Ressortarchiv: Politik

Waffenstillstand in der Ostukraine scheint zu halten

Waffenstillstand in der Ostukraine scheint zu halten

Berlin/Donezk (dpa) - Der Vize-Chef der OSZE-Beobachtermission für die Ukraine, Alexander Hug, hat sich vorsichtig optimistisch über Waffenruhe und Waffenabzug im ostukrainischen Kriegsgebiet geäußert.
Waffenstillstand in der Ostukraine scheint zu halten
Kurden bringen IS-Terrormiliz empfindliche Niederlage bei

Kurden bringen IS-Terrormiliz empfindliche Niederlage bei

Al-Hassaka (dpa) - Einen Monat nach der Befreiung der nordsyrischen Stadt Kobane hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordosten des Landes eine weitere empfindliche Niederlage erlitten.
Kurden bringen IS-Terrormiliz empfindliche Niederlage bei
Erste Pegida-Demo in England: Fünf Festnahmen

Erste Pegida-Demo in England: Fünf Festnahmen

Newcastle - Mehrere Hundert Demonstranten haben am ersten Protestmarsch des britischen Ablegers der islamkritischen Pegida-Bewegung teilgenommen. Zur Gegendemo kamen deutlich mehr Leute.
Erste Pegida-Demo in England: Fünf Festnahmen
Nemzow-Mord: Fluchtauto  der Täter gefunden?

Nemzow-Mord: Fluchtauto  der Täter gefunden?

Moskau - Weltweites Entsetzen, Schock für die liberale Opposition in Russland: Boris Nemzow wird Opfer eines Mordanschlags. Der Putin-Kritiker wird in unmittelbarer Nähe des Kremls erschossen. Wer sind die Täter?
Nemzow-Mord: Fluchtauto  der Täter gefunden?
Parlamentswahl in Lesotho verläuft friedlich

Parlamentswahl in Lesotho verläuft friedlich

Maseru - Die Einwohner des kleinen Königreichs Lesotho im Süden Afrikas haben am Samstag ein neues Parlament gewählt. Vor den Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen, Berichte über Zwischenfälle gab es nicht.
Parlamentswahl in Lesotho verläuft friedlich
Mehrere Tausend Menschen bei Demo für Flüchtlinge

Mehrere Tausend Menschen bei Demo für Flüchtlinge

Dresden - Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Dresden für die Belange von Flüchtlingen demonstriert. Die Elbestadt war bewusst für die bundesweit beworbene Aktion ausgewählt worden, da hier die islamkritische Pegida-Bewegung entstand.
Mehrere Tausend Menschen bei Demo für Flüchtlinge
Tsipras will Schuldenschnitt für Griechenland

Tsipras will Schuldenschnitt für Griechenland

Athen - Nach der Zustimmung des Bundestages zu einer Verlängerung der Griechenlandhilfe sorgt Athen erneut für Irritationen. Athens Regierungschef Alexis Tsipras brachte am Freitagabend abermals einen Schuldenschnitt ins Spiel, der bisher vor allem in Berlin abgelehnt wird.
Tsipras will Schuldenschnitt für Griechenland
Pegida: Erste Kundgebung in England

Pegida: Erste Kundgebung in England

Newcastle - Ein Pegida-Ableger hat in Newcastle in Nordengland eine erste Kundgebung veranstaltet. Es gab auch Gegenveranstaltungen.
Pegida: Erste Kundgebung in England
"Focus": Nahles will überbetriebliche Pensionskassen

"Focus": Nahles will überbetriebliche Pensionskassen

München (dpa) - Zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge setzt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach Informationen des Magazins "Focus" auf überbetriebliche Pensionskassen. Sie sollen demnach von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Tarifverträgen vereinbart werden.
"Focus": Nahles will überbetriebliche Pensionskassen
Warnung vor Gefahr durch Islamisten in Bremen

Warnung vor Gefahr durch Islamisten in Bremen

Bremen - Erst Dresden, dann Braunschweig, jetzt Bremen? In der Hansestadt hat die Polizei Hinweise auf eine Gefährdung durch gewaltbereite Islamisten. Noch ist weitgehend unklar, was konkret dahinter steckt.
Warnung vor Gefahr durch Islamisten in Bremen
Entsetzen über Mord an Putin-Kritiker Nemzow

