Es wird wieder kräftig geklebt

Stadtrat setzt bei der Kommunalwahl auf viele kleine Plakate

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Waren das noch Zeiten: Kohl gegen Scharping, das spielte sich auf Großplakaten ab. Zehetner gegen Bocksberger, Engel, Korpan, Kühberger und den großen Unbekannten der BfP wird sich statt dessen auf vielen kleinen Plakaten in der ganzen Stadt ausgefochten.

Penzberg – Die Mehrheit des Stadtrates setzt bei der Kommunalwahl 2020 doch auf eine dezentrale Wahlwerbung. Und das bedeutet: Statt weniger Standorte mit größeren Plakatwänden wie zuletzt bei der Landtagswahl wird es dann wieder zahlreiche, kleinere Plakatflächen im Stadtgebiet geben.

Wie berichtet, hatte der Stadtrat im vergangenen Jahr im Vorfeld der Landtagswahl die Plakatierungsverordnung dahingehend geändert, dass Wahlwerbung nur auf wenigen, definierten Standorten erlaubt ist. Der Wildwuchs, den es in der Vergangenheit immer wieder gegeben hatte, sollte damit verhindert werden. Außer bei der Kommunalwahl: Paragraph 3 Absatz 6 der Verordnung regelt nämlich den Ausnahmefall, und diesen kann der Stadtrat formulieren. 

Darüber zu entscheiden, beantragte nun der SPD-Ortsverein, der für die Kommunalwahl auf mehrere Standorte für Wahlwerbung zurückgreifen will. Schließlich sei „eigenständige Plakatierung“ die Kernaufgabe einer Partei und politischer Gruppierung im Wahlkampf. Zudem sei eine gemeinsame Plakatierung aller Parteien an großen Tafeln nicht geeignet, Personen und politische Inhalte zu vermitteln. Und: Der „gemeinsame Auftritt“ mit Gruppierungen, die in Teilen ihrer Mitgliedschaft den Holocaust verharmlosen und das Grundgesetz in Frage stellen, „kann von keiner demokratischen Partei oder politischen Gruppierung gewünscht sein“, heißt es in dem SPD-Antrag mit Blick auf die AfD. 

Zuspruch erhielten die Sozialdemokraten von Christine Geiger (CSU). Sie erinnerte daran, dass man zur Kommunalwahl explizit wieder zu der alten Regelung mit den vielen Standorten zurückkehren wollte. „Große Plakate eignen sich bei Kommunalwahlen einfach nicht“, sagte sie. Sie plädierte für die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen 20 Standorte pro Partei oder Wählervereinigung, die im Rathaus vorab gemeldet werden müssen. Gleichzeitig mahnte sie, sensible Stellen generell von Wahlwerbung auszuklammern. „Etwa am Ehrenmal, da passt das nicht hin.“ 

Ordnungsamtsleiter Peter Holzmann zufolge werde darauf natürlich geachtet, auch werde es verboten, an Bäume zu nageln. Und auch das Areal rund ums Rathaus werde zur wahlwerbefreien Zone erhoben. 

Kerstin Engel (Grüne) mochte dem Antrag der SPD allerdings nicht folgen, generell erkannte sie keinen Unterschied zur Wahlgepflogenheit bei Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen. Zudem würden Plakate ohnehin keine Inhalte transportieren. Und dass Plakate von Kandidaten etablierter Parteien bei großflächigen Tafeln auch neben unliebsamen Wahlgruppierungen hängen können, sei nun einmal so in einer Demokratie. „Der Verfassungsschutz hat ja ein Auge auf diese Partei – und bislang keine Bedenken“, sagte Engel. 

Adrian Leinweber (SPD) widersprach hier vehement. So würden durchaus Inhalte auf Plakaten transportiert, und er erinnerte Engel daran, dass auch sie einst für die Ausnahmeregelung bei der Kommunalwahl gestimmt habe. Zudem habe die Wahlwerbung an dezentralen Standorten auch in der Vergangenheit funktioniert. Leinweber blieb dabei: „Ich will nicht mit einer radikalen Partei auf einer Tafel hängen.“ Gerade angesichts der Vergangenheit in Penzberg sollte man darauf achten, mahnte er. 

Armin Jabs (BfP) befand, dass die Wahlplakate generell nicht gerade schön seien. Die BfP würden weniger, dafür größere Tafeln bevorzugen, „einen Streit ist dieses Thema aber nicht wert“, sagte er. Markus Bocksberger (fraktionslos) trat da schon entschlossener auf: Weniger Plakate in der Stadt hängen zu haben, „kam bei den Bürgern sehr gut an“, sagte er. Das wisse man, „wenn man den Bürgern einmal zuhört“. Den SPD-Antrag befand Bocksberger dann doch „eher peinlich“. Und die vorgetragene Argumentation, nicht neben radikalen Parteien plakatiert werden zu wollen, beleidige die Intelligenz der Penzberger, die nach Ansicht von Bocksberger „durchaus differenzieren können“. 

Das ging Bürgermeisterin Elke Zehetner zu weit. „Das ist jetzt Theaterspielen, zurück zur Sachlichkeit“, sagte sie. Es brauche eine Entscheidung, da ansonsten der Bauhof nun die großen Tafeln eigens anfertigen müsse. „Dabei haben die Mitarbeiter dort eigentlich genug anderes zu tun“, sagte sie, schob aber noch ihre Meinung nach: „Eine Kommunalwahl ist eine Persönlichkeitswahl, und uns gibt es im Lokalen nunmal nicht im Fernseher zu sehen“, verteidigte sie den Antrag der SPD auf mehr dezentrale Wahlplakate. Während SPD, CSU und FLP für die dezentralen Standorte plädierten, stimmte die Minderheit aus den fraktionslosen Stadtratsmitgliedern Markus Bocksberger und Ute Frohwein-Sendl, der Grünen und der BfP für die großen Tafeln. Einig waren sich indes alle bei einem: Die Plakate sollen nach der Wahl so schnell wie möglich verschwinden. arr

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