Ressortarchiv: Politik

Guttenberg spricht über Comeback-Gerüchte

Guttenberg spricht über Comeback-Gerüchte

München - Drei Jahre lang war der einstige CSU-Hoffnungsträger Guttenberg von der deutschen Bühne verschwunden. Nun hält er in München eine Rede zur Cybersicherheit.
Guttenberg spricht über Comeback-Gerüchte
Guttenberg wieder da: Bilder von der Münchner SiKo

Guttenberg wieder da: Bilder von der Münchner SiKo

Drei Jahre lang war der einstige CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg von der deutschen Bühne verschwunden. Am Freitag hat er bei der Sicherheitskonferenz in München eine Rede zur Cybersicherheit gehalten.
Guttenberg wieder da: Bilder von der Münchner SiKo
Janukowitsch nimmt repressive Gesetze zurück

Janukowitsch nimmt repressive Gesetze zurück

Kiew - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat auf die internationale Kritik reagiert. Der Staatschef hat die umstrittenen repressiven Gesetze zurückgenommen.
Janukowitsch nimmt repressive Gesetze zurück
SiKo: Gauck fordert Mentalitätswechsel

SiKo: Gauck fordert Mentalitätswechsel

München - Abgeschirmt und streng bewacht von der Polizei beginnt am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Bundespräsident Joachim Gauck eröffnete sie mit einer Grundsatzrede.
SiKo: Gauck fordert Mentalitätswechsel
Schwesig verzichtet auf Extremismus-Klausel

Schwesig verzichtet auf Extremismus-Klausel

Berlin - Viele Verbände, die sich gegen Rechts engagieren, empfanden die Extremismus-Klausel der damaligen Familienministerin Schröder als arge Misstrauensbekundung.
Schwesig verzichtet auf Extremismus-Klausel
Kerry: Alle Chemiewaffen Assads müssen weg

Kerry: Alle Chemiewaffen Assads müssen weg

Berlin  - Die USA haben Syriens Machthaber Baschar al-Assad mit Nachdruck zur vollständigen Vernichtung seiner Chemiewaffen-Bestände aufgefordert.
Kerry: Alle Chemiewaffen Assads müssen weg
Kerry: "Wollen Jahr der Erneuerung"

Kerry: "Wollen Jahr der Erneuerung"

Berlin - US-Außenminister Kerry schlägt bei seinem Berlin-Besuch wie erwartet versöhnliche Töne an - auch wenn eine Entschuldigung ausbleibt.
Kerry: "Wollen Jahr der Erneuerung"
Grüne schlagen Snowden für Nobelpreis vor

Grüne schlagen Snowden für Nobelpreis vor

Brüssel - Das EU-Parlament hat Vorschläge für den Friedensnobelpreis abgegeben. Die Grünen setzen auf "Whistleblower" Edward Snowden. Die Sozialdemokraten setzen auf Catherine Ashton.  
Grüne schlagen Snowden für Nobelpreis vor
Umfrage: Deutsche gegen mehr Militär-Einsätze

Umfrage: Deutsche gegen mehr Militär-Einsätze

Berlin - Soll sich die Bundeswehr international mehr engagieren? Mit einem klaren Nein beantworten die Deutschen das in einer Umfrage. Die Geschichte Deutschlands spielt keine Rolle mehr.
Umfrage: Deutsche gegen mehr Militär-Einsätze
Ukraine: Armee warnt Janukowitsch

Ukraine: Armee warnt Janukowitsch

Kiew - Noch immer ist in der Ukraine kein Ausweg aus der Krise in Sicht. Gewalt auf den Straßen beherrschen die Nachrichten. Die Armee warnt Janukowitsch vor einer Eskalation.
Ukraine: Armee warnt Janukowitsch
Neuer Rekord bei Steuereinnahmen

Neuer Rekord bei Steuereinnahmen

Berlin - Mehr Jobs und die Kauffreude der Verbraucher bescheren Wolfgang Schäuble und dem Finanzministerium so hohe Einnahmen wie nie. Der Trend sieht weiter rosig aus.
Neuer Rekord bei Steuereinnahmen
SiKo: München im Ausnahmezustand - Bilder

SiKo: München im Ausnahmezustand - Bilder

München - Die 50. Sicherheitkonferenz im Bayerischen Hof hat begonnen. Aufgrund der hochrangigen Gäste ist München im Ausnahmezustand. Rund um das Tagungszentrum ist alles abgesperrt.
SiKo: München im Ausnahmezustand - Bilder
SPD-Politker fordern: Partei nach links öffnen

