Ressortarchiv: Politik

Strafe für Al-Dschasira-Reporter verringert

Strafe für Al-Dschasira-Reporter verringert

Kairo - Im Berufungsprozess gegen drei Reporter des arabischen Nachrichtenkanals Al-Dschasira hat ein Gericht in Kairo die Haftstrafen gegen die Journalisten verringert.
Strafe für Al-Dschasira-Reporter verringert
Minister beraten über Terrorschutz im Bahnverkehr

Minister beraten über Terrorschutz im Bahnverkehr

Paris - Systematischen Kontrolle von Bahnreisenden sollen mehr Sicherheit vor Terrorattacken bringen. Die EU-Kommission plant ein Sicherheitspaket. Nicht nur Verkehrsminister Dobrindt ist skeptisch.
Minister beraten über Terrorschutz im Bahnverkehr
Assange hat Angst vor Attentat

Assange hat Angst vor Attentat

London (dpa) - Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Angst, ermordet zu werden.
Assange hat Angst vor Attentat
Von der Leyen stockt Zahl der Berufssoldaten auf

Von der Leyen stockt Zahl der Berufssoldaten auf

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Anzahl der Berufssoldaten in der Bundeswehr um 5000 erhöhen.
Von der Leyen stockt Zahl der Berufssoldaten auf
Kommunen im Kita-Streit kompromisslos

Kommunen im Kita-Streit kompromisslos

München (dpa) - Die steigenden Ausgaben für Asylbewerber verschärfen den Streit um höhere Gehälter für Kita-Beschäftigte.
Kommunen im Kita-Streit kompromisslos
Merkel nimmt nicht an Strauß-Gedenkfeier teil

Merkel nimmt nicht an Strauß-Gedenkfeier teil

Für die CSU ist er der unumstrittene Held, die Opposition hat dagegen große Zweifel: Zum 100. Geburtstag von Franz Josef Strauß streiten Bayerns Politiker um die Bedeutung des CSU-Patriarchen.
Merkel nimmt nicht an Strauß-Gedenkfeier teil
USA schicken F-22-Kampfflugzeuge nach Europa

USA schicken F-22-Kampfflugzeuge nach Europa

Washington (dpa) - Vier US-Kampfflugzeuge vom Typ F-22 "Raptor" sind am Freitag in Spangdahlem gelandet. Das bestätigte die amerikanische Luftwaffe in Washington.
USA schicken F-22-Kampfflugzeuge nach Europa
Ban Ki Moon beruft Flüchtlingsgipfel ein

Ban Ki Moon beruft Flüchtlingsgipfel ein

New York/Wien - Der tägliche Tod in seeuntüchtigen Booten auf dem Mittelmeer oder auch in Lastwagen soll Thema der Mächtigen werden. UN-Chef Ban ruft zum Flüchtlingsgipfel nach New York.
Ban Ki Moon beruft Flüchtlingsgipfel ein
Flüchtlingskrise: Weißes Haus zeigt sich besorgt

Flüchtlingskrise: Weißes Haus zeigt sich besorgt

Washington - Die USA fordern die Europäische Union auf, wirksam und kraftvoll gegen Schleuser vorzugehen. Die aktuellen Geschehnisse würden auch einen Einfluss auf andere Weltgegenden haben, hieß es in Washington.
Flüchtlingskrise: Weißes Haus zeigt sich besorgt
De Maizière besorgt wegen "Verrohung" in Flüchtlingsdebatte

De Maizière besorgt wegen "Verrohung" in Flüchtlingsdebatte

Beleidigungen, Anfeindungen, Bedrohungen - dies erleben in diesen Tagen nicht nur Flüchtlinge. Auch engagierte Bürger, Politiker und Journalisten werden so attackiert. Der Bundesinnenminister sieht eine "Verrohung".
De Maizière besorgt wegen "Verrohung" in Flüchtlingsdebatte
Polizei kesselt rechte Demonstranten in Heidenau ein

Polizei kesselt rechte Demonstranten in Heidenau ein

Heidenau - Nach einem friedlichen Willkommensfest für Flüchtlinge im sächsischen Heidenau ist es am Freitagabend erneut zu Auseinandersetzungen zwischen rechten Demonstranten und der Polizei gekommen.
Polizei kesselt rechte Demonstranten in Heidenau ein
Brandanschlag bei Hameln: Verdächtige festgenommen

