Das Verbot fällt

Stadt Penzberg gibt Stege an den Badeseen wieder frei und lässt die Flöße ins Wasser

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Waren nur ein kurzes Ärgernis: die Verbotsschilder an den Badestegen, an die sich aber ohnehin niemand gehalten hat. Jetzt kommen sie wieder weg.

Penzberg – Kein Quadrat schwappt im Wasser und der Weg ins kühle Nass ist blockiert. Als die Stadt aus versicherungstechnischen Gründen die Flöße aus den Gewässern ziehen und darüber hinaus die Stege absperren ließ, sorgte das für viel Wirbel in Penzberg. Doch im Juli soll das Holz zurückkehren.

Ebenso gute wie unerwartete Nachricht: Die gesperrten Stege an Penzbergs Badeseen werden wieder geöffnet. Auch die Flöße werden wieder ausgesetzt. Allerdings erst etwa Mitte Juli. Denn bis dahin arbeitet die Anwaltskanzlei Tacke und Krafft aus München ein Sicherheitskonzept aus. Die Stadt hat damit ebenso rasch wie zielgerichtet auf die massiven Proteste reagiert, die seit der Sperrung der Stege durch Penzberg geschwappt sind. 

Rechtsanwalt Georg Krafft konnte im Stadtrat schon einmal Entwarnung geben. Seine Kanzlei hat sich die Hintergründe zu dem BGH-Urteil aus dem Jahr 2017, das viele Kommunen zur Sperrung ihrer Stege an Badeseen veranlasst hatte, noch einmal genau angesehen. Und Krafft nahm auch Kontakt zum zuständigen Richter auf. Dabei erfuhr er etwas ganz Entscheidendes. Bei dem Bad, in dem es einst zu einem schweren Badeunfall und in der Folge letztlich zu der BGH-Entscheidung gekommen war, handelt es sich um ein kommunales Naturbad, für das man Eintritt zahlen muss und „das noch dazu einer Benutzungsordnung unterworfen war“, wie Krafft ausführte. Am Huber See und am Eitzenberger Weiher ist das aber nicht der Fall: Für derartige öffentliche Badestellen ohne Einfriedung und Benutzungsordnung gelten nur eingeschränkte Verkehrssicherungspflichten. „Und da braucht es etwa keine Badeaufsicht“, so Anwalt Krafft. 

Der Experte, dessen Kanzlei oft Rechtsfragen im kommunalen Haftpflichtbereich klärt und die Stadt bereits im Prozess über den Unfall mit einer umgestürzten Umkleidekabine vertrat, hat sich vor der jüngsten Stadtratssitzung die Penzberger Badeseen angesehen und insbesondere auch die Sperrungen der Stege inspiziert. Sein Fazit: „Mit einer Überarbeitung der Beschilderung, meine ich, dass wir die bisherige Nutzung wieder so hinkriegen, dass die Haftung der Kommune vermieden wird.“ Krafft untermauerte diese Einschätzung auch mit ähnlich gelagerten Fällen am Riemer Badesee, wo ebenfalls ein Sicherheitskonzept ausgereicht hat, um juristische Sicherheit zu schaffen, damit Einstiegshilfen weiter von den Badegästen genutzt werden können.

Das Sicherheitskonzept diene dazu, im Falle eines Unfalls der dann ermittelnden Staatsanwaltschaft aufzuzeigen, dass die Stadt ihre Hausaufgaben in Sachen Unfallvermeidung gemacht hat. Das sei wesentlich für die Enthaftung einer Kommune im Schadensfall. Nach ersten Abstimmungsgesprächen mit der Versicherungskammer Bayern, dem Haftpflichtversicherer der Stadt Penzberg, sei klar: „Wir werden einen Konsens herstellen“, so Krafft. Dazu seien aber einige Korrekturen des status quo erforderlich. So müsste womöglich am Eitzenberger Weiher eine für dort bestehende Nutzungsordnung aufgehoben werden, ebenso für die Campingplätze. Auch brauche es eine neue Beschilderung, wobei der Jurist klar machte: „Wir wollen definitiv einen Schilderwald verhindern.“ Krafft sicherte zu, eine rechtlich einwandfreie Textfassung für die Schilder wie auch das Sicherheitskonzept „schnellstmöglich“ vorzulegen. Eine juristisch belastbare Fassung will er noch bis Mitte Juli fertig haben. Dann könnten die Stege wieder frei gegeben und die Flöße (hier muss wohl technisch leicht nachgebessert werden) ausgelassen werden. Bis dahin bleiben die Stege zwar gesperrt, aber: „Die Verbote werden eh missachtet, die Bevölkerung akzeptiert die in keiner Weise“, meinte Krafft und fügte hinzu: „Das ist ein gutes Volksempfinden und das entspricht der geltenden Rechtssprechung.“ 

Der Glaube an diese Rechtssprechung sei damit „wieder etwas zurückgegeben“, betonte Kerstin Engel (Grüne). Es könne schließlich nicht sein, dass die Eigenverantwortung der Bürger durch Gerichte immer nur weggenommen werde. Engel erklärte, sie würde mutig sein und die Stege sofort freigeben. Anwalt Krafft warb da aber um Verständnis und etwas Geduld: „Wenn ich mit meinem Namen für Rechtssicherheit einstehe, dann muss das schon Hand und Fuß haben.“ arr

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