Keine Kredite, aber Griff in die Rücklage

Stadtrat murrt zwar vereinzelt, verabschiedet den Haushalt für 2020 dann aber doch einstimmig

Die Sanierung der Sporthalle am Josef-Boos-Platz ist eines der Projekte, die Kämmerer Johann Blank in den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verpackt hat.

Penzberg – Die Schaffung von Wohnraum und die Ausweisung von Gewerbeflächen: Mit diesen Schlagworten fasste Kämmerer Johann Blank den Entwurf für den Haushalt 2020 zusammen, den der Stadtrat nun einstimmig verabschiedet hat. 

Nachdem der Stadtrat dem Zahlenwerk einstimmig zugestimmt hat, kann die Stadt, wenn das Landratsamt als Kontrollinstanz die Haushaltssatzung genehmigt, ihre geplanten Projekte angehen und zahlreiche Investitionen tätigen. Blank zeigte sich jedenfalls zufrieden mit seinem 84,3 Millionen Euro schweren Werk und merkte mit nicht geringem Selbstbewusstsein an: „Der Haushalt 2020 und die Finanzplanung 2021 bis 2023 sind als mustergültiges Beispiel für einen Verwaltungshaushalt zu bezeichnen.“ In Bayern gebe es jedenfalls nur etwa 30 Kommunen, die solch einen Haushalt abgeben könnten. „Das ist schon toll“, strahlte Blank. Schließlich werde die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) zum Vermögenshaushalt (Investitionen) mit 4,3 Millionen Euro um ein Vielfaches überschritten. Gleichzeitig bedient sich die Stadt aber auch kräftig bei den Rücklagen: 13,66 Millionen Euro werden hier entnommen, um den Haushalt auszugleichen. Denn bei den Ausgaben finden sich alleine 27 Millionen Euro für diverse Baumaßnahmen.

Fast Drittel der Einnahmen geht nach Weilheim

Exemplarisch nannte Blank bei den Investitionen die digitalen Klassenzimmer in den Grundschulen, den neuen Kommandowagen für die Feuerwehr, die Sanierung der Schulturnhalle an der Bürgermeister-Prandl-Schule, den Umbau des ehemaligen Metropol-Kinos und den kommunalen Wohnungsbau. Bei den laufenden Kosten fällt das Augenmerk naturgemäß sofort auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer: 20 Millionen Euro nimmt die Stadt hier wohl im kommenden Jahr ein. Ordentlich auch die Beteiligung an Umsatz- und Einkommensteuer: 16,5 Millionen Euro spült diese in die Stadtkasse. Von diesen Einnahmen gehen aber postwendend 16,3 Millionen für die Kreisumlage nach Weilheim, „das sind 30,7 Prozent aller unserer Einnahmen“, verzog Blank das Gesicht. Insgesamt umfasst der Verwaltungshaushalt einen Volumen von 53,03 Millionen Euro, beim Vermögenshaushalt sind es 31,28 Millionen Euro. Blank wies darauf hin, dass all dies ohne Neuverschuldung möglich sei, er mahnte aber auch: „Die Eintrübung der Wirtschaft trifft auch Penzberger Unternehmen.“ 

