Ressortarchiv: Politik

Finanzspritze für zusätzliche Kita-Plätze

Finanzspritze für zusätzliche Kita-Plätze

Berlin - 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau: Der Zuschuss an die Bundesländer zur Schaffung von 30.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen hat im Bundestag die letzte Hürde genommen.
Finanzspritze für zusätzliche Kita-Plätze
Volles Sorgerecht für unverheiratete Väter

Volles Sorgerecht für unverheiratete Väter

Berlin - Jedes dritte Kind in Deutschland wird von einer unverheirateten Mutter geboren. Deswegen hat der Bundestag jetzt die Rolle der ledigen Väter gestärkt - denn ohne Trauschein hatten sie bei ihren Kindern bislang wenig zu sagen.
Volles Sorgerecht für unverheiratete Väter
120 Millionen Euro für Contergan-Opfer

120 Millionen Euro für Contergan-Opfer

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will 120 Millionen Euro für die Versorgung von Contergan-Opfern bereitstellen.
120 Millionen Euro für Contergan-Opfer
Sex-Verbot zwischen Lehrern und Schülern

Sex-Verbot zwischen Lehrern und Schülern

Mainz - Der rheinland-pfälzische Landtag hat das Schulgesetz verschärft: Künftig gibt es ein Sex-Verbot zwischen Lehrern und Schülern. Jahrzehntelang war das strafrechtlich nicht einwandfrei geregelt.
Sex-Verbot zwischen Lehrern und Schülern
Mordanklage gegen Zschäpe zugelassen

Mordanklage gegen Zschäpe zugelassen

München - Der Mordprozess gegen Beate Zschäpe kann beginnen. Das OLG München hat die Anklage im Zusammenhang mit den Taten der Neonazi-Gruppe NSU zugelassen. Verfahrensbeginn soll im April sein.
Mordanklage gegen Zschäpe zugelassen
Bundeshaushalt fehlen sechs Milliarden Euro

Bundeshaushalt fehlen sechs Milliarden Euro

Berlin - Für die ehrgeizigen Sparziele der Regierung fehlen im Bundeshaushalt 2014 bis zu sechs Milliarden Euro. Nun beginnt das Hauen und Stechen im Kabinett. Denn kein Ressort will Kürzungen hinnehmen.
Bundeshaushalt fehlen sechs Milliarden Euro
Dirndl-Spruch: „Das war doch ein Kompliment"

Dirndl-Spruch: „Das war doch ein Kompliment"

Berlin - Jetzt mischt auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Sexismus-Debatte mit. In ihren Augen ist Rainer Brüderles Dirndl-Spruch als Kompliment aufzufassen.
Dirndl-Spruch: „Das war doch ein Kompliment"
Duelle? Merkel lässt Steinbrück abblitzen

Duelle? Merkel lässt Steinbrück abblitzen

Berlin - Für Peer Steinbrück beginnt nach einem verpatzten Start nun Phase zwei seiner Kanzlerkandidatur. Der SPD-Politiker verriet nun, wie er Kanzlerin Merkel im Duell packen will - und forderte sie heraus.
Duelle? Merkel lässt Steinbrück abblitzen
Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

Berlin - Der Bundestag hat den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit großer Mehrheit um weitere 13 Monate verlängert. Nur eine einzige Fraktion stellte sich entschlossen gegen die Mission.
Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz
SPD: Auch Analphabeten sollen wählen können

SPD: Auch Analphabeten sollen wählen können

Berlin - Die SPD will auch Analphabeten den Gang zur Wahlurne ermöglichen. Dafür sollen auf Wahlscheinen künftig die Parteisymbole und Fotos der Kandidaten abgedruckt werden.
SPD: Auch Analphabeten sollen wählen können
Friedrich: Meldepflicht für Hackerangriffe

Friedrich: Meldepflicht für Hackerangriffe

Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich will eine Meldepflicht für Hackerangriffe durchsetzen. Außerdem plant er ein "gemeinsames Sicherheitsniveau" für Regierungsstellen und Unternehmen.
Friedrich: Meldepflicht für Hackerangriffe
2011 so viele Frührentner wie noch nie

2011 so viele Frührentner wie noch nie

Berlin - In Deutschland sind 2011 so viele Menschen wie noch nie zuvor in Frührente gegangen. Drei Berufsgruppen sind davon besonders betroffen. Und es sind nicht die Lehrer, denn die halten immer länger durch.
2011 so viele Frührentner wie noch nie
Israel bombardiert Ziele in Syrien

Israel bombardiert Ziele in Syrien

Washington - Israel hat offenbar ein syrisches Forschungszentrum für militärische Zwecke bombardiert. Die USA bestätigten den Raketenangriff. Israel schweigt hingegen eisern. Die Russen sing besorgt.
Israel bombardiert Ziele in Syrien
"New York Times": Hacker stiehlt Passwörter

