Ortsmitte Bad Heilbrunn

Streit erreicht Ministerium

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Bad Heilbrunn - Innenminister Joachim Herrmann ist jetzt über den Streit um die Ortsmitte im Bilde: Bürgerforums-Sprecher Wolfgang Ott übergab ihm die Akten bezüglich des Streits zwischen der Gemeinde und der Kurfürstin.

Im Streit um die die Ortsmitte von Bad Heilbrunn verunstaltenden schwarzen Kreu- ze an Türen und Fenstern des ehemaligen Kurhotels zwischen dem Eigentümer, der Kurfürstin GmbH &Co KG (Tochtergesellschaft der Jodquellen-AG) und der Gemeinde, beziehungsweise dem Bürgerforums, ist in der Betrachtung des Problems eine Wende eingetreten. Wie berichtet, hatte der Gemeinderat beim Landratsamt einen Antrag auf Beseitigungsanordnung gestellt, die vom Landrat abgelehnt worden war, wodurch Josef Niedermaier in Bad Heilbrunn ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war. Am Rande einer CSU-Wahlkundgebung wartete Forums-Sprecher Wolfgang Ott jetzt mit der Information auf, dass er aus mehreren Gesprächen mit dem Landrat herausgehört hat, dass Niedermaier von der Regierung von Oberbayern die Order bekommen habe, „sich nicht um dieses Problem zu scheren“. Dem Landrat, so Ott, seien deshalb die Hände gebunden. Er wolle den Bad Heilbrunnern in dieser Angelegenheit zwar helfen, fühle sich aber von der Regierung von Oberbayern behindert, einzugreifen. Das Landratsamt hatte seinerzeit die Ablehnung mit juristischen Schwierigkeiten begründet. Das will Ott, selbst Jurist, nicht gelten lassen. Er zitierte verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Behörden sehr wohl einschreiten könnten oder gar müssten, wenn der dörfliche Frieden gefährdet und eine massive Verunstaltung der Ortsmitte gegeben sei. Ott nutzte die Gelegenheit, den Sachverhalt Innenminister Joachim Herrmann vorzutragen mit der Bitte, die Bad Heilbrunner im Kampf gegen die Kurfürstin zu unterstützen oder die Regierung von Oberbayern anzuweisen, sich aus der Sache rauszuhalten. Dann könne man mit dem Landrat die Angelegenheit ohne Druck von oben sachlich lösen, glaubt Ott. Herrmann musste zugeben, dass ihm das Problem nicht bewusst gewesen sei. Er bat den Anwalt, ihm die Unterlagen zukommen zu lassen. Da war Ott schneller: Er hatte bereits alles zusammengestellt und überreichte dem Minister die Akten. Damit hat der seit vielen Jahren andauernde Streit erstmals die Ministeriums-Stufe erreicht. wbr

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