Überzeugungsarbeit zwischen Weinblättern

Da lachen sie wieder: der FDP-Anwalt Hildebrecht Braun und der FDP-Politiker Thomas Hacker mit Bayram Yerli, Benjamin Idriz und der ebenfalls liberalen Abgeordneten Renate Will (von rechts).

Gut, dass Thomas Hacker die gefüllten Weinblätter unangetastet ließ. Denn hätte er diese Spezialität der türkischen Küche gekostet, wäre er möglicherweise da- ran erstickt. Denn Hacker, dem leutseligen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, stockte im Islamischen Forum merklich der Atem, und man konnte es förmlich hören, wie er um Luft rang, nachdem er das gehört hatte. Die FDP im Landtag, zischte Hildebrecht Braun über den Tisch mit den Weinblättern, setzt sich nicht so dafür ein, dass die Islamische Gemeinde aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht ge- tilgt wird, wie man sich das wünschen würde. Ausgerechnet Braun: Der ist zwar der Rechtsanwalt der Islamischen Gemeinde, weshalb man es ihm nicht verdenken kann, wenn er solcherart los poltert. Aber Braun ist auch FDP-Mitglied, saß für die Liberalen im Bundestag, und mit dieser politischen Vita im Kreuz schickt es sich nicht, den eigenen Leuten ans Bein zu pinkeln.

Oder doch? Wer Braun kennt, der weiß, dass er gerne und viel redet, aber dies meist auch mit Kalkül tut. Und wenn er über sein jüngstes, gerade mal zwei Wochen zurück liegendes Gespräch mit Innenminister Joachim Hermann über die Penzberger Muslime und den Verfassungsschutzbericht erzählt, dann kann die Suada wider die eigenen Parteifreunde plötzlich in einem anderen Licht erscheinen. Denn plötzlich erscheint es gar nicht mehr so selbstverständlich zu sein, dass Imam Benjamin Idriz und Bayram Yerli, der Chef des Islamischen Gemeinde, im neuen Bericht der Schlapphüte erstmals seit 2007 nicht mehr auftauchen. Dieses Zugeständnis, die Tilgung der Penzberger aus dem Kreis der ver- dächtigen Islamisten, hatten Braun und Idriz dem Minister im vergangenen Jahr mehr oder weniger abgerungen. Man werde gegen den Frei- staat wegen der Erwähnung der Islamischen Gemeinde nicht weiter klagen, so hieß das gentlemen‘s agreement damals, wenn die Verfassungsschützer im Jahr 2010 keine neuen Erkenntnisse gegen Idriz, Yerli & Co. liefern können. Doch jetzt, so Braun, hätten die Schlapphüte bei seinem Gespräch mit Hermann wissen lassen, dass sich aus ihrer Sicht nichts geändert habe. Mit anderen Worten: Die Penzberger seien genauso verdächtig wie eh und je, was für die Islamische Gemeinde nichts Gutes erwarten lässt, wenn am 3. März der Verfassungsschutz seinen neuen Bericht vorlegt. Hat Hildebrecht Braun unter diesen Vorzeichen also ganz bewusst, die eigene FDP unter Druck gesetzt? „Setzt euch dafür ein!“, hatte er Hacker ins Gewissen geredet, „dass der Spuk mit dem Verfassungsschutz ein Ende hat.“ Das war der Moment, als die gefüllten Weinblätter dem FDP-Fraktionschef hätten gefährlich werden können. Doch Thomas Hacker hatte seine Fassung bald wieder gefunden und sagte dann das, was der Rechtsanwalt Braun hören wollte: „Wir können die Einschätzung des Innenministeriums bezüglich der Islamischen Gemeinde Penzberg nicht teilen.“ Ganz im Gegenteil, denn man habe hier „Vorbildliches gesehen“, sagte Hacker. Vor allem das hier gepflegte Miteinander von Muslimen und Nichtmuslimen „ist genau das, was wir uns als Idealgesellschaft vorstellen“, betonte er. Was dies nun für den neuen Verfassungsschutzbericht bedeutet, wollte er freilich nicht sagen. „Zu laufenden Verfahren gebe ich keine Stellungnahme ab“, erklärte Thomas Hacker. Heißt das, dass der Verfahren tatsächlich noch läuft und deshalb am Ende für die Penzberger alles doch noch gut ausgeht? Hacker sagte gleichzeitig aber auch: „Manches braucht Zeit zu reifen. Mittelfristig bin ich aber zuversichtlich, dass sich etwas ändert.“ Heißt das, dass die Penzberger auch für 2010 wieder in dem verhassten Bericht auftauchen, zumal Hacker über den Innenminister und die CSU auch feststellte: „Wir müssen den Koalitionspartner bei diesem Thema noch überzeugen.“ Man weiß es also nicht, was am 3. März drinsteht in dem ominösen Bericht. Man weiß nur, dass sowohl CSU-Vordenker Alois Glück wie auch die liberale Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den Fürsprechern der Penzberger gehören, wie diese selbst vor Ort bekundet haben und woran der Anwalt Hildebrecht Braun nun wieder erinnerte. Imam Idriz will sich von all diesen Spekulationen nicht aus dem Konzept bringen lassen. „Der Innenminister hat uns ganz klar signalisiert, dass wir nicht mehr erwähnt werden, wenn es gegen uns keine neuen Erkenntnisse gibt“, sagte er. Dass dem so ist, ist für Idriz so sicher wie das Amen in einer katholischen Kirche. Und deshalb will er sich - zumindest nach außen hin - auch nicht mit der Frage beschäftigen, was der nächste Schritt ist, sollten die Penzberger vom Verfassungsschutz doch wieder erwähnt werden. Nur so viel lässt Idriz erkennen: „Möglicherweise werden wir doch gegen den Freistaat Bayern klagen.“ Ohnehin plagen die Islamische Gemeinde derzeit ganz andere Sorgen. Dass die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht den Entzug der Gemeinnützigkeit und damit den Wegfall der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden zur Folge hat, haben sie an der Bichler Straße noch halbwegs gefasst hingenommen. Dass nun aber die Finanzbehörden eben diese Gemeinnützigkeit auch noch rückwirkend für die Jahre 2001 bis 2006 (und somit für einen Zeitraum als die Islamische Gemeinde noch nicht einmal dem Verfassungsschutz verdächtig vorkam) rückwirkend aberkannt hat, wirkt wie ein Schlag ins Gesicht von Idriz, Yerli & Co. Wenn man in diesem Zusammenhang bedenkt, dass die rechtsextreme Pius-Bruderschaft mit dem Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson sehr wohl als gemeinnützig anerkannt ist, kann man schon ein wenig verstehen, warum der Rechtsanwalt Braun FDP-intern den Druck auf den Fraktionssprecher Hacker auf unkonventionelle Weise etwas erhöht hat.

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