Anzeige wegen Verstärkeramt-Abriss

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Kochler Bürgermeister ein

Auf dem Foto sieht man Kochels Bürgermeister, wie er sich auf den Verstärkeramt-Ordnern abstützt.
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Das Verstärkeramt füllt bei Bürgermeister Thomas Holz bereits diverse Aktenordner.

Kochel – Die Staatsanwaltschaft München II hat das Ermittlungsverfahren gegen Kochels Bürgermeister Thomas Holz (CSU) eingestellt. Wegen des Abrisses des Verstärkeramts hatte der Weilheimer Architekt Heiko Folkerts Strafanzeige gegen Holz gestellt.

Seit Sommer 2018 hatten Denkmalschützer versucht, das ehemalige Verstärkeramt in Kochel als Bauwerk der bayerischen Postbauschule vor dem Abriss zu retten (Rundschau berichtete). Doch weder zwei Petitionen im Landtag noch die Unterschutzstellung als Baudenkmal, und auch nicht die Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, führten zum Erhalt des Gebäudes. An einem Samstag im vergangenen November begannen die Abrissarbeiten. Noch am selben Tag stellte Architekt Folkerts bei der Polizeiinspektion Bad Tölz Strafanzeige gegen Bürgermeister Holz wegen „mutwilliger Zerstörung eines hochrangigen bayerischen Baudenkmals.“

Holz wolle in einer „Nacht- und Nebelaktion“ vollendete Tatsachen schaffen, bevor der Verfassungsgerichtshof über die laufende Popularklage entschieden habe. Einen Baustopp erreichte der Weilheimer nicht mit der Strafanzeige. Der bayerische Verfassungsgerichtshof hatte bereits im Vorfeld der Urteilsfällung mitgeteilt, dass die Popularklage keinen Einfluss auf die rechtskräftige Abrissgenehmigung haben werde.

Wie die Staatsanwaltschaft München II nun mitteilt, wurde das Ermittlungsverfahren gegen Holz wegen Sachbeschädigung eingestellt. Eine Strafbarkeit gemäß Strafgesetzbuch scheide aus, da der Beschuldigte als Bürgermeister der Gemeinde Kochel aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderats, und damit im Einverständnis mit dem Eigentümer des Bauwerks, den Abriss angeordnet habe, schreibt die zuständige Staatsanwältin in ihrer Begründung. Diese liegt der Rundschau vor. Im Übrigen sei die Anordnung des Abrisses „in rechtmäßiger Art und Weise“ erfolgt – der Beschuldigte habe also nicht rechtswidrig gehandelt und sich daher nicht strafbar gemacht.

Vom ehemaligen Verstärkeramt ist nichts mehr zu sehen.

Verweis auf Bescheid

In der Begründung verweist die Staatsanwältin ferner auf das Bauleitverfahren, die Beteiligung des Landesamtes für Denkmalpflege, den 2018 in Kraft getretenen Bebauungsplan und die 2019 vom Landratsamt Bad Tölz erteilte denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abriss des Gebäudes. „Im Zeitpunkt der Anordnung der Abbrucharbeiten war der Bescheid bereits bestandskräftig“, heißt es weiter. Die Entscheidung der Kreisbehörde sei auch von der Regierung von Oberbayern mit Schreiben vom Februar 2020 gebilligt worden. Die Staatsanwältin kommt zu dem Schluss: „An der Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Durchführung der Abbrucharbeiten ist daher nicht zu zweifeln.“

Für Kochels Bürgermeister ist die Einstellung des Verfahrens wenig überraschend. Schließlich habe der Gemeinde für den Abriss nicht nur eine denkmalpflegerische Erlaubnis der Unteren Denkmalschutzbehörde vorgelegen, sondern auch der Gemeinderat habe den Rückbau des ehemaligen Verstärkeramtes im September 2020 beschlossen. Holz: „Ich habe mich schlichtweg in keinster Weise strafrechtlich relevant verhalten, sondern habe tatsächlich nur rechtmäßige Bescheide und Beschlüsse vollzogen.“

Dass die Gegner der gemeindlichen Pläne die Abrisserlaubnis kannten und ihn dennoch mit der Strafanzeige bewusst und vor allem öffentlichkeitswirksam in eine kriminelle Ecke gestellt hätten, mache ihn nachdenklich. „Vergleichbares ist mir in 14 Jahren Amtszeit noch nicht widerfahren. So geht man auf kommunaler Ebenen nicht miteinander um. Das ist kein Stil“, erklärt Holz. Er habe Verständnis dafür und begrüße es, „wenn sich jeder für seine eigenen Überzeugungen einsetzt“, aber die Grenze sei eindeutig dann überschritten, „wenn dies in persönlichen Diffamierungen anderer mündet.“

Folkerts sehr enttäuscht

Folkerts hingegen ist über die Entscheidung „sehr enttäuscht.“ Die Staatsanwaltschaft habe „letztlich die Argumente des Herrn Bürgermeister nur abgepinselt“, meint er. Erstaunlich sei auch, dass die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde „diese Fehlentscheidung auch noch unterstützt“. Er habe der Staatsanwaltschaft „haufenweise Material geliefert über die ganzen Falschaussagen des Bürgermeisters, der auch den Gemeinderat belogen hat“, sagt Folkerts.

Am liebsten sähe er einen Untersuchungsausschuss im Landtag, der kläre, „was da bis in die politischen Ebenen hinein abgelaufen ist an Absprachen und Machenschaften.“ Seinen Kampf für Denkmäler will Folkerts weiterführen. „Uns geht die Arbeit nicht aus, auch nicht in Kochel“, kündigt er an und nennt das einstige Ferienheim von Emil Freymuth auf dem Verdi-Gelände, bei dem man „auf jeden Fall weiter aktiv bleiben“ wolle. Christine Weikert

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