Schwierige Jahre stehen bevor

Weilheim-Schongau: Kreistag segnet Nachtragshaushalt ab

Auf dem Bild sieht man ein Porträt von Norbert Merk.
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Kreiskämmerer Norbert Merk hatte eine ernste Botschaft für die Kreisräte.

Region – Erwartungsgemäß hat der Kreistag den Nachtragshaushalt des Landkreises Weilheim-Schongau für 2020 verabschiedet. Die besorgniserregende Botschaft von Kreiskämmerer Norbert Merk war unüberhörbar: Demnach stehen dem Landkreis äußerst schwierige Finanzjahre ins Haus.

„Ich fasse das mal salopp zusammen: Wir haben 2021 kein Geld und 2022 fortfolgende gar kein Geld mehr“, konstatierte Merk in seinem Kurzbericht zum Nachtragshaushaushalt. Selbiger umfasst eine um rund elf Millionen Euro höhere Neuverschuldung, als im Ursprungsetat vorgesehen. Der Schuldenstand des Landkreises wird damit zum Ende des Jahres voraussichtlich bei rund 60 Millionen Euro liegen. Der große Haken an der Rechnung: Der Nachtragshaushalt ist, wie es Merk bildlich formulierte, „nur ein Schlaglicht“. Es wird im Etat lediglich die Situation bis Ende Oktober abgebildet. Der zweite Corona-Lockdown und damit der Kostenaufwand für weitere Pandemieschutzmaßnahmen sind im Nachtragsentwurf nicht inkludiert. „Wir wissen nicht, was im Nachgang passieren wird“, räumte Merk ein. Verschlechterungen könne man nun nur noch nachträglich in der Jahresrechnung für 2020 darstellen.

Sorge ab 2022

Ein weiteres Problem: Die Haushalte basieren noch auf der guten Steuerumlagekraft der Vorjahre. Im Zuge der zeitlich verzögerten Finanzausgleichsautomatik in der kommunalen Finanzwirtschaft wird die Krise vermutlich erst in zwei Jahren so richtig durchschlagen: „Ab 2022 kommt die große Herausforderung“, erklärte Merk. Dennoch: „Ein Kaputtsparen darf es nicht geben“, betonte der Kreiskämmerer. Die weiteren Kreditaufnahmen müssten an Investitionen in die Infrastruktur wie zum Beispiel Schulen und Krankenhäuser gekoppelt werden. Der Landkreis, so Merk, müsse nun die Balance zwischen Neuverschuldung und Infrastrukturerhalt respektive -ausbau halten.

Keine Absenkung der Kreisumlage

Keine Hoffnung konnte der Kreis-Finanzchef den Städten und Gemeinden bezüglich einer Absenkung der Kreisumlage machen. Man wäre schon froh, so Merk, wenn man in den nächsten Jahren die Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt mit einer stabilen Umlage bewerkstelligen könne. Merks Credo: Der Balanceakt zwischen politisch Gewünschtem und finanzwirtschaftlich Möglichem werde dann gelingen, „wenn die Politik der Verwaltung die Richtung aufzeigt und Maßnahmen priorisiert“. Wer Vorschläge zu neuen Projekten auf den Tisch lege, so der Kreiskämmerer, der müsse auch „einen guten Vorschlag zur Gegenfinanzierung bringen“.

Wir haben jetzt finanzwirtschaftlich ein Stück weit Gewissheit. Die schwierigen Jahre liegen definitiv vor uns.“

Norbert Merk, Kreiskämmerer

In der Aussprache zum Nachtragshaushalt, der lediglich von den beiden AfD-Kreisräten Rüdiger Imgart (Weilheim) und Reno Schmidt (Weilheim) abgelehnt wurde, mahnte Rottenbuchs Bürgermeister Markus Bader (SPD) an, den Klimaschutz bei den Investitionen nicht zu vergessen – das spare auf lange Sicht Geld. AfD-Kreisrat Imgart sah die Zeit reif für einen „finanzwirtschaftlichen Lockdown“ und für Einsparungen bei den Personalausgaben des Landkreises. Hans Schütz (Grüne, Peiting) nahm die Einnahmesituation in den Fokus. Es sei schlichtweg „unsolidarisch“, dass manche Kommunen ihr Potenzial bei den Hebesätzen für die Gewerbesteuer nicht voll ausschöpfen würden. Auch solle man an eine Gewinnausschüttung der Sparkasse Oberland an den Landkreis denken. Merk riet angesichts der schwierigen Lage in der Bankenbranche allerdings zu „größter Zurückhaltung“: „Welche Gewinne sollte die Sparkasse denn ausschütten?“

Bernhard Jepsen

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