Lawrow-Sprecherin verteufelt Berlin als „Kriegspartei“ – Putin-Botschafter wütet gegen „Hollywood-Stil“
Die geplanten Patriots-Lieferungen der USA an die Ukraine machen Russland nervös. Indes bezeichnet Lawrows Sprecherin Deutschland als „Kriegspartei“. News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg.
- Sanktionen gegen russisches Öl wirken offenbar: Die transportierte Menge nimmt ab.
- Selenskyj lobt Fähigkeiten ukrainischer Kämpfer: „Können US-Panzer perfekt selbst bedienen“
- USA liefern Luftabwehrsystem Patriot an Ukraine: „Herr Präsident, willkommen zurück“
Update vom 22. Dezember, 20 Uhr: Die Verhandlungen im Ukraine-Krieg stockten zuletzt. Laut Putin liegt das nicht an Russland. Moskau habe „sich nie gedrückt“, meinte der Kremlchef. Alle Infos im neuen News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.
Update vom 22. Dezember, 18.02 Uhr: Über die sogenannte Moldau-Luftbrücke sind bislang insgesamt 954 Ukraine-Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, landeten an diesem Donnerstag 56 Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in Moldau Zuflucht gesucht hatten, auf dem Flughafen Karlsruhe.
Über die „Moldau-Luftbrücke“ waren die ersten Flüchtlinge im März nach Deutschland gebracht worden - rund einen Monat nach Beginn des russischen Angriffs. Unter ihnen sind laut Innenministerium vor allem Frauen, Kinder sowie Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Deutschland hatte der Republik Moldau, dem kleinsten und wirtschaftlich schwächsten Nachbarland der Ukraine, damals angeboten, bis zu 2500 Geflüchtete direkt zu übernehmen. Insgesamt zwölf EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Liechtenstein, die Schweiz und Island hätten zugesagt, Personen aus Moldau aufzunehmen, teilte das Ministerium mit.
Update vom 22. Dezember, 14.50 Uhr: Russland will US-Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot nach deren Lieferung in die Ukraine zerstören. „Die Entmilitarisierung ist doch eines der Ziele der militärischen Spezialoperation“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax auf die Frage nach Moskaus Reaktion auf die zugesagten US-Waffenlieferungen für Kiew.
Peskow kritisierte im Angesicht des Ukraine-Kriegs, dass die USA mit der Lieferung einen Krieg gegen Russland führen würden. Die USA und andere Staaten würden immer neue Waffengattungen mit größeren technischen Möglichkeiten an die Ukraine liefern. „Das trägt nicht zu einer raschen Beilegung der Situation bei - im Gegenteil“, sagte Peskow in Bezug auf die aktuelle Entwicklung im Krieg in der Ukraine.
Sanktionen gegen russisches Öl wirken offenbar – transportierte Menge nimmt ab
Update vom 22. Dezember, 14.20 Uhr: Inmitten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nehmen westliche Länder mit Sanktionspaketen auch die Ölexporte von Russland ins Visier. Neue Daten zeigen nun, dass dies tatsächlich wirkt. Nach einem Bericht der US-Nachrichtenagentur Bloomberg ist die auf dem Seeweg in Tankern transportierte Menge um 54 Prozent auf 1,6 Millionen Fass (je 159 Liter) pro Tag zurückgegangen.
Der Agentur zufolge beziehen sich die Daten aber nur auf einen sehr kurzen Beobachtungszeitraum von einer vollen Woche nach der Einführung der Strafmaßnahmen am 5. Dezember. Außerdem dürften auch die Wartungsarbeiten im Ostseehafen Primorsk zu einer geringeren Menge geführt haben. Gleichzeitig wurde aber eine rückläufige Verladeaktivität in anderen Häfen gemeldet.
Ukraine-News: Lawrow-Sprecherin attackiert Deutschland als „Kriegspartei“
Update vom 22. Dezember, 12.29 Uhr: Lawrow-Sprecherin Maria Sacharowa disqualifizierte Deutschland nun als „ehrlichen Makler“ im Ukraine-Krieg. Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz „pumpe“ weiterhin Waffen in das „Kiewer Regime“ und sei daher zu einer „Kriegspartei“ geworden, zitiert die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass Sacharowa. Zudem agiere Deutschland aktuell als „Koordinator des Wirtschaftskriegs“, sagte Sacharowa mit Blick auf die EU-Sanktionen gegen Russland.
