Ressortarchiv: Politik

Merkel will in China über Menschenrechte reden

Merkel will in China über Menschenrechte reden

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrem Besuch in China auch die Menschenrechte und den Umgang mit Dissidenten ansprechen.
Merkel will in China über Menschenrechte reden
US-Geheimdienst schürt Angst vor Iran

US-Geheimdienst schürt Angst vor Iran

Washington - Der Iran ist nach Einschätzung der US- Spionagebehörden bereit, Terrorattacken auf amerikanischem Boden zu veranlassen, wenn er sich von den USA und dessen Verbündeten bedroht fühlt.
US-Geheimdienst schürt Angst vor Iran
Generalstaatsanwalt entscheidet über Wulff-Ermittlungen

Generalstaatsanwalt entscheidet über Wulff-Ermittlungen

Stuttgart/Hannover - Die Entscheidung darüber, ob gegen Bundespräsident Christian Wulff doch noch Ermittlungen wegen Vorteilsannahme eingeleitet werden, liegt nun bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle.
Generalstaatsanwalt entscheidet über Wulff-Ermittlungen
Merkel fordert: Ausländer besser integrieren

Merkel fordert: Ausländer besser integrieren

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu größeren Anstrengungen zur Integration der Ausländer in Deutschland aufgerufen. Vor allem für den öffentlichen Dienst sollen mehr Menschen mit ausländischen Wurzeln gewonnen werden.
Merkel fordert: Ausländer besser integrieren
Florida: Kantersieg für Romney erwartet

Florida: Kantersieg für Romney erwartet

Washington - Bei der bislang wichtigsten Vorwahl um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner hat sich im Bundesstaat Florida ein klarer Sieg für Mitt Romney angedeutet.
Florida: Kantersieg für Romney erwartet
Das hübsche Gesicht der chilenischen Studentenbewegung

Das hübsche Gesicht der chilenischen Studentenbewegung

Das hübsche Gesicht der chilenischen Studentenbewegung
Anwalt: Wulff bekam seit 1994 kein Kanzlei-Honorar

Anwalt: Wulff bekam seit 1994 kein Kanzlei-Honorar

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat seinem Anwalt zufolge nach dem Ausscheiden aus seiner früheren Anwaltskanzlei 1994 kein Honorar mehr bekommen.
Anwalt: Wulff bekam seit 1994 kein Kanzlei-Honorar
Chile: Das schöne Gesicht der Studentenbewegung

Chile: Das schöne Gesicht der Studentenbewegung

Chile - Die Proteste der chilenischen Studentenbewegung bekamen durch sie weltweit Aufmerksamkeit: Camila Vallejo ist jung und hübsch. Und ihre Ziele verfolgt sie knallhart.
Chile: Das schöne Gesicht der Studentenbewegung
Grüne: Merkel treibt Deutschland in die Isolation

Grüne: Merkel treibt Deutschland in die Isolation

Berlin - Nach dem EU-Gipfel werfen die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, Deutschland bei der Euro-Rettung zunehmend in die Isolation zuführen. Und zwar aus folgenden Gründen:
Grüne: Merkel treibt Deutschland in die Isolation
Westerwelle: Gespräch mit Muslimbruder ermutigend

Westerwelle: Gespräch mit Muslimbruder ermutigend

Kairo - Außenminister Guido Westerwelle ist bei seinem Ägypten-Besuch erneut für mehr Offenheit und Respekt gegenüber islamisch-demokratischen Kräften eingetreten.
Westerwelle: Gespräch mit Muslimbruder ermutigend
Bilder von Westerwelles Nahost-Reise

Bilder von Westerwelles Nahost-Reise

Bilder von Westerwelles Nahost-Reise
McAllisters Vorwürfe: "Unorthodoxe Arbeitsweise"

McAllisters Vorwürfe: "Unorthodoxe Arbeitsweise"

Hannover - Die Vorwürfe gegen Wulff finden kein Ende. Nun geht es um die Arbeit seiner Anwaltskanzlei für den Unternehmer Geerkens. Niedersachsens Regierungschef geht auf Distanz zum Wulff-Vertrauten Glaeseker.
McAllisters Vorwürfe: "Unorthodoxe Arbeitsweise"
Online-Diskussion: Obama hilft Mann bei Jobsuche

Online-Diskussion: Obama hilft Mann bei Jobsuche

Washington - US-Präsident Barack Obama hat sich im Internet einer virtuellen Bürgerversammlung gestellt. Er bat dabei eine Frau, ihm den Lebenslauf ihres Mannes zuzuschicken.
Online-Diskussion: Obama hilft Mann bei Jobsuche
Grünen-Fraktionschef: "Wulff ist ein Lügner"

