Selenskyj über russische Teilmobilmachung: „Haben gefühlt, dass sie verlieren werden“
Mit Scheinreferenden will Russland im Ukraine-Krieg Fakten schaffen. Eine Annexion soll wohl noch diese Woche erfolgen. Der News-Ticker zur Diplomatie.
- Großbritannien kündigt neue Sanktionen gegen Russland an: Die Regierung in London reagiert somit auf die von Moskau durchgeführten Scheinreferenden in der Ostukraine.
- Selenskyj warnt vor Putin-Atomschlag: USA drohen Russland „privat“ mit „katastrophalen“ Folgen.
- Lawrow erklärt Atomdoktrin für annektierte Gebiete: Auch Präventivschläge möglich?
- Dieser News-Ticker ist beendet. Den aktuellen News-Ticker zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.
Update vom 27. September, 6.50 Uhr: Nach der Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versucht Russland mit der in der vergangenen Woche angekündigten Teilmobilmachung lediglich die Niederlage herauszuzögern. „Sie haben gefühlt, dass sie verlieren werden. Und sie versuchen einfach, diesen Moment hinauszuzögern, um zumindest etwas Aktivität an der Front zu haben“, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Dienstag.
„Leider ist sich die russische Bevölkerung noch nicht der gesamten Brutalität der russischen Regierung gegenüber ihrem eigenen Volk bewusst“, so Selenskyj weiter. Das müsse den Russen klargemacht werden. Die Ankündigung der Teilmobilmachung hatte vielerorts in Russland zu öffentlichen Protesten der Bevölkerung geführt.
Ukraine-News: US-Whistleblower Snwoden erhält russische Staatsbürgerschaft
Update vom 26. September, 21.34 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem US-Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen. In einem am Montag auf der Website der russischen Regierung veröffentlichten Dekret erscheint der Name des ehemaligen Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA neben anderen Namen in einer Liste neuer russischen Staatsbürger.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte am Montag in Washington, ihm sei nicht bekannt, dass sich der Status von Snowdens US-Staatsbürgerschaft geändert habe. Der Sprecher betonte auch, mit einer russischen Staatsbürgerschaft könnte Snowden nun zum Militärdienst im Ukraine-Krieg eingezogen werden, nachdem Putin die Teilmobilisierung des russischen Militärs angekündigt habe. Die Frage stelle sich nicht, da Snowden nicht in der russischen Armee gedient habe und keine entsprechende Erfahrung habe, hieß es von russischer Seite. Indes hatte der Kreml am Montag erstmals „Fehler“ bei der Teilmobilisierung eingestanden. Zuvor waren teilweise auch Männer ohne Kampferfahrung eingezogen worden.
Russlands Inlandsgeheimdienst nimmt japanischen Konsul wegen Spionageverdachts fest
Update vom 26. September, 21.28 Uhr: Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge einen japanischen Konsul unter Spionageverdacht festgenommen. Der Angehörige des japanischen Konsulats in der ostrussischen Stadt Wladiwostok am Pazifik sei „auf frischer Tat“ ertappt worden, wie er gegen Bezahlung geheime Informationen unter anderem über die Auswirkungen westlicher Sanktionen erhalten habe, teilte der FSB am Montag mit. Der Diplomat wurde darüber hinaus zur „unerwünschten Person“ erklärt. Japan habe auf „diplomatischem Wege“dagegen protestiert, hieß es weiter. Es wurde auch ein Video veröffentlicht, das ein Verhör zeigen soll.
Großbritannien kündigt neue Sanktionen gegen Russland aufgrund von Scheinreferenden an
Update vom 26. September, 18.40 Uhr: Großbritannien hat als Reaktion auf die in Teilen der Ukraine abgehaltenen Scheinreferenden neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Betroffen seien mehr als 30 Funktionäre und „Kollaborateure“, die an der Organisation und Durchführung der Abstimmungen beteiligt seien, teilte das britische Außenministerium am Montag mit.