Ukraine-News: Putin-Botschafter wütet wegen Patriots über „krankhafte Vorstellung“
Update vom 22. Dezember, 10.01 Uhr: Die geplanten US-Patriots-Lieferungen für den Ukraine-Krieg sorgen in Moskau für Aufruhr. Der russische Botschafter in Washington wirft den USA einen „Stellvertreterkrieg“ gegen sein Land vor. Anatoli Antonow sprach mit Blick auf den USA-Besuch von Selenskyj außerdem von einer Inszenierung im „Hollywood-Stil“. Das zeige, dass Washingtons Beteuerungen, nicht die Konfrontation mit Russland zu suchen, „nur leere Worte“ seien.
Ukraine-News: Patriot-Lieferungen sorgen für Aufruhr in Russland – Westen verbreitet „Lüge“
Stattdessen werde die „Lüge“ verbreitet, dass Russland nicht an einer friedlichen Lösung interessiert sei, fuhr Antonow fort. Geleitet würden die USA von der „krankhaften Vorstellung eines Sieges über die Russen auf dem Schlachtfeld“, so seine Mitteilung auf Facebook.
Zugleich warnte der Diplomat Antonow erneut, dass die russischen Streitkräfte das Patriot-System wie andere westliche Waffen auch zerstören würden. Russland geht demnach davon aus, dass die Waffen von US-Amerikanern oder Spezialisten anderer Nato-Staaten bedient werden, weil die Ukrainer selbst dazu nicht in der Lage seien (Selenskyj hatte das verneint). Antonow meinte, dass Putin immer wieder Verhandlungen angeboten habe.
Biden-Regierung will Patriots an die Ukraine liefern: CSU reagiert mit Mahnung an Lambrecht-Ministerium
Update vom 22. Dezember, 9.29 Uhr: Die angekündigten Patriot-Lieferungen der USA an die Ukraine rufen die deutsche politische Opposition auf den Plan: Die CSU fordert die Ampel-Koalition nun auf, nachzuziehen: Man habe im Verlauf des Ukraine-Kriegs feststellen können, dass die Unterstützung mit Waffen der Ukraine „am meisten helfe“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber nun bei RTL/ntv.
Ukraine-News: Lambrecht bestätigt weitere Lieferungen von Iris-T an die Ukraine
Am Mittwoch (21. Dezember) hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Deutschlandfunk auf die Frage, ob auch Deutschland die Lieferung von Patriots plane, erklärt, es sei der Bundesregierung wichtig, die Bündnispartner zu unterstützen. Das mache man mit der Stationierung von deutschen Patriots im Nato-Land Slowakei, das sehr früh ihre Luftverteidigungssysteme an die Ukraine abgegeben habe. Man unterstütze nun auch den Nato-Partner Polen mit Patriots. An die Ukraine habe man das deutsche Luftverteidigungssystem Iris-T abgegeben. Im nächsten Jahr, sagte Lambrecht weiter, werde man weitere drei solcher Systeme liefern.
Ukraine-News: „Können US-Panzer perfekt selbst bedienen“ – Selenskyj lobt Fähigkeiten ukrainischer Kämpfer
Update vom 22. Dezember, 6.16 Uhr: Selenskyj hat in seiner Rede vor dem US-Kongress versichert, dass sich sein Land „niemals ergeben“ werde. Außerdem sprach er auch über die Fähigkeiten der ukrainischen Soldaten: „Die Ukraine hat die amerikanischen Soldaten nie gebeten, an unserer Stelle auf unserem Land zu kämpfen. Ich versichere Ihnen, dass ukrainische Soldaten amerikanische Panzer und Flugzeuge perfekt selbst bedienen können.“
Update vom 21. Dezember, 23.24 Uhr: Bei der öffentlichen Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsidenten Joe Biden im Rahmen des Ukraine-Kriegs standen vor allem zwei zentrale Themen im Fokus: die offizielle Bekanntmachung des 1,85 Milliarden Dollar schweren Hilfspakets sowie die gemeinsame Verbundenheit gegen Putin. Beide hoffen, dass im Krieg gegen Russland in den nächsten Monaten wichtige Errungenschaften für die Ukraine erzielt werden können. Beide betonten bei ihrem gemeinsamen Auftritt den Zusammenhalt der beiden Länder. Die letztendliche Kernbotschaft des Treffens: Solidarität.
