An der Triministraße

Wohnmobil-Stellplatz in Kochel: Räte schmettern Bürgerantrag ab

+

Kochel - Der Gemeinderat Kochel hat einen Bürgerantrag zum geplanten Wohnmobil-Stellplatz abgeschmettert. Die Antragsteller sind trotzdem zufrieden.

An der Triministraße in Kochel soll ein Stellplatz für Wohnmobile entstehen. Nachdem der Gemeinderat im Juni einem Bauantrag auf Errichtung von 90 Stellplätzen plus Sanitärgebäude sein Einvernehmen erteilt hatte, ging ein Bürgerantrag im Rathaus ein. Darin wurde unter anderem die Einbindung der Öffentlichkeit und die Reduzierung der Stellplatzanzahl gefordert. In der jüngsten Sitzung diskutieren die Gemeinderäte den Bürgerantrag kontrovers und lehnten ihn mit deutlicher Stimmenmehrheit ab. Die Antragsteller zeigen sich dennoch zufrieden.

114 Kochler hatten unterzeichnet

Zu Beginn verwies Bürgermeister Thomas Holz (CSU) auf sein Gesprächsangebot als Reaktion auf eingegangene E-Mails. „Aber man hat die Rückkehr aus meinem Urlaub nicht abgewartet“, bedauerte er. Stattdessen ging im Namen von 114 Kochlern ein Bürgerantrag mit Forderungen in fünf Punkten ein. Gefordert wurde eine Einbindung der Öffentlichkeit mittels einer Infoveranstaltung vor Ort. „Das zuständige Gremium für die Meinungsbildung und Entscheidung ist ganz klar der Gemeinderat“, stellte Holz fest. Durch die Behandlung des Bauantrags in öffentlicher Sitzung und erfolgter Zeitungsberichte sah er „eine öffentliche Diskussion bereits in Gang gesetzt“. Unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie will der Rathauschef öffentliche Veranstaltungen ohnehin „sehr zurückhaltend“ organisieren. Frank Sommerschuh (FW) erinnerte indessen seine Ratskollegen an deren Wahlversprechen und zitierte die versprochene Bürgernähe und das offene Ohr. Er schlug vor, die Bürger mit ins Boot zu holen, statt „vor den Kopf zu stoßen“, damit sie eine gemeinsame Lösung mittragen. Einen konkreten Vorschlag hatte Sonja Mayer (Mitte): Bei einem Informationsspaziergang vor Ort könnten interessierte Bürger unter Wahrung der Mindestabstände den Gemeinderäten Fragen stellen und diskutieren. „Bieten wir den Bürgern so eine Diskussionsmöglichkeit“, appellierte sie.

Keine Einbindung

„Wir sind rechtmäßig gewählte Vertreter der Gemeinde Kochel und als solche entscheidungsbefugt“, entgegnete Johann Resenberger (CSU). Jeder Bürger könne seine Meinung zudem an Gemeinderäte herantragen. Mit elf zu sechs Stimmen wurde die Einbindung der Öffentlichkeit schließlich in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Gegen eine Beteiligung der Bürger stimmten die Fraktionen von CSU, UWK und Junge Liste sowie Michael Zerluth (Freie Bürger Ried). Dafür votierten Klaus Barthel (SPD), Frank Sommerschuh und Reinhard Dollrieß (FW), Sonja Mayer und Rosi Marksteiner (Mitte) sowie Bettina Sindlhauser (Freie Bürger Ried). 

