Politischer Schlagabtausch

Streit um Verstärkeramt: Kocheler SPD wehrt sich gegen Kritik

Auf dem Foto ist das Technikgebäude neben dem historischen Verstärkeramt in Kochel zu sehen.
+
Einige der Sozialwohnungen sollen durch die Aufstockung des Technikgebäudes aus den 1980er Jahren Platz finden.

Kochel – Die jüngste Sitzung des Gemeinderats ging nicht spurlos an der Kochler SPD vorbei. Bürgermeister Thomas Holz (CSU) und SPD-Gemeinderat Klaus Barthel hatten sich gegenseitig undemokratisches Verhalten und schlechten Stil vorgeworfen. Aus den Reihen des Gremiums musste sich Barthel teils harsche Kritik anhören. Jetzt wehrt sich der Ortsverein.

Die Landtagsanfrage von Parteifreund und MdL Florian von Brunn nutzt der SPD-Ortsverein nun dazu, einen „fairen Umgang miteinander und eine sachliche, zielgerichtete Diskussion“ anzumahnen. Auch wenn der Abriss des Verstärkeramts „kunsthistorisch und technikgeschichtlich einen herben und unwiederbringlichen Verlust“ bedeute und „viele Dinge im Laufe des Verfahrens höchst unglücklich von verschiedenen Behörden kommuniziert“ worden seien, respektiere die Kochler SPD „etwaige Mehrheitsverhältnisse und rechtlich bindende Beschlüsse des Gemeinderats“, heißt es in einer von Ortsvorsitzendem Sebastian Salvamoser verschickten Pressemitteilung.

Aufgebrachte Räte

Damit reagieren die Genossen auf die Unterstellung, ausgerechnet SPD-Urgestein Barthel würde sich undemokratisch verhalten, weil er mehrheitlich gefasste Beschlüsse nicht respektiere. Dies hatten ihm zum Teil sehr aufgebrachte Mitglieder des Gemeinderats vorgeworfen. „Das Gremium diskutiert, entscheidet, und dann ist es so“, hatte Bürgermeister Holz ausgeführt und Barthel vorgehalten, mit seinem „ständigen Kritisieren“ einen Großteil der Gemeinderäte „zu beleidigen und als Hanswurst hinzustellen“. Zur Demokratie gehöre auch, dass man „mal unterliege“, so Holz.

„Informieren Sie sich erstmal“

Aus den CSU-Reihen hagelte es weitere Vorwürfe. Der Abriss sei mit zwölf zu drei Stimmen beschlossen worden, sagte Mathias Graf. Nun boykottiere eine Minderheit, „allen voran der Ortsverein der SPD“ diese Pläne, dabei vertrete eine Mehrheit von 75 Prozent Kocheler Bürger, die nur darauf warteten, dass „dieser Schandfleck durch ein dringend benötigtes Gebäude ersetzt“ werde. Johann Resenberger („mein Blutdruck ist auf 180“) nahm Barthel vor allem den Hinweis auf eine Überschuldung der Gemeinde übel und riet ihm: „Informieren Sie sich erstmal beim Kämmerer.“ Sichtlich in Rage war auch Markus Greiner (Junge Liste), der von dem SPD-Mann forderte, „sachliche, konstruktive und umsetzbare Konzepte, statt heißer Luft und Fantastereien“ vorzuschlagen, aber selbst Mühe hatte, sachlich zu bleiben. „Verlassen Sie Ihr Einhorn-Schloss“, rief Greiner, der sich „nicht die nächsten sechs Jahre ärgern“ will.

SPD verteidigt sich

„Demokratie ist ein lernendes System, auch in Kochel“, gibt SPD-Ortsvorsitzender Sebastian Salvamoser in der Presseerklärung zu bedenken und führt Beispiele an, bei denen der Gemeinderat entgegen eines ersten Beschlusses entschied. So werde der Großparkplatz in Walchensee nicht gebaut, und die Demonstrationen in Walchensee und Kochel hätten vieles in Bewegung gesetzt. „Es ist ein Vorzug der Demokratie, dass sich durch Diskussionen und dem fortwährenden Austausch von unterschiedlichen Meinungen Mehrheiten ändern können“, resümiert er. Den Konflikt zwischen Denkmalschutz und kommunaler Bauplanung zu lösen, hätte die SPD gerne durch „innovative Ideen bei der Nutzung des Verstärkeramtsgebäudes und einen alternativen Standort für den Bauhof“ gelöst.

Anfrage an Staatsregierung

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn aus München, der für den Stimmkreis Bad Tölz-Wolfratshausen/Garmisch-Partenkirchen zuständig ist, hat zum Abriss des Verstärkeramts in Kochel eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt: „Den Abriss des Verstärkeramts, den Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheit ohne Rücksicht auf Verluste betreiben, halte ich für einen schweren Fehler“, teilt von Brunn mit. „Das ist auch nicht nur ein lokales Thema – unsere Denkmäler dürfen nicht Opfer von kurzsichtigen Interessen und Behördenversäumnissen werden.“ Von Brunn will von der CSU/Freie Wähler-Landesführung wissen, ob der Abriss des Verstärkeramtes in Kochel „dem Verfassungsgebot des Denkmalschutzes gerecht wird“ und wie derartige Vorgänge künftig verhindert werden können. „Wenn Vorgänge wie in Kochel Schule machen, können wir den Denkmalschutz in Bayern vergessen.“ Kein gutes Haar lässt der SPD-Mann an CSU-Rathauschef Thomas Holz. Dessen Botschaft sei klar: Bekomme eine Gemeinde über viele Jahre hinweg ihre Infrastruktur nicht in den Griff, „kann sie im angeblichen öffentlichen Interesse Architekturdenkmäler opfern“, teilt von Brunn mit. „Mit dem Segen des Landratsamtes“ zerstöre die Kommune ein denkmalgeschütztes Gebäude. Der MdL kritisiert auch, dass das Landesamt für Denkmalpflege keine hilfreiche Rolle gespielt habe.

Andreas Baar

„Schärfe“ wird bedauert

„Dies kann man legitimerweise auch anders sehen“, räumt Salvamoser ein und betont, man sei immer an einem Kompromiss interessiert gewesen. „Die verbale, zeitweilige Eskalation in der letzten Sitzung ist diesbezüglich nicht förderlich“, teilt er weiter mit, die SPD bedauere „die aufkeimende Schärfe in der Diskussion.“ Am Ende der SPD-Erklärung erfolgt ein Appell an alle Beteiligten, neben einem lebendigen Meinungsaustausch, der „den Kern demokratischer Entscheidungsfindung“ ausmache, einen sachlichen und fairen Umgang zu pflegen. Mangelndes Demokratieverständnis lassen sich die Genossen jedenfalls nicht vorwerfen, das stellen sie klar: „Wir Sozialdemokraten waren stets engagierte VerfechterInnen dieser Kultur und der Demokratie allgemein, wir haben sie mit eingeführt und gegen große Widerstände verteidigt – und tun dies bis heute.“

Christine Weikert

Auch interessant

Kommentare