Update vom 21. Dezember, 23.09 Uhr: Auf eine Nachfrage aus dem Publikum antwortet Selenskyj teilweise in Englisch, teilweise wechselt er zurück zu seiner Muttersprache. In einer englischen Antwort sagt er dabei: „Ich hoffe wirklich, dass wir gemeinsam gewinnen... nicht nur hoffen, ich bin mir sicher!“
Update vom 21. Dezember, 23.03 Uhr: Nach Bidens Ansprache richtet sich Selenskyj an den Kongress. „Ich bin heute in die USA gekommen, um dem amerikanischen Volk meinen Dank auszusprechen.“ Bei dem kurzen Besuch in Washington handele es sich angesichts des Hintergrunds um „ein historisches Event für die Beziehungen mit den USA“. Weiter bedankt sich Selenskyj bei Biden und dem Kongress.
Er sei nach Washington gereist, um die Ukraine im Krieg zu stärken. Er und Biden hätten intensive Gespräche über kommende Strategien und Möglichkeiten zur Verteidigung gesprochen. Auch Sanktionen und Wege, den Angreifer unter Druck zu setzen, seien bei dem Besuch Thema gewesen. Besonders dankbar zeigte sich der ukrainische Präsident für das neu beschlossene Hilfspaket, das unter anderem das Patriot-Luftabwehrsystem beinhaltet. Zwischendurch greift er zu dramatischen Worten: „Wir müssen diesen Winter überleben.“
Update vom 21. Dezember, 22.54 Uhr: Die Ukraine setze mit ihrem Kampf für Freiheit laut dem US-Präsidenten ein zentrales Zeichen. „Was ihr erreicht habt, ist nicht nur wichtig für die Ukraine sondern für die gesamte Welt. Gemeinsam werden wir die Flamme der Freiheit am Brennen halten.“ Das Land erhalte mit seiner Verteidigung gegen Russland viel Zuspruch aus Ländern in Europa und der USA. Die USA hätte dabei rund 221.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. „Bislang steht Russland alleine im Krieg. Aber ihr standet nicht alleine. Ihr werdet niemals alleine stehen.“
Die USA spüre die ukrainischen Werte und den Kampf für Freiheit bis „tief in die Knochen“. Das Land sei bereit, gegen Tyrannen vorzugehen. Anschließend zählt Biden viele Bestandteile des Hilfspaket auf, dass die USA der Ukraine bereitstellt und 1,85 Milliarden Dollar umfasst. „Wir liefern einen ständigen Strom von Verteidigungswaffen“, sagt er unter anderem.
Update vom 21. Dezember, 22.47 Uhr: Mit einiger Verspätung geht die Ansprache des ukrainisches Präsidenten Selenskyj vor dem US-Kongress los. „Es ist schön, Sie wieder persönlich zu sehen. Es war bedeutend für mich, persönlich mit Ihnen zu sprechen und Ihnen in die Augen schauen zu können.“ Von Beginn des Kriegs an sei er im engen Kontakt mit Selenskyj gestanden. In seiner Rede betont Biden unter anderem die Grausamkeit Putins bei seinem Angriff. „Russland benutzt den Winter als eine Waffe, lässt Menschen erfrieren, hungert sie aus.“
Neue US-Botschafterin in Russland mit überwältigender Mehrheit bestätigt
Update vom 21. Dezember, 21.59 Uhr: Der US-Senat hat am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit die neue Botschafterin in Moskau bestätigt. Demnach wird das Amt künftig die erfahrene Diplomatin Lynne Tracy übernehmen. Biden hatte die Diplomatin im September nominiert, nachdem der vorherige Botschafter John Sullivan Russland verlassen hatte, um in den Ruhestand zu gehen.
Der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer, sagte, Botschafterin Tracy werde eine entscheidende Rolle dabei spielen, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn zu bieten. Tracy spricht Russisch und war bislang als Botschafterin in Armenien tätig. Zuvor war sie laut Weißem Haus leitende Beraterin für Russland im Büro für europäische und eurasische Angelegenheiten des US-Außenministeriums und stellvertretende Botschafterin in Moskau.
