Frankfurt am Main - Die Gewerkschaft GEW hat am Freitag mit der Urabstimmung über das lange umkämpfte Tarifergebnis für die Beschäftigten in kommunalen Kindergärten begonnen.
Formfehler: Pauli-Partei nicht zur Bundestagswahl zugelassen
München - Die Polit-Rebellin Gabriele Pauli hat mit ihrer Partei Freie Union die Zulassung zur Bundestagswahl in Bayern wegen ihrer fehlenden Unterschrift auf der Bewerberliste verpasst.
Berlin - Trotz eines Milliardenpolsters bei den Krankenkassen droht den Versicherten nach Einschätzung des Kassenverbands eine Welle von Zusatzbeiträgen.
Wiesbaden - Die von Gabriele Pauli gegründete Freie Union darf in Hessen nicht zur Bundestagswahl antreten. Sie brachte nicht die nötigeAnzahl der Unterstützer-Unterschriften.
München - In Bayern will man in Zukunft Entscheidungen der EU über die Landwirtschaft nicht mehr abwarten, sondern eigene Vorschläge machen und die Politik mitgestalten.
Düsseldorf - Der ehemalige Deutschland-Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist in Düsseldorf zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.
Von der Leyen rügt Schmidt - Affäre kein Rücktrittsgrund
Berlin - Ulla Schmidts Dienstwagen-Affäre sorgt weiter für Gesprächsstoff. Familienmministerin Ursula von der Leyen rügte Schmidt dafür. Die Bürger nehmen es gelassen und sehen keinen Rücktrittsgrund.
Karlsruhe will Wehrpflicht inhaltlich nicht prüfen
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Grund, die Wehrpflicht inhaltlich zu überprüfen. Das Gesetz verstoße nicht gegen die Wehrgerechtigkeit.
Teheran - Mit Schlagstöcken und Tränengas trieben Sicheheitskräfte am Donnerstag Demonstranten in Teheran auseinander - sogar auf einem Friedhof. Die Menschen gedachten der getöteten Studentin Neda.
Washington - Mit einem Umtrunk an einem Picknick-Tisch will US-Präsident Barack Obama am Donnerstagabend die Wogen im Streit um eine angebliche rassistische Polizeiaktion glätten.
Potsdam - Trotz ihrer Dienstwagen-Affäre hält SPD - Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ( SPD ) den Platz für diesen Bereich in seinem Wahlkampfteam offen.
Berlin - Nach der Zwangsabschaltung des Atomkraftwerks Emsland hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beim Land Niedersachsen und der Betreiberfirma “weiteren Aufklärungsbedarf“ angemeldet.
Potsdam - SPD -Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag in Potsdam sein “Regierungsteam“ für die Bundestagswahl am 27. September vorgestellt.
Frankfurt/Main - Das geistliche Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, hat am Donnerstag in Frankfurt mit einer viertägigen Vortragsreihe zur “Kunst des Lebens“ begonnen.
Potsdam - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stellt am Donnerstag sein Kompetenzteam vor. Es fällt auf, dass viele Frauen mit von der Partie sind.
Berlin - Bei der Entwendung des Dienstwagens von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Spanien-Urlaub ist der Fahrer offensichtlich von den Dieben betäubt worden - möglicherweise mit K.O.-Gas.
München - Über die Zukunft der Großen Koalition entscheiden am 27. September 2009 die Wähler. Wir haben dem Kabinett vorab ein kleines Abschlusszeugnis ausgestellt.
Düsseldorf - Nach Medienberichten ist der gestohlene Dienstwagen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wieder aufgetaucht. Der Wagen sei verlassen in der Nähe von Alicante gefunden worden, hieß es.
Washington - Ohne konkrete Ergebnisse haben Vertreter der USA und Chinas in Washington zweitägige Gespräche über den Ausbau der bilateralen Beziehungen beendet.
Berlin - Das Wahlboykott-Video von Prominenten war ironisch gemeint. “Wir wollten provozieren“, erklärte Stefan Gehrke von politik-digital.de, Initiator und Produzent des Videos. am Dienstag .
SPD: „Motivations-Treffen“ hinter verschlossenen Türen
Hannover - Die SPD will raus aus dem Umfragetief und mit Schwung in den Wahlkampf starten. Dazu kam die Parteispitze in Hannover zu einer Konferenz mit rund 400 Bundestagskandidaten zusammen.
CSU fordert Bundestags-Veto bei Bankdaten-Weitergabe
München - Die CSU will den Streit über die Weitergabe deutscher Bankdaten an die US-Geheimdienste zum Exempel für größere Mitspracherechte des Bundestags in der Europapolitik machen.
Frankfurt/Berlin - Städte und Gemeinden rechnen für das kommende Jahr mit einem dramatischen Einbruch bei der Gewerbesteuer, einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen.
Berlin - Der Dienstwagen-Klau bei Ministerin Ulla Schmidt hat den Wahlkampf-Terminkalender der SPD über den Haufen geworfen. Nun ist auch Schmidts Posten im „Kompetenzteam“ der SPD fraglich.
Islamabad/Neu Delhi - Säbelrasseln in Südasien: Nachdem Indien sein erstes Atom-U-Boot vom Stapel laufen gelassen hat, warnt die benachtbarte Atommacht Pakistan vor einer Destabilisierung der Region Südasien.
London - Mit 22 getöten Soldaten in Afghanistan war der Juli der blutigste Monat für die britischen Truppen. Unter diesem Eindruck fordert die Mehrheit der Briten nun einen Abzug der Truppen.
Umweltfreundliche Autos: Vorerst keine Kennzeichnung
Berlin - Die deutschen Autokäufer können vorerst nicht mit einer einfachen Verbrauchskennzeichnung für Pkw rechnen. Das bestätigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Montag.
Honorarzuwachs: Ärzte sollen sich jetzt mehr Zeit nehmen
Berlin - Im Schnitt haben Ärzte im ersten Halbjahr 2009 mehr verdient. Das soll sich auf die Patienten auswirken, fordern die Krankenkassen. Ärzte sollten sich mehr Zeit für sie nehmen.
Zu teuer: Bessere Betreuung und der neue Tarifvertrag
Hannover - Deutscher Städtetag warnt davor, dass dem Tarifabschluss für kommunale Erzieher nun der Ausbau der Kinderbetreuung zum Opfer fallen könnte. Geld sei bei den Kommunen ohnehin knapp.
Frankfurt am Main - Die Fahrt von Ulla Schmidts Dienstwagen nach Alicante kostet den deutschen Steuerzahler rund 10.000 Euro. Hinzu kommt das Geld für ein neues Auto.
London - Der britische Premierminister Gordon Brown hat die Offensive “Pantherkralle“ gegen die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan als Erfolg bezeichnet.
Berlin - Der Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz, noch vor der Wahl die Altersteilzeit zu verlängern und das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger aufzustocken, stößt auf Kritik.
Berlin - Die Wehrpflicht ist seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ein Zankapfel in der deutschen Politik. Während die Union daran festhalten will, fordern FDP, Grüne und Linke die Abschaffung.
Dienstwagen-Affäre: Ulla Schmidt wird zur Werbe-Ikone
Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Vorwürfe wegen des Gebrauchs ihres Dienstwagens in ihrem Spanien-Urlaub als “Theater im Sommerloch“ zurückgewiesen.
Berlin - Sie droht zum Konfliktfall für eine mögliche schwarz-gelbe Koalition zu werden: die Wehrpflicht. Zwei Monate vor der Bundestagswahl bringen sich Union und FDP in Stellung.
