Ressortarchiv: Politik

Flüchtlingskrise: Andrang an der Grenze bleibt hoch

Flüchtlingskrise: Andrang an der Grenze bleibt hoch

München - In der Ägäis sind erneut mehrere Boote mit Flüchtlingen gekentert. Der Zustrom von Flüchtlingen an den Grenzübergängen im Raum Passau ist unverändert hoch. Alle Informationen zur Flüchtlingskrise im Ticker.
Flüchtlingskrise: Andrang an der Grenze bleibt hoch
Jeder Fünfte hält Medien für "Lügenpresse"

Jeder Fünfte hält Medien für "Lügenpresse"

Köln - Jeder fünfte Bundesbürger hält die Medien in Deutschland einer Umfrage zufolge für „Lügenpresse“. Genau 20 Prozent gaben an, sie würden persönlich den Begriff benutzen, wenn sie an Zeitungen, Radio und Fernsehen denken.
Jeder Fünfte hält Medien für "Lügenpresse"
Von der Leyen: Syrien-Konferenz "Startschuss für etwas Neues"

Von der Leyen: Syrien-Konferenz "Startschuss für etwas Neues"

Es gilt als Fortschritt, dass die Wiener Syrien-Konferenz überhaupt stattgefunden hat. Jetzt geht es darum, was man daraus macht. Verteidigungsministerin von der Leyen verbreitet bei einem Besuch auf der Arabischen Halbinsel Zuversicht.
Von der Leyen: Syrien-Konferenz "Startschuss für etwas Neues"
Kölner OB Reker hat Klinik verlassen

Kölner OB Reker hat Klinik verlassen

Köln - Zwei Wochen nach der Messerattacke befindet sich die neue Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (58) in der Rehabilitation.
Kölner OB Reker hat Klinik verlassen
IS behauptet: Flugzeug aus Rache abgeschossen

IS behauptet: Flugzeug aus Rache abgeschossen

Kairo - Der ägyptische Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat nach eigenen Angaben die russische Passagiermaschine auf dem Sinai abgeschossen.
IS behauptet: Flugzeug aus Rache abgeschossen
Fahimi gibt Amt als SPD-Generalsekretärin auf

Fahimi gibt Amt als SPD-Generalsekretärin auf

Berlin - Es knirschte schon lange zwischen SPD-Chef Gabriel und seiner Generälin Fahimi: Nun zieht die Ex-Gewerkschafterin zurück und wechselt zu Arbeitsministerin Nahles. Gabriel will bei der Parteiarbeit wieder eine Frau an seiner Seite.
Fahimi gibt Amt als SPD-Generalsekretärin auf
NRW kauft weitere Steuer-CD

NRW kauft weitere Steuer-CD

Wieder hat Nordrhein-Westfalen eine Steuer-CD mit Bankdaten gekauft. Der Datensatz ist für die Fahnder offenbar so wertvoll, dass das Land dafür so viel Geld wie nie zuvor bezahlt haben soll. Im Visier sind gleich mehrere Institute.
NRW kauft weitere Steuer-CD
Israelische Soldaten töten palästinensischen Angreifer

Israelische Soldaten töten palästinensischen Angreifer

Ramallah - Israelische Soldaten haben in Jenin im besetzten Westjordanland erneut einen palästinensischen Angreifer erschossen.
Israelische Soldaten töten palästinensischen Angreifer
Boot mit etwa 150 Migranten an Bord gekentert

Boot mit etwa 150 Migranten an Bord gekentert

Athen - Das Flüchtlingsdrama in der Ägäis hat kein Ende: Ein Boot mit etwa 150 Flüchtlingen an Bord soll nach griechischen Medienberichten vor der Ostägäisinsel Lesbos gekentert sein.
Boot mit etwa 150 Migranten an Bord gekentert
Geheimdienst-Kontrolleur: Karlsruhe soll in NSA-Affäre ermitteln

Geheimdienst-Kontrolleur: Karlsruhe soll in NSA-Affäre ermitteln

Berlin (dpa) - Nach dem Bericht des Sonderermittlers zur deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation hat der Vorsitzende des zuständigen Kontrollgremiums des Bundestags Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert.
Geheimdienst-Kontrolleur: Karlsruhe soll in NSA-Affäre ermitteln
Ex-CDU-Mann Martin Hohmann kandidiert für AfD

Ex-CDU-Mann Martin Hohmann kandidiert für AfD

Fulda (dpa) - Der aus der CDU ausgeschlossene frühere Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann wird wieder politisch aktiv. Er kandidiert in Fulda für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD).
Ex-CDU-Mann Martin Hohmann kandidiert für AfD
Kampf gegen IS: US-Kehrtwende in Syrien?

Kampf gegen IS: US-Kehrtwende in Syrien?

Wien - Während in Wien Diplomaten über den Syrien-Konflikt beraten, verstärkt Washington den militärischen Druck: Eine kleine Zahl bewaffneter Spezialkräfte soll im Kampf gegen den IS helfen. Ein maßgeblicher Kurswechsel sei das nicht, heißt es aus dem Weißen Haus.
Kampf gegen IS: US-Kehrtwende in Syrien?
Ukrainische Soldaten und Rebellen stören OSZE-Luftaufklärung

Ukrainische Soldaten und Rebellen stören OSZE-Luftaufklärung

Berlin (dpa) - Die OSZE-Beobachter in der Ukraine werden einem Zeitungsbericht zufolge von Regierungstruppen und Rebellen gezielt daran gehindert, Lagebilder vom Konfliktgebiet aus der Luft anzufertigen.
Ukrainische Soldaten und Rebellen stören OSZE-Luftaufklärung
Wanka möchte TV- und Radiosendungen für Flüchtlinge

Wanka möchte TV- und Radiosendungen für Flüchtlinge

Berlin - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat sich für Sendungen im Fernsehen und Radio ausgesprochen, die speziell auf Flüchtlinge zugeschnitten sind.
Wanka möchte TV- und Radiosendungen für Flüchtlinge
CSU raus aus Koalition? Hofreiter: "Wäre Erleichterung"

CSU raus aus Koalition? Hofreiter: "Wäre Erleichterung"

Berlin - Vor dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen zur Flüchtlingspolitik hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, sich von der CSU-Führung nicht erpressen zu lassen.
CSU raus aus Koalition? Hofreiter: "Wäre Erleichterung"
Von der Leyen bei Krisenkonferenz am Golf - Hauptthema Syrien

Von der Leyen bei Krisenkonferenz am Golf - Hauptthema Syrien

Bahrain (dpa) - Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten stehen im Mittelpunkt einer Sicherheitskonferenz in Bahrain, auf der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute reden wird.
Von der Leyen bei Krisenkonferenz am Golf - Hauptthema Syrien
CDU, CSU und SPD bereiten Koalitions-Krisengipfel vor

CDU, CSU und SPD bereiten Koalitions-Krisengipfel vor

Berlin (dpa) - Zur Vorbereitung des Krisengipfels der großen Koalition über die Asylpolitik treffen sich die Parteispitzen von Union und SPD heute in Berlin zu getrennten Sitzungen.
CDU, CSU und SPD bereiten Koalitions-Krisengipfel vor
Österreich baut winterfestes Zelt am Grenzübergang Wegscheid auf

Österreich baut winterfestes Zelt am Grenzübergang Wegscheid auf

Wegscheid (dpa) - Die Situation für die Flüchtlinge vor dem bayerischen Grenzübergang Wegscheid bei Passau wird etwas komfortabler. Die österreichischen Behörden haben ein 1000 Quadratmeter großes winterfestes Zelt für die wartenden Flüchtlinge aufgebaut.
Österreich baut winterfestes Zelt am Grenzübergang Wegscheid auf
USA schicken Spezialtruppe nach Syrien

USA schicken Spezialtruppe nach Syrien

Washington - Syrien liegt in Trümmern. Nun drückt Präsident Obama aufs Tempo: Ein paar Dutzend Elite-Soldaten sollen Kämpfer vor Ort unterstützen. Aber wird das reichen?
USA schicken Spezialtruppe nach Syrien
Krankenkassenbeiträge steigen im Schnitt auf 15,7 Prozent