Selenskyj macht Biden bei Besuch symbolreiches Geschenk - USA liefern Luftabwehrsystem Patriot an Ukraine
Update vom 21. Dezember, 21.04 Uhr: „Herr Präsident, willkommen zurück.“ Mit diesen Worten und einem Handschlag begrüßte US-Präsident Biden den ukrainischen Präsidenten bei seiner Ankunft im Weißen Haus am Mittwoch. Einen Arm legt er dabei um Selenskyjs Schulter. Es ist der Auftakt eines Kurztrips, der die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine im Krieg gegen Russland stärken soll.
„Es ist kaum zu glauben, dass Putin seit 300 Tagen brutal das Recht der Ukrainer angreift, als Nation zu existieren, und einen Angriff auf unschuldige ukrainische Bürger ohne einen anderen Grund als den der Einschüchterung führt“, sagte Biden beim Empfang.
Anschließend sprachen CNN-Informationen zufolge beide Staatsoberhäupter im Weißen Haus in der Anwesenheit von Reportern miteinander. „Wir werden weiterhin die Fähigkeit der Ukraine stärken, sich selbst zu verteidigen, insbesondere die Luftverteidigung, und deshalb werden wir der Ukraine Patriot-Raketenbatterien bereitstellen“, sagte Biden im Oval Office.
Selenskyj überreichte dem US-Präsidenten eine ukrainische Heldenauszeichnung. Er bedankte sich dabei bei Biden und dem US-Kongress für ihre Unterstützung: „Vielen Dank, Mr. President. Natürlich danke ich der überparteilichen Unterstützung, danke dem Kongress und danke dem einfachen Volk, den Amerikanern. Ich weiß das wirklich zu schätzen“, sagte er. Dabei bezieht er sich besonders auf das neue Hilfspaket, das der Ukraine bereits kurz vor Selenskyjs Ankunft zugesichert wurde.
US-Präsident Biden empfängt Selenskyj im Weißen Haus
Update vom 21. Dezember, 20.31 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwochabend (deutsche Zeit) im Weißen Haus eingetroffen. Er wurde von Biden und der First Lady Jill Biden begrüßt. Erste Fotos des Treffens zeigen Selenskyj in seiner typischen grünen Cargohose und einem Sweatshirt mit einem kleinen Abzeichen des ukrainischen Wappens darauf.
„Ich bin heute in Washington, um dem amerikanischen Volk, dem Präsidenten und dem Kongress für ihre dringend benötigte Unterstützung zu danken. Und auch, um die Zusammenarbeit fortzusetzen, um unserem Sieg näherzukommen“, sagte Selenskyj in einem Beitrag auf seinem offiziellen Telegramm-Kanal. „Ich werde eine Reihe von Verhandlungen führen, um die Widerstandsfähigkeit und die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine zu stärken. Insbesondere werden wir mit US-Präsident Joseph Biden über die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten von Amerika sprechen“, heißt es weiter.
So will Washington für Selenskyjs Sicherheit bei Besuch sorgen
Update vom 21. Dezember, 19.43 Uhr: Strenge Sicherheitsvorkehrungen wurden in den USA vorgenommen, um den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington zu ermöglichen. Wie eine dem ukrainischen Staatschef nahestehende Quelle am Mittwoch gegenüber CNN erklärte, wurden einige hochrangige Regierungsbeamte und Botschafter in den USA nicht informiert, um die Bedrohung durch Russland so gering wie möglich zu halten.
Unterdessen wurde die Wagenkolonne von Selenskyj im Zentrum Washingtons vor dem Blair House gesichtet, dem ehemaligen Gästehaus des Präsidenten, das sich in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses befindet. Selenskyj habe sich allgemein erst zu der Reise beschlossen, als bedeutende Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten durch das Hilfspaket bekannt wurden. Trotz der hohen Sicherheitsvorkehrungen geht der Präsident mit seinem Besuch in den USA ein hohes Risiko ein.
USA-Besuch: Selenskyj in Washington gelandet
Update vom 21. Dezember, 18.59 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij ist zu seinem Treffen mit Präsident Joe Biden und einer Rede vor dem Kongress in Washington eingetroffen.
