Die Karawane zieht vorbei

Vor dem Urteil zum Seniorenzentrum: Stadt Penzberg will das Offenkundige nicht sehen

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Novita oder AWO-München: Richterin Jana Schwab fällt morgen das Urteil.

Penzberg – Das Seniorenzentrum an der Gartenstraße, mehr Unruhesitz als Ruhesitz, zumindest in den vergangenen Monaten. Schon morgen könnte aber der Unruhe ein Ende bereitet werden, wenn das Landgericht München II sein Urteil darüber fällt, wer nun als Betreiber fungieren darf.  

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, lehrt einen der Volksmund. Darauf scheint man auch im Penzberger Rathaus zu vertrauen, einen Tag bevor das Landgericht München II in Gestalt von Richterin Jana Schwab sein Urteil spricht, wer denn nun das Seniorenzentrum an der Gartenstraße betreiben darf: die Novita, die sich dieses Recht mit einer Einstweiligen Verfügung erkämpft hat, oder die AWO-München, die von der Thomas-Wimmer-Stiftung (TWS) als neuem Eigentümer des Gebäudes favorisiert wird. 

Wer sich mit der Materie in den vergangenen Monaten intensiver beschäftigt hat, weiß, dass hier das Eckpunktepapier zwischen der Stadt Penzberg und dem AWO-Bezirksverband Oberbayern als vormaligem Betreiber des Seniorenzentrums eine entscheidende Rolle spielt. Darin verpflichtet sich die Stadt, jenem Betreiber einen Mietvertrag zu unterbreiten, der von der AWO-Oberbayern als Nachfolger ausgesucht wird. Deren Wahl fiel auf die Novita - und dass es daran nichts zu rütteln gibt, bestätigte kürzlich auch das Oberlandesgericht in einer Stellungnahme auf jene Berufung, welche die Stadt und die TWS gegen die Einstweilige Verfügung zu Gunsten der Novita eingelegt hatten. Fünf Seiten umfasst diese Stellungnahme, wobei knapp eine ausschließlich dem Eckpunktepapier und dessen Rechtswirksamkeit gewidmet ist. 

Im Rathaus will man davon aber nichts wissen. Kämmerer Johann Blank versandte dieser Tage eine Stellungnahme, in der allen Ernstes zu lesen stand, dass sich das Oberlandesgericht (OLG) zu dem Eckpunktepapier gar nicht geäußert habe. Ist dies schon seltsam genug, wird es noch seltsamer, wenn man weiß, dass Blank nichts anderes getan hat, als die juristische Bewertung der von der Stadt mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragten Kanzlei Tius wiederzugeben. Auf der Homepage dieser Kanzlei steht ein schöner Satz: „Vertrauen ist eine Oase im Herzen, die von der Karawane des Denkens nie erreicht wird.“ Mit Blick auf das OLG-Papier fragt man sich unweigerlich: Ist die Karawane hier einfach vorbeigezogen? 

Es ist anzunehmen, dass Richterin Schwab eher auf Paragraphen denn auf Philosophie bei ihrem Urteil setzt. Jene Richterin, der das OLG in seiner Rechtfertigung der Einstweiligen Verfügung auch mit Blick auf das Eckpunktepapier ausdrücklich den Rücken stärkt. Bleibt das Rathaus als Oase des Vertrauens. la

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