AWO-Seniorenheim: Verhandlungen der Thomas-Wimmer-Stiftung mit der Novita gescheitert, nun soll AWO München übernehmen

Betreiberin ohne Pachtvertrag

Glaubt sich juristisch auf der sicheren Seite: Max von Heckel, der die AWO München zur Betreiberin des Seniorenzentrums machen will.

Penzberg – Einigung gewollt, Entzweiung erreicht: In einem klärenden Gespräch wollten die Thomas-Wimmer-Stiftung und die Novita hinsichtlich der Zukunft des AWO-Seniorenheims einen Konsens finden, doch die Verhandlungen scheiterten. Zu verschieden scheinen die Pläne zu sein.

„Wir sind denen weit entgegengekommen“, sagt Max von Heckel, stellvertretender Vorsitzender der Thomas-Wimmer-Stiftung. „Denen“, das sind die Brüder Hofmann von der Novita. In einem Gespräch wollten sich die Thomas-Wimmer-Stiftung als Besitzerin des Grundstücks an der Gartenstraße und Novita, die baldige Betreiberin des Seniorenzentrums, über die Zukunft der Einrichtung einigen. Doch daraus wurde nichts. 

Ein klärendes Gespräch

Der 1. Oktober ist der Stichtag, dann möchte die Novita nicht länger in den Startlöchern stehen, sondern den Betrieb nach intensiven Vorbereitungen übernehmen. Dass es wirklich dazu kommt, ist aber auch wenige Wochen vor dem Übernahmetermin noch ungewiss, weil man bei der Thomas-Wimmer-Stiftung nun die AWO-München mit dem Betrieb des Seniorenzentrums beauftragen möchte. Max von Heckel führte am Dienstag gemeinsam mit seinen Stiftungskollegen, dem Vorsitzenden Jürgen Salzhuber und dem Geschäftsführer Horst Reiter, ein Gespräch mit Novita-Geschäftsführer Christoph Hofmann, um die Streitpunkte, die bezüglich der baulichen und betrieblichen Zukunft des Seniorenzentrums bestehen, aus dem Weg zu räumen. 

„Jede Maßnahme verhindern, um zu erreichen, dass die Betriebserlaubnis erlischt“

Die Thomas-Wimmer-Stiftung sei, so Heckel, bereit gewesen, mit der Novita „einen Vierjahresvertrag abzuschließen“. Dieses Angebot war jedoch mit Forderungen an Hofmann verbunden: Es sollten in diesen vier Jahren die notwendigen Umbaumaßnahmen erfolgen, damit die Betriebserlaubnis nicht erlischt. Darüber hinaus sollte ein „Anteil der Investitionskosten, der im Pflegesatz enthalten ist“, für Reparaturen und Ausbesserungen eingesetzt werden. Und zu guter Letzt: Nach den vier Jahren sollte die Betriebsleitung dann an die AWO-München übergehen. Diesen Übergang, so Heckel, sollte die Novita „nach Ende der Betriebszeit nicht durch Personalentzug behindern“. Forderungen, die bei Christoph Hofmann auf wenig Gegenliebe stießen. Er will die Angelegenheit nun gerichtlich klären. Heckels Eindruck: Die Novita will „jede Maßnahme verhindern, um zu erreichen, dass die Betriebserlaubnis erlischt“. Und der Jurist fügt hinzu: Novita wolle auf diesem Wege „die Stadt erpressen“, um das Grundstück mit dem ehemaligen Schlachthof an der Karlstraße zu bekommen. 

Noch alles offen 

Das aber möchte die Thomas-Wimmer-Stiftung verhindern: „Wir wollen sehen, dass die AWO-München zum 1. Oktober die Betriebserlaubnis erhält“, sagt Max von Heckel. Und er ist überzeugt, dass dies juristisch kein Problem sein werde. Die Arbeitsverträge, welche ein Großteil der Mitarbeiter des Seniorenzentrums mit der Novita bereits geschlossen hat, könnten jedenfalls „ohne große Umstände“ gekündigt werden unter der Prämisse, dass sie „unter falschen Voraussetzungen“, so der Jurist, geschlossen wurden. Und genau diese falschen Voraussetzungen lägen vor, wenn die AWO-München als Betreiberin eingesetzt werden würde. Dann nämlich wären die Verträge unter der falschen Voraussetzung, dass die Novita Betreiberin und Arbeitgeberin ist, unterzeichnet worden. Hinzu kommt, laut Heckel, dass die Novita bislang noch keine Vereinbarungen mit den „entsprechenden Stellen“, beispielsweise mit der Heimaufsicht, getroffen hat. In dem Rennen um die Betriebsleitung ist also noch alles offen. Dabei dürfe, betont Max von Heckel, aber „kein Schaden für die Bewohner“ entstehen. ra

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