Seniorenzentrum: Vor dem Landgericht klaffen die Wahrnehmungen auseinander

Krasse Unterschiede

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Zufriedene Mienen sehen anders aus: Andreas Zöpfl, Ludwig Schmuck, Elke Zehetner und Johann Blank (von links) müssen jetzt darauf hoffen, dass Richterin Jana Schwab am Ende doch zu ihren Gunsten entscheidet.

Penzberg/München – Ein paar Stunden im Gerichtssaal, aber kein Urteil gefällt: Novita, die Thomas-Wimmer-Stiftung und die Stadt Penzberg trafen sich vor dem Landgericht München. Doch zu einer Lösung des Streits um das Seniorenzentrum an der Gartenstraße kam es noch immer nicht.

Chris Tautorus, der Rechtsanwalt mit dem schulterlangen grauen Haar und dem betont lässigen Auftreten, sollte sich an diesem Tag gleich zweimal gewaltig täuschen. Eine Stunde, nicht viel länger, werde die Verhandlung dauern, frohlockte er vor Sitzungsbeginn. Und dass Bürgermeisterin Elke Zehetner von der Richterin gleich zu Beginn befragt werde, sei auch klar. Nun gut: Die Hauptverhandlung im Streit zwischen der Novita sowie der Stadt und der Thomas-Wimmer-Stiftung war nach dreieinhalb Stunden zu Ende, und Zehetner war erst ganz zum Schluss dran, kurz bevor die Richterin zur U-Bahn musste. Ein Urteil in der Sache gab es auch nicht, das wird jetzt am 14. März verkündet. 

„Ich habe selten eine Vereinbarung gesehen, die so klar ist.“

Es war eine langatmige Verhandlung, die im Wesentlichen darin bestand, zwei Zeugen zu vernehmen: den Rechtsanwalt Andreas Zöpfl, der in Diensten der Stadt stand, und den Rechtsanwalt Robert Hörtnagel, der für den AWO-Bezirksverband Oberbayern das umstrittene Eckpunktepapier entwarf und mit der Stadt verhandelte. Zur Erinnerung: In diesem Eckpunktepapier verpflichtete sich die Stadt, jenem künftigen Betreiber einen Mietvertrag für das Seniorenzentrum an der Gartenstraße zu unterbreiten, der vom AWO-Bezirksverband als Nachfolger ausgewählt wurde. Die Wahl der AWO fiel dabei auf die Novita. Als im Herbst über die Einstweilige Verfügung, die der Novita die Übernahme des Betriebs zum 1. Oktober sicherte, verhandelt wurde, sagte Richterin Jana Schwab: „Ich habe selten eine Vereinbarung gesehen, die so klar ist.“ Noch immer aber ist nicht endgültig geklärt, ob es sich hierbei um einen rechtsgültigen Vertrag zugunsten Dritter handelt. Ist dies der Fall, dann ist Novita der juristische Sieg in dieser Auseinandersetzung kaum mehr zu nehmen. 

Wortverliebt, jedoch wenig hilfreich

Der von der Stadt an diesem Montag im ebenfalls tief verschnei­ten München in den Zeugenstand gerufene Anwalt Andreas Zöpfl erwies sich zwar als wortverliebt, aber eine große Hilfe war er nicht. Zöpfl, der Spezialist für Vergaberecht mit Kanzlei in München, war von der Stadt als Berater engagiert worden, als man im Rathaus noch glaubte, man könne selbst einen Nachfolger für den AWO-Bezirksverband als Betreiber des Seniorenzentrums suchen. 

Das ominöse Eckpunktepapier

Am 14. Mai 2018 traf Zöpfl mit Verspätung in den Räumen des AWO-Bezirksverbandes zu einer Unterredung ein, über die an diesem Tag noch viel diskutiert wird. Mit am Tisch saßen: Angelika Rihm von der Liegenschaftsverwaltung der Stadt Penzberg, Cornelia Emili, die Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbandes, ihr Stellvertreter Michael Mauerer-Mollerus und deren Rechtsanwalt Robert Hörtnagl sowie dessen Kollege Christian Heine von der Münchner Kanzlei Kleeberg & Partner. Weil einen Tag danach der Stadtrat über die Art und Weise der Suche eines neuen Betreibers entscheiden sollte, drängte die Zeit. Da die Stadt die Betriebsträgerschaft gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht selbst ausschreiben durfte und eine andere Lösung, so Zöpfl, „aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich war“, sei an diesem Tag darüber diskutiert worden, ob der AWO-Bezirksverband bereit sei, seinen eigenen Nachfolger zu suchen. Bis hierher gibt es keinen Unterschied in der Darstellung, ganz im Gegensatz zur wichtigen Frage, ob an diesem 14. Mai auch über das ominöse Eckpunktepapier gesprochen wurde. „Darüber gab es keine Aussage“, erklärte der Rechtsanwalt Zöpfl. 