"New York Times": Hacker stiehlt Passwörter

New York - Die „New York Times“ ist Ziel eines Hacker-Angriffs. Dabei sind die Passwörter aller Beschäftigten gestohlen worden. Diverse Fakten deuten darauf hin, dass die Chinesen dahinter stecken.
"New York Times": Hacker stiehlt Passwörter
Atomtest: Südkorea warnt Nordkorea

Atomtest: Südkorea warnt Nordkorea

Seoul - Südkorea hat Nordkorea für den Fall eines weiteren Atomtests vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt und dafür deutliche Worte gewählt.
Atomtest: Südkorea warnt Nordkorea
Bildungsreform: Schavan in der Kritik

Bildungsreform: Schavan in der Kritik

Berlin - Bildungsministerin Annette Schavan plant eine Bildungsreform. Dazu gehört auch eine Änderung im Grundgesetz. Der rot-grünen-Ländermehrheit gehen die Vorschläge aber nicht weit genug.
Bildungsreform: Schavan in der Kritik
Syrien meldet israelischen Luftangriff

Syrien meldet israelischen Luftangriff

Damaskus - In Israel wächst die Angst vor syrischen Chemiewaffen. Die Israelis drohen mit Präventivmaßnahmen. Nun beschuldigt das syrische Regime den Nachbarn, Ziele nahe Damaskus aus der Luft angegriffen zu haben.
Syrien meldet israelischen Luftangriff
Steinbrück will mindestens zwei TV-Duelle

Steinbrück will mindestens zwei TV-Duelle

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mindestens zwei TV-Duellen im Bundestagswahlkampf aufgefordert.
Steinbrück will mindestens zwei TV-Duelle
Eine Milliarde für Syriens Flüchtlinge

Eine Milliarde für Syriens Flüchtlinge

Damaskus - Die Geberkonferenz in Kuwait hat ihr selbstgestecktes Ziel erreicht: Gut eine Milliarde Euro kommt für syrische Flüchtlinge zusammen. Nun muss das Geld aber auch die Menschen erreichen.
Eine Milliarde für Syriens Flüchtlinge
Gaucks Münchner Appell für Demokratie

Gaucks Münchner Appell für Demokratie

München - 70 Jahre nach der Hinrichtung der Münchner Studentengruppe „Weiße Rose“ durch die Nationalsozialisten hat Bundespräsident Joachim Gauck von den heutigen Studenten Einsatz für die Demokratie verlangt.
Gaucks Münchner Appell für Demokratie
Noch ist unklar, was mit Göring-Teppich geschieht

Noch ist unklar, was mit Göring-Teppich geschieht

Berlin - Die Bundesregierung hat noch nicht über den Verbleib des „Nazi-Teppichs“ im Kanzleramt entschieden. Man sei „noch in der Entscheidungsphase“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin.
Noch ist unklar, was mit Göring-Teppich geschieht
Merkel mahnt Ägypten: Menschenrechte achten

Merkel mahnt Ägypten: Menschenrechte achten

Berlin - Deutschland will Ägypten in seinem politischen Veränderungsprozess weiter unterstützen, stellt aber Bedingungen: Bundeskanzlerin Merkel mahnt Präsident Mohammed Mursi, die Menschenrechte zu achten.
Merkel mahnt Ägypten: Menschenrechte achten
John Kerry wird neuer US-Außenminister

John Kerry wird neuer US-Außenminister

Washington - Obama hat die erste große Personalie seiner zweiten Amtszeit mit Leichtigkeit durch den Senat gebracht: John Kerry wird neuer Außenminister.
John Kerry wird neuer US-Außenminister
Schavan räumt Fehler in Dissertation ein

Schavan räumt Fehler in Dissertation ein

Hamburg - Die mit einem Plagiatsverfahren konfrontierte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat Flüchtigkeitsfehler in ihrer Doktorarbeit eingeräumt.
Schavan räumt Fehler in Dissertation ein
Lammert: Hitler „war kein Betriebsunfall“

Lammert: Hitler „war kein Betriebsunfall“

Berlin - Kanzlerin Merkel gedachte zum 80. Jahrestag der nationalsozialistischen Machtübernahme zusammen mit dem Bundestag der Opfer von damals. Bundestagspräsident Lammert sprach dazu mahnende Worte.
Lammert: Hitler „war kein Betriebsunfall“
Jugendliche beklagen Sexismus an Schulen

Jugendliche beklagen Sexismus an Schulen

München - Jetzt klinken sich auch die Schüler in die aktuelle Sexismus-Debatte mit ein. Die Jugendlichen beklagen, dass Sexismus im Unterricht alltäglich ist - vor allem bei der Notengebung.
Jugendliche beklagen Sexismus an Schulen
Mursi will betteln, Merkel plaudern