SPD-Politker fordern: Partei nach links öffnen

Berlin - 2013 war eine Rot-rot-grünes Bündnis noch undenkbar. Führende SPD-Politiker wollen nun ihre Partei für die nächste Bundestagswahl auch nach links öffnen.
SPD-Politker fordern: Partei nach links öffnen
Mietpreisbremse soll bald kommen

Mietpreisbremse soll bald kommen

Berlin - Die von der Bundesregierung geplante Mietpreisbremse soll zügig kommen.
Mietpreisbremse soll bald kommen
Vorratsdatenspeicherung: SPD kompromissbereit 

Vorratsdatenspeicherung: SPD kompromissbereit 

Berlin - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich erneut zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung bekannt. Die Sozialdemokraten zeigen sich kompromissbereit.
Vorratsdatenspeicherung: SPD kompromissbereit 
Was macht denn der UN-Chef bei der Kanzlerin?

Was macht denn der UN-Chef bei der Kanzlerin?

Berlin - Was passiert denn hier? Rückenmassage? Stuhl-Streich? Nein. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erweist sich vielmehr als Gentleman gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Was macht denn der UN-Chef bei der Kanzlerin?
Janukowitsch räumt erstmals "Fehler" ein

Janukowitsch räumt erstmals "Fehler" ein

Kiew  - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat erstmals "Fehler" in dem wochenlangen Machtkampf mit der Opposition eingestanden. Der internationale Druck auf die Machthaber in Kiew nimmt zu.
Janukowitsch räumt erstmals "Fehler" ein
"Like-Attack" gegen rechte Parolen

"Like-Attack" gegen rechte Parolen

München - "Überfremdung" ist eine Parole, die NPD-Anhänger und Konsorten oft im Munde führen. Bei Facebook  läuft's jetzt umgekehrt: Die NPD-Seite wird mit Anti-Nazi-Kommentaren und bunten Bildern "überfremdet".
"Like-Attack" gegen rechte Parolen
Zeugen sahen blutverschmierte Personen

Zeugen sahen blutverschmierte Personen

München  - Nach dem NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn haben mehrere Zeugen von blutverschmierten Personen in der Nähe des Tatorts berichtet.
Zeugen sahen blutverschmierte Personen
Nahles: Arbeitsmarkt „in guter Verfassung“

Nahles: Arbeitsmarkt „in guter Verfassung“

Berlin - Bundesarbeitsministerin  Andrea Nahles  (SPD) sieht den Arbeitsmarkt bei stabiler Beschäftigung in guter Verfassung. Bedeutend seien auch ältere Fachkräfte, so die Minsterin.
Nahles: Arbeitsmarkt „in guter Verfassung“
Gabriel: Scharmützel mit Linken und Grünen

Gabriel: Scharmützel mit Linken und Grünen

Berlin - Zwar ist die Übermacht von Union und SPD im Bundestag erdrückend - aber langweilig muss es trotzdem nicht sein, wie die Dispute zwischen Sigmar Gabriel und Abgeordneten von Grünen und Linken zeigen.
Gabriel: Scharmützel mit Linken und Grünen
Russland soll Raketen getestet haben

Russland soll Raketen getestet haben

New York - Die USA gehen laut einem Medienbericht davon aus, dass Russland  entgegen eines Abkommens Mittelstreckenraketen  getestet hat.
Russland soll Raketen getestet haben
4200 illegale Einwanderer in Fernbussen entdeckt

4200 illegale Einwanderer in Fernbussen entdeckt

Berlin - 2013 wurden in Fernbussen in Deutschland insgesamt 4200 illegale Einwanderer aufgegriffen. Deshalb will die Polizei in diesem Jahr die Kontrollen verstärken.
4200 illegale Einwanderer in Fernbussen entdeckt
Ukraine: Empörung über Amnestie-Bedingungen

Ukraine: Empörung über Amnestie-Bedingungen

Kiew - Die ukrainische Führung meint, ihren Gegnern mit dem Amnestie-Gesetz entgegenzukommen. Doch die sind empört über die damit verknüpften Bedingungen. Klitschko fordert nun EU-Sanktionen für Janukowitsch.
Ukraine: Empörung über Amnestie-Bedingungen
Ukraine: Parlament stimmt für Amnestie

Ukraine: Parlament stimmt für Amnestie

Kiew - In der Ukraine hat die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch im Parlament eine Amnestie für inhaftierte Oppositionsanhänger bewilligt.
Ukraine: Parlament stimmt für Amnestie
Bundeswehr bleibt mit Raketen in Türkei

