Stellungnahme der Bürgermeisterin

Andere Sicht der Dinge

Penzberg - Der Bericht im „Gelben Blatt“, dass die Kündigungen der Pachtverträge für die Schrebergärten gemäß dem Bundeskleingartengesetz rechtswidrig seien, hat im Rathaus für Unmut gesorgt. Bürgermeisterin Elke Zehetner sah sich bemüßigt, eine ausführliche schriftliche Stellungnahme abzugeben.

Erstaunlicherweise wird darin aber keinerlei Bezug auf das Kleingartengesetz genommen, sondern vielmehr auf die Unzulänglichkeiten in einem offenen Brief, den Schrebergärtner an die Bürgermeisterin gesandt haben. Nachfolgend die Stellungnahme der Bürgermeisterin im Wortlaut:

„Mit Befremden hat die Stadt Penzberg den Artikel im Gelben Blatt vom Samstag zu Kenntnis genommen. Die Meinung, dass die ausgesprochenen Änderungskündigungen nichtig seien, teilt die Stadt Penzberg nicht. Sie geht davon aus, dass diese keinen Verstoß gegen geltendes Recht darstellen. Die Feststellung, dass eine Kündigung nichtig sei, kann nur ein angerufenes Gericht in seinem Urteil treffen. Bislang liegt der Stadt noch keine anwaltliche Stellungnahme mit vollständiger Begründung vor, auf die die Stadt reagieren könnte.

Auch sind bis zum Wochenende nur für drei Pachtverhältnisse (von mehr als 200 im Gebiet Breitfilz) Widersprüche eingegangen. Dem stehen über 170 Rückmeldungen zur Fortführung der Pachtverhältnisse gegenüber. Die in dem Artikel abgedruckte Ansicht stellt lediglich eine (Einzel-)Meinung zu einem Sachverhalt dar, der wesentlich komplexer ist, als dies in dem Artikel dargestellt wird. Richtig ist, dass der Stadt der „Offene Brief“, der auch im Gartenparzellengebiet Breitfilz an mehreren Stellen zusammen mit einer „Handlungsempfehlung“ anonym aushängt, zuging. Bedauerlich ist, dass mit der Auflistung diverser Paragraphen der Anschein erweckt werden möchte, dass es sich um eine rechtlich fundierte Aussage im Sinne einer Rechtsberatung handelt. Nicht nur, dass der „Offene Brief“ schon mit Blick auf die Zugänglichkeit der Gartenordnung falsch ist - diese ist seit 17. Oktober 2017 online und als Ausdruck, wie im Kündigungsschreiben ausdrücklich hingewiesen, auch im Rathaus erhältlich; es fehlt dem Aushang auch jeglicher Hinweis zu den Rechtsfolgen eines Widerrufes, den die Pächter unter Berufung auf die aufgelisteten Paragraphen nach Meinung der verfassenden Person einlegen sollen. Die Stadt Penzberg hält ein solches Vorgehen für verantwortungslos.

Da bereits seit Frühsommer 2017 die geplanten Maßnahmen mit Zeitschiene wiederholt medial kommuniziert wurden und das Vorgehen auch in der Pächterversammlung am 31. Juli 2017 in der Stadthalle ausführlich erläutert wurde, kann die Stadt die Aufregung über die einzelnen Termine nicht nachvollziehen. Pächter, die das Pachtverhältnis weiterführen wollen, sind von der Fristenthematik nicht betroffen. Pächter, die sich für eine Aufgabe der Parzelle entschieden haben, konnten bereits in den letzten fünf Monaten vorbereitende Tätigkeiten ausführen. Das „Problem“ mit der angeblich zu kurzen Räumfrist für die Betroffenen resultiert nicht zuletzt aus der vertrags- und gesetzeswidrigen Errichtung von überdimensionierten Gebäuden. Bei Vorhandensein lediglich „einer Laube“, wie es im Pachtvertrag vereinbart ist, würde die Räumung der Parzelle innerhalb einer Frist von zehn Wochen unproblematisch einzuhalten sein. Sollte im Einzelfall eine Fristverlängerung gewünscht oder erforderlich werden, können die Betroffenen gerne persönlich mit der Verwaltung Kontakt aufnehmen. Dies ist bislang in keinem einzigen Fall geschehen.

Abschließend sei gesagt, dass die Stadt es begrüßt, wenn man Einzelfallproblematiken mit ihr direkt und sachlich bespricht.“ la

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