Das Salz auf der Brezn

Die Bürgerinteressen enger vernetzen: Landrat Josef Niedermaier, Bezirksrat Konrad Specker, Landtagsabgeordneter Florian Streibl und Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger (von links).

Bisher standen die Freien Wähler (FW) im Süden des Landkreises einer Ausweitung der politischen Arbeit auf Landes- oder gar Bundesebene sehr kritisch gegenüber. Seit dem Neujahrsempfang der FW Bad Heil- brunn, zu der auch viele Freie aus dem ganzen Landkreis gekommen waren, sind nachdenkliche Stimmen aber kaum mehr zu hören. Die letzten Zweifler hat offenbar der FW-Landes- und Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger bei seinem Auftritt im Café Waldrast zerstreuen können. Denn nur einmal wurde die Frage gestellt, ob die FW organisatorisch überhaupt in der Lage seien, solche Wahlkämpfe zu schultern, was Aiwanger bejahte.

In fast allen Bundesländern seien die Freien Wähler gut aufgestellt, sagte Aiwanger. Den Einzug in den Bundestag 2014 hält er für machbar („und wenn nicht, dann eben vier Jahre später“), den Einzug ins Europaparlament sogar für sicher, weil dort die Fünf-Prozent-Klausel gekippt wurde. Gründe, warum Freie Wähler in höhere politische Ebenen aufsteigen sollten, wusste Aiwanger jede Menge aufzulisten. Vor allem jenen, dass die Parteilosen eine Bürgervereinigung vor Ort seien und deshalb am besten wüssten, „wo der Bevölkerung der Schuh drückt“. Außerdem dürfe man die Gesetzgebung nicht jenen Parteien überlasen, „die durch Spenden aus der Industrie von oben beeinflusst werden“ und deren Abgeordnete oft keinen Bezug zur Praxis hätten: „Wieviel Salz auf die Brezn gehört, soll der Bäcker selbst entscheiden und nicht von der EU-Bürokratie bestimmt werden“, nahm Aiwanger auf eine bestehende Verordnung Bezug. Die Entscheidungen nach unten zu delegieren, hält er auch bei vielen anderen Themen für dringend erforderlich, von der Energieerzeugung bis hin zur Bildungspolitik. Für die Freien Wähler gibt es laut Aiwanger nur ein „klares Nein“ zur Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur. Wenn die Müllentsorgung, Wasser und Abwasser und der Gesundheitsbereich in die Hand von Großkonzernen fielen und nicht mehr die Vertreter der Bevölkerung, sondern Vorstandsbosse über diese Fragen entschieden, glaubt Aiwanger „ein Ende der Demokratie“ auf das Land zukommen. Die Politik, so sein Resümee, müsse wieder von unten auf gesunde Beine gestellt werden. Kommunal-, Landes- und Bundespolitik könne man nur aus einem Guss machen, und das könnten nur die Freien Wähler, denn „ihr Bürger seid unser Parteiprogramm“, rief Aiwanger aus. Die Vernetzung von unten nach oben hält auch Landrat Josef Niedermaier für gut. Mit Florian Streibl habe man jetzt einen Abgeordneten, der immer ansprechbar sei, sagte er. Der Landrat bedauerte aber den noch fehlenden Kontakt zu den Ministerien und ein Konzept in den eigenen Reihen „auf welche Weise wir mitmischen können“. Kommunale Themen standen heuer beim Neujahrsempfang im Hintergrund. Bad Heilbrunns Vize-Bürgermeister und FW-Ortsvorsitzender Konrad Specker sagte lediglich, mit der Umgestaltung der Ortsmitte sei man auf einem guten Weg. Die Gemeinde biete jedem Gespräche an, man bekomme aber nicht von jedem Antwort. Damit war offenbar Max Hoefter von der Kurfürstin GmbH gemeint.

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