Brandanschlag bei Hameln: Verdächtige festgenommen

Hameln - Nach dem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Salzhemmendorf bei Hameln sind drei Verdächtige festgenommen worden.
Brandanschlag bei Hameln: Verdächtige festgenommen
Interimsregierung in der Türkei

Interimsregierung in der Türkei

Istanbul (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen ein Übergangskabinett vorgestellt. Dem Gremium gehören 26 Mitglieder an, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Freitagabend meldete.
Interimsregierung in der Türkei
Übergangsregierung in Athen vereidigt - viele Wähler unentschlossen

Übergangsregierung in Athen vereidigt - viele Wähler unentschlossen

Nach der Vereidigung der neuen Übergangsregierung beginnt in Griechenland der Wahlkampf. Eine erste Umfrage deutet darauf hin, dass die Entscheidung am 20. September spannend werden könnte.
Übergangsregierung in Athen vereidigt - viele Wähler unentschlossen
Bundesrat legt im NPD-Verbotsverfahren nach

Bundesrat legt im NPD-Verbotsverfahren nach

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Der Bundesrat hat beim Bundesverfassungsgericht weitere Beweisunterlagen im NPD-Verbotsverfahren eingereicht. Mit dem 140 Seiten umfassenden Schriftsatz solle unter anderem belegt werden, dass die NPD seit 2013 besonders aggressiv gegen Asylbewerber vorgehe.
Bundesrat legt im NPD-Verbotsverfahren nach
Hunderte heißen Flüchtlinge in Heidenau willkommen

Hunderte heißen Flüchtlinge in Heidenau willkommen

Heidenau - Nach der Aufhebung eines Versammlungsverbots im sächsischen Heidenau haben dort dutzende Menschen ein Willkommensfest für die Bewohner eines neu eingerichteten Asylbewerberheims gefeiert.
Hunderte heißen Flüchtlinge in Heidenau willkommen
Bilder: Hunderte bei Willkommensfest in Heidenau

Bilder: Hunderte bei Willkommensfest in Heidenau

Bilder: Hunderte bei Willkommensfest in Heidenau
Ungarn plant Flüchtlingslager direkt an der Grenze

Ungarn plant Flüchtlingslager direkt an der Grenze

Budapest - Die rechts-konservative ungarische Regierung plant, Tausende Flüchtlinge direkt an der Grenze zu Serbien zu internieren.
Ungarn plant Flüchtlingslager direkt an der Grenze
Demoverbot in Heidenau: Bestätigung vom Gericht

Demoverbot in Heidenau: Bestätigung vom Gericht

Dresden - Das Dresdner Verwaltungsgericht hat das vom zuständigen Landratsamt erlassene viertägige Versammlungsverbot in Heidenau für rechtswidrig erklärt. Bei vielen Politikern war das Verbot am Freitag auf heftige Kritik gestoßen.
Demoverbot in Heidenau: Bestätigung vom Gericht
Merkel bleibt Strauß-Gedenkfeier fern

Merkel bleibt Strauß-Gedenkfeier fern

München - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt nicht am Festakt zum 100. Geburtstag von Franz Josef Strauß teil - obwohl sie sich am gleichen Tag in München aufhält.
Merkel bleibt Strauß-Gedenkfeier fern
UN-Flüchtlingskommissar fordert mehr Kampf gegen Schlepper

UN-Flüchtlingskommissar fordert mehr Kampf gegen Schlepper

Genf - Angesichts der Flüchtlingstragödie in Österreich mit 71 Toten hat der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge die Staaten Europas zum entschlossenen Vorgehen gegen Schlepperbanden aufgerufen.
UN-Flüchtlingskommissar fordert mehr Kampf gegen Schlepper
Sarif: Verbot von sozialen Netzwerken schadet dem Iran

Sarif: Verbot von sozialen Netzwerken schadet dem Iran

Teheran (dpa) - Das Verbot von sozialen Netzwerken schadet dem Iran nach Einschätzung von Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Die Netzwerke wie Facebook und Twitter könnten der Welt das Potenzial des Landes zeigen und gleichzeitig eine Iran-Phobie verhindern.
Sarif: Verbot von sozialen Netzwerken schadet dem Iran
CSU nennt Boykott von Strauß-Gedenken „schäbig“

