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Roche-Ausbau in Penzberg: Bebauungsplan nimmt Hürde - die Kritik bleibt

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Von: Andreas Baar

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Laut Roche der „Entwicklungsschritt 1“ auf einer erweiterten Werksfläche: Neu wären dabei zwei große Gebäude (links) samt einiger kleinerer Einheiten dahinter. Die Darstellung sei lediglich symbolisch, so das Unternehmen. Die nördlichen Gebäuderiegel stellten ein „theoretisches maximales Maß“ der baulichen Nutzung dar. © Roche

Penzberg – Erweiterung des Penzberger Roche-Werks: Der Stadtrat segnet mit einer 14:9-Mehrheit den Entwurf für den Bebauungsplan ab. Es gibt weiter Kritik.

Die Argumente waren nicht mehr neu, zuletzt im Bauausschuss von den politischen Vertretern zu hören. Wie schon vor zwei Wochen in diesem Gremium versagten auch in der großen Stadtratsrunde am Dienstagabend (26. Juli) die Vertreter von Grünen, PM und FLP den vorgelegten Entwürfen des Bebauungsplans „Biotechnologiezentrum Nonnenwald Nord“ und der notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans die Zustimmung. Mit der Mehrheit von CSU, SPD und BfP wurde am Ende beschlossen, beide Pläne nochmals öffentlich auszulegen.

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Das jetzige Roche-Werksgelände mit seinen rund 46 Hektar soll erweitert werden (braun) . Dazu kommen Ausgleichsflächen (grün). © Bauamt

„Eine gute Firma“

Christine Geiger (CSU) betonte, dass ihre Fraktion dem Entwurf zustimmen würde. „„Wir wollen dem Unternehmen für die weitere Entwicklung nichts in den Weg legen“, sagte sie. Geiger nannte es eine „notwendigen Erweiterung“. Zudem die Entwicklung der Stadt eng mit dem Konzern verknüpft sei. „Dazu muss man auch stehen.“ Fraktionskollege Ludwig Schmuck nannte Roche „eine gute Firma“ und erinnerte an die damaligen Sorgen nach dem Aus des Penzberger Bergwerks 1966.

Bürgermeister: Harsche Kritik an Bund Naturschutz

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Penzbergs Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) in der jüngsten Stadtratssitzung auf die massive Kritik der Bund Naturschutz-Ortsgruppe an der Roche-Erweiterung reagiert. Ortsgruppe-Vorsitzende Hannelore Jaresch war in einer vor der Sitzung verschickten Pressemitteilung das bisherige Vorgehen von Behörden und Politik scharf angegangen.
„Während in Teilen Europas die Wälder brennen, wird die Stadt Penzberg in Kürze beschließen, dass 14 Hektar Wald verschwinden“ – trotz aller Warnungen und Auswirkungen, so Jaresch. Sie nannte es „ein Lehrbeispiel dafür, wie ein Antragsteller mit viel Einfluss auf allen politischen Ebenen die Grenzen des gesetzlich Möglichen – Baurecht, Waldrecht, Naturschutzrecht, Bodenrecht etc. – für seine Zwecke ausreizen kann.“ Die Vorsitzende fuhr im Namen der Naturschützer schwere Geschütze auf: „Teure Planungs- und Gutachterbüros, darunter Biologen, die es besser wissen müssten, stehen zu Diensten. Wer zahlt, schafft an. So einfach ist das.“ Alle Behörden würden am Ende Brücken bauen, hieß es weiter. Es wäre naiv anzunehmen, so Jaresch, „dass die Vertreter der Behörden völlig unabhängig vom politisch gewünschten Ergebnis argumentieren“. Sie kritisierte zudem das städtische Bauamt: „Die fachlich begründeten Einwendungen werden weitgehend aus dem Blickwinkel des Unternehmens kommentiert.“
Aussagen, die Korpan so nicht stehen lassen wollte. „Das ist grenzwertig, grenzüberschreitend“, schimpfte ein sichtlich angefressener Rathauschef. „Das sind Korruptionsvorwürfe“, legte Korpan los. „Das ist eine bodenlose Frechheit, das ist Populismus pur. Wir sind nicht irgendeine Bananenrepublik.“ Korpan betonte die „rechtlichen Rahmen“ des öffentlichen Genehmigungsverfahren mit der Möglichkeit der Beteiligten, Stellung zu nehmen. Wenn Firmen eine Veränderung im Bebauungsplan und Flächennutzungsplan haben wollen, „zahlen die das“.

