1. dasgelbeblatt-de
  2. Politik

Ampel-Knackpunkt? SPD fordert jährliche Multi-Milliarden-Investitionen - „Sonst schmieren wir ab“

Erstellt:

Kommentare

Christian Lindner (l.), FDP-Chef, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat , und Norbert Walter-Borjans, SPD-Bundesvorsitzender (r.), stehen nach einem Statement zu den Sondierungsgesprächen von SPD, FDP und Grünen im Fahrstuhl.
Christian Lindner (l.), FDP-Chef, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat , und Norbert Walter-Borjans, SPD-Bundesvorsitzender (r.), nach einem Statement zu den Sondierungsgesprächen von SPD, FDP und Grünen. (Archivbild) © Kay Nietfeld/dpa

Die Verhandler von SPD, Grünen und FDP gehen nun in den dritten Tag ihrer Detailgespräche für einen möglichen Koalitionsvertrag. Die FDP äußert sich zur Pendlerpauschale.

Update vom 29. Oktober, 14.12 Uhr: Nach der SPD (siehe voriges Update) haben auch die Grünen bei einer IG-Metallkundgebung öffentliche Milliarden-Investitionen gefordert - und damit den Druck auf die FDP erhöht.

„Alle drei Parteien haben sich darauf verständigt, diese notwendigen Investitionen auch zu gewährleisten“, sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner mit Blick insbesondere auf die Liberalen, denen solide Finanzen besonders wichtig sind. „Da wird man viele Wege finden müssen“, sagte er Man werde die Möglichkeiten der Schuldenbremse ausreizen und über Investitionsgesellschaften reden müssen. Mit den geplanten Investitionen, „da schaffen wir doch keine Schulden, damit schaffen wir den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen - deswegen muss es geschehen“, sagte Kellner. 

Der Grüne pries aber auch die Verschwiegenheit der Ampel-Verhandlungsrunden. „Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen stolz drauf, dass wir in dieser geschwätzigen Stadt es geschafft haben, mal eine Woche lang vertraulich zu sondieren und dann ein Papier vorzulegen“, sagte Kellner.

Ampel-Knackpunkt? SPD fordert jährliche Multi-Milliarden-Investitionen - „Sonst schmieren wir ab“

Update vom 29. Oktober, 13.10 Uhr: Das Thema Finanzen hält die Ampel weiter in Atem: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich erneut für öffentliche Investitionen im Volumen von rund 50 Milliarden Euro im Jahr ausgesprochen. So eine Summe müsse für die Energiewende und andere Zukunftsaufgaben pro Jahr investiert werden, sagte Walter-Borjans am Freitag bei einer Veranstaltung der IG Metall in Berlin. „Wenn wir das nicht machen, dann schmieren wir ab als Industriestandort“, sagte Walter-Borjans.

SPD, Grüne und FDP hätten verabredet, „dass wir diese Investitionen auch finanzieren, darüber reden jetzt die Arbeitsgruppen“, sagte Walter-Borjans weiter. Der SPD-Chef hat am Freitag seinen Abgang von der Parteispitze angekündigt - allerdings erst zum Parteitag im Dezember, also nach dem angepeilten Ende der Ampel-Verhandlungen.

Ampel-Verhandlungen: FDP-Chef Lindner hält an Pendlerpauschale fest

Update vom 29. Oktober, 8.50 Uhr: Unwirksame und klimaschädliche Subventionen sollen überprüft werden, darin sind sich die Ampel-Koalitionsverhandler grundsätzlich einig. Bei den Details wird es aber wie so oft schwierig. Während die Grünen generell für einen Abbau klimaschädlicher Förderungen werben und im Wahlkampf eine Begrenzung der Pendlerpauschale propagiert haben, setzt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dort ein Stoppschild. Man werde Subventionen prüfen, sagte Lindner der Rheinischen Post. „Subventionsabbau darf aber nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre.“ Die Pendlerpauschale, also die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit, gilt als klimaschädlich, weil sie auch die Nutzung des Autos begünstigt.

Nach einer Studie des Umweltbundesamts sind umweltschädliche Subventionen in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen. Lindner stellte die Förderung etwa für Hybrid-Autos mit Verbrenner- und separat aufladbarem Elektromotor in Frage: „Wir geben zum Beispiel eine Milliarde Euro an Subventionen für Plug-In-Fahrzeuge aus, die keinen gesicherten ökologischen Nutzen haben“, sagte er. Und mit Blick auf geplante Ausgaben: „In jedem Fall sollten Vorhaben in eine Prioritätenfolge gebracht werden. Nicht alles geht sofort.“

FDP-Chef Christian Lindner (Archivbild)
FDP-Chef Christian Lindner (Archivbild) © Philipp Znidar/dpa

Grüne Jugend verweigert möglichem Ampel-Koalitionsvertrag Freifahrtschein: „Wir stimmen nur zu, wenn...“

Erstmeldung vom 29. Oktober: Berlin - Noch einige Tage wird verhandelt, bis ein möglicher Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien steht. Arbeitsgruppen treffen sich für Detailverhandlungen in verschiedenen Politikfeldern. Doch auch wenn sich die Unterhändler einig sind, muss das Ergebnis noch parteiintern bestätigt werden. Bei den Grünen* steht eine digitale Mitgliederbefragung an.

Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat seine Partei nun vor zu großen Zugeständnissen in den Verhandlungen mit SPD und FDP gewarnt. Eine Zustimmung der Jugendorganisation zu einem potenziellen Koalitionsvertrag ließ er im Gespräch mit dem Spiegel offen. „Es muss sich spürbar etwas für die Menschen im Land verbessern“, sagte er. „Sonst werden wir diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen“, so Dzienus mit Blick auf das 1,5-Grad-Ziel beim Klimaschutz.

Grüne Jugend wollen Ampel-Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn sich „wirklich was verändert“

Konkret forderte er unter anderem eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen und einen Stopp des Autobahnbaus. „Mit jeder neuen Straße vertiefen wir die Abhängigkeit der Menschen vom Auto auf Jahrzehnte.“ Mit den Einsparungen beim Straßenbau könnte der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bezahlt werden. Hier seien Investitionen von mindestens 1,5 Milliarden Euro nötig.

Die Grüne Jugend werde einem Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn sich „wirklich was verändert“, betonte der Chef. Befragt dazu, welche Auswirkungen es hätte, wenn sich die Grüne Jugend dafür einsetzt, dagegen zu stimmen, antwortete Dzienus: „Das wird man dann sehen.“ Es sei die Aufgabe der Jugendorganisation zu zeigen, wenn sie mit Kompromissen nicht einverstanden sei. „Wir werden das Handeln der Ampel kritisch begleiten.“

Video: Umwelthilfe dringt auf generelles Tempo 30 in Städten

„Das Finanzministerium ist extrem wichtig“: Chef der Grünen Jugend über Ampel-Verhandlungen für Koalitionsvertrag

Der Bundessprecher der Grünen Jugend betonte aber auch, dass sich die Grünen nicht ausschließlich als Öko-Partei sehen dürften. „Wir dürfen uns nicht auf das Klima reduzieren lassen.“ Die Grünen könnten „in allen Politikfeldern Antworten geben“. Dzienus sprach sich dafür aus, das Finanzressort zu besetzen. „Das Finanzministerium ist für alles, was die Grünen schaffen wollen, extrem wichtig“, sagte er. Doch auch die FDP interessiert sich für diesen Posten*. (AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare