Popularisierung abgelehnt

Stadtrat will keinen Klimanotstand und ruft statt dessen eine Klimaoffensive aus

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Auch wenn sie in Penzberg keinen Klimanotstand erhalten, gehen die jungen Leute weiter auf die Straße: Beim jüngsten Fridays-for-Future-Marsch waren es angesichts des schlechten Wetters zwar etwas weniger Demonstranten als üblich, sie erregten aber alleine schon deshalb viel Aufmerksamkeit, weil die Innenstadt wegen der Aufbauarbeiten für den Christkindlmarkt gesperrt war und deshalb viele Autofahrer dem Protestzug hinterhertuckeln mussten.

Penzberg – Donnerstagvormittag: Das Europaparlament ruft mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken den Klimanotstand für Europa aus. Die akute Gefahr, die vom Klimawandel für die Erde ausgeht, ist in der Politik angekommen. Offenbar aber nur auf höchster Ebene.

Ganz unten, also in der Kommunalpolitik, tun sich die Entscheidungsträger schwer mit diesem rein symbolischen Akt. So auch der Penzberger Stadtrat, der wieder einmal ganz anders an die Thematik herangeht. Hier kehrt man die eher apokalyptische Forderung der Fridays-for-Future-Bewegung schlichtweg ins Gegenteil um, will von Notstand nichts wissen und ruft im Brustton der Überzeugung die „Klimaoffensive 2035 Penzberg“ aus. 

Wachrütteln sollte der Begriff „Klimanotstand“. Doch geht es nach Penzbergs Klimaschutzmanager Andreas Wowra, könnte genau das Gegenteil eintreten. Denn er fürchtet angesichts der martialischen Sprache am Ende eine „Popularisierung des Ausnahmezustands“ und dessen „Normalisierung“. Wowra verwies auf die nahezu 200 Staaten, die sich 2015 auf der Weltklimakonferenz darauf verständigt hatten, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. „Danach hat sich Deutschland auszurichten, mit anderen Begriffen muss nicht gearbeitet werden“, sagte Wowra. Im Übrigen wollten alle Kommunen, die bereits den Klimanotstand ausgerufen haben, all ihre Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt stellen. Das aber tue Penzberg nach den zuletzt bei der Klima-Sondersitzung des Stadtrates gefassten Beschlüssen auch – ohne Klimanotstand. 

Zuvor hatte Wowra eine ganze Reihe an Maßnahmen eines Klimaschutz-Fahrplans aufgelistet, die in Penzberg bereits umgesetzt sind oder sich in der Umsetzung befinden: der Zusammenschluss örtlicher Firmen zum „Penzberger Netzwerk Energie“, die Fachtagung „Energieeffizienz“ im Jahr 2012, die Ernennung zur Fair-Trade-Stadt oder zur Energiewendekommune, das Stadtradeln, die Ausweisung als glyphosatfreie Kommune oder die Austausch­aktion von Heizungspumpen. Wowra stellte klar: „Panik ist kein guter Ratgeber, Problemlösungen sollten fundiert erarbeitet werden.“ Das Wort „Klimanotstand“ signalisiere aber einen Zustand, in dem nicht mehr in demokratischen Prozessen entschieden werden könne. 

Und damit traf er den Nerv der Stadtratsmehrheit. Nick Lisson (CSU) etwa fand, der Begriff „Klimanotstand“ suggeriere, dass es für wirkungsvolle Maßnahmen zu spät sei. Daraus ergäben sich keine besonderen Rechte und Pflichten – „alles andere haben wir ja gerade erst beschlossen“, sagte er. Markus Kleinen (SPD) schloss sich dem an: Der Notstandsbegriff setze einen falschen Fokus, zumal man dann gleich die Notstandsgesetze vom 30. Mai 1968 im Kopf habe, die Gesetze außer Kraft gesetzt habe. „Das kann es ja aber nicht sein, deshalb ist der Begriff falsch“, sagte Kleinen und schlug vor, eine „Klimaoffensive 2035“ auszurufen. 

Rüdiger Kammel (BfP) sah es ähnlich, schlug aber einen „Klimaschutzplan“ vor. Da man über die Energiewende Oberland in Penz­berg längst höhere Ziele gesetzt habe als andernorts, „haben wir doch faktisch keinen Notstand“. Kerstin Engel (Grüne) hingegen erklärte, der Begriff „Klimanotstand“ sei durchaus aufrüttelnd und keineswegs martialisch. „Weil wir ja auch von Bildungsnotstand reden.“ 

Ute Frohwein Sendl (Penzberg Miteinander) sprach sich klar für den „Klimanotstand“ aus, denn sie sieht die Eindämmung der Klimakrise als vordringliche Aufgabe der Menschheit an. Der Vorschlag komme von jungen Menschen, „das Thema ist bei ihnen angekommen“. Und das Ausrufen des Klimanotstandes sei ein Zeichen, das Tempo im Klimaschutz zu beschleunigen. In Richtung der SPD sagte Frohwein-Sendl noch, dass deren Stadtratskollegen in München sehr wohl den Notstand erkannt hätten. 

Johannes Bauer (Grüne) erinnerte sich als Alt-68er durchaus an die Notstandsgesetzgebung, „dieser Begriff hat mich politisiert“. Doch wolle er den nun jungen Menschen diese „Verständnisaltlast“ eigentlich nicht überstülpen. Die junge Generation habe aber begriffen, dass sie etwas tun müsse. „Ich habe Achtung vor dem Mut und werde deshalb über meinen Schatten springen“, sagte Bauer und meinte damit, dass er letztlich doch für den Notstand votieren werde. Adrian Leinweber (SPD) bemühte schließlich Wikipedia. Die Online-Enzyklopädie bezeichnet Notstand als „Zustand gegenwärtiger Gefahr“, da könne man einfach nicht zustimmen. Sein Fraktionskollege Hardi Lenk bevorzugte generell einen positiveren Begriff. „Die Menschheit beschäftigt sich zurzeit leider nur mit negativen Dingen, dabei arbeitet man lieber an positiven Dingen“, betonte er. Das überzeugte auch die Mehrheit des Stadtrats. Lediglich die Grünen, Ute Frohwein-Sendl und Markus Bocksberger (Penzberg Miteinander) stimmten für den Klimanotstand. In einer ergänzenden Abstimmung votierte das Gremium dann aber einstimmig für die „Klimaoffensive 2035 Penzberg“. dd

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