Darüber hinaus werden auch gegen vier weitere Oligarchen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützen sollen, Reisesperren verhängt und mögliches Vermögen in Großbritannien eingefroren. „Scheinreferenden, die unter Einsatz von Waffen abgehalten werden, können nicht frei oder fair sein, und wir werden ihre Ergebnisse niemals anerkennen“, sagte der neue britische Außenminister, James Cleverly, einer Mitteilung zufolge. „Sie folgen einem klaren Muster von Gewalt, Einschüchterung, Folter und Zwangsabschiebungen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine.“
Internationale Atomenergiebehörde will Verhandlungen mit Ukraine und Russland weiterführen
Update vom 26. September, 18.18 Uhr: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) setzt sich weiterhin für Gespräche über eine Waffenstillstandszone um das ukrainische AKW Saporischschja ein. Grossi hatte vorige Woche am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit Vertretern Russlands und der Ukraine dazu Verhandlungen aufgenommen. Vertreter beider Länder machten das jeweils andere Land für Angriffe auf Europas größtes Kernkraftwerk verantwortlich.
Scheinreferenden stehen kurz vor dem Abschluss, Beitritt besetzter Gebiete könnte schnell gehen
Nach dem Ende der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine an diesem Dienstag steht offenbar ein rascher Anschluss an Russland bevor. Nach Angaben der Organisatoren soll in den besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent erreicht worden sein. Es sind Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Außerdem gab es Berichte, wonach Menschen zur Abgabe ihrer Stimme gezwungen worden sind.
Anwohner in Dagestan blockieren offenbar Straße, um Teilmobilisierung zu behindern
Update vom 26. September, 9.33 Uhr: Warnschüsse bei Anti-Kriegs-Protesten: Im Dorf Endirej in Dagestan blockierten Anwohner eine Straße, um so die von Putin angeordnete Teilmobilisierung zu behindern. Das teilten Bürgerrechtler mit. Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten Gewehre in die Luft richten, dann sind Schüsse zu hören.
Laut dagestanischen Medien war der Protest eine Reaktion darauf, dass aus dem Dorf 110 Männer in den Krieg gegen die Ukraine gezwungen wurden. Auch in Dagestans Hauptstadt Machatschkala gab es größere Proteste. Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge besonders viele Männer eingezogen werden.
Aktivisten beklagen, dass Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von „ethnischen Säuberungen“. Auch in den Regionen Jakutien und Burjatien in Sibirien sind die Anti-Mobilisierungs-Proteste besonders groß.
Ukraine-News: USA warnen Russland vor „katastrophalen Konsequenzen“ eines Atomangriffs
Update vom 26. September, 06.43 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hatte indirekt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht, als er am Mittwoch in einer Fernsehansprache die Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt hatte. Nach Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden (siehe Update vom 25. September 18.43 Uhr), hat auch US-Außenminister Antony Blinken Russland vor einem Atomwaffen-Einsatz gewarnt. „Wir haben den Russen sehr deutlich öffentlich und auch unter vier Augen gesagt, dass sie das Geschwätz über Atomwaffen sein lassen sollen“, sagte Blinken in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der Sendung „60 Minutes“ in CBS News.
Blinken sagte in dem TV-Interview am Rande der UN-Generaldebatte in New York, es sei „sehr wichtig, dass Moskau von uns hört und von uns erfährt, dass die Konsequenzen entsetzlich wären. Und das haben wir sehr deutlich gemacht“, sagte Blinken. Jeder Einsatz von Atomwaffen „hätte natürlich katastrophale Auswirkungen für das Land, das sie einsetzt, aber auch für viele andere.“
Waffen für die Ukraine: Selenskyj erneuerte Forderung nach Unterstützung des Westens
Update vom 25. September, 20.45 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat in einem Interview mit dem US-Sender CBS nicht nur vor einem Atomschlag Russlands gewarnt – sondern angesichts der drohenden Annexionen Verhandlungen mit Wladimir Putin auch für unmöglich erklärt. „Dies würde eine Fortsetzung der diplomatischen Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation auf jeden Fall unmöglich machen“, sagte Selenskyj in dem Gespräch.
Selenskyj erneuerte zugleich seine Forderung nach Unterstützung des Westens mit schweren Waffen. „Wenn die USA in der Lage sind, ihre Führungsrolle unter Beweis zu stellen und die Panzer zu beschaffen, dann werden Deutschland und andere europäische Länder folgen. Ich denke, wenn wir von den USA Panzer bekommen, werden uns auch die europäischen Verbündeten helfen, die ukrainischen Städte mit Panzern zu räumen“, sagte Selenskyj.
Selenskyj warnt vor Putins Atom-Gefahr – USA drohen Russland mit „katastrophalen“ Folgen
Update vom 25. September, 18.43 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt die Atomdrohungen Wladimir Putin nach eigenen Angaben ernst. „Vielleicht war es gestern ein Bluff. Jetzt könnte es Realität sein“, sagte Selenskyj dem US-Sender CBS News laut Übersetzung in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.
