Kasperltheater oder Blankoscheck?

Notausschuss in Kochel: Holz weist Kritik von Hoffmann-Sailer scharf zurück

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Heftiger Streit um den Notausschuss: Während Bürgermeister Thomas Holz das verkleinerte Gremium aus Gründen des Gesundheitsschutzes verteidigt, sieht Monika Hoffmann-Sailer darin eine Aushebelung der Demokratie.
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Heftiger Streit um den Notausschuss: Während Bürgermeister Thomas Holz das verkleinerte Gremium aus Gründen des Gesundheitsschutzes verteidigt, sieht Monika Hoffmann-Sailer darin eine Aushebelung der Demokratie.

Kochel – In Kochel wurde jüngst ein Ausschuss für Notzeiten neu eingerichtet. Damit folgte Bürgermeister Thomas Holz der Empfehlung des Bayerischen Innenministeriums, während der Corona-Pandemie das Sitzungsgeschehen auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren.

Was die einen als Gewinn beim Schutz der Gesundheit verbuchen, beunruhigt andere als Verlust an Demokratie. In der zweiten Sitzung des Notausschusses verteidigte Holz das halbierte Gremium gegen die massive Kritik von SPD-Gemeinderätin Monika Hoffmann-Sailer. 

Dem Notausschuss gehören neben Bürgermeister Thomas Holz nur sieben Mitglieder des Gemeinderats an, und zwar Florian Eberl, Mathias Lautenbacher und Johann Resenberger (alle CSU) sowie Reinhard Dollrieß (FWG), Jens Müller (UWK), Eduard Pfleger (Junge Liste) und Norbert Warga (SPD). Die Entscheidung, bis auf Weiteres auf Sparflamme zu tagen, wurde aber nicht von allen Gemeinderäten mitgetragen. In einem Brief hatte Monika Hoffmann-Sailer nach der ersten Sitzung des Notausschusses deutliche Kritik an dem ihrer Meinung nach „fragwürdigen Weg“ ohne Konsens geübt. Die SPD-Gemeinderätin äußerte darin, das Coronavirus sei „kein Grund, die Demokratie auszuhebeln“ und bezeichnete die „quasi nebenbei beschlossenen Sondervollmachten für den Bürgermeister“ (dieser darf bis Ende April das gemeindliche Einvernehmen für Bauvorhaben erteilen, Anm.d.Red.) als „ohne Not ausgestellten Blankoscheck“, mit dem möglicherweise „nicht rückholbare Fakten geschaffen“ würden. Im Saal der Heimatbühne hätte laut Hoffmann-Sailer das gesamte kommunale Gremium mit ausreichend Sicherheitsabstand sowohl den Haushalt 2020 als auch das Hilfspaket für einheimische Betriebe in einer öffentlichen Sitzung beschließen können, denn das hätte „zum Kerngeschäft des Gemeinderates und nicht in einen Notausschuss“ gehört. 

Kräftezerrendes Kasperltheater

In der jüngsten Sitzung äußerte sich Holz nun zu den Vorwürfen. Er sah die Kritik nicht alleine gegen sich gerichtet, sondern auch gegen Mitglieder des Gemeinderates und Notausschusses. „Es hat schon eine erhebliche Tragweite, wenn eine Kollegin uns vorwirft, die Demokratie aushebeln zu wollen“, erklärte der Bürgermeister, weshalb er es als seine Pflicht ansehe, sich „schützend“ vor die Mitglieder des Gemeinderates zu stellen. Rückendeckung erhielt Holz in der Sache von Eduard Pfleger, der zugab, sich als Gemeinderat angegriffen zu fühlen. „Wir hätten eigentlich ganz andere Probleme“, ärgerte sich Pfleger mit Blick auf die Wasserrechte am Walchenseekraftwerk oder das drohende Verkehrschaos durch Inlands­urlaub in Bayern. Den Leserbrief von Hoffmann-Sailer bezeichnete er als „lächerlich und kindisch“ und mutmaßte ein „Nachtreten“, weil die SPD die Kommunalwahl verloren habe. „Wir sollten unsere Kraft auf wichtige Themen richten statt so ein Kasperltheater zu veranstalten“, empfahl Pfleger. 

„Zweifel an dem Verfahren“

Die Gemeinde hat indes ihr Vorgehen von der Kommunalaufsicht im Landratsamt überprüfen lassen und erhielt von dort die Bestätigung, dass sowohl die Einsetzung des Ausschusses für Notzeiten als auch die Befassung des Gremiums mit den verschiedenen Themen ordnungsgemäß sei. „Ein Ergebnis, das mich überhaupt nicht wundert“, kommentierte Holz, denn die Einsetzung des neuen Ausschusses sei vorab sehr detailliert geprüft worden. Gegen das Beschreiten eines „fragwürdigen Wegs“ verwehrte sich der Rathauschef und verwies auf das „sehr deutlich ausgefallene“ Beschlussergebnis von 11:5, mit dem die Gemeinderäte einem Notausschuss zugestimmt hatten. Ganz so deutlich fiel das Votum nach Meinung von Hoffmann-Sailer nicht aus. „Als Ergebnis der Abstimmung per E-Mail am 30. März hat der Bürgermeister am Folgetag eine Mehrheit von 10:6 bekanntgegeben“, teilt sie mit und wundert sich über einen möglichen Umfaller. Statt des Umlaufverfahrens hätte sich Hoffmann-Sailer eine Sitzung des gesamten Gremiums gewünscht, denn sie habe „Zweifel an dem Verfahren“ und sehe darin auch eine nicht abgegebene Stimme eines Gemeinderatsmitglieds begründet. Da der Bürgermeister mitgestimmt habe, müssten es in Summe 17 Stimmen sein, rechnet sie vor. 

Kinderspiel in der Heimatbühne

Abseits der Zahlen liegen der Rathauschef und die scheidende Gemeinderätin auch bei der Einschätzung des Infektionsrisikos auseinander. Während Holz betont, das Vorgehen diene ausschließlich dem Schutz der Gesundheit der Gemeinderäte, welche überwiegend einer Risikogruppe angehörten, vertritt die 73-jährige Hoffmann-Sailer die Meinung, jeder solle für sich selbst entscheiden. „Wer sich nicht gefährden möchte, kann sich entschuldigen“, findet sie. Zudem habe die Heimatbühne neben dem Haupteingang auch vier Außentüren, so dass es „ein Kinderspiel“ sei, ausreichend Abstand zueinander zu halten, sogar mehr als im Rathaus. Holz wiederum wünschte sich, jeder solle in diesen Zeiten „sein eigenes Ego ein Stück weit zurücknehmen“ und Solidarität mit Vorerkrankten und Älteren üben. Die Fürsorgeabsicht will Hoffmann-Sailer dem Bürgermeister gar nicht absprechen. Da die Pandemie wohl noch bis nächstes Jahr dauere, frage sie sich allerdings, „wann man das wieder zurückdrehen will“. Einen konkreten Termin nannte Holz in der jüngsten Sitzung zwar nicht, sprach aber von einer „kurzen Phase“ und von „ein paar Wochen“, während welcher das reduzierte Gremium „besondere Maßnahmen“ beschließe, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern und die einheimische Wirtschaft zu unterstützen. cw

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