Mursi will betteln, Merkel plaudern

Berlin - Ägyptens Präsident Mursi zu seinem ersten Deutschland-Besuch in Berlin eingetroffen. Sein Land schuldet der BRD 2,5 Milliarden Euro. Trotzdem hofft Mursi auf mehr finanzielle Hilfen.
Mursi will betteln, Merkel plaudern
"Westerwelle missbraucht Hilfseinsätze in Mali"

"Westerwelle missbraucht Hilfseinsätze in Mali"

Berlin - Zwei Hilfsorganisationen haben sich in einem offenen Brief darüber beschwert, dass Außenminister Guido Westerwelle die Hilfseinsätze in Mali für seine politischen Motive missbrauche.
"Westerwelle missbraucht Hilfseinsätze in Mali"
Brüderle verweigert Reporterin Entschuldigung

Brüderle verweigert Reporterin Entschuldigung

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat der „Stern“-Journalistin Laura Himmelreich beim Pressefrühstück eine Entschuldigung verweigert. Das sei seine "persönliche Entscheidung".
Brüderle verweigert Reporterin Entschuldigung
Warnung vor "Wut-Rentnern"

Warnung vor "Wut-Rentnern"

Berlin - Der Demokratieforscher Franz Walter hat vor "Wut-Rentnern" gewarnt. Die rüstigen Senioren seien nicht zu unterschätzen. Ab 2015 müsse sich Deutschland auf eine Protestwelle gefasst machen.
Warnung vor "Wut-Rentnern"
Mali-Einsatz erhöht Anschlagrisiko

Mali-Einsatz erhöht Anschlagrisiko

Berlin - Kriminalbeamte warnen nun doch davor, dass die Beteiligung der Bundeswehr am Mali-Einsatz die Gefahr von Anschlägen hierzulande erhöht. Das Innenministerium hatte dies zuvor geleugnet.
Mali-Einsatz erhöht Anschlagrisiko
Nahles: Brüderle, erklär' dich endlich!

Nahles: Brüderle, erklär' dich endlich!

Hamburg - Rainer Brüderle schweigt beharrlich zu den Sexismus-Vorwürfen. SPD-Politikerin Andrea Nahles forderte nun, der FDP-Spitzenkandidat müsse sich endlich erklären. Der Grund liegt auf der Hand.
Nahles: Brüderle, erklär' dich endlich!
Immer mehr illegale Einwanderer

Immer mehr illegale Einwanderer

Berlin - Deutschland wird bei illegalen Einwanderern immer beliebter. 2011 lebten 21.156 unerlaubt eingereiste Personen in der Bundesrepublik. Das ist ein Anstieg von 18 Prozent im vergleich zum Vorjahr.
Immer mehr illegale Einwanderer
Merkel herrscht über Seehofers Eisenbahn

Merkel herrscht über Seehofers Eisenbahn

Nürnberg - Kanzlerin Angela Merkel dirigiert nicht nur die schwarz-gelbe Koalition in Berlin, sondern herrscht auch über die Modelleisenbahnanlage von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
Merkel herrscht über Seehofers Eisenbahn
Berlusconi: Mich wählen die Italiener, nicht Frau Merkel

Berlusconi: Mich wählen die Italiener, nicht Frau Merkel

Rom - Einen Monat vor der Parlamentswahl versucht Silvio Berlusconi weiter, in Italien mit Berlin-kritischen Tönen zu punkten. Ein eindeutiger Seitenhieb gegen Mario Monti .
Berlusconi: Mich wählen die Italiener, nicht Frau Merkel
Steinmeier will Fachtagung zum Thema Sexismus

Steinmeier will Fachtagung zum Thema Sexismus

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will nach „Bild“-Informationen in einer internen Fachtagung der SPD über das Thema Sexismus diskutieren.
Steinmeier will Fachtagung zum Thema Sexismus
Ausschuss bestätigt Kerry als Außenminister

Ausschuss bestätigt Kerry als Außenminister

Washington - Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat John Kerry als neuen Außenminister bestätigt. Das verlautete am Dienstag aus Washington.
Ausschuss bestätigt Kerry als Außenminister
Umfrage: FDP punktet, Koalition scheitert

Umfrage: FDP punktet, Koalition scheitert

Berlin - Die aktuelle Wählerumfrage gibt der FDP Grund zur Freude: Die Liberalen knacken endlich wieder die fünf-Prozent-Hürde. Für eine schwarz-gelbe Koalition würde es aber trotzdem nicht reichen.
Umfrage: FDP punktet, Koalition scheitert
Schwulen-Gesetz: Westerwelle warnt Russen

