Ressortarchiv: Politik

Dank Anti-Ausländer-Parolen: FPÖ legt deutlich zu

Dank Anti-Ausländer-Parolen: FPÖ legt deutlich zu

Graz/Eisenstadt - Bei zwei Landtagswahlen in Österreich hat die rechte FPÖ am Sonntag mit einer ausländerfeindlichen Kampagne teils spektakuläre Gewinne eingefahren.
Dank Anti-Ausländer-Parolen: FPÖ legt deutlich zu
Pkw-Maut: Juncker plant Verfahren gegen Deutschland

Pkw-Maut: Juncker plant Verfahren gegen Deutschland

Lange hat die CSU für die Pkw-Maut gekämpft und sie gegen alle Widerstände in Deutschland durchgeboxt. Sie glaubt, dass das Gesetz konform mit EU-Recht ist. Da hat die EU-Kommission jedoch so ihre Zweifel.
Pkw-Maut: Juncker plant Verfahren gegen Deutschland
Türkische Regierungsgegner erinnern an Gezi-Proteste

Türkische Regierungsgegner erinnern an Gezi-Proteste

Rund tausend Demonstranten gedachten in Istanbul der Gezi-Proteste vor zwei Jahren. Auf den Taksim-Platz durften sie jedoch nicht. Gläubige Muslime stellen eine radikale Forderung.
Türkische Regierungsgegner erinnern an Gezi-Proteste
Ungarns Regierung macht Stimmung gegen Einwanderer

Ungarns Regierung macht Stimmung gegen Einwanderer

Budapest (dpa) - Ungarns rechtsnationale Regierung verstärkt ihre Kampagne gegen Einwanderer. Die Bürger sind aufgerufen, auch per Internet Fragen der Regierung zum Thema Einwanderung zu beantworten.
Ungarns Regierung macht Stimmung gegen Einwanderer
IS sprengt berüchtigtes Gefängnis von Palmyra

IS sprengt berüchtigtes Gefängnis von Palmyra

Palmyra - Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben von Aktivisten das berüchtigte Gefängnis in der syrischen Oasenstadt Palmyra gesprengt.
IS sprengt berüchtigtes Gefängnis von Palmyra
Berlusconi wirbt aus Versehen für Linke

Berlusconi wirbt aus Versehen für Linke

Mailand - Dem ehemaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi ist im Wahlkampf vor den Regionalwahlen in Italien ein peinlicher Fehler unterlaufen.
Berlusconi wirbt aus Versehen für Linke
Carsten Rentzing wird evangelischer Landesbischof in Sachsen

Carsten Rentzing wird evangelischer Landesbischof in Sachsen

Dresden (dpa) - Der Pfarrer Carsten Rentzing wird neuer Bischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens. Der 47-Jährige wurde bei einer Sondertagung der Synode in Dresden im sechsten Wahlgang mit denkbar knapper Mehrheit gewählt.
Carsten Rentzing wird evangelischer Landesbischof in Sachsen
Jeder vierte neue Arbeitslose bekommt nur Hartz IV

Jeder vierte neue Arbeitslose bekommt nur Hartz IV

Wer in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, kann Arbeitslosengeld I bekommen - doch für Hunderttausende gilt dies nicht. Die Grünen fordern deshalb Reformen zugunsten kurzfristig Beschäftigter.
Jeder vierte neue Arbeitslose bekommt nur Hartz IV
USA und China streiten - von der Leyen beeindruckt

USA und China streiten - von der Leyen beeindruckt

China und seine Militäraktivitäten: Provokation oder Umweltschutz? Die USA und China streiten darüber. Verteidigungsministerin von der Leyen hat Rat.
USA und China streiten - von der Leyen beeindruckt
Europa empört über Moskaus "schwarze Liste"

Europa empört über Moskaus "schwarze Liste"

Seit Monaten dürfen bestimmte russische Politiker und Unternehmer wegen der Ukraine-Krise nicht mehr in die EU reisen. Jetzt wird auch eine russische Verbotsliste publik. EU-Politiker reagieren "bestürzt".
Europa empört über Moskaus "schwarze Liste"
Merkel: Keiner hat wegen No-Spy-Abkommen gelogen

