Die nächste Instanz

Oberlandesgericht entscheidet im Streit zwischen Novita und TWS

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Wieder vor Gericht: der Streit um die Trägerschaft des Seniorenzentrums.

Penzberg – Am kommenden Mittwoch geht der Streit um die Betriebsträgerschaft des Seniorenzentrums an der Gartenstraße in eine neue Runde. Dann muss sich das Oberlandesgericht München mit der Frage beschäftigen, ob die Novita-Stiftung dort weiter arbeiten kann.

Bleibt das Oberlandesgericht bei dem, was es Anfang März bereits festgestellt hat, schaut es für die TWS nicht gut aus. Das Landgericht München II hatte im September eine Einstweilige Verfügung erlassen und die TWS damit verpflichtet, der Novita den Betrieb an der Gartenstraße zu gestatten. Novita hatte sich dabei auf ein Eckpunktepapier berufen, das die Stadt Penzberg mit der AWO-Oberbayern als vormalige Betreiberin des Seniorenzentrums geschlossen hatte. Kern­aussage da­rin: Die Stadt akzeptiert den Betreiber, den die AWO-Oberbayern auswählt – und das war die Novita. Dann trat die TWS auf den Plan und kaufte der Stadt den gesamten Komplex an der Gartenstraße ab, mit dem festen Vorsatz, die Novita nicht ins Haus zu lassen und statt dessen die AWO-München mit dem Betrieb zu beauftragen. Das Landgericht sah den Inhalt des Eckpunktepapiers aber als rechtlich bindend an und erließ die Einstweilige Verfügung, gegen welche die TWS aber Berufung eingelegt hat. 

Zu diesem Zeitpunkt schaltete sich rein prophylaktisch das Oberlandesgericht ein und empfahl der TWS, ihre Berufung gegen die Einstweilige Verfügung zurückzuziehen. In einem Schreiben vom 27. Februar an die Prozessbeteiligten hält der 32. Zivilsenat unter dem Vorsitz von Richterin Dagmar Ruderisch die eingelegte Berufung gegen die Einstweilige Verfügung für unbegründet: Der Senat beabsichtige deshalb, die Berufung zurückzuweisen, weil sie „offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat“. Und über das Eckpunktepapier schreibt das Oberlandesgericht: „Der Senat vermag nicht zu erkennen, warum es sich nicht um einen Vertrag zugunsten Dritter (die Novita, Anm.d.Red) handeln soll.“ Zumal Bürgermeisterin Elke Zehetner in einem Schreiben vom 30. Mai 2018 „mit dem über ihrer Unterschrift befindlichen Vermerk“ zugestimmt habe, „dass über die vorstehenden Eckpunkte Einigkeit mit ihr besteht“. Die Stadt sei somit bereits damals verpflichtet gewesen, der Novita einen Mietvertrag zu unterbreiten. Jetzt, nachdem die TWS die Eigentümerin des Gebäudes ist, müsse diese die Novita als Mieter akzeptieren. 

Zu diesem Urteil war Mitte März auch das Landgericht München II im Hauptsacheverfahren über diesen Dauerstreit gekommen. Richterin Jana Schwab verurteilte die TWS dazu, der Novita einen bis zum 31. Dezember 2022 befristeten Mietvertrag zu unterbreiten. Das ist aber bis heute nicht geschehen, weshalb Novita-Geschäftsführer Christoph Hofmann erklärt: „Wir haben die Zwangsvollstreckung eingeleitet, um endlich zu unserem Mietvertrag zu kommen.“ la

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