Das Steuergeheimnis wahren

Stadtrat soll nicht-öffentlich über Corona diskutieren, um dann öffentlich zu informieren

Wegen der Corona-Krise kommt der Stadtrat in der Stadthalle zusammen, um dort unter anderem über die Folgen der Pandemie zu sprechen, zunächst nicht-öffentlich.

Penzberg – Am kommenden Mittwoch soll in der letzten Stadtratssitzung der laufenden Legislaturperiode über die Auswirkungen der Corona-Krise gesprochen werden, warum dies jedoch hinter verschlossenen Türen stattfinden soll, erklärt Rathausgeschäftsführer Roman Reis:

„Der Bericht über die Investitionsvorhaben der Stadt Penzberg unterliegt hierbei am geringsten der Geheimhaltungspflicht und wurde von der öffentlichen in die nichtöffentliche Sitzung verschoben, um die Gesamtthematik en bloc zu betrachten. Wir haben uns aber hausintern abgestimmt und werden nun in der öffentlichen Sitzung darüber berichten.

Bei den finanziellen Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt und die heimische Wirtschaft verhält sich dies etwas anders. Erfahrungsgemäß sind dies Themen, welche die Stadträte sehr interessieren, sodass es infolge dessen üblicherweise zu Rückfragen kommt, bei denen auch Namen genannt werden und es das Steuergeheimnis zu wahren gilt. 

Nachdem die nichtöffentliche Sitzung jedoch der öffentlichen Sitzung vorangestellt wurde, werden wir in der öffentlichen Sitzung über diese beiden Bereiche zusammenfassend informieren. 

Wir glauben, dass diese Vorgehensweise unter Berücksichtigung aller Interessen so in Ordnung geht.“

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