Ein US-Beamter bestätigte der Associated Press, dass ein Flugzeug der US-Luftwaffe mit dem ukrainischen Staatschef an Bord auf der Joint Base Andrews, etwas außerhalb der Hauptstadt, gelandet ist.
USA liefern Ukraine Patriot-System im Zuge von 1,85-Milliarden-Hilfspaket
Update vom 21. Dezember, 18.47 Uhr: Die USA liefern der Ukraine im Zuge eines 1,85 Milliarden Dollar (rund 1,74 Milliarden Euro) umfassenden Hilfspakets erstmals auch das Luftabwehrsystem Patriot. US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Mittwoch vor dem Besuch des ukrainisches Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die Ukraine damit „Marschflugkörper, ballistische Kurzstreckenraketen und Flugzeuge in einer deutlich größeren Höhe abschießen als bei bislang gelieferten Luftabwehrsystemen“ könne.
Dem Ministerium zufolge steigen damit die US-Militärhilfen an die Ukraine auf „beispiellose 21,9 Milliarden Dollar“. Bereits zuvor hatte ein US-Regierungsvertreter gesagt, dass Biden Selenskyj bei dem Treffen am Mittwoch im Weißen Haus die Lieferung des Patriot-Systems zusagen werde. Blinken wies darauf hin, dass die ukrainische Armee im Umgang mit diesem hochentwickelten Gerät noch geschult werden müsse, was „in einem Drittland“ geschehen und „einige Zeit in Anspruch nehmen“ werde. Medienberichten zufolge sollen ukrainische Soldaten auf dem US-Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr im Umgang mit dem Patriot-System trainiert werden.
Selenskyj auf dem Weg nach Washington: Einige Senatoren verpassen offenbar Ansprache
Update vom 21. Dezember, 18.14 Uhr: Trotz dessen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aus einem Kriegsgebiet in die USA einreist, könnten bei seiner Ansprache vor dem US-Kongress in Washington viele Senatoren fehlen. Wie CNN berichtet, müssen der Senat und das Repräsentantenhaus zunächst noch über den Entwurf eines 1,7 Billionen US-Dollar schweren Hilfspaket für die Ukraine abstimmen. Danach dürften sich aber einige Senatoren auf den Heimweg begeben und die Rede verpassen. Grund dafür sei der Wintersturm, der in weiten Teilen der USA toben soll. Diesem wollen die Senatoren entgehen.
Der Mehrheitsführer des Senats, Dick Durbin, erklärte gegenüber CNN, er wisse nicht, ob er teilnehmen könne. „Ich kämpfe selbst mit der Realität, nach Hause zu kommen und zu versuchen, an so etwas teilzunehmen. Es hängt mehr als alles andere vom Zeitplan im Senat ab“, sagte er gegenüber dem US-Sender. Er sei jedoch nicht in die Planung des Besuchs von Selenskyj eingebunden gewesen. „Es gab keinen Hinweis darauf, dass dies geschehen würde“, wird Durbin weiter zitiert. „Und ich fühle mich wirklich schlecht, weil ich diesen Mann so sehr bewundere, und er kommt zu einer sehr schwierigen Zeit“. Er sei nicht der einzige Senator, der die Rede des ukrainischen Präsidenten aus Wetter-Gründen möglicherweise verpassen könnte.
Putin-Entscheidung mit großen Folgen? Russland erweitert Militär im Ukraine-Krieg massiv
Update vom 21. Dezember, 16.06 Uhr: Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat angekündigt, die Streitkräfte des Landes zahlenmäßig deutlich aufzustocken. Er schlage vor, die Zahl der Soldaten auf 1,5 Millionen anzuheben, sagte Schoigu am Mittwoch bei einer im Fernsehen übertragenen erweiterten Sitzung des Verteidigungsministeriums unter Leitung von Kremlchef Wladimir Putin. Das entspricht einer Aufstockung von 350.000 Soldaten. Der Kremlchef erklärte sich mit den Vorschlägen einverstanden.
