Debatte um Ortsbild 

Verstärkeramt in Kochel: Dämpfer für Abrissgegner

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Kochel – Gegen den geplanten Abriss des Verstärkeramts in Kochel wurde eine Popularklage eingereicht. Im Rathaus reagiert man darauf gelassen.

Seit zwei Jahren versuchen Denkmalschützer, das ehemalige Verstärkeramt in Kochel vor dem Abriss zu bewahren. Die Gemeinde will auf dem Areal einen Neubau für ihren Bauhof, Sozialwohnungen sowie Räume für Vereine und Obdachlose errichten. Ihre Pläne kann sie auch verwirklichen, denn für das inzwischen als Baudenkmal gelistete Gebäude liegt eine rechtsgültige Abrisserlaubnis vor. Mit einer Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof versucht der Weilheimer Architekt und Denkmalschützer Heiko Folkerts weiterhin, das historische Bauwerk aus der Ära der Bayerischen Postbauschule zu retten. Im Gemeinderat gab Bürgermeister Thomas Holz (CSU) nun einen Zwischenstand bekannt. 

In der Denkmalliste

Mit einer Petition erreichte Folkerts vor zwei Jahren den Eintrag des ehemaligen Verstärkeramts in die Denkmalliste. Vor einem Abriss schützt dieser jedoch nicht, denn die Untere Denkmalschutzbehörde am Landratsamt erteilte der Gemeinde im Oktober vergangenen Jahres eine rechtsgültige Abrissgenehmigung. Mit einer weiteren Petition wollte Folkerts die Aufhebung dieser Erlaubnis erreichen, zog das Gesuch jedoch in letzter Minute zurück. Folkerts hatte aufgrund der „Großwetterlage im Landtag“ eine Niederlage befürchtet und reichte stattdessen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage ein. Mit dieser will der Architekt den Bebauungsplan der Gemeinde für nichtig erklären lassen, da dessen Aufstellung gegen das Willkürverbot der Bayerischen Verfassung verstoße. Kochels Bürgermeister räumt der Klage keine Aussicht auf Erfolg ein und erklärte: „Nach der herben Niederlage auf politischer Ebene ist eine solche auch auf der juristischen Linie zu erwarten.“ Im August habe der Verfassungsgerichtshof dem Antragsteller „unmissverständlich mitgeteilt, dass diese Popularklage keine Aussicht auf Erfolg hat“, berichtete Holz. Der Antragsteller habe nun bis Anfang Oktober die Möglichkeit, seine Rechtsanwälte dazu Stellung nehmen zu lassen.

Kläger ist optimistisch

Dies wird Folkerts auch tun, wie er gegenüber der Rundschau erklärte. Auf verlorenem Posten sieht sich der Denkmalschützer noch nicht. „Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Anfrage gestellt, ob wir weitermachen wollen“, teilt er mit. Die mit der Angelegenheit befasste Richterin rechne nicht mit einem Einfluss der Popularklage auf die rechtskräftige Abrissgenehmigung. Ein von ihm beauftragtes Rechtsgutachten, welches er nun bei Gericht einreiche, komme zu einem anderen Schluss. „Wenn die Gemeinde nach einem Urteil ohne rechtsgültigen Bebauungsplan dasteht, wird der politische Druck höher. Und das hat sehr wohl Auswirkungen auf die Abrissgenehmigung“, glaubt Folkerts. Das Urteil hänge letztlich von der Rechtsauffassung des Gerichts ab, zeige aber auch, ob das Denkmalschutzgesetz im Freistaat überhaupt noch funktioniere, meint er. Die Gemeinde sieht indessen ihre Rechtsauffassung vom Gericht bestätigt. Man habe stets an den ursprünglichen Plänen festgehalten, da die Nutzungen in besonderer Weise dem Wohl der Allgemeinheit nutzten, resümierte Holz. „Es ist ärgerlich genug, wieviel Zeit und Geld diese unnützen Querschüsse uns bisher schon gekostet haben“, räumte er ein und betonte zugleich, dass es richtig gewesen sei, sich durch eine Fachanwaltskanzlei adäquat vor Gericht vertreten zu lassen.

Seitenhieb auf Barthel

Dabei konnte Holz sich einen Seitenhieb auf Klaus Barthel (SPD) nicht verkneifen. Dieser hatte zuletzt die Popularklage als „in weiten Teilen berechtigt“ gehalten und eine unnötige Geldausgabe moniert. Rückendeckung erhielt der Rathauschef von Johann Resenberger (CSU). Der dienstälteste Gemeinderat kritisierte, dass sich der dringend notwendige Bauhof-Neubau verzögere, nur weil ein Einzelner ohne weiteres eine Popularklage einreichen könne. „Wenn das 10.000 Euro kosten würde, würde es sich manch einer überlegen“, mutmaßte Resenberger.

Christine Weikert

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