Entsetzen über Mord an Putin-Kritiker Nemzow

Moskau - Der Mord an Kreml-Kritiker Boris Nemzow hat im Westen und bei der russischen Opposition Bestürzung ausgelöst. US-Präsident Barack Obama sprach von einem "brutalen und bösartigen Mord".
Entsetzen über Mord an Putin-Kritiker Nemzow
Lebenslang für Chef der Muslimbrüder

Lebenslang für Chef der Muslimbrüder

Kairo - Ein Strafgericht in Kairo hat den Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, sowie 13 weitere führende Mitglieder der Organisation zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Es bestätigte zugleich die Todesurteile gegen vier weitere Islamisten.
Lebenslang für Chef der Muslimbrüder
Oppermann: Bund soll Flüchtlingsunterbringung bezahlen

Oppermann: Bund soll Flüchtlingsunterbringung bezahlen

Berlin (dpa) - Angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen dringt die SPD darauf, dass künftig der Bund die Kosten für deren Unterbringung bezahlt. Nach dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel fordert nun auch SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann eine neue Regelung zur Entlastung von Ländern und Kommunen.
Oppermann: Bund soll Flüchtlingsunterbringung bezahlen
Lammert: Imame in Deutschland sollen Deutsch sprechen

Lammert: Imame in Deutschland sollen Deutsch sprechen

Berlin (dpa) - Imame in deutschen Moscheen sollten nach Meinung von Bundestagspräsident Norbert Lammert Deutsch sprechen. "Dass jemand, der in Deutschland tätig ist, auch Deutsch spricht, halte ich für eine schiere Selbstverständlichkeit, sagte der CDU-Politiker der "Welt".
Lammert: Imame in Deutschland sollen Deutsch sprechen
Mehrheit der Länder für bundesweites Genpflanzen-Verbot

Mehrheit der Länder für bundesweites Genpflanzen-Verbot

Berlin (dpa) - Im Streit um das geplante Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen dringt die Mehrheit der Länder auf eine Regelung auf Bundesebene. Sollte dies nicht zustande kommen, behalten sich einige von ihnen eigene Verbote vor, wie eine dpa-Umfrage in den zuständigen Ministerien ergab.
Mehrheit der Länder für bundesweites Genpflanzen-Verbot
"Bild": Von Boko Haram entführte Mädchen wurden Mütter

"Bild": Von Boko Haram entführte Mädchen wurden Mütter

Berlin (dpa) - Mehr als 200 meist christliche Schulmädchen wurden im April 2014 von der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram in Chibok in Nordnigeria entführt. Einige von ihnen haben nach Informationen der "Bild"-Zeitung als Ergebnis von Vergewaltigungen nun Kinder geboren.
"Bild": Von Boko Haram entführte Mädchen wurden Mütter
Tsipras besteht auf Senkung der griechischen Schulden

Tsipras besteht auf Senkung der griechischen Schulden

Athen - Einige Worte sind in der Griechenlanddebatte tabu. In Griechenland ist es das Wort „Troika“. Von „Schuldenschnitt“ will man dagegen in Berlin nichts hören. Doch beides ist damit wohl nicht vom Tisch.
Tsipras besteht auf Senkung der griechischen Schulden
Russland wirft Litauen Waffenlieferungen an Ukraine vor

Russland wirft Litauen Waffenlieferungen an Ukraine vor

Vilnius - Russland hat Litauen in einer diplomatischen Protestnote Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. Dies teilte die russische Botschaft in Vilnius am Freitag mit.
Russland wirft Litauen Waffenlieferungen an Ukraine vor
Einigung zum Kirchenasyl: Bundesinnenministerium lenkt ein

Einigung zum Kirchenasyl: Bundesinnenministerium lenkt ein

Berlin (dpa) - Der seit Wochen schwelende Streit über das Kirchenasyl ist erst einmal entschärft.
Einigung zum Kirchenasyl: Bundesinnenministerium lenkt ein
Bericht: Verfassungsschutz verschickt mehr SMS zur Ortung