Rudern im Schneckentempo

Christine Geiger eröffnete den Reigen an Haushaltsreden, die traditionell den Fraktionsvorsitzenden gehören. Die CSU-Sprecherin erinnerte daran, dass sie vor Jahren an gleicher Stelle erklärt habe, dass alle in einem Boot säßen, sie aber nicht wisse, wohin es steuere. Nun sei sie sich sicher, „dass wir zwar in die richtige Richtung rudern, allerdings im Schneckentempo“. Viele beschlossene Dinge stelle man wieder in Frage, so etwa gerade die Kinderkrippe an der Birkenstraße. Geiger sagte aber auch, dass die Bürger – wie zuletzt gerade bei der Kinderkrippe – mittlerweile bei fast allen Projekten mitreden wollten, was man ernst nehmen müsse, „sonst haben wir den Wählerauftrag nicht verstanden“. Sie forderte deshalb bei künftigen Projekten entsprechende Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger. „Das ist natürlich unbequem und bremst unser Handeln. Aber dann müssen wir nicht mehr zurückrudern.“ Geiger warb ferner dafür, die Null-Prozent-Kredite für den kommunalen Wohnungsbau zu nutzen. Apropos nutzen: Das sollte die Stadt auch mit der alten, leer stehenden Bücherei. Geiger schlug vor, dorthin Teile der Rathausverwaltung auszulagern. Und dann zog sie noch ein wenig rühmliches Fazit über die bisherige Amtszeit des Stadtrats: „Das waren fünf Jahre der Spaltung.“ Dabei bedeute Demokratie immer die Akzeptanz von Mehrheitsbeschlüssen. 

Kritik an Ablehnung von Anträgen 

Auch Armin Jabs (BfP) betonte, dass vieles in den vergangenen fünf Jahren ins Stocken geraten sei. So habe seine Fraktion etwa im November 2016 den Neubau von Wohnungen an der Bürgermeister-Rummer-Straße beantragt, „bis heute wurde hier nur der Altbau abgerissen“. Und Jabs erinnerte an den Beschluss des Bebauungsplans für das Neubaugebiet an der Birkenstraße vor fünf Jahren. „Wenn Bürger diese Baustelle ansehen und den zähen Fortschritt erkennen, versteht man, dass sie hierfür kaum Verständnis haben.“ Die städtische Projektliste jedenfalls werde „gefühlt nicht merklich kleiner“, obwohl das Personal in der Verwaltung ordentlich aufgestockt wurde. Als „gut angelegt“ bewertete Jabs hingegen das Geld für die Sanierung der Bürgermeister-Prandl-Schule und die Erweiterung des städtischen Kindergartens. Kritik übte er aber daran, dass die BfP-Anträge zu Neubauten der Musikschule sowie der Josef-Boos-Halle abgelehnt worden seien. Über diese „unwirtschaftlichen“ Sanierungen gehöre nochmals diskutiert. „Sanierungen im Bestand sind schwer zu kalkulieren, Nutzungen sind immer nur mit Kompromissen verbunden“, so Jabs. Da wolle man gar nicht an die Layritz-Halle denken, die bekanntlich zum Blaulichtzentrum umgebaut werden soll. Erfreulich wiederum sei, dass der Haushaltsausschuss dem BfP-Vorschlag gefolgt sei, im Rahmen des kommunalen Wohnraumförderprogramms Kredite zu null Prozent aufzunehmen. 

„Stillstand ist Rückschritt“

Adrian Leinweber (SPD) erklärte, dass seine Fraktion für realisierbare Investitionen stehe, die sowohl finanziell als auch personell darstellbar seien. Dazu brauche es neben dem Geld auch eine entsprechende Ausstattung der Rathausverwaltung, der man nicht unbegrenzt Aufgaben aufbürden könne. Und es könnten auch externe Dienstleister beauftragt werden, damit die Verwaltung ihre Kernkompetenzen wieder optimal einsetzen könne, etwa für die geplante Überarbeitung der Stellplatzsatzung. Eine klare Abfuhr erteilte Leinweber dem Verkauf von städtischem Grundbesitz. Vielmehr wolle man Investitionen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen. Da müsse man progressiv nach vorne schauen, auch wenn die Kosten auf dem Bausektor gerade steigen. „Stillstand ist Rückschritt“, philosophierte Leinweber und zählte einige Eckpunkte auf, die der SPD wichtig sind: „Den Klimaschutz aktiv und sozialgerecht voranbringen, die Generalsanierung der Mittelschule angehen und den Penzberger Betrieben eine adäquate Infrastruktur bieten“. Dafür biete der vorgelegte Haushalt reichlich Möglichkeiten, erklärte Leinweber. 

