Ein Stück Bayern in Europa

Aschermittwochsrede der CSU gerät zur Kampfansage gegen links und rechts

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In seiner Rede anlässlich des politischen Aschermittwochs der CSU in Bad Heilbrunn wetterte der Landtagsabgeordnete Martin Bachhuber gegen Nationalisten, Populisten, und Extremisten aller Couleur.

Bad Heilbrunn – Von Wahl und Wohlstand: Beim politischen Aschermittwoch der CSU kamen verschiedene Themen auf den Tisch, eingelochten in die Rede des Landtagsabgeordneten Martin Bachhuber. Eine Rede pro Europa und contra Dramatisierungen der politischen Lage.

Mit denen, welche die europäischen Säulen Frieden, Freiheit und Wohlstand gefährden, wollen die Konservativen im Freistaat nichts zu tun haben. In seiner Rede anlässlich des politischen Aschermittwochs der CSU in Bad Heilbrunn wetterte der Landtagsabgeordnete Martin Bachhuber deshalb gegen Nationalisten, Populisten und Extremisten sowohl aus dem rechten als auch linken Lager. Und er sprach sich klar und deutlich für ein gemeinsames Europa aus, dem man unbedingt ein „Stück Bayern“ hinzufügen müsse. 

Wer, wie die AfD, einen Dexit, also einen Austritt der Republik aus der Euro-Zone, fordere, der stärkt laut Bachhuber nicht den Nationalstaat, sondern schwächt ihn. „Die AfD gibt nur vor, dem Bürgerwillen zu folgen“, so der Abgeordnete, „absurder geht es nimmer“. Der CSU-Politiker appellierte eindringlich, die Chance „für ein Stück Bayern in Europa“ wahrzunehmen und am 26. Mai zur Europawahl zu gehen. Mit Manfred Weber als gemeinsamem Kandidaten von CDU und CSU habe man eine „historisch einmalige Erfolgsaussicht“, ihn zum EU-Kommissionspräsidenten und damit zum mächtigsten Mann in Europa zu wählen, bekräftigte Bachhuber. 

„Diese Wahl ist eine Richtungswahl, bei der wir die Möglichkeit bekommen, uns für ein bürgerliches Europa zu entscheiden“, mahnte er. Ausführlich schmückte Bachhuber die drei Säulen Frieden, Freiheit und Wohlstand aus, erinnerte an die Schrecknisse der beiden Weltkriege und nannte als Beispiel für fehlende Freiheit die DDR. 

Zum Thema Wohlstand führte er aus, dass es „uns bestens geht“. Und wer nicht auf der deutschen Sonnenseite lebe, der solle auf die Nachbarn schauen. „Denen geht es noch schlechter als dem Deutschen, der meint, dass es ihm schlecht ginge“, so Bachhuber. Hierzulande greife das soziale Netz, egal ob bei Hartz IV, Pflege- oder Rentenversicherung „im Großen und Ganzen“, und wenn nicht, habe man „alle Möglichkeiten nachzusteuern“. 

Verärgert äußerte sich Bachhuber über die Abgasdiskussion, die seiner Meinung nach eine Wohlstandsdebatte sei: „Mit einer vollen Hose kann man gut stinken“, meckerte er und stellte Messungen der Werte in Frage, die „an der Donnersberger Brücke freilich höher sind als im 20. Stock eines Hochhauses in Wien“. 

Die Frage der inneren und äußeren Sicherheit schnitt der Landtagsabgeordnete nur kurz an. Er schätze den kontrollfreien Übergang an den Grenzen und den Euro, forderte aber auch eine europäische Sicherheitspolitik und ein stärkeres Kontroll- sowie Registrierungssystem: „Die Sicherheit unseres Freistaates beginnt an den Außengrenzen der EU“, stellte Bachhuber klar. 

Einige Nummern kleiner ist die Welt für Bad Heilbrunns Bürgermeister Thomas Gründl. Auch er bekannte sich klar zu Europa und hob neben weggefallener Grenzkontrollen und des Euro vor allem die Vorteile einer EU für den Binnenmarkt, länderübergreifende Studiengänge sowie die europaweiten Auslandspraktika-Programme Erasmus und Leonardo da Vinci hervor. 

Jedoch fand Gründl auch klar Worte für die seltsamen Blüten, „die dank Europa bis ins kleinste Dorf getrieben werden“. So mische sich Europa beispielsweise bei den Vergaberichtlinien des Einheimischenmodells ein. Danach gelten Einheimische als solche, wenn sie fünf Jahre lang am selben Ort wohnen, eine Klausel, die Gründl gar nicht schmeckt: „Wir als Bürgermeister brauchen schon einen Anwalt, um die Vergaberichtlinien EU-konform zu gestalten“, monierte er. Und wenn das Kriterium der Ortsansässigkeit nunmehr, wie von der EU gefordert, festgelegt werde, müsse man sich Alternativen zum Einheimischenmodell überlegen. 

Er als Bürgermeister sei mit Bad Heilbrunn in der „glücklichen Lage“, über gleich mehrere große Flächen zu verfügen, die genügend Spielraum für alternative Wohnraumkonzepte böten. Gründl gab in dem Zusammenhang bekannt, dass man kurz davor sei, das 22.000 Quadratmeter große Strauß-Grundstück zu erwerben, „wo wir in unser Vorkaufsrecht eingestiegen sind“. sg

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