Bericht: Verfassungsschutz verschickt mehr SMS zur Ortung

Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz verschickt einem Medienbericht zufolge sehr viel mehr sogenannte stille SMS, um Personen zu orten. Im zweiten Halbjahr 2014 habe der deutsche Inlandsgeheimdienst rund 142 000 solcher heimlichen Nachrichten an Mobiltelefone von Verdächtigen versandt.
Bericht: Verfassungsschutz verschickt mehr SMS zur Ortung
SPD-Fraktion bezahlt Hartmanns Anwalt

SPD-Fraktion bezahlt Hartmanns Anwalt

Berlin - Die SPD-Fraktion übernimmt die Anwaltskosten für den in der Edathy-Affäre unter Druck geratenen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann.
SPD-Fraktion bezahlt Hartmanns Anwalt
Poroschenko warnt vor Aufflammen neuer Kämpfe im Donbass

Poroschenko warnt vor Aufflammen neuer Kämpfe im Donbass

Donezk/Kiew (dpa) - Trotz des Abzugs schwerer Waffen von der Donbass-Front hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor der Gefahr neuer Kämpfe gewarnt. Die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte müsse dauerhaft gestärkt werden, sagte er in Kiew.
Poroschenko warnt vor Aufflammen neuer Kämpfe im Donbass
Montgomery: Ärztliche Behandlung von Flüchtlingen regeln

Montgomery: Ärztliche Behandlung von Flüchtlingen regeln

Berlin - Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, die Politik aufgefordert, deren ärztliche Behandlung zu regeln - unabhängig von ihrem Status.
Montgomery: Ärztliche Behandlung von Flüchtlingen regeln
Experte: Zerstörung von Kulturgütern durch IS "Supergau"

Experte: Zerstörung von Kulturgütern durch IS "Supergau"

Mainz (dpa) - Die Vernichtung jahrtausendealter Kulturgüter im Irak durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist laut dem Mainzer Kriminalarchäologen Michael Müller-Karpe ein kultureller Supergau. "Diese Wahnsinnigen zerstören unser gemeinsames Erbe", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Experte: Zerstörung von Kulturgütern durch IS "Supergau"
Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Berlin - Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut verstößt laut einem Bericht des "Spiegel" gegen EU-Recht. Nach Ansicht der EU-Kommission diskriminiere der Entwurf ausländische Fahrer.
Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
Schwarz-Rot: Steuerbonus für Gebäudesanierung "nicht tot"

Schwarz-Rot: Steuerbonus für Gebäudesanierung "nicht tot"

Berlin (dpa) - Nach dem überraschenden Stopp für einen Steuerbonus bei energetischen Gebäudesanierungen stellt die Bundesregierung einen Neuanlauf in Aussicht.
Schwarz-Rot: Steuerbonus für Gebäudesanierung "nicht tot"
Varoufakis: Reformliste absichtlich unbestimmt

Varoufakis: Reformliste absichtlich unbestimmt

Athen/Berlin - Die griechischen Reformpläne sind nach Worten von Finanzminister Gianis Varoufakis in Abstimmung mit anderen Euroländern absichtlich unbestimmt formuliert.
Varoufakis: Reformliste absichtlich unbestimmt
Ex-Rebellenführer des Kongo endgültig freigesprochen

Ex-Rebellenführer des Kongo endgültig freigesprochen

Den Haag (dpa) - Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat den Freispruch für den mutmaßlichen ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Mathieu Ngudjolo Chui bestätigt. Die Schuld des 44-Jährigen an einem Massaker im ost-kongolesischen Dorf Bogoro 2003 sei nicht zweifelsfrei erwiesen.
Ex-Rebellenführer des Kongo endgültig freigesprochen
Edathy-Affäre: Hartmann bestreitet alles

Edathy-Affäre: Hartmann bestreitet alles

Berlin - Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hat gegenüber der Berliner Staatsanwaltschaft alle Vorwürfe wegen Strafvereitelung und angeblicher Falschaussage in der Edathy-Affäre bestritten.
Edathy-Affäre: Hartmann bestreitet alles
Griechenland droht Europa mit „Flüchtlingswelle“