Krankenkassenbeiträge steigen im Schnitt auf 15,7 Prozent

Die Kassen hatten es schon Mitte des Jahres vorhergesagt - nun hat es Gesundheitsminister Gröhe bestätigt: Die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung steigen um 0,2 Prozentpunkte - und setzen die Kassen unter Druck.
Krankenkassenbeiträge steigen im Schnitt auf 15,7 Prozent
Flüchtlingsdrama in der Ägäis - Tsipras: Ich schäme mich

Flüchtlingsdrama in der Ägäis - Tsipras: Ich schäme mich

Freiwillige Helfer und Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen kämpfen auf Lesbos um das Leben der Flüchtlinge. Sie gehen davon aus, dass die Zahl der Toten weiter steigen wird; für das Wochenende sind starke Stürme vorhergesagt.
Flüchtlingsdrama in der Ägäis - Tsipras: Ich schäme mich
Bauminister: Standards müssen auf den Prüfstand

Bauminister: Standards müssen auf den Prüfstand

Dresden - Angesichts der Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung haben die Bauminister der Länder ein Umdenken in der Baupolitik angemahnt.
Bauminister: Standards müssen auf den Prüfstand
Kritische Medien in der Türkei auf Regierungskurs gezwungen

Kritische Medien in der Türkei auf Regierungskurs gezwungen

Eben noch waren die Sender und Zeitungen der Koza-Ipek-Gruppe in der Türkei regierungskritisch. Nachdem sie staatlicher Kontrolle unterworfen worden, schwenken sie auf ein Wohlfühlprogramm um. Die Regierung will damit kurz vor der Wahl nichts zu tun gehabt haben.
Kritische Medien in der Türkei auf Regierungskurs gezwungen
BKA-Präsident warnt: Flüchtlingskrise verschärft Sicherheitslage

BKA-Präsident warnt: Flüchtlingskrise verschärft Sicherheitslage

Berlin - Die Flüchtlingskrise zieht nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland nach sich. Davor warnt BKA-Präsident Holger Münch.
BKA-Präsident warnt: Flüchtlingskrise verschärft Sicherheitslage
Sonderermittler erhebt Vorwürfe gegen USA in NSA-Spähaffäre

Sonderermittler erhebt Vorwürfe gegen USA in NSA-Spähaffäre

Über Monate durchforstete der Ex-Veraltungsrichter Graulich im Auftrag der Regierung Listen mit heiklen Spähbegriffen des US-Geheimdienstes NSA. Nun liegt sein Abschlussbericht vor - und der spart nicht mit Tadel für die Amerikaner.
Sonderermittler erhebt Vorwürfe gegen USA in NSA-Spähaffäre
Gewalt vor der Wahl in Myanmar: Opposition attackiert

Gewalt vor der Wahl in Myanmar: Opposition attackiert

Mit Messern gehen Unbekannte kurz vor der Wahl in Myanmar auf die Opposition los. Die Angst um Freiheitsikone Suu Kyi wächst.
Gewalt vor der Wahl in Myanmar: Opposition attackiert
NSA-Affäre: Sonderermittler wirft USA Vertragsbruch vor

NSA-Affäre: Sonderermittler wirft USA Vertragsbruch vor

Berlin - Der Sonderermittler der Bundesregierung, Kurt Graulich, erhebt nach einem Bericht von „Spiegel Online“ in der Affäre um die NSA-Selektorenliste für den Bundesnachrichtendienst (BND) schwere Vorwürfe gegen die USA.
NSA-Affäre: Sonderermittler wirft USA Vertragsbruch vor
Günter Wallraff wollte sich für IS-Geisel austauschen lassen

Günter Wallraff wollte sich für IS-Geisel austauschen lassen

Köln - Der Journalist Günter Wallraff hat sich der US-Regierung nach eigenen Angaben 2014 als "Austauschgeisel" für einen von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien entführten früheren amerikanischen Soldaten angeboten.
Günter Wallraff wollte sich für IS-Geisel austauschen lassen
Deso Dogg: Deutscher IS-Terrorist Denis Cuspert soll tot sein

Deso Dogg: Deutscher IS-Terrorist Denis Cuspert soll tot sein

Aleppo/Washington - Der Dschihadist und frühere Berliner Rapper Denis Cuspert (Deso Dogg) tot. Er kam offenbar bei einem US-Luftangriff auf den Islamischen Staat in Syrien ums Leben.
Deso Dogg: Deutscher IS-Terrorist Denis Cuspert soll tot sein
Nordkorea plant ersten Parteikongress seit 1980

Nordkorea plant ersten Parteikongress seit 1980

Seoul (dpa) - Nordkorea will im nächsten Frühjahr zum ersten Mal seit 36 Jahren einen Kongress der in dem weitgehend isolierten Land herrschenden Arbeiterpartei abhalten.
Nordkorea plant ersten Parteikongress seit 1980
Seehofers dunkle Drohungen: Was steckt dahinter?