Merkel: Keiner hat wegen No-Spy-Abkommen gelogen

Berlin - Haben Merkels engste Mitarbeiter im Wahlkampf 2013 bewusst die Unwahrheit gesagt? Oder gab es wirklich die Erwartung, dass die USA mit den Deutschen einen Spionageverzicht aushandeln wollten? Niemand hat gelogen, sagt die Kanzlerin.
Merkel: Keiner hat wegen No-Spy-Abkommen gelogen
Steinmeier fordert Israel und Palästina zum Dialog auf

Steinmeier fordert Israel und Palästina zum Dialog auf

Jerusalem - Steinmeier zu Besuch im Nahen Osten: Deutschland will den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederbeleben. Die Chancen dafür stehen nicht gut.
Steinmeier fordert Israel und Palästina zum Dialog auf
Steinmeier fordert von Israel und Palästinensern neue Gespräche

Steinmeier fordert von Israel und Palästinensern neue Gespräche

Steinmeier zu Besuch im Nahen Osten: Deutschland will den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederbeleben. Die Chancen dafür stehen nicht gut.
Steinmeier fordert von Israel und Palästinensern neue Gespräche
EU-Kommission geht gegen deutsche Pkw-Maut vor

EU-Kommission geht gegen deutsche Pkw-Maut vor

Berlin/Brüssel - Lange hat die CSU für die Pkw-Maut gekämpft und sie gegen alle Widerstände in Deutschland durchgeboxt. Nun stellt sich die EU-Kommission quer. Hat Verkehrsminister Dobrindt damit gerechnet?
EU-Kommission geht gegen deutsche Pkw-Maut vor
Zahl der Angriffe auf Polizisten nimmt zu

Zahl der Angriffe auf Polizisten nimmt zu

Berlin - Die Zahl der Angriffe auf Polizisten in Deutschland ist laut einem Medienbericht in den vergangenen Jahren gestiegen.
Zahl der Angriffe auf Polizisten nimmt zu
CSU-Politiker freut sich über Einreiseverbot

CSU-Politiker freut sich über Einreiseverbot

München - Der CSU-Politiker Bernd Posselt hat sich erfreut über sein Einreiseverbot in Russland geäußert.
CSU-Politiker freut sich über Einreiseverbot
Kerry bricht sich beim Fahrradausflug das Bein

Kerry bricht sich beim Fahrradausflug das Bein

Genf - US-Außenminister John Kerry hat sich bei einem Fahrradunfall in Frankreich ein Bein gebrochen. Sein Zustand ist derzeit stabil.
Kerry bricht sich beim Fahrradausflug das Bein
Bald doppelt so viele Frauen in der Bundeswehr?

Bald doppelt so viele Frauen in der Bundeswehr?

Berlin - Der Frauenanteil bei der Bundeswehr soll nach dem Willen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf 20 Prozent klettern und sich damit nahezu verdoppeln.
Bald doppelt so viele Frauen in der Bundeswehr?
Bericht: Altenheime setzen vermehrt Angelernte für Pflege ein

Bericht: Altenheime setzen vermehrt Angelernte für Pflege ein

Berlin (dpa) - In Altenheimen in Deutschland werden einem Bericht zufolge vermehrt angelernte Helfer für Pflegearbeiten eingesetzt, die sie gar nicht machen dürfen.
Bericht: Altenheime setzen vermehrt Angelernte für Pflege ein
EU-Parlamentspräsident Schulz zu Zugeständnissen an Briten bereit

EU-Parlamentspräsident Schulz zu Zugeständnissen an Briten bereit

Berlin (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist zu Zugeständnissen an Großbritannien bereit, um die europaskeptischen Briten in der EU zu halten.
EU-Parlamentspräsident Schulz zu Zugeständnissen an Briten bereit
Bericht: Nur die Briten wollen aus der EU raus