Grünen-Fraktionschef: "Wulff ist ein Lügner"

Berlin - Wulff macht Urlaub - die Vorwürfe gegen ihn kommen nicht zur Ruhe. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Niedersachsen, Stefan Wenzel, bezichtigte ihn erneut der Lüge.
Grünen-Fraktionschef: "Wulff ist ein Lügner"
Die Geldschlacht ums Weiße Haus

Die Geldschlacht ums Weiße Haus

Washington - Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes droht den US-Wahlkampf in ein finanzielles Gemetzel zu verwandeln. Pflastert nur noch Geld den Weg ins Weiße Haus?
Die Geldschlacht ums Weiße Haus
Saudischer Hacker dringt in Assads Mailbox ein

Saudischer Hacker dringt in Assads Mailbox ein

Riad - Einem Hacker aus Saudi-Arabien soll es gelungen sein, E-Mails des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad herunterzuladen. Angeblich entdeckte er dabei Beweise für "Skandale".
Saudischer Hacker dringt in Assads Mailbox ein
DGB-Chef Sommer: Fiskalpakt "Etikettenschwindel"

DGB-Chef Sommer: Fiskalpakt "Etikettenschwindel"

Berlin - DGB-Vorsitzender Michael Sommer hat den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefeierten neuen Fiskalpakt als “Etikettenschwindel“ kritisiert. Was ihn daran stört:
DGB-Chef Sommer: Fiskalpakt "Etikettenschwindel"
Übersicht: Die Ergebnisse des EU-Gipfels

Übersicht: Die Ergebnisse des EU-Gipfels

Brüssel - Die EU-Chefs haben auf dem Brüsseler Sondergipfel einen Fiskalpakt beschlossen. Zudem wurde der neue Rettungsfonds für kriselnde EU-Länder (ESM) gebilligt. Ein Überblick:
Übersicht: Die Ergebnisse des EU-Gipfels
Syrischer Aufstand rückt auf Damaskus vor

Syrischer Aufstand rückt auf Damaskus vor

Beirut - Das Assad-Regime in Syrien bleibt unter Druck. Die Familie des Präsidenten soll einen Fluchtversuch unternommen haben, bis an den Stadtrand von Damaskus wird gekämpft.
Syrischer Aufstand rückt auf Damaskus vor
Republikaner vergleicht Obama mit "Costa"-Kapitän

Republikaner vergleicht Obama mit "Costa"-Kapitän

Washington - Das Weiße Haus hat empört auf den Vergleich von Präsident Barack Obama mit dem Kapitän des havarierten Kreuzfahrtschiffs “Costa Concordia“ reagiert.
Republikaner vergleicht Obama mit "Costa"-Kapitän
Schröder-Köpf scheitert mit Landtagswahl-Kandidatur

Schröder-Köpf scheitert mit Landtagswahl-Kandidatur

Hannover - Die Frau von Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, ist mit ihrer SPD-Kandidatur für die Landtagswahl in Niedersachsen 2013 gescheitert.
Schröder-Köpf scheitert mit Landtagswahl-Kandidatur
Komponist will Gingrich "Eye of the Tiger"verbieten

Komponist will Gingrich "Eye of the Tiger"verbieten

Chicago - Der Komponist des Rocksongs “Eye of the Tiger“ will dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Newt Gingrich die Verwendung seines Werks bei Wahlkampfauftritten verbieten.
Komponist will Gingrich "Eye of the Tiger"verbieten
FDP verabschiedet sich von Steuersenkungen

FDP verabschiedet sich von Steuersenkungen

Berlin - In ihrem neuen Grundsatzprogramm verabschiedet sich die FDP von der Forderung nach Steuersenkungen. Welche Themen die Partei nun in den Mittelpunkt stellt.  
FDP verabschiedet sich von Steuersenkungen
Integrationsgipfel: Özoguz fordert konkrete Schritte

Integrationsgipfel: Özoguz fordert konkrete Schritte

Berlin - Vor dem 5. Integrationsgipfel im Kanzleramt hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz “konkrete Schritte für das Regierungshandeln“ gefordert.
Integrationsgipfel: Özoguz fordert konkrete Schritte
Deutschland feiert Gipfel-Kompromiss