Seehofers dunkle Drohungen: Was steckt dahinter?

München - Bei seinen heftigen Drohungen gegen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin bleibt CSU-Chef Seehofer bewusst vage - und setzt auf die Wirkung des Ungefähren. Wie weit könnte er eine Eskalation tatsächlich treiben?
Seehofers dunkle Drohungen: Was steckt dahinter?
Koalition in Gefahr? Druck auf Merkel wächst

Koalition in Gefahr? Druck auf Merkel wächst

Berlin - Angespannte Stimmung vor dem Koalitionstreffen am Wochenende: Wie die CSU fordern nun auch noch CDU-Politiker eine Begrenzung des Zuzugs von Asylbewerbern. Und SPD-Chef Gabriel sieht die Handlungsfähigkeit der Regierung bedroht.
Koalition in Gefahr? Druck auf Merkel wächst
Große Syrien-Runde tagt in Wien

Große Syrien-Runde tagt in Wien

Wien - Seit etwa viereinhalb Jahren tobt in Syrien der Bürgerkrieg. Vor einem Treffen in Wien keimt vorsichtiger Optimismus auf. Kann die Tagung einen Lösungsansatz aufzeigen?
Große Syrien-Runde tagt in Wien
Merkel in China: Besonderer Termin auf dem Land

Merkel in China: Besonderer Termin auf dem Land

Hefei - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert sich am Freitag über die Entwicklung im ländlichen China. Gemeinsam mit Regierungschef Li Keqiang besucht sie dessen Heimatprovinz Anhui, etwa eineinhalb Flugstunden südlich von Peking.
Merkel in China: Besonderer Termin auf dem Land
Steinmeier sichert Griechenland Hilfe in Flüchtlingskrise zu

Steinmeier sichert Griechenland Hilfe in Flüchtlingskrise zu

Athen - Angesichts des Flüchtlingsandrangs hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem hochverschuldeten Griechenland deutsche Unterstützung zugesichert.
Steinmeier sichert Griechenland Hilfe in Flüchtlingskrise zu
Rüstungskonzern verklagt Bundesregierung wegen Waffendeals

Rüstungskonzern verklagt Bundesregierung wegen Waffendeals

Berlin - Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat einem Bericht zufolge die Bundesregierung verklagt. Der Grund: Die ausstehende Zustimmung zu einem Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien.
Rüstungskonzern verklagt Bundesregierung wegen Waffendeals
400 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats

400 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei der Bundesanwaltschaft massenhaft wegen angeblichen Hochverrats angezeigt worden. Bislang seien rund 400 Strafanzeigen eingegangen, bestätigte Behördensprecherin Frauke Köhler.
400 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats
UN-Experte: Nordkoreaner müssen als Zwangsarbeiter ins Ausland

UN-Experte: Nordkoreaner müssen als Zwangsarbeiter ins Ausland

New York (dpa) - Das kommunistische Nordkorea hat nach UN-Angaben Zehntausende seiner Bürger zu Zwangsarbeit unter sklavenähnlichen Bedingungen ins Ausland geschickt.
UN-Experte: Nordkoreaner müssen als Zwangsarbeiter ins Ausland
CSU-Politiker weisen Spekulationen über Koalitionsbruch zurück

CSU-Politiker weisen Spekulationen über Koalitionsbruch zurück

Berlin - Führende CSU-Politiker haben Spekulationen über einen drohenden Bruch der großen Koalition wegen der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.
CSU-Politiker weisen Spekulationen über Koalitionsbruch zurück
Tarifstreit bei Kitas endgültig beendet

Tarifstreit bei Kitas endgültig beendet

Berlin (dpa) - Der lange Tarifstreit bei den Kita-Erzieherinnen ist endgültig beendet. Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, stimmten 57,2 Prozent der Mitglieder der Ende September erzielten Einigung mit den kommunalen Arbeitgebern zu.
Tarifstreit bei Kitas endgültig beendet
Steinmeier in Athen eingetroffen

Steinmeier in Athen eingetroffen

Athen (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise in Athen eingetroffen.
Steinmeier in Athen eingetroffen
Flüchtlingskrise: Holt Seehofer die CSU aus der Großen Koalition?

