Kein Verstoß gegen Wahlgesetz

Zehetners Kür zur Rathauschefin im Jahr 2014 rechtlich nicht zu beanstanden

„Ein Verstoß gegen das Satzungsrecht ist kein Wahlfehler“: der Jurist Markus Fürst.

Penzberg – Auch wenn die Nominierung von Elke Zehetner als Bürgermeisterkandidatin der SPD wiederholt werden muss, weil die Partei in ihrer Satzung eine Kür parteifreier Bewerber nicht vorsieht, so hat dies keine Auswirkungen auf Zehetners aktuelle Amtszeit. 

Und das, obwohl sie im Jahr 2013 von der Penzberger SPD ebenfalls als parteifreie Kandidatin nicht satzungskonform aufgestellt wurde. Zu dieser Ansicht kommt der Penzberger Rechtsanwalt Markus Fürst, der für die CSU lange dem Stadtrat angehörte. „Die Penzberger Bürgermeisterwahl im Jahr 2014 wurde in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen durchgeführt und ist nicht zu beanstanden“, sagt Fürst. Dass der SPD-Ortsverein Penzberg seinerzeit seine Satzung nicht, wie vom Organisationsstatut der Bundespartei vorgesehen, entsprechend geändert habe, sei kein Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz, so der Jurist. Bei seiner Einschätzung stützt er sich auf eine Bekanntmachung des bayerischen Innenministeriums vom 15. November 2012 zum Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes. Darin heißt es: „Im Übrigen sind Verstöße gegen interne Bestimmungen der Wahlvorschlagsträger (die Parteien, Anm.d.Red.) allein wahlrechtlich ohne Bedeutung. Formfehler und Vorgänge, die außerhalb des wahlrechtlich geregelten Verfahrens liegen, haben also für die Zulassung eines Wahlvorschlags grundsätzlich außer Betracht zu bleiben.“ Das Innenministerium beruft sich dabei wieder auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 1993. Die Karls­ruher Richter kommen dabei zu dem Schluss: „Zu den normierten Anforderungen an die Kandidatenaufstellung durch politische Parteien gehört auch die Einhaltung eines Kernbestandes an Verfahrensgrundsätzen, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann. Verstöße allein gegen das Satzungsrecht der Parteien sind wahlrechtlich ohne Bedeutung.“ 

Für Markus Fürst ist daher klar: „Da nur ein Verstoß gegen die Satzung des SPD-Ortsvereins Penzberg vorlag, aber wohl kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes wurden die elementaren gesetzlichen Regeln wohl gewahrt, so dass wohl kein Wahlfehler bei der Wahl von Frau Zehetner zur Bürgermeisterin vorlag.“ Im Übrigen hätte der Verstoß gegen die Satzung der örtlichen SPD gar nicht als Wahlfehler angemahnt werden dürfen, weil dies, so Fürst, „zum einen einen unzulässigen Eingriff in die Satzungsautonomie der SPD dargestellt hätte und zum anderen der demokratische Charakter der Wahl im Sinne des einschlägigen Wahlgesetzes letztlich nicht beeinträchtigt war“. Und das bedeute, dass deswegen „der vom Gesetzgeber vorgesehene größtmögliche Bestandsschutz für die Bürgermeisterin zu gelten hatte“. la

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