„Lex Penzberg“: Kostenfreie Schülerbeförderung mit dem Stadtbus

Gratis in den Unterricht

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Penzbergs Schüler können wohl ab 7. Januar 2019 schon kostenfrei den Stadtbus nutzen – zumindest während einer sechsmonatigen Probephase.

Penzberg - Der Bus ist voll, an der nächsten Haltestelle steigen weitere Schüler ein, einige davon bleiben beim Fahrer stehen - für eine Fahrkarte. Das geht von Haltestelle zu Haltestelle so. Es kommt zu Verzögerungen im Fahrplan. Ein Szenario, das vielleicht schon bald der Vergangenheit angehört.

Penzbergs Schüler können bald schon kostenfrei mit dem Stadtbus fahren. Michael Kühberger von der FLP (Freie Lokalpolitik Penzberg) überzeugte damit jüngst im Stadtrat eine Mehrheit. Eine sechsmonatige Testphase soll wohl schon nach den Weihnachtsferien anlaufen. 

Kühberger hatte seinen Antrag bereits in der Oktober-Sitzung des Stadtrats formuliert, als eine Fahrpreiserhöhung zur Debatte stand. Schüler sollten nach dem Willen der Stadtverwaltung bei den Einzelfahrten künftig einen Euro zahlen, auch um sie zum Kauf einer Zehnerkarte zu animieren. Denn laut Ordnungsamt nimmt der Kartenverkauf im Bus zu viel Zeit in Anspruch. Die Folge: Der straff getaktete, auf die Zugabfahrtszeiten ausgelegte Busfahrplan konnte oft nicht eingehalten werden. Michael Kühberger hatte deshalb vorgeschlagen, das System gravierend zu vereinfachen, indem eben alle Schüler kostenfrei den Stadtbus nutzen können. 

Die Details dazu stellte nun der für den Stadtbus zuständige Ordnungsamtsleiter Peter Holzmann dem Stadtrat vor. Seine Empfehlung: den Antrag Kühbergers aus Kostengründen ablehnen. Schließlich müssten in diesem Fall drei weitere Busse eingesetzt werden. „Wir fahren in der Hauptverkehrszeit mit den vorhandenen Bussen bereits in der Kapazitätsgrenze“, so Holzmann. Problematisch sei zudem, dass die RVO, wie alle anderen Busunternehmen auch, kaum Personal finden könnten. Holzmanns Fazit: „Die Mehrkosten wären jedenfalls nicht durch Mehreinnahmen gedeckt.“ Holzmann rechnet mit 90.000 Euro pro Jahr und Bus – bei drei Fahrzeugen also 270.000 Euro, die vollumfänglich das Stadtbusdefizit erhöhen, „ohne nennenswerten Gegenwert“. Zumal die Busse nur jeweils eine Stunde an 186 Schultagen benötigt und „sonst nur rumstehen würden“, so Holzmann. Zudem mache der Schülerverkehr 40 Prozent der Einnahmen beim Stadtbus aus. Diese Einnahmen würden dann wegbrechen. 

Der Stadtrat wollte das Szenario allerdings nicht ganz so weltuntergangsmäßig sehen. Kühberger geht nämlich davon aus, dass das Defizit kaum nennenswert ansteigt, weil er gar nicht erst davon ausgeht, dass drei weitere Busse benötigt werden. Nicht jeder Schüler werde das Angebot der Freifahrten nutzen, was in der Oktober-Sitzung auch Kerstin Engel (Grüne) so gesehen hatte: „Die wollen zumeist mit dem Fahrrad flexibler bleiben.“ 

Kühberger zielte mit seinem Antrag denn auch vor allem auf jene Schüler, die etwas außerhalb wohnen, aber knapp nicht von der Fahrtkostenfreiheit profitieren, die bei Grundschülern ab einer Entfernung von zwei Kilometern zwischen Wohnort und Schule, bei Mittel- und Realschülern sowie Gymnasiasten ab drei Kilometern gilt. Diejenigen, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllen, fallen durchs Raster und müssen die Bustickets bislang selber zahlen, wie es den gesetzlichen Vorgang entspricht. Den Penzberger Alleingang nannte Holzmann deshalb nun eine „Lex Penzberg“, die es sonst nirgendwo gebe. 

Die Stimmung im Stadtrat bei der anschließenden Debatte war dann sehr heterogen. Holger Fey (SPD) etwa findet es zwar gut, Familien zu entlasten, doch der Kühberger-Vorschlag ist für ihn der falsche Ansatz. Mit dem Fahrrad, zu Fuß zu gehen oder eben auf eigene Rechnung mit Bus zu fahren „kann man den Kindern schon zumuten“, sagte er. Sein Vorschlag: „Kostenfreiheit für sozial Schwache“. Wolfgang Sacher (BfP) wiederum hätte sich vorstellen können, dass die Kinder zunächst eine Zehnerkarte kaufen und diese dann im Rathaus erstattet bekommen. So könnte ein befürchteter Ansturm auf die Stadtbusse eventuell vermieden werden. Dennoch erkannte Sacher in der kostenfreien Busbeförderung nur Vorteile: „Wir erziehen die Schüler hin zur Busbenutzung.“ Zumindest eine Probezeit „sollte uns es wert sein“, sagte er. 

Dem schloss sich auch Hardi Lenk (SPD) an: „Jetzt lassen wir die Schüler doch mal fahren, dann sehen wir schon, ob der Run auf die Busse so groß wird.“ Dem schloss sich die Mehrheit des Stadtrates dann auch an. Übrigens: Im Bus soll dann wahrscheinlich die Vorlage des Schülerausweises genügen, um kostenfrei mitgenommen zu werden. arr

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