Bundeswehr bleibt mit Raketen in Türkei

Berlin - Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr mit bis zu 400 Soldaten am Schutz des Nato-Partners Türkei vor Angriffen aus Syrien beteiligen.
Bundeswehr bleibt mit Raketen in Türkei
Zschäpe spricht zum ersten Mal vor Gericht

Zschäpe spricht zum ersten Mal vor Gericht

München - Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat am Mittwoch im NSU-Prozess erstmals in der öffentlichen Verhandlung direkt auf eine Frage des Vorsitzenden Richters geantwortet.
Zschäpe spricht zum ersten Mal vor Gericht
Ukraine: Putin legt Milliardenhilfen auf Eis

Ukraine: Putin legt Milliardenhilfen auf Eis

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat weitere Milliardenhilfen an das finanziell angeschlagene Nachbarland Ukraine vorerst auf Eis gelegt.
Ukraine: Putin legt Milliardenhilfen auf Eis
Österreich: Schlappe für Rauch-Gegner

Österreich: Schlappe für Rauch-Gegner

Wien - Das Durchqueren eines Raucherraums in Restaurants und Kneipen bleibt in Österreich zumutbar. Das Parlament konterte ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs.
Österreich: Schlappe für Rauch-Gegner
Merkel mahnt Reformmut an und warnt die USA

Merkel mahnt Reformmut an und warnt die USA

Berlin  - Wohin will Kanzlerin Merkel mit der großen Koalition? In ihrer Regierungserklärung wirbt sie für weitere Reformen, kritisiert die USA scharf - und sieht eine „Herkulesaufgabe“ in Deutschland.
Merkel mahnt Reformmut an und warnt die USA
NSU-Prozess: Weiß Zeuge mehr als ausgesagt? 

NSU-Prozess: Weiß Zeuge mehr als ausgesagt? 

München - Andreas T., ehemaliger Verfassungsschützer, hat möglicherweise mehr von dem NSU-Mord an Halit Yozgat aus Kassel mitbekommen, als er vor Gericht gesagt hat.
NSU-Prozess: Weiß Zeuge mehr als ausgesagt? 
Merkel auf Krücken: Regierungserklärung im Sitzen

Merkel auf Krücken: Regierungserklärung im Sitzen

Merkel auf Krücken: Regierungserklärung im Sitzen
Rente mit 63 - Kabinett sagt ja

Rente mit 63 - Kabinett sagt ja

Berlin  - Grünes Licht für die abschlagsfreie Rente ab 63: Als erstes großes Gesetzesvorhaben hat die schwarz-rote Bundesregierung das milliardenschwere Rentenpaket  auf den Weg gebracht.
Rente mit 63 - Kabinett sagt ja
Obama will Reformen mit Macht durchziehen

Obama will Reformen mit Macht durchziehen

Washington  -Bei seiner Rede zur Lage der Nation demonstrierte US-Präsident Barack Obama Entschlossenheit. Auch ohne den Kongress will Obama nun wichtige Reformen durchdrücken.
Obama will Reformen mit Macht durchziehen
Kampfansage: Obama hält Rede zur Lage der Nation

Kampfansage: Obama hält Rede zur Lage der Nation

Washington - Mit seiner Rede zur Lage der Nation will Obama seiner Präsidentschaft neuen Schwung verleihen. Es ist eine Kampfansage an die Republikaner.
Kampfansage: Obama hält Rede zur Lage der Nation
Gauck: Deutschland fremdelt mit den USA

Gauck: Deutschland fremdelt mit den USA

Berlin - Sind Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika noch die guten Partner, wie vor Bekanntwerden der NSA-Affäre? Bundespräsident Joachim Gauck zweifelt.
Gauck: Deutschland fremdelt mit den USA
Wehrbeauftragter: Bundeswehr ist überlastet

Wehrbeauftragter: Bundeswehr ist überlastet

Berlin - Die Bundeswehrreform und Einsätze von Afghanistan bis Mali nagen an der Moral der Truppe. Der Frust ist groß, die Motivation sinkt, der Wehrbeauftragte schlägt Alarm.
Wehrbeauftragter: Bundeswehr ist überlastet
CDU-Politiker starb durch Schuss in Kopf

CDU-Politiker starb durch Schuss in Kopf

Nidda -Der CDU-Politiker Wolfgang Potinius wurde am Montag in Nidda (Hessen) erschossen. Der mutmaßliche Täter erschoss sich selber, als die Polizei ihn stellte.
CDU-Politiker starb durch Schuss in Kopf
Sicherheitsrat erlaubt EU-Mission in Zentralafrika

