Finanzpaket von 92,3 Millionen Euro

Penzberger Haushalt nimmt erste Hürde - Kritik kommt aber von den Grünen

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Kämmer Hans Blank trug im Finanzausschuss seine Zahlen vor.

Penzberg - Die Stadt Penzberg soll mit einem 92,3 Millionen Euro umfassenden Gesamthaushalt in das Jahr 2021 gehen. Der Finanzausschuss stimmte dem Entwurf zu, nur die Grünen sagten Nein. Der Stadtrat muss noch zustimmen.

Der Verwaltungshaushalt hat einen Umfang von 54,2 Millionen Euro, beim Vermögenshaushalt sind knapp über 38 Millionen Euro angesetzt. Der Finanzausschuss stimmte dem von Kämmerer Hans Blank vorgelegten Paket nun mehrheitlich zu. Lediglich Grünen-Vertreterin Katharina von Platen lehnte ihn ab.

Griff in die Rücklagen

Als Zuführung zum Vermögenshaushalt setzt Blank 5,1 Millionen Euro an. Abzüglich der Mindeszuführung von circa 550.000 Euro für die ordentlichen Tilgungen bliebe der Rest als „freie Finanzspanne“ für Investitionen. Penzberg ging mit Rücklagen von 10,7 Millionen Euro in das neue Jahr, Ende 2021 sollen es nur noch 8,13 Millionen Euro sein.

Kritik von Grünen-Fraktion

Während die Vertreter von CSU, SPD, PM, BfP und FLP dem Entwurf zustimmten, versagte ihm von Platen (Grüne) den Segen. Platen kritisierte ein „drastisches Abschmelzen unserer Rücklagen“. Auch werde eine im Raum stehende Steigerung bei der Kreisumlage nicht berücksichtigt. In erster Linie müsse die Stadt ihre Pflichtaufgaben erfüllen und bei den freiwilligen Leistungen „kritisch draufschauen, was wir uns leisten können“. Dafür gab es Zustimmung beim Kämmerer: Die Prioritätenliste werde man detailliert durchgehen, kündigte Blank an. Er warnte aber vor einer rigiden Streichpolitik: „Sachen, die wir angefangen haben, müssen wir durchziehen“, mahnte er mit Blick auf Zuschüsse.

Steuersätze sollen gleich bleiben

Einstimmigkeit herrschte dafür bei den Steuersätzen: Diese sollen 2021 unverändert bleiben. Die Gewerbesteuer liegt derzeit bei 330 Prozent, bei 350 Prozent jeweils die Grundsteuern A und B. Andreas Baar

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