Schwulen-Gesetz: Westerwelle warnt Russen

Berlin - Guido Westerwelle hat sich beim russischen Botschafter Wladimir Grinin über das umstrittene Schwulen-Gesetz beschwert. Der Außenminister warnt vor einer Belastung der internationalen Beziehungen.
Schwulen-Gesetz: Westerwelle warnt Russen
Soldaten "überlastet" und "verunsichert"

Soldaten "überlastet" und "verunsichert"

Berlin - Die Soldaten sind "überlastet" und "verunsichert". So fasste der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus im Jahresbericht die aktuelle Lage im Heer zusammen. Auch die Zahlen sind besorgniserregend.
Soldaten "überlastet" und "verunsichert"
Nazi-Teppich im Kanzleramt - Merkel tobt

Nazi-Teppich im Kanzleramt - Merkel tobt

Berlin - Jahrelang hing der Wandteppich quasi unbemerkt im Kanzleramt. Nun kam heraus: Das Prachtstück gehörte einst Hermann Göring. Kanzlerin Merkel ist über diese peinliche Enthüllung "not amused".
Nazi-Teppich im Kanzleramt - Merkel tobt
Mali-Mission: Wir zahlen mit am meisten

Mali-Mission: Wir zahlen mit am meisten

Berlin - Mit rund 15 Millionen Euro zählt Deutschland zu den größten Geldgebern für die Mali-Mission. Nur die USA und Frankreich zahlen mehr. Westerwelle sicherte dem Land darüber hinaus umfassende Hilfe zu.
Mali-Mission: Wir zahlen mit am meisten
Rösler: Sexismus-Vorwürfe sind "durchsichtig"

Rösler: Sexismus-Vorwürfe sind "durchsichtig"

Berlin - Philipp Rösler hat die Sexismus-Vorwürfe gegen FDP-Chef Rainer Brüderle als "durchsichtig und haltlos" bezeichnet. Andere Parteimitglieder sprechen gar von einer "komischen Inszenierung".
Rösler: Sexismus-Vorwürfe sind "durchsichtig"
Gentests an Embryonen: Bund und Länder einig

Gentests an Embryonen: Bund und Länder einig

Berlin - Es geht um eine ethisch heikle Frage, und der Streit dauerte dementsprechend lange: Gentests an Embryonen - unter genau definierten Bedingungen. Nun haben sich Bund und Länder wohl geeinigt.
Gentests an Embryonen: Bund und Länder einig
Steinbrück: Sexuelle Belästigung nicht hinnehmbar

Steinbrück: Sexuelle Belästigung nicht hinnehmbar

Potsdam - Die Sexismus-Vorwürfe gegen FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rufen auch den SPD-Kanzlerkandidaten auf den Plan. Peer Steinbrück lässt dabei keinen Zweifel daran, was er grundsätzlich ablehnt.
Steinbrück: Sexuelle Belästigung nicht hinnehmbar
Ariel Scharon zeigt wieder Hirnaktivitäten

Ariel Scharon zeigt wieder Hirnaktivitäten

Tel Aviv - Der frühere israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat nach sieben Jahren im Koma erstmals wieder Hirnaktivitäten gezeigt. Die Ärzte sind erstaunt - und dennoch hoffnungslos.
Ariel Scharon zeigt wieder Hirnaktivitäten
Brüderle verdonnert FDP-Führung zum Schweigen

Brüderle verdonnert FDP-Führung zum Schweigen

Berlin - Rainer Brüderle hat die Führungsriege seiner Partei in der Sexismus-Debatte zum Schweigen verdonnert. Gleichzeitig zeigt sich die FDP mit einer Einladung um Schadensbegrenzung bemüht.
Brüderle verdonnert FDP-Führung zum Schweigen
Verwirrung um bundesweite Endlagersuche

Verwirrung um bundesweite Endlagersuche

Berlin - Peter Altmaier sorgt mit seinem Vorschlag für eine bundesweite Endlagersuche für Verwirrung. SPD-Chef Gabriel will von nichts wissen und ganz ausgegoren scheint das Verfahren auch noch nicht.
Verwirrung um bundesweite Endlagersuche
Friedrich: Wir brauchen schärfere Gesetze

Friedrich: Wir brauchen schärfere Gesetze

Berlin - Innenminister Friedrich fordert angesichts der angespannten Sicherheitslage schärfere Anti-Terror-Gesetze. Dazu gehört neben der Ausweitung der Videoüberwachung auch die Vorratsdatenspeicherung.
Friedrich: Wir brauchen schärfere Gesetze
Steinbrück will Image im Ausland aufpolieren

Steinbrück will Image im Ausland aufpolieren

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich als Außenpolitiker profilieren. Deshalb reist er nun um die Welt. Gespräche mit bedeutenden Politikern sollen auch sein Image aufpolieren.
Steinbrück will Image im Ausland aufpolieren