Bericht: Nur die Briten wollen aus der EU raus

London - Großbritannien ist laut einem Zeitungsbericht mit seinen Plänen für baldige Änderungen der EU-Verträge allein unter den Mitgliedstaaten: Zumindest in naher Zukunft.
Bericht: Nur die Briten wollen aus der EU raus
Özdemir: Merkel duckt sich in No-Spy-Affäre weg

Özdemir: Merkel duckt sich in No-Spy-Affäre weg

Berlin - Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir wirft hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Wegducken in der Affäre um das No-Spy-Abkommen mit den USA vor.
Özdemir: Merkel duckt sich in No-Spy-Affäre weg
Georgiens Ex-Präsident wird Gebietsgouverneur in der Ukraine

Georgiens Ex-Präsident wird Gebietsgouverneur in der Ukraine

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den in Georgien mit Haftbefehl gesuchten Ex-Staatschef Michail Saakaschwili zum Gebietsgouverneur von Odessa ernannt. Er habe den 47-Jährigen am Samstag in der Hafenstadt am Schwarzen Meer der Verwaltung vorgestellt, schrieb der Staatschef bei Twitter.
Georgiens Ex-Präsident wird Gebietsgouverneur in der Ukraine
Südchinesisches Meer: USA und China auf Konfrontationskurs

Südchinesisches Meer: USA und China auf Konfrontationskurs

Es ist zwar diplomatisch verpackt, aber dann reden die USA doch Tacheles mit China. Der US-Verteidigungsminister weist Peking zurecht. Ein ein Oberst der Volksbefreiungsarmee ist unbeeindruckt.
Südchinesisches Meer: USA und China auf Konfrontationskurs
Bundesweiter Protest gegen Kohle

Bundesweiter Protest gegen Kohle

Deutschland will bis 2020 die eigenen CO2-Emissionen erheblich drosseln. Doch der Vorstoß, alte Kohlekraftwerke mit einer Zwangsabgabe zu belegen, sorgt für Widerstand. Nun macht Greenpeace auf der Gegenseite Druck.
Bundesweiter Protest gegen Kohle
Partei von Sarkozy heißt ab sofort: Die Republikaner

Partei von Sarkozy heißt ab sofort: Die Republikaner

Die Partei des französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hat jetzt einen neuen Namen: Die Republikaner. Ob damit die nicht immer rühmliche Geschichte der alten UMP vergessen ist, erscheint fraglich.
Partei von Sarkozy heißt ab sofort: Die Republikaner
Homosexuellen-Aktivisten in Moskau festgenommen

Homosexuellen-Aktivisten in Moskau festgenommen

Moskau (dpa) - Bei einer nicht genehmigten Kundgebung in Moskau hat die Polizei dem Radiosender Echo Moskwy zufolge mehrere schwule und lesbische Aktivisten und auch Gegendemonstranten festgenommen. Mindestens 16 Menschen seien abgeführt worden, berichtete die Rundfunkstation.
Homosexuellen-Aktivisten in Moskau festgenommen
Durchmarsch der Lucke-Gegner in hessischer AfD

Durchmarsch der Lucke-Gegner in hessischer AfD

Die Alternative für Deutschland steckt tief in der Krise. In Hessen haben die Euro-Kritiker nach Personalquerelen zwar einen neuen Vorstand. Doch die Partei bleibt gespalten. Ein Signal für den Bundesparteitag im Juni?
Durchmarsch der Lucke-Gegner in hessischer AfD
Neuer Demokraten-Konkurrent für Hillary Clinton

Neuer Demokraten-Konkurrent für Hillary Clinton

Baltimore - Der Ex-Gouverneur von Maryland und ehemalige Bürgermeister von Baltimore, Martin O'Malley, steigt in das Rennen ums Weiße Haus ein.
Neuer Demokraten-Konkurrent für Hillary Clinton
Gysi: "Die SPD könnte morgen den Kanzler stellen"

Gysi: "Die SPD könnte morgen den Kanzler stellen"

Berlin (dpa) - Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche über die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung schon vor Ablauf der Wahlperiode angeboten.
Gysi: "Die SPD könnte morgen den Kanzler stellen"
Mietpreisbremse startet in Nordrhein-Westfalen zum 1. Juli

