Stadt hält Bürgerbegehren für unzulässig

Nicht zulässig

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Penzberg - Die Stadt hält das von Wolfgang Kling initiierte Bürgerbegehren für unzulässig. Das gaben Ordnungsamtsleiter Peter Holzmann und Bürgermeisterin Elke Zehetner bei einer Pressekonferenz im Rathaus bekannt. Kling will davon unbeeindruckt weiter Unterschriften sammeln, um das Wellenbad zu retten.

Seit Mittwoch sammelt der Penzberger Schwimmverein SG Oberland Unterschriften für ein Bürgerbegehren, um den Abriss des Wellenbades zu verhindern. Möglicherweise ist dies jedoch alles nur Makulatur. Die Stadtverwaltung meint in einer Vorprüfung erkannt zu haben, dass dieses Instrument in diesem Fall gar nicht zulässig sei, wie bei einer Pressekonferenz im Rathaus mitgeteilt wurde „Ein Bürgerbegehren zum Thema Wellenbad würde ins Leere laufen“, erklärt Ordnungsamtsleiter Peter Holzmann. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet letztlich der Stadtrat.

Die Stadtverwaltung bedient sich in dieser Angelegenheit eines juristischen Kniffs. Bürgermeisterin Elke Zehetner und Holzmann versuchten, beim Pressegespräch Licht ins Dunkel der Satzung des für das Wellenbad zuständige Kommunalunternehmens (KU) Stadtwerke zu bringen. Das KU ist für Errichtung, Betrieb, Instandsetzung und Unterhalt des Wellenbads verantwortlich. Geht es wie bei der von Wolfgang Kling, dem Initiator des Bürgerbegehrens, geforderten Sanierung des Wellenbads um wesentliche Änderungen des Betriebsumfangs und um die Übernahme von neuen Aufgaben, so unterliegen gemäß der KU-Satzung die Mitglieder des Verwaltungsrats den Weisungen des Stadtrats. In Bezug aufs Wellenbad sei laut Satzung eine Weisung des Stadtrats aber nicht vorgesehen, so Holzmann. Langer Rede, kurzer Sinn: „Ein Kommunalunternehmen ist als Gegenstand eines Bürgerbegehrens nicht zulässig“, betont Holzmann. Das Bürgerbegehren habe keine Aussicht auf Erfolg.

Elke Zehetner informierte Wolfgang Kling noch am Donnerstagvormittag von der Vorprüfung des Bürgerbegehrens und den negativen Tendenzen. Die Botschaft der Bürgermeisterin: „Er kann sich die Arbeit ersparen, ich sehe das als Servicedienstleistung für ihn“, so Zehetner, nachdem sie Kling in Kenntnis gesetzt hatte. Dieser nahm die Nachricht von der Unzulässigkeit „kritisch zur Kenntnis“. Er werde mit seinen Anwälten die Angelegenheit nochmals prüfen. „Wenn wir merken, dass wir auf dem falschen Dampfer sind, dann ziehen wir zurück“, erklärt Kling. Vorerst würden die Unterschriften weiter gesammelt.

Die Bürgermeisterin wirbt weiter für den Neubau eines Schwimmbades. „Eine Sanierung des Wellenbads kostet Zeit und macht neue Fässer auf, die finanziell nicht kalkulierbar sind“, betont Elke Zehetner. akr

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