Insbesondere bei den Zeitsoldaten soll deutlich nachgelegt werden. Deren Zahl soll auf 695.000 steigen. Zugleich wird auch der Alterszeitraum, in dem junge Männer als Wehrpflichtige eingezogen werden können, erweitert. Schoigu schlägt als Höchstgrenze 30 Jahre vor. Bisher wurden in Russland vor allem junge Männer nach Vollendung des 18. Lebensjahres einberufen. Dies alles dient nach Schoigus Angaben dem notwendigen Ausbau der Streitkräfte wegen der Nato-Erweiterung. Daher forderte der 67-Jährige, gerade im Nordwesten Russlands an der Grenze zu den potenziellen neuen Nato-Staaten Schweden und Finnland neue Einheiten aufzustellen.
Diese Entscheidung kommt durchaus überraschend. Noch gegen Montagmittag hatte die Tass berichtet: Valentina Matviyenko, Sprecherin des russischen Oberhauses halte eine neue Einberufungswelle nicht für nötig und bezeichnete die Gerüchte darum als Fake News des Westens. So wolle man Unzufriedenheit in Russland provozieren. Nach der Verkündung der Teilmobilisierung waren zuvor etliche junge Russen aus dem Land geflüchtet.
Russland will atomfähige Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat bereithalten
Update vom 21. Dezember, 15.39 Uhr: Russland will trotz Verzögerungen seine mit Atomsprengköpfen bestückbare neue Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat bald einsatzbereit haben. „Alles wird realisiert“, sagte Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung der Militärführung im Verteidigungsministerium. Der Präsident räumte ein, dass es „Abweichungen von den Zeitplänen“ gebe. Ursprünglich hatten die Raketen (NATO-Codename: SS-X-30 Satan 2) bereits im Herbst bei den Streitkräften stationiert sein sollen. Die Pläne würden in jedem Fall erfüllt, betonte Putin.
Die Rakete hat eine Reichweite von 18.000 Kilometern und ist mit mehreren Atomsprengköpfen bestückbar. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte, dass im kommenden Jahr 22 Startrampen für Interkontinentalraketen in Betrieb genommen werden sollten, darunter für die Typen Sarmat, Avantgarde und Jars. In Dienst gestellt werden sollten außerdem drei Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-160M, fünf U-Boote und zwölf Kriegsschiffe. Eine Fregatte soll dabei schon im Januar mit Antischiffsraketen vom Typ „Zirkon“ ausgestattet werden, die angeblich ebenfalls Hyperschallgeschwindigkeit entwickeln können.
US-Präsident Biden über Treffen mit Selenskyj: „Es gibt viel zu besprechen“
Update vom 21. Dezember, 15.10 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj eine gute Reise nach Washington gewünscht. „Ich wünsche dir einen guten Flug, Wolodymyr. Ich freue mich sehr, dass du kommst. Es gibt viel zu besprechen“, schrieb Biden am Mittwochmorgen (Ortszeit) auf Twitter. Selenskyj wird am Mittwochnachmittag (Ortszeit/Mittwochabend MEZ) zu einem Kurzbesuch in der US-Hauptstadt erwartet, wo er Biden treffen und eine Rede vor dem US-Kongress halten will. Es ist seine erste Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Mittwochmorgen im US-Fernsehen, es werde bei dem Gespräch der beiden Präsidenten auch um die Friedensbemühungen der Ukraine gehen. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie über Selenskyjs Vorstellung von einem gerechten Frieden sprechen werden - und darüber, wie dieser aussehen könnte, was die Bestandteile dieses Friedens sind und wie wir der Ukraine dabei helfen können, diesen zu erreichen“, sagte Kirby.
Offensichtlich sei aber auch, dass Putin im Moment nicht an Diplomatie interessiert sei. „Ganz im Gegenteil. Er ist daran interessiert, noch mehr ukrainische Zivilisten zu töten und den Menschen das Licht und die Heizung abzudrehen, während der Winter naht.“ Die USA müssten also zunächst sicherstellen, dass die Ukraine diejenige Verteidigungshilfe bekomme, die sie benötige.
Putin verschiebt laut Kremlsprecher Peskow weiteren Termin: „Voller Terminkalender“
Update vom 21. Dezember, 12.07 Uhr: Kremlsprecher Peskow hatte auf seiner jüngsten Pressekonferenz noch eine weitere Ankündigung: Putin werde seine Ansprache an die Föderationsversammlung Russlands (auch „Bundesversammlung“ genannt), erst Ende das Jahres halten, sagte Peskow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Grund sei der volle Terminkalender des russischen Präsidenten. Erst kürzlich sagte Putin einen anderen traditionellen Termin ab.