Flüchtlingskrise: Holt Seehofer die CSU aus der Großen Koalition?

München - Wegen der Flüchtlingskrise: Zieht Seehofer die CSU-Minister aus der Großen Koalition ab? Laut einem Medienbericht erwägt die CSU den Ausstieg aus der GroKo.
Flüchtlingskrise: Holt Seehofer die CSU aus der Großen Koalition?
Städtetag: Kommunen brauchen mehr Milliarden für Flüchtlinge

Städtetag: Kommunen brauchen mehr Milliarden für Flüchtlinge

Die Kanzlerin sagt "Wir schaffen das". Die Kommunen fragen sich: "Mit welchem Geld?" Städte und Gemeinden wollen einen Nachschlag, wenn noch mehr Flüchtlinge kommen.
Städtetag: Kommunen brauchen mehr Milliarden für Flüchtlinge
Kerry zum Syrien-Gipfel eingetroffen

Kerry zum Syrien-Gipfel eingetroffen

Wien (dpa) - US-Außenminister John Kerry ist zum bevorstehenden Syrien-Gipfel in Wien eingetroffen. Kerry will am Abend mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu einem ersten Gespräch zusammenkommen.
Kerry zum Syrien-Gipfel eingetroffen
China schafft Ein-Kind-Politik ab

China schafft Ein-Kind-Politik ab

Peking - China schafft die staatlich verordnete Ein-Kind-Politik ab. Das berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua von der Tagung des Zentralkomitees in Peking.
China schafft Ein-Kind-Politik ab
Bundespolizei durch Asylkrise schwer überlastet

Bundespolizei durch Asylkrise schwer überlastet

Überstunden ohne Ende an der Grenze, Personallücken anderswo: Die Bundespolizei ist nach Einschätzung von Gewerkschaftern durch die Flüchtlingskrise am Rande ihrer Kräfte. Und die Grenzkontrollen sollen noch einige Zeit weiterlaufen. Wie soll das gehen?
Bundespolizei durch Asylkrise schwer überlastet
Mehrheit will kein Endlager vor der eigenen Haustür

Mehrheit will kein Endlager vor der eigenen Haustür

Berlin (dpa) - Die Lagerung von Atommüll gehört für die Deutschen zwar zu den wichtigsten Umweltproblemen der kommenden Jahre.
Mehrheit will kein Endlager vor der eigenen Haustür
US-Republikaner suchen Kandidaten

US-Republikaner suchen Kandidaten

Boulder (dpa) - Die US-Republikaner haben bei ihrer dritten Fernsehdebatte weiter versucht, ihr Bewerberfeld für die Kandidatur zur Wahl eines neuen US-Präsidenten zu ordnen.
US-Republikaner suchen Kandidaten
Merkel macht in China Geschäfte im Wert von 17 Milliarden Dollar

Merkel macht in China Geschäfte im Wert von 17 Milliarden Dollar

Peking - Kurz war darüber spekuliert worden, ob Deutschland die Führungsrolle an Großbritannien verliert. Doch dann bekommt die Kanzlerin von China die gewünschten Signale in der Flüchtlingskrise. Und einen Milliardendeal oben drauf.
Merkel macht in China Geschäfte im Wert von 17 Milliarden Dollar
Faymann: "Zäune lösen Flüchtlingsproblem nicht"

Faymann: "Zäune lösen Flüchtlingsproblem nicht"

Wien/München - Für viele Politiker ist der Bau von Grenzzäunen der Weisheit letzter Schluss zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen. Doch langsam macht sich die Erkenntnis breit, dass Zäune "in Europa keinen Platz haben".
Faymann: "Zäune lösen Flüchtlingsproblem nicht"