Griechenland droht Europa mit „Flüchtlingswelle“

München/Athen - Der griechische Vize-Innenminister Giannis Panousis hat nach einem Medienbericht damit gedroht, 300 000 bis 500 000 illegale Immigranten in andere europäische Länder weiterzuschicken.
Griechenland droht Europa mit „Flüchtlingswelle“
Gegenwind für Seehofer: Stromtrassen notwendig

Gegenwind für Seehofer: Stromtrassen notwendig

Berlin - Die Bundesnetzagentur sieht trotz der Bedenken des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) die geplanten Höchstspannungsleitungen in den Süden als zwingend notwendig an.
Gegenwind für Seehofer: Stromtrassen notwendig
Mindestlohn-Kommission startet

Mindestlohn-Kommission startet

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) hat den Mindestlohn als eine der größten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Errungenschaften der Nachkriegszeit gewürdigt.
Mindestlohn-Kommission startet
Bundestag stimmt für weitere Griechenland-Hilfe

Bundestag stimmt für weitere Griechenland-Hilfe

Berlin - Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit für eine Verlängerung des Hilfspaketes für Griechenland gestimmt.
Bundestag stimmt für weitere Griechenland-Hilfe
Griechenland-Hilfen: Bundestag stimmt ab

Griechenland-Hilfen: Bundestag stimmt ab

Berlin - Vor der Bundestags-Abstimmung über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland hat Bundespräsident Joachim Gauck die sich abzeichnende breite Mehrheit begrüßt. Der Linke-Chef Oskar Lafontaine dagegen warnte seine Partei vor einer Zustimmung.
Griechenland-Hilfen: Bundestag stimmt ab
Bin-Laden-Vertrauter wegen Anschlägen schuldig gesprochen

Bin-Laden-Vertrauter wegen Anschlägen schuldig gesprochen

New York - Fast 17 Jahre nach den verheerenden Bombenanschlägen auf zwei US-Botschaften in Afrika mit mehr als 200 Toten ist einer der Hintermänner jetzt in New York verurteilt worden. Chalid al-Fauwas wurde am Donnerstag von den Geschworenen in allen 29 Anklagepunkten schuldig gesprochen.
Bin-Laden-Vertrauter wegen Anschlägen schuldig gesprochen
US-Geheimdienst: Separatisten greifen im Frühjahr Mariupol an

US-Geheimdienst: Separatisten greifen im Frühjahr Mariupol an

Washington - Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, rechnet im Ostukraine-Krieg nach eigener Aussage im Frühjahr mit einem Angriff der prorussischen Separatisten auf Mariupol. Ein Vordringen in die Hafenstadt stehe zwar nicht kurz bevor, sei dann aber zu erwarten.
US-Geheimdienst: Separatisten greifen im Frühjahr Mariupol an
Geißler: Islamisten und Salafisten ausweisen

Geißler: Islamisten und Salafisten ausweisen

Gleisweiler - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler plädiert dafür, anstelle von Sinti- und Roma-Flüchtlingen lieber Islamisten, Salafisten und Hassprediger auszuweisen.
Geißler: Islamisten und Salafisten ausweisen
Bundeswehrreform: Von der Leyen distanziert sich

Bundeswehrreform: Von der Leyen distanziert sich

Berlin - Angesichts der Ausrüstungsmisere der Bundeswehr verabschiedet sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von einem Leitmotiv der von ihren Vorgängern konzipierten Streitkräftereform.
Bundeswehrreform: Von der Leyen distanziert sich
Italienische Regierung versteigert Dienstwagen

Italienische Regierung versteigert Dienstwagen

Rom - Die italienische Regierung will mit einer neuen Versteigerung ihrer Dienstwagen Geld in die Kasse spülen.
Italienische Regierung versteigert Dienstwagen
Gebäudesanierung verursacht Koalitionskrach

Gebäudesanierung verursacht Koalitionskrach

Berlin - Millionen Häuser in Deutschland gelten als Energieverschwender. Die steuerliche Absetzbarkeit von Energiesparmaßnahmen sollte den Klimaschutz voranbringen. Doch die große Koalition hat das Milliarden-Programm nun auf Eis gelegt.
Gebäudesanierung verursacht Koalitionskrach
IS zerstört Kulturgüter von unermesslichem Wert

