht das nach derzeitigem Stand der Dinge schon anders aus: da müssten für einen ausgeglichenen Haushalt 7,5 Millionen Euro aufgenommen werden. Doch daran glaubt derzeit keiner, denn schließlich hat Roche nach einem mageren Jahr stets umso mehr überwiesen. la (mehr in der Printausgabe am Samstag)

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