Sicherheitsrat erlaubt EU-Mission in Zentralafrika

New York - Die Europäische Union darf eine Militärmission in der zentralafrikanischen Republik ausführen. Der UN-Sicherheitsrat billigte eine entsprechende Mission.
Sicherheitsrat erlaubt EU-Mission in Zentralafrika
Angebot: Mehr (Steuer-)Geld für Opposition

Angebot: Mehr (Steuer-)Geld für Opposition

Berlin - Grüne und Linke fordern ein Gesetz für ihre Bundestags-Rechte - die GroKo kommt etwas entgegen. Zudem wollen Union und SPD der Opposition mehr Geld für ihre Arbeit bewilligen. Steuergeld.
Angebot: Mehr (Steuer-)Geld für Opposition
NSU-Prozess: Zeuge verweigert Aussage

NSU-Prozess: Zeuge verweigert Aussage

München - Um sich nicht selbst zu belasten, hat am Dienstag ein Zeuge seine Aussage zum Verkauf einer Waffe verweigert. Bei der Pistole handelt es sich mutmaßlich um die Tatwaffe.
NSU-Prozess: Zeuge verweigert Aussage
Zeugin: Glaeseker nur Wulffs Erfüllungsgehilfe

Zeugin: Glaeseker nur Wulffs Erfüllungsgehilfe

Hannover - Der ehemalige Sprecher von Ex-Bundespräsident Wulff, Glaeseker, hat bei der Organisation der Promiparty "Nord-Süd-Dialog" nach Aussagen einer Zeugin nur auf Wulffs Wunsch gehandelt.
Zeugin: Glaeseker nur Wulffs Erfüllungsgehilfe
Parlament in Kiew kippt Demo-Verbot

Parlament in Kiew kippt Demo-Verbot

Kiew - Das ukrainische Parlament hat am Dienstag die umstrittene Einschränkung des Demonstrationsrechts zurückgenommen. Auch andere umstrittene Gesetze wurden abgeschafft.
Parlament in Kiew kippt Demo-Verbot
Regierungschef Asarow tritt zurück

Regierungschef Asarow tritt zurück

Kiew -  Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow ist zurückgetreten. Das teilte der Pressedienst der Regierung in Kiew am Dienstag mit.
Regierungschef Asarow tritt zurück
Klitschko warnt vor Ausnahmezustand

Klitschko warnt vor Ausnahmezustand

Kiew  - Im Machtkampf in Kiew hat der ukrainische Oppositionspolitiker und Ex-Boxchampion Vitali Klitschko  vor einem Ausnahmezustand gewarnt. Stürzt heute der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch?
Klitschko warnt vor Ausnahmezustand
Kiew: Präsident und Opposition finden Kompromisse

Kiew: Präsident und Opposition finden Kompromisse

Kiew - Kommt die Ukraine dem Frieden näher? Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition haben nach Angaben der Präsidentschaft bei ihren Krisengesprächen in mehreren Punkten Einigkeit erzielt.
Kiew: Präsident und Opposition finden Kompromisse
Bericht: NSA zapft Facebook und Angry Birds an

Bericht: NSA zapft Facebook und Angry Birds an

Washington - Bei ihrer massenhaften Datensammlung nehmen der US-Geheimdienst NSA und sein britischer Partnerdienst GCHQ nach Informationen der "New York Times" auch Smartphone-Apps ins Visier.
Bericht: NSA zapft Facebook und Angry Birds an
Rekord-Arbeitslosigkeit: Blamage für Hollande

Rekord-Arbeitslosigkeit: Blamage für Hollande

Paris - Frankreichs Staatschef François Hollande ist mit seinem wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziel gescheitert, den Anstieg der Arbeitslosigkeit bis Ende 2013 zu stoppen.
Rekord-Arbeitslosigkeit: Blamage für Hollande
Politiker und Überlebende erinnern an Holocaust

Politiker und Überlebende erinnern an Holocaust

Berlin - Am Holocaust-Gedenktag haben Politiker und Zeitzeugen in Deutschland und weltweit eindringlich zum Wachhalten der Erinnerung und zu Toleranz aufgerufen.
Politiker und Überlebende erinnern an Holocaust
NSA: Wird er Obamas neuer Schnüffel-Chef?

NSA: Wird er Obamas neuer Schnüffel-Chef?

Washington - Kommt Präsident Obamas neuer Schnüffel-Chef von der Marine? Laut einem Bericht sóll Vizeadmiral Michael Rogers NSA-Boss werden?
NSA: Wird er Obamas neuer Schnüffel-Chef?