Selenskyj verwies auf die Gefechte um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja und sagte mit Blick auf Putin: „Er will die ganze Welt erschrecken. Dies sind die ersten Schritte seiner nuklearen Erpressung. Ich glaube nicht, dass er blufft.“
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte dem Sender am Sonntag, die US-Regierung habe dem Kreml „direkt, privat, auf sehr hoher Ebene“ mitgeteilt, dass jeder Einsatz von Atomwaffen katastrophale Folgen für Russland haben werde. Russland sei auch gewarnt worden, dass die USA und ihre Verbündeten entschlossen reagieren würden.
Putins Atomdrohungen: Truss liefert Deutung – Krieg für Russland nicht zu gewinnen?
Update vom 25. September, 18.10 Uhr: Großbritanniens neue Premierministerin Liz Truss hat die Länder des Westens aufgefordert, sich nicht von Wladimir Putin provozieren zu lassen. „Wir sollten nicht auf sein Säbelrasseln und seine leeren Drohungen hören“, sagte Truss dem US-Sender CNN in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. „Stattdessen müssen wir Russland weiterhin mit Sanktionen belegen und die Ukrainer unterstützen.“
Wenn Putin Erfolg hätte, wäre das nicht nur eine schreckliche Botschaft in Europa und eine große Bedrohung für die ukrainische Bevölkerung selbst, sagte Truss. „Es wäre auch eine Botschaft an andere autoritäre Regime auf der ganzen Welt, dass es irgendwie akzeptabel ist, in ein souveränes Land einzufallen.“ Deshalb sei es so wichtig, dass der Westen weiterhin geschlossen handle. Putin habe erkannt, dass er den Krieg nicht gewinnen werde, sondern mit der Invasion in die Ukraine einen strategischen Fehler gemacht habe. Das sei der Grund für sein Handeln.
Putins Annexions-Referenden laufen: Sogar Serbien erteilt Putin nun eine Abfuhr
Update vom 25. September, 15.15 Uhr: Trotz der guten Beziehungen Serbiens zu Moskau wird die Regierung in Belgrad die Ergebnisse der russischen Scheinreferenden nicht anerkennen. Das sagte Serbiens Außenminister Nikola Selakovic laut serbischen Medien bei einer Pressekonferenz. Eine Anerkennung dieser Scheinreferenden „würde völlig gegen unsere nationalen und staatlichen Interessen, die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität und die Unverletzlichkeit der Grenzen verstoßen“, sagte der Minister.
Selakovic bezog sich damit auf die aus Belgrader Sicht vorliegende Parallele zwischen Russlands Angriff auf die Ukraine und dem Kosovo-Problem. Darauf hatte auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic zuletzt bei der UN-Vollversammlung in New York hingewiesen: „Was ist der Unterschied zwischen der (Souveränität) der Ukraine und der Serbiens? Die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens wurden grob verletzt und das haben Sie, oder zumindest einige von Ihnen, legitimiert und international anerkannt“, sagte Vucic.
Die ehemalige serbische Provinz Kosovo hatte 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt. Diese wird von Serbien nicht anerkannt, wohl aber von den meisten anderen Staaten. Zum Thema Ukrainekonflikt laviert Vucic zwischen Russland und dem Westen. Er akzeptierte eine Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine durch die UN, lehnte aber Sanktionen gegen Russland ab.
Schwarzenegger zur Energiekrise in Europa: „Habt euch verwundbar gemacht“
Update vom 25. September, 12.49 Uhr: Jetzt attestiert auch der „Terminator“ Europa gewisse Fehler bei seiner bisherigen Energiepolitik. „Ihr habt Euch sehr, sehr verwundbar gemacht, Euch in Bezug auf Energie auf Russland zu verlassen“, sagte der US-Hollywoodstar und frühere Gouverneur Kaliforniens Arnold Schwarzenegger auf der Gründermesse „Bits & Pretzels“ in München.
Außerdem sprach sich Schwarzenegger mit Blick auf den russischen Angriffskrieg für Atomkraft aus. Umweltschützer hätten es beim Atomausstieg gut gemeint, aber einen Fehler gemacht. Es stimme, bei der Kernenergie könnten Unfälle passieren, sagte Schwarzenegger. Aber die Zahl der Toten bei Nuklearunfällen sei vernachlässigbar im Vergleich zu denen, die durch Umweltverschmutzung und Klimawandel sterben würden. Atomkraftwerke arbeiten nahezu CO2-neutral, allerdings werden zum Beispiel beim Uranabbau Treibhausgase ausgestoßen.