Putin-Sprecher zu Selenskyjs USA-Reise: „Verheißt nichts Gutes“
Update vom 21. Dezember, 11.39 Uhr: „Das alles führt zweifellos zu einer Verschärfung des Konflikts und verheißt an sich nichts Gutes für die Ukraine“: Mit diesen Worten hat Kremlsprecher Dmitri Peskow nun auf das geplante Selenskyj-Biden-Treffen sowie die US-amerikanischen Patriot-Lieferungen an Kiew reagiert. Er erwarte nicht, dass der ukrainische Präsident nach seiner USA-Reise verhandlungsbereiter gegenüber Moskau sein werde.
Peskow kritisierte, die Waffenlieferungen würden nicht nur fortgesetzt, sondern um neue Systeme erweitert. Kiew hatte wegen der russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur um weitere Flugabwehrsysteme gebeten. Parallel zu Selenskyjs Flug wird Putin in Moskau eine erweiterte Sitzung des Verteidigungsministeriums leiten. Peskow bestätigte, dass der Kremlchef dabei eine „ziemlich umfangreiche“ Rede halten werde. Inhaltliche Details nannte er jedoch nicht.
Papst Franziskus zu Weihnachten im Ukraine-Krieg: „Kinder tragen die Tragödie“
Update vom 21. Dezember, 11.21 Uhr: „Denken wir an diesem Weihnachtsfest an das ukrainische Volk, das kein Licht, keine Heizung, keine grundlegenden Dinge zum Überleben hat“: Papst Franziskus hat zum Gebet besonders für die Kinder in der Ukraine aufgerufen. „Diese Kinder tragen die Tragödie des Krieges mit sich, der so unmenschlich und hart ist“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche nun während einer Generalaudienz im Vatikan.
Franziskus betet wöchentlich für die Menschen in dem von Russland angegriffenen Land. Er lobte bei der Audienz außerdem Polen, dessen Bevölkerung den Flüchtlingen aus der Ukraine „die Türen ihrer Häuser mit viel Großzügigkeit“ geöffnet habe.
„Sorge um die Zivilbevölkerung“: Putin bespricht sich mit Besatzungschefs in der Ukraine
Update vom 21. Dezember, 10.10 Uhr: Putin hat erneut die Front-Lage in den russisch besetzten Gebieten Donezk und Luhansk eruiert. Wie schon zuvor hob der Kremlchef die extrem schwierige Lage in den beiden Regionen hervor, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete.
In der Unterredung mit den Donezker sowie Lugansker Besatzungschefs wollte sich Putin laut Tass zunächst mit „lebenswichtigen Fragen“ der Versorgung der Zivilbevölkerung in den beiden besetzten Gebieten mit Wasser, Heizung und Gesundheitsdiensten befassen, hieß es. „Erst danach werden wir zu Fragen der Sicherheit übergehen.“
Xi spricht über „neue Ära“: Putins Medwedew in China
Update vom 21. Dezember, 9.28 Uhr: Der Zeitpunkt könnte heikler kaum sein: Bevor sich im Laufe des Tages US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj in Washington treffen werden, fand in Peking eine Begegnung der ganz anderen Art statt – Chinas Präsident Xi Jinping ist heute im Gästehaus der chinesischen Regierung mit Dmitri Medwedew zusammengekommen, dem ehemaligem Präsidenten und Ministerpräsidenten Russlands und derzeitigem Vorsitzenden der Putin-Partei Einiges Russland. Das berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
Xi habe Medwedew gebeten, Putin „seine herzlichen Grüße und guten Wünsche zu übermitteln“. Xi betonte „das gegenseitige politische Vertrauen zwischen China und Russland“ und „die strategische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern“. Laut Xinhua sagte Xi zudem: „China ist bereit, mit der russischen Seite zusammenzuarbeiten, um die Beziehungen zwischen China und Russland in der neuen Ära voranzubringen und gemeinsam eine gerechtere und vernünftigere Weltordnungspolitik zu fördern.“ Bereits Anfang Februar hatten Xi und Putin bei einem Treffen in Peking ihre Vorstellungen einer neuen internationalen Ordnung, in der die Vormachtstellung der USA gebrochen wird, in einer gemeinsamen Erklärung präsentiert.