Deutschland feiert Gipfel-Kompromiss

Brüssel - Der EU-Gipfel einigt sich auf einen beispiellosen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Kanzlerin Merkel ist erfreut. Bei der Rettung Griechenlands vor der Pleite pochen die “Chefs“ auf rasche Beschlüsse - und überlassen diese ihren Kassenhütern.
Deutschland feiert Gipfel-Kompromiss
Nach Fukushima: Reaktorlaufzeiten begrenzen

Nach Fukushima: Reaktorlaufzeiten begrenzen

Tokio - Als eine Konsequenz aus der Atomkatastrophe von Fukushima will Japan die Laufzeiten seiner Kernkraftwerke auf 40 Jahre begrenzen.
Nach Fukushima: Reaktorlaufzeiten begrenzen
EU-Gipfel einigt sich auf Sparpakt

EU-Gipfel einigt sich auf Sparpakt

Brüssel - Die EU-Staaten haben einen beispiellosen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart - allerdings mit Ausnahmen: Großbritannien und überraschend auch Tschechien ziehen nicht mit.
EU-Gipfel einigt sich auf Sparpakt
Neuer Gegenwind für Bundespräsident Wulff

Neuer Gegenwind für Bundespräsident Wulff

Hannover - Erneuter Gegenwind für Christian Wulff nach der Hausdurchsuchung im Bundespräsidialamt. Der befreundete Unternehmer Geerkens war angeblich Mandant einer Kanzlei, in der Wulff als Anwalt gearbeitet hatte.
Neuer Gegenwind für Bundespräsident Wulff
Länderfinanzausgleich: Bayern will Reform noch in diesem Jahr

Länderfinanzausgleich: Bayern will Reform noch in diesem Jahr

München - Die bayerische Staatsregierung drückt bei den Verhandlungen über eine Reform des Länderfinanzausgleichs aufs Tempo. Finanzminister Söder legt einen Sechs-Punkte-Plan vor.
Länderfinanzausgleich: Bayern will Reform noch in diesem Jahr
Gabriel: Sparkommisar eine "Wahnsinnsidee"

Gabriel: Sparkommisar eine "Wahnsinnsidee"

Potsdam - Die SPD lehnt die Einsetzung eines Sparkommissars für Griechenland ab. Parteichef Sigmar Gabriel spricht von einer Wahnsinnsidee.
Gabriel: Sparkommisar eine "Wahnsinnsidee"
Dobrindt will Linke verbieten

Dobrindt will Linke verbieten

München - Vom  Vorstoß Alexander Dobrindts, ein Verbotsverfahren gegen die Linke anzustreben, ist Innnenminister Friedrich wenig begeistert. Markus Söder sprach eine Warnung aus.
Dobrindt will Linke verbieten
Bundespräsident Wulff zu Kurzurlaub in Thüringen

Bundespräsident Wulff zu Kurzurlaub in Thüringen

Suhl - Bundespräsident Christian Wulff hat sich nach Medienberichten den Thüringer Wald als Ziel für einen Kurzurlaub ausgesucht.
Bundespräsident Wulff zu Kurzurlaub in Thüringen
Ungemütlicher Gipfel für die "eiserne Kanzlerin"

Ungemütlicher Gipfel für die "eiserne Kanzlerin"

Brüssel - Beim letzten EU-Gipfel wurde Merkel noch gefeiert, diesmal ist sie unter Druck. Nicht nur Griechenland und die Schuldenkrise machen ihr Kopfschmerzen. Auch die Polen stellen sich plötzlich quer.
Ungemütlicher Gipfel für die "eiserne Kanzlerin"
Russland lehnt Syrien-Resolution ab

Russland lehnt Syrien-Resolution ab

Moskau - Russland will die europäisch-arabische Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat unter keinen Umständen annehmen. Das Dokument sei laut Moskau nicht ausgewogen.
Russland lehnt Syrien-Resolution ab
FPÖ-Chef: "Wir sind die neuen Juden"

FPÖ-Chef: "Wir sind die neuen Juden"

Wien - Der Parteichef der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat durch den Vergleich von Besuchern eines umstrittenen Burschenschaftsballs mit verfolgten Juden heftige Debatten ausgelöst.
FPÖ-Chef: "Wir sind die neuen Juden"
Merkel gegen Sparkommissar für Griechenland

Merkel gegen Sparkommissar für Griechenland

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen einen Sparkommissar für Griechenland ausgesprochen. Was sie sich vom EU-Gipfel verspricht.
Merkel gegen Sparkommissar für Griechenland
SPD plant "Bürger-TÜV" für Regierungsprogramm

