Auf der Kippe

Verwirrspiel um Sperrzeiten beim Penzberger Volksfest: Unterschiedliche Aussagen und eine Klage

Völlig unterschiedliche Betrachtungsweisen: Während Christian Fahrenschon auf vier Tagen mit längerem Volksfestbetrieb beharrt, argumentiert die Polizei mit Blick aufs Personal, dass maximal die Hälfte machbar sei.

Penzberg – Auf dem Platz, in und an den Fahrgeschäften, lachen Kinder, und im Zelt wird an den Tischen angestoßen und auf den Bänken getanzt. Das Volksfest, ein Ort der Freude und des Feierns. Auch in Penzberg. Doch ehe es dort in wenigen Wochen losgeht, liegt alles andere als Freude in der Luft.

Es gibt Düfte, die unweigerlich mit einem Bild verbunden sind: das würzige Aroma frischer Brathendl, das sich in der Luft mit Hefe und Malz sowie mit der zuckrigen Süße gebrannter Mandeln vermischt, eine Melange, die in der Nase direkt das Kopfkino laufen lässt. Vor dem inneren Auge leuchten dann tausende Lämpchen, Pferde und Helikopter drehen sich unter freiem Himmel im Kreis, genauso wie Dirndl auf den Bierbänken im großen Zelt. Das Volksfest eingeatmet. Was jedoch dessen Penzberger Ausgabe anbelangt, so liegt nicht nur dieser Cocktail aus positiven Düften in der Luft, sondern auch jede Menge Ärger. Denn noch immer ist das letzte Wort zu den Sperrzeiten nicht gesprochen, weil das Rathaus einen Beschluss des Stadtrates nicht vollzogen und Festwirt Christian Fahrenschon offenbar einen Vertrag unterzeichnet hat, den er jetzt vom Verwaltungsgericht kippen lassen möchte. 



Salomonischer Beschluss des Stadtrates

Im Prinzip wird Penzberg ein Déjà vu beschert, nur dass der Streit um die Sperrzeiten nicht während des Volksfestes, sondern gut drei Wochen vor dem Anstich des ersten Fasses aus dem Ruder läuft. Und verworrener ist es auch als vergangenes Jahr. Da hat Fahrenschon am ersten Volkfestwochenende die Musik länger als erlaubt spielen lassen, was ihm prompt die Polizei auf den Hals gehetzt hat. Die Folge: eine Anzeige und 1.000 Euro Geldstrafe. Fahrenschon war mächtig verschnupft und kündigte umgehend den Vertrag mit der Stadt. Der Aufschrei des Penzberger Partyvolks über die Spaßbremsen im Rathaus und bei der Polizei aber hallte lange nach, weshalb der Stadtrat im November mit knapper Mehrheit einen eigentlich salomonischen Beschluss fasste: Im Jahr 2019 sollte Fahrenschon das Volksfest an zwei Frei- und zwei Samstagen bis 1 Uhr mit Musik beschallen und Bier beglücken dürfen. 



„Der Beschluss kam wider bessere Belehrung zustande“

Als Fahrenschon Anfang des Jahres von der Stadt den neuen Vertrag zugeschickt bekam, waren darin aber nur noch zwei Sperrfristverlängerungen enthalten. Dem vorangegangen waren Briefwechsel und Telefonate zwischen Rathaus, der Polizei und dem Landratsamt, an die sich die Beteiligten ganz unterschiedlich erinnern. Unstrittig ist, dass die Penzberger Polizei sich gegen die Vier-Tage-Regelung ausgesprochen hat. Inspektionsleiter Jan Pfeil hat wiederholt darauf hingewiesen, dass er nicht ausreichend Personal zur Verfügung habe, um die Sicherheit an vier Abenden mit längerem Volksfestbetrieb zu gewährleisten. Diese Stellungnahme veranlasste den Penzberger Ordnungsamtsleiter Peter Holzmann, beim Landratsamt in Weilheim anzufragen, wie man mit der ablehnenden Stellungnahme der Polizei umgehen solle. Holzmann behauptet nun, dass er aus Weilheim die Bestätigung erhalten habe, den Stadtratsbeschluss wegen der Bedenken der Polizei zu vollziehen. Auch Bürgermeisterin Elke Zehetner spricht von einer „Beanstandung“ des Stadtratsbeschlusses durch das Landratsamt, weshalb man nicht behaupten könne, die Verwaltung habe eine Entscheidung des politischen Gremiums missachtet. „Der Beschluss kam wider bessere Belehrung zustande, deshalb haben wir ihn nicht vollzogen“, so Zehetner. Ende Januar sei der Stadtrat darüber auch informiert worden. 



Lediglich eine Empfehlung

In Weilheim hat man diesen Vorgang indes ganz anders in Erinnerung: Die Stadt Penzberg „hätte durchaus ihren Beschluss realisieren können“, denn von Seiten des Landratsamtes sei bezüglich der Sperrzeiten „keine rechtlich bindende Weisung“, sondern lediglich eine „Empfehlung“, ausgesprochen worden, sagt einer, der mit dem Fall betraut ist, seinen Namen aber nicht in der Zeitung lesen möchte. Eine Empfehlung sei es gewesen, die der Stadt zwar riet, auf die Bedenken der Polizei zu hören. „Doch letztendlich ist es die Stadt, die gaststättenrechtliche und auch sicherheitsrechtliche Genehmigungen erteilt“, so der Mann weiter. Hat man im Rathaus da womöglich etwas gehört, das sich so ähnlich wie eine Weisung angehört hat, in Wirklichkeit aber keine war? Hat man das dann flugs als Weisung interpretiert, um sich so Ärger mit der Polizei zu sparen. Elke Zehetner sagt dazu: „Ich weiß es beim besten Willen nicht.“ Und Peter Holzmann ist gerade in den Urlaub verschwunden. 



„Wenn man sich nicht einigen kann, muss man vor das Verwaltungsgericht gehen“

Das Reservoir an Verwunderlichem ist damit aber noch nicht aufgebraucht. Nachdem Fahrenschon Anfang des Jahres den Vertrag mit der Zwei-Tage-Regelung erhalten hatte, habe er ihn eigentlich nicht unterschreiben wollen. „Aus Freundschaft“ zu Tom Sendl, der die Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum organisiert, aber auch wegen der langjährigen Zusammenarbeit mit der Stadt habe er es dann doch getan. Auch sei er „ein wenig unter Druck gesetzt worden“, sagt Fahrenschon, ohne aber konkret zu werden. Ehe er unterschrieb, ließ der Festwirt jedoch einen Passus in den Vertrag einfügen, der ihm eine zeitnahe Zustellung des Auflagenbescheids zusichert. Diesen hat Fahrenschon dann auch erhalten, jedoch alles andere als zeitnah, nämlich erst vor rund drei Wochen. Wenig überraschend wurde darin lediglich die Zwei-Tage-Regelung bestätigt. Fahrenschon war trotzdem sauer und stellte beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung. Der letzte Versuch, die vom Stadtrat beschlossene Vier-Tage-Regelung doch noch zu erwirken. „Wenn man sich nicht einigen kann, muss man vor das Verwaltungsgericht gehen“, sagt Fahrenschon lapidar. Und seine Frau Claudia merkt an: „Die geänderten Zeiten haben wir nie akzeptiert, deshalb ist ja noch ein zusätzlicher Passus in dem Vertrag eingefügt worden.“ Viel Arbeit also für das Gericht, um hier Licht ins Dunkel der unterschiedlichen Interpretationen zu bringen. Im Rathaus hat man jedenfalls schon die Aufforderung zu einer Stellungnahme erhalten. 



Hoffen auf ein friedliches Volksfest

Wie angespannt die Stimmung zwischen der Stadt und der Familie Fahrenschon ist, verdeutlicht auch ein Streit um die Finanzen. Claudia Fahrenschon wirft der Stadt vor, dass man im Rathaus wegen der eingeschränkten Schankzeiten kein finanzielles Entgegenkommen gezeigt habe. „Im Gegenteil der Pachtzins wurde, wie in jedem Jahr, angehoben.“ Bürgermeisterin Zehetner hingegen betont, dass man sehr wohl reagiert habe, um Fahrenschon den Umsatzverlust durch den Wegfall der Vier-Tage-Regelung auszugleichen: „Wir übernehmen heuer komplett die Kosten für den Volksfestbus.“ Außerdem sorge die Stadt nach dem Festumzug im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten für ein volles Zelt: „Wir bezahlen ihm da 1.500 Essen“, so Zehetner. Trotz der angespannten Situation wünscht sie sich nur eines: „Dass wir ein friedliches Volksfest feiern.“ Und sie fügt hinzu: „Es kann doch nicht sein, dass wir uns im Jubiläumsjahr über einen solchen Blödsinn streiten.“ 



Zukunft: ungewiss

Egal, wie das Verwaltungsgericht letztlich entscheidet, das Volksfest wird am 30. August eröffnet. Wie es aber im nächsten Jahr weitergeht, „das weiß ich nicht“, sagt Christian Fahrenschon. Zumindest sei schon in diesem Jahr nicht mehr die gesamte Familie Fahrenschon beim Volksfest dabei. „Zum ersten Mal überhaupt“, betont der Festwirt, schließlich habe man sich auch nach anderen Veranstaltungen umgesehen. Ein mehr als deutliches Zeichen. la/ra

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