Im Ukraine-Krieg – den Xi erneut lediglich „Krise“ nannte – setze sich China aktiv für den Frieden ein und fördere Gespräche, so Xi. Konkrete Schritte kündigte er allerdings erneut nicht an. „Es ist zu hoffen, dass alle betroffenen Parteien Vernunft und Zurückhaltung bewahren, einen umfassenden Dialog aufnehmen und die gemeinsamen Sicherheitsbedenken mit politischen Mitteln lösen werden“, so Xi weiter.
Medwedew sagte laut Xinhua, Russland sei bereit, die „anstehenden Probleme“ in der Ukraine „durch Friedensgespräche zu lösen“. Zudem betonte er, Russland wolle „in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Energie und Landwirtschaft“ enger mit China zusammenarbeiten.
„Historische Aufgabe“ für Biden? „Überraschungsgast“ Selenskyj reist an
Update vom 21. Dezember, 8.48 Uhr: „Ich bin in die USA abgeflogen, um die Stabilität und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken“, twitterte Selenskyj nun zu seinem Treffen mit Biden. Der US-Sender CNN nannte die Visite des ukrainischen Präsidenten in Washington einen „Überraschungsbesuch“ und schrieb in einem Meinungsstück: „Dass Selenskyjs erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn in die USA führt, unterstreicht auch Bidens historische Aufgabe, die westliche Einigkeit zu stärken, welche einst die Bestrebungen der Sowjetunion im Zaum hielt und die sich aktuell gegen die Expansions-Bestrebungen Moskaus stemmt.“
Die Sicherheitsvorkehrungen für Selenskyjs Besuch seien „außergewöhnlich“ hoch, hieß es bei CNN weiter. Der Sender verwies darauf, dass zum Beispiel bis zuletzt Pelosi die Reise nicht offiziell bestätigen wollte.
Selenskyj im Ukraine-Krieg: Erste Auslandsreise seit Beginn der Gefechte
Erstmeldung vom 21. Dezember: Kiew/Washington – Wolodymyr Selenskyj hat die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs nicht verlassen. Der ukrainische Präsident hat sich aber in zahlreichen Telefonaten und Videokonferenzen mit Staats- und Regierungschefs ausgetauscht. Am Dienstag (20. Dezember) reiste Selenskyj zu einem riskanten Frontbesuch nach Bachmut.
Baldiges Treffen von Selenskyj und Biden? Pelosi bleibt vage
Nun will Selenskyj am Mittwoch (21. Dezember) bei seiner ersten Auslandsreise seit Kriegsbeginn Washington besuchen. Die US-Regierung bestätigte am frühen Mittwochmorgen entsprechende Berichte. US-Präsident Joe Biden will den Angaben zufolge im Zuge des Treffens auch bekannt geben, dass die USA der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem liefern werden.
Die scheidende Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bestätigte die Berichte zunächst nicht gegenüber der Presse. Sie sagte aber, der Besuch eines „absoluten Helden“ wie Selenskyj würde dem US-Kongress „Ehre machen“. Das ukrainische Volk kämpfe im Konflikt gegen Kremlchef Wladimir Putin „für uns alle, für die Demokratie“.
Putin wohl mit „wichtiger Ankündigung“: Kremlchef trifft Militärführung
Unterdessen will Putin am selben Tag Zwischenbilanz ziehen und einen Ausblick geben. Der russische Präsident werde eine erweiterte Sitzung des Verteidigungsministeriums leiten, zu der 15.000 Kommandeure und andere militärische Führungskräfte per Video zugeschaltet werden, teilte der Kreml am Vortag mit.
Dabei gehe es um die Ergebnisse dieses Jahres und um Aufgaben und Ziele für das kommende Jahr, hieß es. Zuvor hatte Russlands Staatsfernsehen berichtet, dass Putin in dieser Woche eine wichtige Ankündigung machen werde. Nach zahlreichen Niederlagen bei der „militärischen Spezialoperation“, so die offizielle Bezeichnung in Russland, steht Putin unter Druck. Hardliner, aber auch patriotische Militärexperten fordern ein entschlosseneres Vorgehen der Armee in der Ukraine . (AFP/dpa/frs)