Tempo 30 erneut vertagt

Wieder mal verschoben

Penzberg - Die Einführung bon Tempo 30 auf der Bichler Straße und Wölfl/Wölflstraße wurde erneut nicht beschlossen. Der Stadtrat entschied sich am Dienstagabend nach einer Kampfabstimmung mehrheitlich dafür, die Angelegenheit zu vertagen und in der nächsten Sitzung nochmals zu diskutieren.

Und das, obwohl der gleiche Stadtrat diese Geschwindigkeitsreduzierung in den Jahren 2017 und 2018 bereits zweimal beschlossen hatte.„Die Unterlagen sind wirklich sehr knapp zugegangen, es besteht weiterer Informationsbedarf“, begründete Bürgermeisterin Elke Zehetner den Vorschlag, dem das Gremium mit den Stimmen von CSU, BfP sowie Teilen der SPD folgte. Erst mit allen Unterlagen bestehe die Möglichkeit, sich ein Urteil zu bilden, fuhr Zehetner fort. In der März-Sitzung werde eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit dann erneut thematisiert. Damit bezog sie sich auf eine Gutachten des Ingenieurbüros Möhler + Partner, das in der Tat erst einen Tag vor der Sitzung am Dienstag allen Stadträten vorgelegen hatte. Erstaunlich allerdings, dass sich die Stadtverwaltung darin klar dafür ausspricht, die Empfehlung des Gutachtens auf Einführung von Tempo 30 abzulehnen (sieh unten stehenden Bericht).

Einige Stadträte forderten vehement schon jetzt Tempo 30 für die Bichler Straße sowie Wölfl/Wölflstraße. Jack Eberl (FLP) wollte den Tagesordnungspunkt per Antrag vorzeitig beenden, denn schon im Jahr 2017 und zuletzt im Februar 2018 habe es Anträge dafür gegeben, die letztlich nicht umgesetzt wurden. Er forderte eine zwölfmonatige Testphase für Tempo 30 statt weiterer Diskussionen.

Eberl verwies ferner auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof , wonach eine Kommune selbst reagieren und eine Geschwindigkeitsbeschränkung anordnen könne, sofern Lärmschwellen überschritten seien. In dem Gutachten von Möhler + Partner sei nachgewiesen worden, dass auf den betreffenden Straßen die Lärmpegel von 49 Dezibel in der Nacht und 59 Dezibel tagsüber erreicht wurde, argumentierte Eberl. Den vorgegebenen Ermessensspielraum könne man hier bedenkenlos anwenden und Tempo 30 einführen.

Ordnungsamtsleiter Peter Holzmann entgegnete, dass davon auszugehen sei, dass das Landratsamt Weilheim als Untere Straßenverkehrsbehörde von seinem Vorbehaltsrecht Gebrauch macht, falls sich die Stadt für eine Geschwindigkeitsbeschränkung entscheide. Der Antrag Eberls, Tempo 30 für die beiden Ortsstraßen einzuführen, wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt.

Nick Lisson (CSU) platzte dann der Kragen: „Wir befinden uns wieder im Affenzirkus“, polterte er. Alle Gutachten lägen vor, die Anträge seien schon gestellt. „Warum verschieben wir es wieder? Wir wollen die Verwaltung nicht lähmen, wir sollten abstimmen“, forderte Lisson. Doch der Stadtrat blieb hart, da half es auch nichts, dass Jack Eberl auf einen Unfall verwies, bei dem in der vergangenen Woche ein kleiner Bub in der Wölflstraße angefahren wurde.

Michael Zöller (SPD) erklärte schließlich, dass nicht die Unterlagen vorgelegen seien, damit alle Stadträte vollumfänglich entscheiden können. Die Anwendung einer Geschwindigkeitsbeschränkung sei noch nicht richtig ausformuliert. „Eine Tempo-30-Zone muss rechtlich abgesichert sein“, forderte Zöller. Dem schloss sich die Mehrheit an. Gegen die Stimmen von Jack Eberl und Michael Kühberger (FLP) sowie Markus Bocksberger (parteifrei) wurde entschieden, dass eine Tempo-30-Regelung nochmals genau überprüft wird. akr

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