CSU nennt Boykott von Strauß-Gedenken „schäbig“

München - In Bayern ist ein heftiger Streit um das Gedenken an Franz Josef Strauß entbrannt. Die Opposition im Landtag boykottiert den Staatsempfang zum 100. Geburtstag des 1988 gestorbenen langjährigen Ministerpräsidenten.
CSU nennt Boykott von Strauß-Gedenken „schäbig“
Mindestens 200 Tote bei Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Mindestens 200 Tote bei Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Tripolis/London - Bei der neuen Flüchtlingstragödie im Mittelmeer sind nach Angaben der libyschen Küstenwache mindestens 200 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Tote seien am Morgen an Land gespült und geborgen worden, hieß es.
Mindestens 200 Tote bei Flüchtlingsdrama im Mittelmeer
Anschlag auf Asylbewerber-Unterkunft bei Hameln

Anschlag auf Asylbewerber-Unterkunft bei Hameln

Salzhemmendorf/Aue - Der Angriff trifft eine Mutter und deren Kleinkinder im Schlaf: In Niedersachsen durchschlägt ein Brandsatz das Fenster einer Asylbewerber-Wohnung. Auch im sächsischen Aue bricht ein Feuer in einer Unterkunft aus.
Anschlag auf Asylbewerber-Unterkunft bei Hameln
Oberstaatsanwalt: Polizei war in Heidenau überfordert

Oberstaatsanwalt: Polizei war in Heidenau überfordert

Berlin/Dresden - Die rechtsradikalen Ausschreitungen in Heidenau vor einer Woche haben die Polizei nach Einschätzung des Dresdner SPD-Chefs und Oberstaatsanwalts Christian Avenarius überfordert.
Oberstaatsanwalt: Polizei war in Heidenau überfordert
Vier Kinder unter den 71 Opfern im Todes-Lkw

Vier Kinder unter den 71 Opfern im Todes-Lkw

Eisenstadt - Nach dem Flüchtlingsdrama in Österreich sind drei Verdächtige im Nachbarland Ungarn festgenommen worden. Das teilte die Landespolizei Burgenland bei einer Pressekonferenz am Freitag in Eisenstadt mit.
Vier Kinder unter den 71 Opfern im Todes-Lkw
Zehntausende bei Studentenprotesten in Chile

Zehntausende bei Studentenprotesten in Chile

Seit Jahren protestierten Studenten in Chile gegen hohe Studiengebühren. Die Regierung der Präsidentin Michelle Bachelet will das Bildungssystem reformieren. Doch die Demonstranten misstrauen den Plänen. Jetzt eskaliert der Protest.
Zehntausende bei Studentenprotesten in Chile
Flüchtlingsdrama: Mehr als 70 Tote aus Lkw in Österreich geborgen

Flüchtlingsdrama: Mehr als 70 Tote aus Lkw in Österreich geborgen

Eisenstadt - Bei dem Flüchtlingsdrama in Österreich sind deutlich mehr Menschen ums Leben gekommen als zunächst angenommen. Aus dem an einer Autobahn abgestellten Lastwagen barg die Polizei in der Nacht mehr als 70 Leichen.
Flüchtlingsdrama: Mehr als 70 Tote aus Lkw in Österreich geborgen
Kampf gegen Schleuser: Bundeswehr befragt gerettete Flüchtlinge

Kampf gegen Schleuser: Bundeswehr befragt gerettete Flüchtlinge

Tarent - Auch wenn noch unklar ist, ob es jemals zum Einsatz von Gewalt kommt: Im Mittelmeer arbeiten deutsche Soldaten derzeit an der Grundlage für EU-Militäreinsätze gegen Schleuserbanden. Eine der wichtigsten Informationsquellen sind gerettete Flüchtlinge.
Kampf gegen Schleuser: Bundeswehr befragt gerettete Flüchtlinge
Brandanschlag auf Wohnung von Asylbewerber-Familie

Brandanschlag auf Wohnung von Asylbewerber-Familie

Salzhemmendorf - Unbekannte haben einen Brandanschlag auf eine Wohnung von Asylbewerbern in Salzhemmendorf bei Hameln verübt. Die Familie blieb zum Glück unverletzt.
Brandanschlag auf Wohnung von Asylbewerber-Familie
Mindestens 30 Flüchtlinge bei Bootsunglück vor Libyen gestorben

