Wieder Thema im Gemeinderat

Verstärkeramt in Kochel: Abbruch nimmt Fahrt auf

Blick auf das ehemalige Verstärkeramt in Kochel mit herausgebrochenen Öffnungen in der Fassade.
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Der eigentliche Abbruch des Verstärkeramts hat begonnen.

Kochel – Der Abriss des denkmalgeschützten Verstärkeramts in Kochel durch die Gemeinde nimmt Fahrt auf. Der Abbruch des Gebäudes hat begonnen. Das Thema beschäftigte erneut den Gemeinderat.

Weder Denkmalschutz noch Artenschutz können den Abriss des ehemaligen Kochler Verstärkeramtes aufhalten. Derzeit wird das im August 2018 in die Denkmalliste aufgenommene Gebäude abgebrochen. Es weicht einem Neubau, unter dessen Dach 16 Sozialwohnungen, Vereinsräume, Räume für Obdachlose sowie der gemeindliche Bauhof Platz finden sollen (Rundschau berichtete). Nach der Entkernung und der Asbestentsorgung wurde am Freitag mit dem Gebäudeabbruch begonnen. Ein genauer Zeitablauf für die Umsetzung des Gesamtprojektes wird laut Kochels Bürgermeister Thomas Holz (CSU) gerade erstellt. „Wir nutzen nicht nur das gute Wetter, sondern müssen auch einen bestimmten Zeitkorridor einhalten“, erklärt Holz. Seit vergangenem Donnerstag liegt dem Rathauschef die natur- und artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung der Regierung von Oberbayern vor: Diese besagt unter anderem, dass der Rückbau des Dachstuhls nur bis Ende Februar erfolgen kann.

Rücksicht auf Fledermause

Der Bescheid der Höheren Naturschutzbehörde wurde notwendig, weil vor vier Wochen festgestellt worden war, dass unter dem Dach des ehemaligen Verstärkeramts ein Vorkommen von Fledermäusen „nicht ausgeschlossen werden kann“, wie Holz formuliert. Konkret wurden Spuren der Fledermausarten „Großes Mausohr“ und „Braunes Langohr“ gefunden. „Bis diese im März möglicherweise wieder aus ihrem Winterquartier zurückkommen, schaffen wir entsprechende Ausweichmöglichkeiten“, kündigt Holz an. Der Dachstuhl des Nachbargebäudes werde dafür „umfangreich als Fledermausquartier ertüchtigt“, samt verbesserter Einflugmöglichkeiten, Verdunkelung, Reduzierung der Zugluft und Herstellung mehrerer Hangplätze.

„Erfolg auf ganzer Linie“

Der Bürgermeister ging in der Jahresschlusssitzung des Gemeinderats erneut auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ein, die Popularklage der Projektgegner abzuweisen und die Verfassungsmäßigkeit des Bebauungsplans für das Verstärkeramt zu bestätigen. „Dadurch haben wir jetzt auch Planungssicherheit, was den Neubau angeht“, betonte Holz. Das Urteil sei ein „Erfolg auf ganzer Linie“ für die Gemeinde und eine Bestätigung der guten Arbeit der Verwaltung. „Die Richter hatten nicht in einem Punkt den leisesten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit unserer Satzung“, sagte der Bürgermeister. Weil die Projektgegner ihn immer wieder „massiv persönlich angegangen“ und ihm „bewusste Missachtung und Umgehung des Denkmalschutzes vorgeworfen“ hätten, hob er einen Satz aus dem Urteil besonders hervor: „Die Gemeinde ist nachvollziehbar zu der Einschätzung gelangt, dass es sich bei dem vorhandenen Gebäudeensemble nicht um ein Baudenkmal handelte“, schrieben die Richter.

Kritik an Kritikern

„Wir haben alles richtig gemacht“, resümierte der Rathauschef. Grundsätzlich finde er es „wichtig und ehrenwert“, wenn man sich ehrenamtlich für etwas einsetze, „natürlich auch für den Denkmalschutz“. Ob jedoch die „stetige mediale Verbreitung von Unwahrheiten, die massiven persönlichen Angriffe und Beleidigungen, eine Strafanzeige oder sogar das Konstruieren von Verschwörungstheorien über die Neutralität der Verfassungsrichter“ der richtige Weg sei, stelle er sehr deutlich in Frage. Rückendeckung erhielt Holz von Johann Resenberger (CSU). „Für mich ist das Urteil ein Zeichen, dass es in Bayern noch Gerechtigkeit gibt und nicht einzelne Personen so ein Projekt stoppen können“, sagte der dienstälteste Kochler Gemeinderat.

Siblers Antwort missfällt

Im November stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn (München) eine parlamentarische Anfrage. Am Beispiel des Kochler Verstärkeramts wollte er wissen, wie der Freistaat die verfassungsmäßige Pflicht zum Schutz seiner Baudenkmäler gewährleistet. Die Antwort von Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU), findet von Brunn „widersprüchlich, wenn nicht sogar absurd“. Sibler bezeichnete das ehemalige Verstärkeramt als „Dokument für die Modernisierung der Telefonkommunikation im Deutschland der 1920er Jahre“ und erklärte: „Bauliche Zeugnisse der Industrie- und Technikgeschichte zählen zu bedeutenden Baudenkmälern, da sie die Entwicklung Bayerns vom Agrar- zum weltweit wichtigen Industriestaat dokumentieren.“ Eine Umgehung des Denkmalschutzgesetzes durch die Gemeinde Kochel sah er nicht gegeben. Auch die Erlaubnis des Tölzer Landratsamts zum Abbruch des Baudenkmals beanstandete der Staatsminister nicht. Die Behörde habe bei ihrer Ermessensabwägung die Belange des Denkmalschutzes geringer gewichtet als jene des gemeindlichen Vorhabens, mit welchem wichtige kommunale Pflichtaufgaben erfüllt würden, erklärte Sibler. Zudem habe das Landesamt für Denkmalpflege die Denkmaleigenschaft erst spät – nach Abschluss der Bauleitplanung – festgestellt und die Gemeinde bis dahin bereits fast zwei Millionen Euro für Grunderwerb und Planung investiert.

„Gefälligkeitsantwort des Ministers“

Von Brunn hält Siblers Ausführungen für „eine Gefälligkeitsantwort des Ministers“, der seinem „Kochler Parteispezi“ die Stange halte. „Im Grunde sagt der Herr Minister nur wortreich, warum ein neuer Bauhof angeblich wichtiger ist als ein denkmalgeschütztes Gebäude. Jede Behauptung des Bürgermeisters erhält seinen Segen, so fragwürdig sie auch ist“, teilt von Brunn mit. Die Möglichkeit, dass auch in einem denkmalgerecht renovierten Verstärkeramt Wohnungen hätten eingerichtet werden können, werde nicht einmal erwähnt. Dass es so leicht sei, ein in öffentlichem Eigentum befindliches Baudenkmal einfach abreißen zu lassen, ärgere ihn sehr. „Ein ortsplanerischer Holzweg“, findet von Brunn. Nun setzt er darauf, dass die Berichterstattung über den Fall dazu führt, dass Baudenkmäler der Bayerischen Postbauschule stärker beachtet und geschützt werden. „Dann hätte die leidige Angelegenheit wenigstens irgendetwas Gutes.“ Christine Weikert

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