Nicht die Probleme der Münchner lösen

Kerstin Engel (Grüne) monierte schließlich den Griff in die Rücklagen, den sie auf rund 17 Millionen Euro bezifferte. Nach den Entnahmen in Höhe von 21 Millionen Euro in diesem Jahr, steht für sie fest, „dass wir in den nächsten Jahren deutlich über unseren Verhältnissen leben“. Eine Aufnahme neuer Kredite sei „in gewissem Grad“ für Wohnbauprojekte vertretbar, „da wir als Stadt günstigen Wohnraum anbieten müssen“. Allerdings wies sie darauf hin, dass manche Projekte wohl erst nach dem vom Finanzplan noch erfassten Jahr 2024 fertiggestellt werden. „Und dafür brauchen wir dann weitere Summen im zweistelligen Millionenbereich“, so Engel. Wie ihre Vorredner kritisierte sie das schleppende Tempo bei der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen. Für das Neubaugebiet an der Birkenstraße seien zwar vor drei Jahren sämtliche Bäume abgeholzt worden, „doch bis heute wurde dort kein einziges Haus gebaut“. Engel forderte in diesem Zusammenhang, die Wohnungsprobleme der hier lebenden Menschen zu lösen, und nicht die Probleme der Münchner. Das geschehe besser über kommunalen Wohnungsbau und Einheimischenmodelle, als über Einfamilien- und Doppelhäuser, die sich kaum ein Penzberger leisten könne. Engel forderte aber auch ein modernes und professionelles Verkehrskonzept sowie den Schutz und die Aufwertung von Grünflächen. Sämtliche Entscheidungen müssten ohnehin in den Kontext aktiven Klimaschutzes gestellt werden.

„Kein Modell wie in der Schweiz“

Jack Eberl (FLP) sprach sich sodann für rentierliche Schulden aus, womit er meinte, dass Geld in Sachwerte und Immobilien angelegt werden soll. Dadurch könne den Bürgern kostengünstig Wohnraum angeboten werden. Die Stadt selbst sollte nach Ansicht der FLP übrigens Wohnungen für städtische Bedienstete oder das Personal von Krankenhaus und Seniorenheim vorhalten. Die Investitionsmaßnahmen des Haushalts nannte Eberl „sehr ambitioniert“ und in diesem Umfang „gar nicht realisierbar“. Erst recht nicht, wenn dafür im Rathaus das Personal fehlt. Die FLP trage alleine deshalb Neueinstellungen mit, weil so Kapazitäten geschaffen werden könnten, die den Mehrkosten positiv gegenüberstünden. Abschließend appellierte er an die Bürger, in den neu zu wählenden Stadtrat mehr Vertrauen zu legen: „Ich möchte hier kein Modell wie in der Schweiz, wo zu jedem einzelnen Thema eine Volksabstimmung stattfindet.“ 

Undemokratische Brücke über den Säubach

Markus Bocksberger (Penzberg Miteinander) räumte gegen Ende der Debatte mit den omnipräsenten Vorbehalten gegenüber der Kreisumlage auf. Denn einen großen Teil dieser Umlage behalte der Landkreis gar nicht, sondern müsse ihn selbst wieder abführen. Ferner verteidigte er die Vorgabe, energieeinsparend zu bauen, „auch wenn Neubauten dadurch teurer werden“, um dann aber eine deutliche Kritik anzubringen: Es sei „befremdlich“, dass im Haushalt eine neue Brücke über den Säubach beim VW-Autohaus aufgeführt sei, „obwohl es dazu einen ablehnenden Beschluss gab“ (wir berichteten). „Diese Vorgehensweise entspricht nicht der einer Demokratie“, sagte er in Richtung Bürgermeisterin Elke Zehetner, die das Projekt wieder in den Jahresetat hat aufnehmen lassen. 

Am Ende stimmte der Stadtrat dann aber einstimmig für den Haushalt 2020. Der muss nun der Rechtsaufsicht am Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt werden, was aber als reine Formsache gilt. dd

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