Mietpreisbremse startet in Nordrhein-Westfalen zum 1. Juli

Düsseldorf (dpa) - Die Mietpreisbremse soll in Nordrhein-Westfalen zum 1. Juli kommen. Das sagte ein Regierungssprecher in Düsseldorf.
Mietpreisbremse startet in Nordrhein-Westfalen zum 1. Juli
Obama mahnt neues NSA-Abhörgesetz an

Obama mahnt neues NSA-Abhörgesetz an

Washington - Kurz vor Ablauf einer entscheidenden Frist rund um die US-Spionageprogramme hat Präsident Barack Obama den Senat zum Handeln aufgerufen.
Obama mahnt neues NSA-Abhörgesetz an
EU-Kommission geht rechtlich gegen deutsche Pkw-Maut vor

EU-Kommission geht rechtlich gegen deutsche Pkw-Maut vor

Lange hat die CSU für ihre Pkw-Maut gekämpft und sie gegen alle Widerstände in Deutschland durchgeboxt. Nun stellt sich die EU-Kommission quer. Gerät damit der Starttermin 2016 in Gefahr?
EU-Kommission geht rechtlich gegen deutsche Pkw-Maut vor
Einreiseverbote in Russland: Aufklärung gefordert

Einreiseverbote in Russland: Aufklärung gefordert

Moskau - Seit Monaten dürfen bestimmte russische Politiker und Unternehmer wegen der Ukraine-Krise nicht mehr in die EU reisen. Jetzt wird auch eine russische Verbotsliste publik. EU-Politiker reagieren „bestürzt“.
Einreiseverbote in Russland: Aufklärung gefordert
Über 4000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

Über 4000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

Die Rettungskräfte aus Italien, Deutschland und anderen Ländern sind im Mittelmeer im Dauereinsatz. An nur einem Tag retten sie wieder Tausende Migranten. Für andere kommt die Hilfe zu spät.
Über 4000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet
Mindestens 17 tote Migranten im Mittelmeer

Mindestens 17 tote Migranten im Mittelmeer

Wieder kommen Tausende Migranten über das Mittelmeer nach Europa. Deutsche, irische und italienische Schiffe bringen mehr als 3000 Menschen in Sicherheit - finden aber auch mindestens 17 Leichen.
Mindestens 17 tote Migranten im Mittelmeer
Steinmeier ermuntert Ukraine zu mehr Reformen

Steinmeier ermuntert Ukraine zu mehr Reformen

Kiew - Erster Ukraine-Besuch von Außenminister Steinmeier in diesem Jahr: Er fordert, dass die Friedensvereinbarungen vom Februar endlich umgesetzt werden. Die Sorge vor einem Staatsbankrott wächst.
Steinmeier ermuntert Ukraine zu mehr Reformen
Südostasien will Flüchtlingen mit Jobs und Bildung helfen

Südostasien will Flüchtlingen mit Jobs und Bildung helfen

Das Elend tausender Flüchtlinge hat Südostasien erschüttert. Aber Myanmar, das Herkunftsland vieler, weist jede Kritik zurück. Und legt sich auch öffentlich mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk an.
Südostasien will Flüchtlingen mit Jobs und Bildung helfen
Bundestag: Hacker griffen bei Cyberattacke Daten ab

Bundestag: Hacker griffen bei Cyberattacke Daten ab

Bei dem schweren Hacker-Angriff auf das deutsche Parlament gelang es den Tätern, an Daten zu kommen. Medienberichten zufolge erhärtet sich der Verdacht, dass ein Geheimdienst hinter der Cyberattacke steht.
Bundestag: Hacker griffen bei Cyberattacke Daten ab
Kerry streicht Kuba von Terrorliste der USA

Kerry streicht Kuba von Terrorliste der USA

Washington - Die USA haben das sozialistische Kuba nach 33 Jahren von ihrer Terrorliste gestrichen. Diese endgültige Entscheidung hat am Freitag US-Außenminister John Kerry getroffen.
Kerry streicht Kuba von Terrorliste der USA
Kauder: Ehe ist Verbindung von Mann und Frau