Mindestens 30 Flüchtlinge bei Bootsunglück vor Libyen gestorben

Tripolis - Beim Untergang eines Schiffs mit 200 Flüchtlingen an Bord sind vor der libyschen Küste mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen.
Mindestens 30 Flüchtlinge bei Bootsunglück vor Libyen gestorben
Obama lobt Wiederaufbau in New Orleans nach „Katrina“

Obama lobt Wiederaufbau in New Orleans nach „Katrina“

New Orleans - „Amerika hat versagt“, befand Senator Barack Obama, nachdem „Katrina“ New Orleans niedergewalzt hatte. Zehn Jahre später kehrt er als Präsident zurück ins „Big Easy“, heute klingt er hoffnungsvoller. Doch die Kritik an seinem Vorgänger George W. Bush bleibt.
Obama lobt Wiederaufbau in New Orleans nach „Katrina“
Über 70 tote Flüchtlinge in Lkw entdeckt

Über 70 tote Flüchtlinge in Lkw entdeckt

Tausende Flüchtlinge sind bislang im Mittelmeer ums Leben gekommen. Doch auch auf dem Landweg setzen Schlepper ihre menschliche Fracht großen Gefahren aus. In Österreich machten die Behörden einen grausigen Fund.
Über 70 tote Flüchtlinge in Lkw entdeckt
Österreich: Bis zu 50 Flüchtlinge in Schlepper-Lkw erstickt

Österreich: Bis zu 50 Flüchtlinge in Schlepper-Lkw erstickt

Neusiedl/Wien - Schreckliches Drama auf der A4 im österreichischen Burgenland: In einem abgestellten Kühllaster wurden die Leichen von bis zu 50 Flüchtlingen entdeckt. Sie sind wohl qualvoll erstickt.
Österreich: Bis zu 50 Flüchtlinge in Schlepper-Lkw erstickt
Tauziehen um die Wahrheit in der Landesverrats-Affäre

Tauziehen um die Wahrheit in der Landesverrats-Affäre

Wann wusste man im Kanzleramt, dass gegen zwei Blogger der Plattform Netzpolitik.org wegen Landesverrats ermittelt wird? Diese Frage sorgt im politischen Berlin erneut für erregte Diskussionen.
Tauziehen um die Wahrheit in der Landesverrats-Affäre
De Maizière sucht viele Mitarbeiter für Flüchtlingsbehörde

De Maizière sucht viele Mitarbeiter für Flüchtlingsbehörde

Pensionäre sowie Mitarbeiter von Zoll, Innenministerium und Bundeswehr sollen helfen, den Stau bei den Asylanträgen abzuarbeiten. Der Innenminister peilt eine Zahl von bis zu 700 Menschen an.
De Maizière sucht viele Mitarbeiter für Flüchtlingsbehörde
Trump baut Vorsprung in neuer Umfrage aus

Trump baut Vorsprung in neuer Umfrage aus

Washington (dpa) - Trotz erheblicher Zweifel an seiner Wählbarkeit hat der Immobilienmilliardär Donald Trump seinen Vorsprung im republikanischen Bewerberfeld ausgebaut.
Trump baut Vorsprung in neuer Umfrage aus
Österreich: Bis zu 50 Flüchtlinge in Schlepper-Lkw erstickt

Österreich: Bis zu 50 Flüchtlinge in Schlepper-Lkw erstickt

Neusiedl/Wien - Schreckliches Drama auf der A4 im österreichischen Burgenland: In einem abgestellten Kühllaster sollen dort bis zu 50 Flüchtlinge qualvoll erstickt sein.
Österreich: Bis zu 50 Flüchtlinge in Schlepper-Lkw erstickt
Sie wird Griechenlands Regierungschefin auf Zeit

Sie wird Griechenlands Regierungschefin auf Zeit

Athen - In Griechenland ist der nächste Schritt zur Vorbereitung von Neuwahlen erfolgt: Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Vassiliki Thanou, wurde als Übergangsregierungschefin nominiert.
Sie wird Griechenlands Regierungschefin auf Zeit
Merkel erschüttert von Flüchtlingstragödie in Österreich

Merkel erschüttert von Flüchtlingstragödie in Österreich

Wien - Der Fund von bis zu 50 toten Flüchtlingen in einem Kühllaster in Österreich hat die Westbalkan-Konferenz überschattet. Angela Merkel mahnte in der Flüchtlingspolitik europäische Lösungen an.
Merkel erschüttert von Flüchtlingstragödie in Österreich
IS-Anschlag im Irak: Attentäter soll aus Deutschland kommen