SPD plant "Bürger-TÜV" für Regierungsprogramm

Potsdam - Die SPD will erstmals in ihrer fast 150-jährigen Geschichte die Bürger mitentscheiden lassen, welche Positionen die Traditionspartei im Bundestagswahlkampf 2013 vertritt.
SPD plant "Bürger-TÜV" für Regierungsprogramm
Erste NSU-Opfer bereits entschädigt

Erste NSU-Opfer bereits entschädigt

Berlin - Nach Bekanntwerden der rechtsextremen Terrorserie im November haben erste Opfer bereits Zahlungen aus einem Fonds des Justizministeriums erhalten.
Erste NSU-Opfer bereits entschädigt
Glaeseker: Ermittler werten Computerdateien aus

Glaeseker: Ermittler werten Computerdateien aus

Hannover - Nach den Durchsuchungsaktionen in Räumen des Ex-Sprechers von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, wertet die Staatsanwaltschaft Hannover das sichergestellte Material aus.
Glaeseker: Ermittler werten Computerdateien aus
Berlusconi im Gericht - aber nicht im Sex-Prozess

Berlusconi im Gericht - aber nicht im Sex-Prozess

Mailand - Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi ist im Mailänder Justizpalast erschienen, aber nicht im “Rubygate“-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten.
Berlusconi im Gericht - aber nicht im Sex-Prozess
Linken-Chef Ernst ledert gegen Dobrindt

Linken-Chef Ernst ledert gegen Dobrindt

Berlin - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wegen dessen Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linke einen “politischen Quartalsirren“ genannt.
Linken-Chef Ernst ledert gegen Dobrindt
Streik bringt Merkel in Schwierigkeiten

Streik bringt Merkel in Schwierigkeiten

Brüssel - Der Streik in Belgien gegen das Sparpaket der Regierung hat Auswirkungen auf die Anreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum EU-Gipfel in Brüssel.
Streik bringt Merkel in Schwierigkeiten
Sparkommissar: Ein Aufpasser für Griechenland?

Sparkommissar: Ein Aufpasser für Griechenland?

Berlin - Innerhalb der Euro-Gruppe wird diskutiert, einen "Sparkommissar" für hochverschuldete Staaten einzusetzen. Das bestätigt das Bundesfinanzministerium. Nicht jeder ist über die Pläne erfreut.
Sparkommissar: Ein Aufpasser für Griechenland?
Russland: Putin kündigt Reichensteuer an

Russland: Putin kündigt Reichensteuer an

Moskau - Einen Monat vor der Präsidentenwahl in Russland hat Kandidat und Regierungschef Wladimir Putin eine Reichensteuer auf Luxusautos und teure Wohnungen angekündigt.
Russland: Putin kündigt Reichensteuer an
SPD: Die Troika soll's richten

SPD: Die Troika soll's richten

Potsdam - Auf ihrer Vorstandsklausur lässt sich die SPD bescheinigen, sie sei auf dem richtigen Weg. Doch der Weg zurück an die Macht wird schwer. Eine große Koalition wollen die Genossen nicht.
SPD: Die Troika soll's richten
SPD fordert Besteuerung der Finanzmärkte

SPD fordert Besteuerung der Finanzmärkte

Berlin - Die SPD fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den französischen Plänen für eine Besteuerung der Finanzmärkte zu folgen.
SPD fordert Besteuerung der Finanzmärkte
Nahles beruhigt Grüne: Ziel bleib Rot-Grün

Nahles beruhigt Grüne: Ziel bleib Rot-Grün

Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist Befürchtungen der Grünen entgegengetreten, die Sozialdemokraten könnten sich mit ihrer Ablehnung eines Lagerwahlkampfes auch vom Ziel Rot-Grün abwenden.
Nahles beruhigt Grüne: Ziel bleib Rot-Grün
Die Linke: Erst beobachten, dann verbieten?

Die Linke: Erst beobachten, dann verbieten?

Berlin - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke zu einem Verbotsantrag gegen die Partei führen wird.
Die Linke: Erst beobachten, dann verbieten?
Steinbrück hat Zweifel an Griechenland-Rettung

Steinbrück hat Zweifel an Griechenland-Rettung

Passau - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezweifelt, dass Griechenland zu retten ist. Dafür hat er folgende Gründe:
Steinbrück hat Zweifel an Griechenland-Rettung
Streit um Köhlers Gehalt: FDP setzt Frist

Streit um Köhlers Gehalt: FDP setzt Frist

Berlin - Im Streit um das Gehalt von KBV-Chef Andreas Köhler hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eine Frist gesetzt.
Streit um Köhlers Gehalt: FDP setzt Frist