„Das war für uns eine conditio sine qua non.“

Ganz anders hat den Gesprächsverlauf der Rechtsanwalt Hörtnagl in Erinnerung. Auf Nachfrage von Richterin Schwab nennt er Zöpfls Darstellung schlichtweg „völlig falsch“. Nachdem die AWO-Vertreter sich bei diesem Gespräch einverstanden erklärt hatte, den eigenen Nachfolger zu suchen, habe er, so Hörtnagl, „spontan die Konditionen zusammengefasst und mit allen Anwesenden erörtert“. Dabei sei bereits die Garantie auf einen Mietvertrag mit dem ausgewählten Betriebsnachfolger der wesentliche Bestandteil der Konditionen gewesen, ebenso wie die Übernahme der Mitarbeiter des Seniorenzentrums zu den bisherigen Konditionen, unveränderte Konditionen für die Heimbewohner sowie eine Kostenbeteiligung der Stadt in Form von Verzicht auf Pachteinnahmen. Am 18. Mai, so Hörtnagl weiter, habe ihm Stadtkämmerer Johann Blank erklärt, dass der Stadtrat am 15. Mai diesem Vorgehen zugestimmt habe. Am 22. Mai sei dann der erste Entwurf des Eckpunktepapiers, darin enthalten die Zusicherung eines Mietvertrags bis Ende 2022 (bis zum Auslaufen der Betriebsgenehmigung für das stark renovierungsbedürftige Seniorenzentrum) für den künftigen Betreiber. „Das war für uns eine conditio sine qua non“, sagt Hörtnagl und meint, eine Vorbedigung, an der nicht zu rütteln war. Bis letztlich am 29. Mai das Bürgermeisterin Elke Zehetner sowie dem AWO-Bezirksverband unterzeichnete Eckpunktepapier versandt wurde, sei über den Mietvertrag nicht mehr gesprochen worden. „Das wurde von allen Seiten so akzeptiert“, erklärt Hörtnagel. 

Differenzen in der Wahrnehmung

Während Penzbergs dritter Bürgermeister Ludwig Schmuck sich an dieser Stelle gestenreich in Selbstbeherrschung übt und Elke Zehetner neben ihm das Geschehen mit eher gleichgültiger Miene zu verfolgen scheint, fährt sich Chris Tautorus, der Murnauer Anwalt der Stadt, erstmals durch das wallende Haar. Zeit für einen Strategiewechsel. Weil Tautorus weiß, dass einem Kollegen wie Hörtnagl nicht so ohne weiteres beizukommen ist, versucht er es anders: Erst nennt er den im Eckpunktepapier aufgeführten Passus zum Mietvertrag ein „Rumgeeiere“, bezeichnet sodann die Unterschiede in der Wahrnehmung über den 14. Mai zwischen Zöpfl und Hörtnagl als „krass“ und spielt dann indirekt darauf an, dass Stadtkämmerer Blank und seine Mitarbeiterin Rihm möglicherweise die Tragweite der Garantie auf einen Mietvertrag nicht verstanden haben könnten. Aber Hörtnagl lässt sich darauf nicht ein und sagt: „Ich hatte nicht das Gefühl, dass die Vertreter der Stadt Penzberg eine Fehlvorstellung über die Bedeutung dieses Passus hatten, schließlich haben wir über andere Positionen des Eckpunktepapiers ja verhandelt.“ 

„Wir möchten an dieser Stelle keinen privaten Investor“

Nach knapp drei Stunden schaut der nach seiner Aussage draußen wartende Rechtsanwalt Zöpfl herein und möchte wissen, ob er noch gebraucht werde. Tautorus schnauft kurz durch und bläst dann durch die Zähne: „Eigentlich bräuchten wir ihn schon noch, aber wir haben ja alle keine Lust mehr.“ Kurz darauf darf dann auch Elke Zehetner was sagen, aber nicht ohne dass Richterin Schwab ihr vorhält, dass sie mit der einen Hand das Eckpunktepapier und mit der anderen den Kaufvertrag über das Seniorenzentrum mit der Thomas-Wimmer-Stiftung unterzeichnet hatte. Zehetner erklärt, dass man das Eckpunktepapier „im guten Glauben“ darauf unterzeichnet habe, dass der AWO-Bezirksverband einen anderen Wohlfahrtsverband als künftigen Betreiber präsentieren werde. Als dann aber bekannt wurde, dass die Novita mit der wob Immobilien GmbH aus Grünwald zusammenarbeiten wolle, habe der Stadtrat einstimmig dem Verkauf des Grundstücks an der Gartenstraße an die Thomas-Wimmer-Stiftung befürwortet. „Wir möchten an dieser Stelle keinen privaten Investor, der parzellierte Grundstücke an geldige Menschen, die sich dort breitmachen, verkaufen“, so Zehetner. 

Die U-Bahn kommt gleich, das Urteil hingegen erst am 14. März

Richterin Schwab blickt jetzt auf die Uhr, die U-Bahn. Sie seufzt, spricht von einer „sehr widersprüchlichen Beweisaufnahme“ und erklärt: „So kann das nicht ewig weitergehen, schließlich ist das kein Standardverfahren.“ Ihr Urteil will sie am 14. März um 10 Uhr sprechen. Elke Zehetner hofft dabei auf folgende Lösung: „Die Thomas-Wimmer-Stiftung lässt Novita bis 2022 in Ruhe arbeiten und Novita stimmt im Gegenzug zu, dass die Thomas-Wimmer-Stiftung das Seniorenzentrum sanieren und umbauen lässt.“ la

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