IS-Anschlag im Irak: Attentäter soll aus Deutschland kommen

Bagdad (dpa) - Einer der Attentäter bei dem Selbstmordanschlag der IS-Terrormiliz auf die irakische Armee im Westen des Landes stammt offensichtlich aus Deutschland.
IS-Anschlag im Irak: Attentäter soll aus Deutschland kommen
Waffenruhe in drei Orten Syriens

Waffenruhe in drei Orten Syriens

Damaskus (dpa) - In drei Orten im Bürgerkriegsland Syrien hat am Donnerstag eine temporäre Waffenruhe zwischen der Armee von Machthaber Baschar al-Assad und islamistischen Rebellen begonnen.
Waffenruhe in drei Orten Syriens
Bund steckt 2,7 Milliarden Euro in den Breitbandausbau

Bund steckt 2,7 Milliarden Euro in den Breitbandausbau

Auf der Breitband-Landkarte Deutschland sind noch immer viele weiße Flecken zu sehen. Doch das soll sich nun ändern. Aus den Einnahmen einer Frequenz-Auktion und Mitteln aus dem Bundeshaushalt steht nun eine Milliarden-Summe für den Netzausbau in der Fläche zur Verfügung.
Bund steckt 2,7 Milliarden Euro in den Breitbandausbau
Polizei will bei Planung von Flüchtlingsheimen mitreden

Polizei will bei Planung von Flüchtlingsheimen mitreden

München - Die Polizeigewerkschaft übt Kritik an der Errichtung von Asylunterkünften: Das Fachwissen der Polizei in Sicherheitsfragen werde oft nicht genutzt.
Polizei will bei Planung von Flüchtlingsheimen mitreden
Geringqualifizierte in Deutschland besonders armutsgefährdet

Geringqualifizierte in Deutschland besonders armutsgefährdet

Wer im Monat nur einen dreistelligen Betrag zur Verfügung hat, gilt als armutsgefährdet. Rund 15 Prozent der Menschen in Deutschland müssen damit klarkommen. Eine Gruppe ist besonders betroffen.
Geringqualifizierte in Deutschland besonders armutsgefährdet
OSZE: Waffen in der Ostukraine sollen ab Dienstag schweigen

OSZE: Waffen in der Ostukraine sollen ab Dienstag schweigen

Minsk - Der Friedensprozess in der Ostukraine kommt nur schwer voran. Nun verständigen sich die Konfliktparteien nach OSZE-Angaben auf einen neuen Versuch einer Feuerpause.
OSZE: Waffen in der Ostukraine sollen ab Dienstag schweigen
Griechischer Staatspräsident soll vorgezogene Wahlen ausrufen

Griechischer Staatspräsident soll vorgezogene Wahlen ausrufen

Athen - Vor einer Woche ist der griechische Ministerpräsident Tsipras zurückgetreten. Nun steuert das Land auf Neuwahlen zu. Nicht nur ein immenser Schuldenberg, auch die Flüchtlingskrise macht dem Land zu schaffen.
Griechischer Staatspräsident soll vorgezogene Wahlen ausrufen
Flüchtlingskrise: Staatschefs beraten bei Westbalkan-Konferenz

Flüchtlingskrise: Staatschefs beraten bei Westbalkan-Konferenz

Wien - Viele Flüchtlinge versuchen über die Balkanroute in EU-Staaten zu gelangen. Es sind nicht nur verzweifelte Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenstaaten, sondern auch Menschen aus dem Westbalkan. Die UN fordern ein besseres System für die Aufnahme Asylsuchender.
Flüchtlingskrise: Staatschefs beraten bei Westbalkan-Konferenz
Ärztepräsident: Politik soll Hilfe für kranke Flüchtlinge besser organisieren

Ärztepräsident: Politik soll Hilfe für kranke Flüchtlinge besser organisieren

Berlin - Die medizinische Versorgung in den Flüchtlingslagern wird zusehends schlechter. Weder Erst- noch Regelversorgung fänden zeitgerecht statt. Es fehlen Ärzte, der Staat müsse schnell handeln. Außerdem forderte er die rechtzeitige Unterbringung in feste Unterkünfte statt Zeltlagern.    
Ärztepräsident: Politik soll Hilfe für kranke Flüchtlinge besser organisieren