IS zerstört Kulturgüter von unermesslichem Wert

Mossul/London (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat im Nordirak unersetzliche Kulturgüter vernichtet, darunter eine jahrtausendealte Figur. "Das ist so, als würde jemand die Sphinx in Ägypten zerstören", sagte Markus Hilgert, Direktor des Vorderasiatischen Museums in Berlin.
IS zerstört Kulturgüter von unermesslichem Wert
NSU-Prozess: Streit über Yozgat-Mord eskaliert

NSU-Prozess: Streit über Yozgat-Mord eskaliert

München - Schon häufig gab es im NSU-Prozess Streit zwischen den Anklägern der Bundesanwaltschaft und den Anwälten der Opfer. Nun die Eskalation. Grund ist der Mordfall Yozgat, der aktuell für Schlagzeilen sorgt.
NSU-Prozess: Streit über Yozgat-Mord eskaliert
Dienst in der Bundeswehr soll attraktiver werden

Dienst in der Bundeswehr soll attraktiver werden

Berlin - Die Bundeswehr soll im Wettbewerb um die besten Köpfe stärker werden. Ein umfassendes Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Soldaten soll dazu beitragen.
Dienst in der Bundeswehr soll attraktiver werden
Eine Million Metadaten pro Tag durch BND erfasst

Eine Million Metadaten pro Tag durch BND erfasst

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst erfasst pro Tag etwa eine Million Metadaten-Sätze in seiner Außenstelle im niedersächsischen Schöningen. Im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss wurde dies jetzt zum Thema.
Eine Million Metadaten pro Tag durch BND erfasst
Zentralrat der Juden warnt vor Tragen der Kippa

Zentralrat der Juden warnt vor Tragen der Kippa

Berlin - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält es für gefährlich, in überwiegend von Muslimen bewohnten Vierteln einiger Städte die Kippa zu tragen.
Zentralrat der Juden warnt vor Tragen der Kippa
IS zerstört Kulturgüter - "Dschihadi John" identifiziert

IS zerstört Kulturgüter - "Dschihadi John" identifiziert

London - Die IS-Terrormiliz setzt ihren Kulturvandalismus per Video in Szene. Ein Experte vergleicht die Taten mit der Zerstörung der Sphinx. Ein aus ähnlichen Propagandavideos bekannter IS-Mörder wird als Londoner Uni-Absolvent identifiziert.
IS zerstört Kulturgüter - "Dschihadi John" identifiziert
Kiew: Schwere Waffen werden nun abgezogen

Kiew: Schwere Waffen werden nun abgezogen

Kiew -  Nach tagelanger Unsicherheit der Waffenruhe hat das ukrainische Militär jetzt nach eigenen Angaben mit dem Abzug schwerer Waffen von der Front im Kriegsgebiet Donbass begonnen.
Kiew: Schwere Waffen werden nun abgezogen
Selbstmordanschlag auf hohen Nato-Vertreter in Kabul

Selbstmordanschlag auf hohen Nato-Vertreter in Kabul

Kabul (dpa) - Bei einem Selbstmordanschlag islamistischer Taliban auf den höchsten zivilen Nato-Vertreter in Afghanistan ist ein türkischer Soldat getötet worden. Der türkische Nato-Repräsentant Ismail Aramaz sei zum Zeitpunkt der Explosion in Kabul nicht in seinem Auto gewesen.
Selbstmordanschlag auf hohen Nato-Vertreter in Kabul
Iran dementiert Berichte über geheime Atomanlage

Iran dementiert Berichte über geheime Atomanlage

Teheran (dpa) - Der Iran hat Berichte über eine geheime Atomanlage in Teheran dementiert. Die Oppositionsgruppe Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) hatte am Dienstag eine Inspektion einer unterirdischen Atomeinrichtung im Nordosten der Hauptstadt gefordert.
Iran dementiert Berichte über geheime Atomanlage
Breite Mehrheit für Athen-Hilfen

Breite Mehrheit für Athen-Hilfen

Berlin - Bei der Bundestags-Abstimmung über die Verlängerung der Griechenland-Hilfen an diesem Freitag zeichnet sich trotz etlicher Nein-Stimmen aus der Union eine breite Mehrheit ab.
Breite Mehrheit für Athen-Hilfen