50 Stellplätze

Auch die restlichen Antragspunkte wurden mehrheitlich abgelehnt. Darunter die Festschreibung von „nicht mehr als 40-50 Stellplätzen“ im Pachtvertrag sowie eine „einfach gehaltene“ Ausstattung. Laut Bürgermeister hat sich der Gemeinderat bereits selbst „50 Stellplätze als Richtschnur vorgegeben.“ Bei der Ausstattung orientiere man sich an den Richtlinien des Deutschen Tourismusverbands für Wohnmobilstellplätze. „Der Platz soll den Bedürfnissen der heutigen Zeit und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, nur dann erfüllt er seinen Zweck als attraktive Alternative zur freien Wildbahn“, führte Holz aus. Markus Greiner (JL) gab zu bedenken, man müsse mit dem Platz auch eine „geschäftsfähige Basis“ für den zukünftigen Betreiber schaffen. Rosi Marksteiner (Mitte) wies indes darauf hin, dass die Zahl 50 der Öffentlichkeit nicht bekannt war, der Antrag habe „nun mal 90 Stellplätze“ vorgesehen. Gegen eine Vorfestlegung von Ausstattung und Stellplatzanzahl sprach sich Barthel (SPD) aus. Erst müsse man „Fakten in der Öffentlichkeit vernünftig bekannt machen“, fand er.

Mehr Kontrollen

Gegen das Wildcampen wurde in gleicher Sitzung eine deutliche Erhöhung der Überwachungsstunden beim Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum beschlossen. Statt 268 werden 480 Stunden gebucht, mit Fokus auf den frühen Morgen- und späten Abendstunden. Einem Einsatz von Rangern am Kochelsee erteilte Holz eine Absage, da es sich nicht um ein Landschaftsschutzgebiet handle und somit die rechtliche Grundlage fehle. Für das benachbarte Vogelschutzgebiet sei wiederum die untere Naturschutzbehörde zuständig. Holz kann sich aber einen Hinweis in der Hausordnung vorstellen. Negative Auswirkungen für die Vereine sah er keine. „Die Ausdehnung beeinträchtigt nicht die jetzige Nutzung“, betonte Holz. Ein Festzeltbetrieb sei weiterhin möglich, betroffene Vereine seien involviert, Einfriedungen angedacht. Ganz so unproblematisch sahen das die Gemeinderätinnen der Mitte nicht. Mehr Besucher bedeute mehr Störung für die Vogelwelt, betonte Mayer. Und Marksteiner berichtete, sie sei von vielen Bürgern angesprochen worden, die noch mehr Verkehr befürchteten und sich fragten: „Was haben die Kochler von dem Platz?“

Ein Wermutstropfen

Überraschend positiv fiel da die Stellungnahme der Antragsteller aus, die der Rundschau am nächsten Tag zuging. „Auch wenn der Antrag formell in allen Punkten abgelehnt wurde, freuen wir uns, dass zahlreiche unserer Forderungen und Anregungen umgesetzt werden“, teilt Sprecherin Pia Seuthe mit. Als Erfolg gewertet wird die „ausführliche öffentliche Diskussion im Gemeinderat“ ebenso wie die Reduzierung der Stellplatzanzahl gegenüber jenen 90, welchen im Juni das gemeindliche Einvernehmen erteilt worden war. Zufrieden sei man auch mit der Eindämmung des Wildcampens durch Beschilderungen und verstärkte Kontrollen sowie mit der Aufklärung der Stellplatznutzer über benachbarte Schutzgebiete. Ein Wermutstropfen bleibt allerdings: „Dass eine zeitgemäße Einbindung der Bevölkerung durch eine Infoveranstaltung vor Ort keine Mehrheit des Gemeinderats fand, nehmen wir bedauernd zur Kenntnis“, heißt es dazu.

Christine Weikert

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Neues Institut in Penzberg: Bund gibt 40 Millionen Euro für Pandemie-Forschung
Neues Institut in Penzberg: Bund gibt 40 Millionen Euro für Pandemie-Forschung
Benediktbeuern: 78-Jährige wurde Opfer einer aufdringlichen Bettlerin
Benediktbeuern: 78-Jährige wurde Opfer einer aufdringlichen Bettlerin
Landkreis Weilheim-Schongau: 24 neue Corona-Fälle
Landkreis Weilheim-Schongau: 24 neue Corona-Fälle
Landkreis: Kostenlose Corona-Tests an Station in Weilheim
Landkreis: Kostenlose Corona-Tests an Station in Weilheim

Kommentare