Innerparteilichen Machtkämpfe

Bayern-AfD kündigt Fraktionsgeschäftsführer im Landtag

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Nach der Landtagswahl in Bayern - AfD

Die bayerische AfD kommt nicht zur Ruhe. Auf Druck der Parteibasis gibt es einen vorgezogenen Parteitag. Nun wurde der Fraktionsgeschäftsführer im Landtag gehen.

Update, 15. Mai 2019: Die Querelen in der AfD-Landtagsfraktion in Bayern nehmen kein Ende. Nun hat sich die Fraktion von ihrem Geschäftsführer Ralf Özkara getrennt, wie ein Sprecher am Mittwoch bestätigte: Die Fraktion habe bereits am Dienstag „die Zusammenarbeit beendet“. Ansonsten äußere man sich aber nicht zu Personalangelegenheiten.

Nach Angaben von Teilnehmern sprach sich die Fraktion aber mit großer Mehrheit und bei nur einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen für die Kündigung aus. Özkara war bis zum Herbst 2018 AfD-Vorsitzender in Baden-Württemberg, dann aber von seinem Amt zurückgetreten und als Mitarbeiter der AfD-Fraktion nach München gewechselt.

Update, 14. Mai 2019: Nach wochenlangen parteiinternen Querelen hat Bayerns AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ihren Rückzug aus dem AfD-Landesvorstand angekündigt - aktuell ist sie stellvertretende Vorsitzende. „Ich will mich auf meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzende konzentrieren. Daher plane ich nicht, noch einmal für ein Amt im Vorstand der AfD Bayern zu kandidieren“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung Ebner-Steiners von Dienstagabend, über die zuerst der Bayerische Rundfunk berichtet hatte. Sie plädiert darin gleichzeitig für eine Quote von 75 Prozent an Nicht-Mandatsträgern im AfD-Landesvorstand. „Die Trennung von Amt und Mandat sollte die Regel sein und nicht die Ausnahme“, fordert sie.

Aufstand in der Bayern-AfD - Stürzt die Basis jetzt Ebner-Steiner und Co.?

München - Die innerparteilichen Machtkämpfe in der bayerischen AfD laufen auf einen neuen Höhepunkt zu: Es werde noch vor der Sommerpause einen Parteitag geben, möglicherweise mit einer vorgezogenen Neuwahl des gesamten Landesvorstands, sagte der Landesvorsitzende Martin Sichert am Dienstag und bestätigte damit entsprechende Informationen aus Parteikreisen. Es seien „eine ganze Reihe von Kreisverbänden“ mit der Forderung nach einem Parteitag auf den Vorstand zugekommen, deshalb werde man „zeitnah“ dazu einladen. Als frühestmögliches Datum ist das letzte Juni-Wochenende im Gespräch, möglich wäre auch eines der folgenden Juli-Wochenenden.

Parteiinterne Unruhen in der AfD: Vorgezogene Neuwahlen des Landesvorstands?

In der bayerischen AfD rumort es seit vielen Wochen. Für Schlagzeilen sorgten vor allem die Fraktionsaustritte zweier Landtagsabgeordneter, darunter der bisherige Fraktionschef Markus Plenk, der nun eventuell Asyl in der CSU findet, wie Merkur.de* berichtete. Dann der abgeblasene Rauswurf eines weiteren Parlamentariers sowie der Ärger um zwei schließlich entlassene Fraktionsmitarbeiter. Im Zentrum der Kritik steht unter anderem Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, eine Vertraute des Thüringer AfD-Rechtsaußens Björn Höcke. Ihr werden von Teilen der Basis „Machtspiele“ vorgeworfen. Bislang ist Ebner-Steiner auch stellvertretende AfD-Landeschefin.

Martin Sichert, Landesvorsitzender der AfD in Bayern, spricht beim politischen Aschermittwoch der AfD. 

Offen ist nach Angaben Sicherts noch, ob tatsächlich die regulär für den Herbst geplante Neuwahl des gesamten Landesvorstands vorgezogen wird oder nicht. Das sei die Präferenz der Kreisverbände, die zuletzt die Initiative ergriffen hätten, sagte Sichert. Ob es so kommen soll, das müsse und werde der Landesvorstand aber noch entscheiden. Abwahl-Anträge gegen einzelne oder mehrere Landesvorstandsmitglieder könnten so oder so bis zwei Wochen vor einem Parteitag gestellt werden, erklärte er. Bislang lägen aber keine derartigen Anträge vor.

AfD im Landtag isoliert: Riesige Gräben zwischen der AfD und den anderen Fraktionen 

Derweil wurden im Landtag die Gräben zwischen der AfD und allen anderen Fraktionen erneut offensichtlich. Zum einen wies der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, Kritik am Singen der ersten Strophe des Deutschlandliedes („Deutschland, Deutschland über alles“) auf einer Veranstaltung des AfD-„Flügels“ zurück. Zum anderen warfen sämtliche Fraktionen der AfD vor, sich mit einer Initiative, wonach alle Abgeordneten-Mitarbeiter künftig ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen sollten, zum Hüter der Integrität im Landtag aufspielen zu wollen - dabei sei es gerade die AfD, die mit ihren eigenen Mitarbeitern Probleme habe. Mehrere Redner spielten darauf an, dass die AfD-Landtagsfraktion kürzlich zwei Mitarbeiter entlassen hatte, denen etwa NPD-Nähe vorgeworfen wurde.

Isoliert war die AfD auch bei einer weiteren Abstimmung: Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen beschloss der Landtag eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten - wobei sich diese an der allgemeinen Einkommensentwicklung in Bayern orientiert. Diese Erhöhung wies Maier unter anderem mit Kritik an einer „verantwortungslosen Migrationspolitik“ von SPD und Grünen zurück. „Dafür ist jeder Euro zu viel“, sagte der AfD-Abgeordnete.

In einem heimlich aufgezeichneten Video sprach der österreichische Vizekanzler Strache über eine Neuordnung der Medienlandschaft, illegale Parteispenden und Schmutzkampagnen gegen politische Gegner.

dpa/lby

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