Kauder: Ehe ist Verbindung von Mann und Frau

Berlin - Auch nach dem klaren irischen Votum für eine komplette Gleichstellung von Ehe und homosexueller Lebenspartnerschaft sieht die schwarz-rote Regierung keinen Anlass, diesem Weg zu folgen.
Kauder: Ehe ist Verbindung von Mann und Frau
Merkel macht Cameron Mut für EU-Reformen

Merkel macht Cameron Mut für EU-Reformen

Berlin - Großbritanniens Premierminister will kein Elfmeterschießen mehr. Weder im Fußball noch in der Politik. Bei seinem Besuch in Berlin bekommt er überraschend Schützenhilfe von Merkel.
Merkel macht Cameron Mut für EU-Reformen
EU erbost über Chinas Tricksereien bei Solar-Exporten

EU erbost über Chinas Tricksereien bei Solar-Exporten

Brüssel - Die Billigkonkurrenz aus China hat die europäische Solarbranche in eine tiefe Krise gestürzt. Eine Einigung auf Mindestpreise machte zuletzt Hoffnung. Doch jetzt könnte der Streit wieder losgehen. Die EU sieht sich hintergangen.
EU erbost über Chinas Tricksereien bei Solar-Exporten
Langer Kita-Streik: Kein Ende in Sicht

Langer Kita-Streik: Kein Ende in Sicht

Frankfurt/Main - Seit drei Wochen werden die Kitas bestreikt. Vielen Eltern gehen die Alternativen aus. Nun setzen sich die Tarifparteien endlich wieder an einen Tisch - aber der Streik geht weiter.
Langer Kita-Streik: Kein Ende in Sicht
Länder-Finanzminister wollen zehn Milliarden Euro vom Bund

Länder-Finanzminister wollen zehn Milliarden Euro vom Bund

Bis Juni wollen Bund und Länder einen Kompromiss parat haben, wie die Steuereinnahmen nach 2019 verteilt werden. Die Länder-Finanzminister bitten den Bund um mehr Geld - auch wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen. Was sagt der Bund dazu?
Länder-Finanzminister wollen zehn Milliarden Euro vom Bund
Fast 100-Jähriger unter Bootsflüchtlingen aus Syrien

Fast 100-Jähriger unter Bootsflüchtlingen aus Syrien

Rom - Normalerweise kommen eher junge Männer über das Mittelmeer nach Italien. Jetzt wagte ein deutlich älterer Mann die gefährliche Überfahrt.
Fast 100-Jähriger unter Bootsflüchtlingen aus Syrien
Deutscher flieht aus der Gewalt der Taliban

Deutscher flieht aus der Gewalt der Taliban

Ein deutscher Entwicklungshelfer wird von den Taliban in Kundus verschleppt. Wochen später gelingt ihm die Flucht. Die Bundeswehr fliegt den Mann aus der Gefahrenzone.
Deutscher flieht aus der Gewalt der Taliban
Geißler transportierte einst Sprengstoff durch die Alpen

Geißler transportierte einst Sprengstoff durch die Alpen

Berlin (dpa) - Der ehemalige CDU-Generalsekretär und begeisterte Bergsteiger Heiner Geißler hat vor 55 Jahren Sprengstoff durch Südtirols Alpen transportiert.
Geißler transportierte einst Sprengstoff durch die Alpen
Von Taliban entführtem Deutschen gelingt Flucht

Von Taliban entführtem Deutschen gelingt Flucht

Kundus - Ein in Afghanistan entführter deutscher Entwicklungshelfer ist im Norden des Landes von den radikalislamischen Taliban freigelassen worden. Der Mann ist wohlauf.
Von Taliban entführtem Deutschen gelingt Flucht
BND-Spähvorwürfe: Belgien fordert Antworten

BND-Spähvorwürfe: Belgien fordert Antworten

Brüssel - In welchem Ausmaß hat der BND europäische Daten an den mächtigen US-Geheimdienst NSA geliefert? Jetzt zeigt sich Belgien alarmiert. Mit Österreich ist man hinter den Kulissen bereits im Gespräch.
BND-Spähvorwürfe: Belgien fordert Antworten