Verpuffender Beirat

Klimaschutz von höchster Priorität: CSU strebt Referat und Ausschuss für Umwelt an

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Weitgehende Einigkeit über Parteigrenzen hinweg: Auf Einladung des CSU-Umweltteams wurde über Ansätze zum Klimaschutz diskutiert.

Penzberg – Die Umwelt ist für alle da – und deshalb sollte es beim Umweltschutz auch in Penzberg vorangehen. Das findet man zumindest bei der CSU, deren Stadtratskandidaten kürzlich zu einem Themenabend ins Restaurant der Stadthalle geladen hatten.

Paul Hattemer und Herbert Mosebach, der Leiter des Umweltteams der CSU, hatten dazu zahlreiche Vertreter von Umweltgruppierungen eingeladen. Und die kamen auch, sehr zur Freude der Initiatoren. Denn: „Diese Umweltgruppierungen sollten zusammen einen Konsens finden, damit der Stadtrat einen Schub kriegt und damit überhaupt über Umwelt diskutiert wird“, betonte Hattemer. Da die Umwelt eben für alle da sei, „dürfen wir da nicht auf Parteienzugehörigkeiten schauen“, sagte er. 

Unabhängig davon spürt Hattemer schon einmal eine generelle Sensibilisierung für dieses Thema in der breiten Öffentlichkeit: „Es hat lange gedauert, aber nun ist die Ökologie in den Köpfen unserer Bevölkerung angekommen. Die Erfordernis, unsere Lebensgewohnheiten anzupassen, ist spürbar.“ Zunächst beleuchtete er den Stellenwert eines möglichen Umweltressorts im Rathaus. Und schnell war man da bei dem erst kürzlich vom Stadtrat beschlossenen Klimabeirat. Doch der, so machte Hattemer klar, „ist kein Ausschuss“. Die Kompetenzen seien eher überschaubar, „der Klimabeirat alleine verpufft“, so seine Befürchtung. Auch Ulrich Welzel, Stadtratskandidat der Grünen, sieht das so, weswegen für ihn feststeht: „Der Stadtrat müsste nachhaken, was seitens der Verwaltung abgearbeitet wird.“ Da pflichtete CSU-Stadträtin Christine Geiger bei, gab aber zugleich zu bedenken: „Es ist für die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder angesichts der Fülle an Anträgen fast unmöglich, alles auf dem Schirm zu halten.“ Für sie steht fest: „In Zukunft braucht es auch für Umweltbelange so etwas wie einen Bauausschuss.“ Das sieht auch Hattemer so: Ein eigenes Umweltreferat mitsamt einem derartigen Umweltausschuss könnte helfen, die Verwaltung für die Bearbeitung dieses Themenkomplexes zeitgemäß aufzustellen. 

Herbert Mosebach wagte einen Blick auf die freie Wirtschaft, in der es für die Abarbeitung und Koordinierung größerer Projekte eigene „Manager“ gebe. Das wäre auch hinsichtlich der vielen Anträge der Grünen vom vergangenen Oktober, die den Stadtrat in einer Sondersitzung mehr als vier Stunden beschäftigten, durchaus wichtig, so der allgemeine Tenor der Runde. Diese überlegte, ob, wann und wie die Stadtverwaltung in der Lage sei, dieses Antragskonvolut abzuarbeiten. Auch deshalb herrschte in der Stadthalle Konsens darüber, dass eine Neuorientierung in der Stadtverwaltung und eine adäquate personelle Ausstattung unumgänglich seien. Im weiteren Gesprächsverlauf wurde noch über Verkehrsreduzierung, Penzberg als Fahrradstadt, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Klima-, Umwelt- und Naturschutz gesprochen. Es bestand weitgehend Einigkeit darin, dem Klimaschutz derzeit die höchste Priorität beizumessen. Sogar Hannis Eismärchen kam zur Sprache: Eine Verlängerung über den 6. Januar hinaus wurde einmütig abgelehnt, weil dies dann doch des Stromverbrauchs zu viel wäre. 

Paul Hattemer und Herbert Mosebach jedenfalls machten gegen Ende der Diskussion einen sehr zufriedenen Eindruck: Ihnen war es gelungen, mitten im Wahlkampf Vertreter unterschiedlicher Parteien und Verbände an einen Tisch zu bringen, die Diskussionen frei von Wahlkampfgetöse zu halten und alle Beteiligten auf das Versprechen zu vereinen, einen Abend wie diesen auch nach dem 15. März auf alle Fälle zu wiederholen. dd

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