Schwarzenegger setzt sich seit langem für Umweltschutz ein. Mit seinen Bemühungen als Kaliforniens Gouverneur habe er ein Paradebeispiel für die USA und letztlich den Rest der Welt schaffen wollen: „Fossile Brennstoffe sind der Feind.“ Bei seinem Deutschland-Besuch schaute Schwarzenegger auch auf dem Oktoberfest vorbei.
Energiekonzern-Chef als „Wahlbeobachter“: Stefan Schaller in der Kritik
Update vom 25. September, 11.56 Uhr: Weil er als Wahlbeobachter die russischen Scheinreferenden begleitet, soll Stefan Schaller, Geschäftsführer des Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), von seinen Aufgaben freigestellt werden. Dafür haben sich der Ältestenrat und der Kreisausschuss am Vortag mit großer Mehrheit ausgesprochen. Final soll am Montag (26. September) über die Freistellung Schallers entschieden werden, so der Landkreis auf seiner Webseite.
Medienberichten zufolge wurde Schaller von Russland eingeladen, um die Wahlen zu überwachen. Der Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) bestätigte der EWF-Geschäftsführer seinen Einsatz als Wahlbeobachter. „Ich wollte mir vor Ort ein Bild von der Situation machen. Auch weil ich glaube, dass objektive Informationen nie falsch sein können“, sagte er demnach.
Sein Aufenthalt habe nichts mit seiner Funktion als EWF-Geschäftsführer zu tun. „Das ist rein privat, ich habe dafür Urlaub genommen“, betonte Schaller. Die EWF war am Sonntag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Auch der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte sich in die Debatte eingeschaltet. In der Ukraine werde ein Strafverfahren gegen den EWF-Geschäftsführer eingeleitet, kündigte er auf Twitter an
Russland will im Ukraine-Krieg Fakten schaffen: Annexion wohl noch diese Woche
Erstmeldung vom 25. September: Moskau/Kiew - Noch bis Dienstag laufen in den von Russland besetzten Ukraine-Landesteilen Donzek, Luhansk, Saporischschja und Cherson Scheinreferenden. Darin sollen die Menschen dort über die Frage entscheiden, ob sie für oder gegen einen Beitritt zur Russsischen Föderation sind.
Während Russland sind auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ beruft, erkennt weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft die Abstimmung an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.
Russland will im Ukraine-Krieg Fakten schaffen - Annexion wohl noch diese Woche
Dennoch macht Russland Ernst und will mit dem Ergebnis offenbar schnell Fakten schaffen. Schon am Freitag hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow angekündigt, dass man das Ergebnis der Abstimmung schnell umsetzen wolle. Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass wird nun klar, wie schnell es gehen soll: Demnach solle schon am 30. September die Annexion erfolgen, heißt es dort unter Berufung auf eine Quelle aus der russischen Duma.
Der Kyiv Independent berichtet zudem unter Berufung auf russische Medien, dass Wladimir Putin an diesem Tag vor der Duma sprechen werde.
Russlands Ukraine-Referenden: Lawrow erklärt Atom-Hintergrund der Abstimmungen
Mit einer Annexion der Gebiete könnte Russland zumindest im eigenen Land eine weitere Offensive der Ukraine in den Gebieten als Angriff auf russisches Territorium rechtfertigen. Dies könnte unter anderem eine Generalmobilmachung rechtfertigen.
Putins Außenminister Sergej Lawrow hatte in seiner Rede vor der UN in New York etwa auch erklärt, dass die russische Atomdoktrin auch für annektierte Gebiete gelte. Diese Doktrin rechtfertigt den Einsatz von Atomwaffen als Reaktion auf einen Angriff auf den eigenen Staat. Zudem sind laut einem Bericht des deutschen Nachrichtensenders n-tv der Doktrin zufolge auch präventive Atomschläge möglich, wenn verlässliche Informationen vorliegen, dass ein Angriff geplant sei.
Unterdessen herrscht in Russland nach der Verkündung der Teilmobilmachung offenbar Panik bei der Bevölkerung und Verwirrung bei den russischen Behörden. (rjs/dpa)