Heckel droht mit Hausverbot

Seniorenzentrum: Novita erwirkt vor Gericht eine einstweilige Verfügung

Penzberg - Der Streit um die künftige Betriebsführung des Seniorenzentrums an der Gartenstraße hat jetzt eine juristische Dimension erreicht: Christoph Hofmann von der Novita hat am Montag beim Landgericht München II eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Die einstweilige Verfügung besagt, dass ihm die Thomas-Wimmer-Stiftung als Eigentümer der Immobilie an der Gartenstraße den Pachtvertrag für das Seniorenzentrum aushändigen muss. Dagegen aber will die Thomas-Wimmer-Stiftung Widerspruch einlegen. Und Max von Heckel aus dem Vorstand der Stiftung geht noch einen Schritt weiter: Sollte Novita nicht freiwillig das Feld räumen, werde man gegen Hofmann und seine Leute ein Betretungsverbot aussprechen.

Novita-Chef Hofmann hatte zunächst bis Freitag der Stadt und der Thomas-Wimmer-Stiftung ein Ultimatum gestellt, um ihm den Pachtvertrag zu überlassen. Nachdem diese Frist verstreichen war, ließ Hofmann über seinen Rechtsanwalt beim Landgericht München II einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen. Diesem Antrag hat das Gericht am Montag ohne mündliche Verhandlung stattgegeben. Für Max von Heckel hätte dies aber nicht erfolgen dürfen, denn sowohl seine Stiftung wie auch die Stadt hatten ebenfalls am Freitag jeweils eine so genannte Schutzschrift ans Gericht gesandt. Dabei handelt es sich um ein juristisches Mittel, mit dem verhindert werden soll, dass ein Entscheid zum Nachteil der Partei, welche die Schutzschrift vorsorglich eingereicht hat, ergeht. Das Landgericht hat am Montag gegen 9 Uhr die einstweilige Verfügung erlassen, erst eine Stunde später waren die beiden Schutzschriften in der EDV des Gerichts abrufbar. Für Max von Heckel eine klare Sache: „Wir legen deshalb Widerspruch ein. Dann muss das Gericht erneut entscheiden.“

Christoph Hofmann ist hingegen zufrieden. Mit der einstweiligen Verfügung wird die Thomas-Wimmer-Stiftung verpflichtet, der Novita ab 1. Oktober bis zum Abschluss des Rechtsstreits die Nutzung des Seniorenzentrums „uneingeschränkt zu gewähren und ihr auch den Zutritt zu der Immobilien zu gewähren“. Hofmann, dessen Novita vom AWO-Bezirksverband Oberbayern als künftiger Betreiber der Einrichtung ausgewählt wurde, bereitet deshalb an der Gartenstraße alles auf eine Betriebsübernahme vor. Am Dienstagnachmittag hat er auch die Mitarbeiter des Seniorenzentrums über die aktuelle Situation informiert. Ob es aber wirklich dazu kommt, dass die Novita dort am 1. Oktober mit ihrer Arbeit beginnt, ist noch völlig offen. Max von Heckel meinte jedenfalls mit einer gewissen Süfissanz: „Eine Betriebsführung ohne Betretungsrecht ist etwas schwierig.“ Und er fügte bestimmt hinzu: „Wir haben ab dem 1. Oktober an der Gartenstraße das Hausrecht. Und deshalb denken wir gerade darüber nach, gegenüber Novita auch von diesem Hausrecht Gebrauch zu machen.“ la

Auch interessant

Meistgelesen

Reaktion auf Sonntag
Reaktion auf Sonntag
Schade um das Wellenbad
Schade um das Wellenbad
In einer misslichen Lage
In einer misslichen Lage
4. Gesundheitstag und 1. Regionaltag am 20. Oktober 2018 in Garmisch
4. Gesundheitstag und 1. Regionaltag am 20. Oktober 2018 in Garmisch

Kommentare