SPD: „Auf Augenhöhe“ verhandeln

Auch die SPD stimmte geschlossen zu. Adrian Leinweber räumte jedoch ein: „Allerdings sehen wir schon gewisse infrastrukturelle Belastungen, die auf uns zukommen.“ Aus diesem Grund sei es wichtig, dass man für den städtebaulichen Vertrag zwischen Kommune und Unternehmen „auf Augenhöhe mit Roche diskutieren“ müsse.

BfP mahnt vor Kosten für Infrastruktur

Dass die Werkserweiterung, auch mit mehr Mitarbeitern, „eine Herausforderung“ für die örtliche und regionale Infrastruktur ist, sei klar, sagte auch Armin Jabs (BfP). Deshalb müsse man „langfristige Sicherungen“ in einem Abkommen einbauen – zum Beispiel bei der Beteiligung an Infrastrukturkosten.

Grüne sagen erneut Nein

Klare Ablehnung kam von den Grünen. Die Gutachten hätten bestätigt, dass „der Eingriff in die Natur ist dramatisch ist“, so Kerstin Engel. Sie bemängelte ein Fehlen von „nachvollziehbaren Strategien“ zur Nachverdichtung im Werksgelände. „Ganz dramatisch“ würden die Grünen zudem das erwartete Wachstum bei den Mitarbeiterzahlen sehen. Auch Verkehrsbelastung („Roche-Hour“) und eine angespannte Haushaltslage für einen weiteren Ausbau der städtischen Infrastruktur führte Engel ins Feld.

PM sieht viele offene Fragen

Penzberg Miteinander (PM) bleib auch nach einer beantragten internen Abstimmungspause bei ihrem Nein. Man begrüße grundsätzlich, dass Roche seinen Standort im Nonnenwald weiter ausbauen und damit im konzerninternen Wettbewerb stärken möchte, teilte die Fraktion danach schriftlich mit. Es sei kein Votum gegen Roche, sondern „vielen offenen Fragen geschuldet“, wie Fraktionschef Markus Bocksberger betont. Allerdings sei bislang zu wenig dargestellt worden, welche Möglichkeiten der Verdichtung genutzt werden könnten, um den Eingriff in die Natur möglichst gering zu halten. PM fordert weiter, nicht alles auf einmal zu genehmigen, sondern den Flächennutzungsplan getrennt zu machen und über den Bebauungsplan „in Abschnitten“ nachzudenken. Auch seien die Folgen auf Wohnungsbau und Kinderbetreuung bislang nicht beleuchtet worden.

Kein konkreter Zeitplan

Wie Bauamt und Konzern betonen, ist eine Erweiterung nicht sofort angedacht. Roche plant in drei Schritten. Es komme nicht sofort zu einem Kahlschlag, so Bürgermeister Stefan Korpan (CSU). Einen Terminplan gibt es offiziell nicht. „Zu einem konkreten Zeitplan können noch keine Aussagen getroffen werden, er ist abhängig von Roche internen Freigabe- und Genehmigungsprozessen und insbesondere von Investitionsentscheidungen der Konzernleitung“, so der Penzberger Roche-Sprecher Johannes Ritter auf Nachfrage. Der erste Erweiterungsschritt sei nicht terminiert, hatte auch Vize-Werkleiter Georg Sindlhauser in der Sitzung erklärt. In Schritt zwei würde man innerhalb der nächsten fünf Jahre nicht gehen. Der finale Schritt erfolge „sicher in mittel-/langfristiger Zukunft“.

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