Transparenz statt Kungelei

Dieter Schubert, der Leiter der Stadtwerke, wurde vom Verwaltungsrat des neuen Kommunalunternehmens Stadtwer- ke erwartungsgemäß zum Vorstand gewählt. Sein Stellvertreter ist André Behre, der bei den Stadtwerken bisher für den kaufmännischen Part verantwortlich zeichnete. Dies gab Bürgermeister Hans Mummert bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates bekannt. Zuvor hatte das Gremium entschieden, dass die Sitzungen des Verwaltungsrates des neuen Kommunalunternehmens in Zukunft öffentlich abgehalten werden. Der Stadtrat befürwortete da- mit einen entsprechenden Antrag auf Satzungsänderung von Wolfgang Sacher (SPD). Damit wird dies bei dem neuen Betrieb genauso gehandhabt wie bisher im Werkausschuss als dem für die Stadtwerke zuständigen Gremium.

„Damit machen wir deutlich, dass wir offen mit der Sache umgehen“, sagte Bürgermeister Hans Mummert. Es solle nämlich nicht der Eindruck entstehen, dass der Verwaltungsrat „hinter verschlossenen Türen etwas beschließt, was die Bürger betrifft“. Im Hinblick auf die Teilnahme der Öffentlichkeit an den Sitzungen orientiert sich das Kommunalunternehmen an der Bayerischen Gemeindeordnung und legt damit die gleichen Maßstäbe an, wie sie auch für die Beratungen des Stadtrates gelten. „Wir gehen da mit gutem Beispiel voran“, sagte Mummert und verwies darauf, dass bei Kommunalunternehmen generell keine so umfassende Offenheit vorgesehen sei. Und das bedeutet, dass die Öffentlichkeit nur dann von den Beratungen im Verwaltungsrat ausgeschlossen wird, wenn Personal- oder Grundstücksangelegenheiten diskutiert oder die Auftrags- vergabe bei mehreren Bewerbern auf der Tagesordnung steht. Hinter verschlossenen Türen soll auch beraten werden, wenn es um „unternehmerische Entscheidungen im Wettbewerb“ geht, was vor allem das geplante Engagement des Kommunalunternehmens auf dem Energiesektor gemünzt ist. Mit dieser Form der Transparenz will man sich nach den Worten von Rathaus-Geschäftsführer Roman Reis an der bewährten Praxis der Ingolstädter Kommunalbetriebe orientieren. Michael Zöller (SPD) sprach angesichts der Kritik an dem neuen Unternehmen von einer „vertrauensbil- denden Maßnahme“, wenn man den Bürgern die Möglichkeit einräu- me, an den Sitzungen teilzunehmen. Und Klaus Adler (Grüne) meinte: „Nachdem man uns zuletzt Kungelei vorgeworfen hat, setzen wir uns von anderen Kommunalunternehmen mit viel weniger Transparenz nun deutlich ab.“ Genau das war auch die Stoßrichtung von Sachers Antrag: Vor dem Hintergrund der Finanzkrise, so seine Argumentation, hätten die Bürger ein „tiefes Misstrauen gegen große Unternehmen, die Politik, aber auch gegenüber Großprojekten entwickelt“. Deshalb verlangten die Bürger „mehr Transparenz und Mitsprache“.

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