Holocaust-Überlebender warnt im Bundestag vor Nationalismus
Millionen Menschen haben die deutschen Nationalsozialisten getötet. Vor dem Bundestag erinnert der israelische Historiker Friedländer an sie - und an seine Eltern, die in Auschwitz ermordet wurden.
Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter
Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern. Den Gerichten in Deutschland fehlt das Personal. Der Bund will den Ländern nun helfen, Lücken zu schließen.
Der Mauerstreit zwischen US-Präsident Trump und den oppositionellen Demokraten schwelt weiter. Der Präsident pocht auf Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten verweigern die Finanzierung für Trumps Wahlkampfversprechen und Prestigeprojekt.
Kohle-Aus: Merkel kündigt Maßnahmen für Strukturwandel an
Die Kohlekommission hat vorgelegt, nun macht sich die Politik an die Umsetzung des Kohleausstiegs. Bis Ende April soll klar sein, wie die Reviere umgebaut werden sollen. Aber erst mal sprechen die Regierungschefs der Kohle-Länder noch einmal im Kanzleramt vor.
EU-Staaten schaffen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen
Kann das Iran-Geschäft europäischer Unternehmen den massiven US-Sanktionen standhalten? Deutschland, Frankreich und Großbritannien schaffen ein Schutzsystem gegen die Strafmaßnahmen und stellen die transatlantischen Beziehungen damit vor eine neue Belastungsprobe.
Soldat will lange Haare tragen - Bundesgericht lehnt ab
Werden Männer bei der Bundeswehr diskriminiert, weil sie keinen Zopf tragen dürfen - Frauen aber schon? Darüber entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Höhere Steuern für Topverdiener? Scholz erntet Widerspruch
Der Finanzminister will an der Steuerschraube für Gutverdiener drehen - und bietet der Union ein Tauschgeschäft an: die komplette Soli-Abschaffung. Aber die Union will keinerlei Steuererhöhungen.
Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen
Die CDU warnte vor einer möglichen Staatskrise und einem Verfassungsbruch, doch SPD, Linke und Grüne in Brandenburg zogen ihr Vorhaben durch: Ein neues Gesetz soll gleich viele Frauen und Männer ins Parlament bringen. Ein Modell auch für den Bund?
Terrorverdächtige Iraker sitzen in Untersuchungshaft
Sie sollen einen islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland geplant haben und sitzen jetzt in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die drei am Mittwoch in Schleswig-Holstein festgenommenen Iraker gehen weiter.
Drastischer Schritt: Neues Landesgesetz verlangt 50 Prozent Frauen auf Wahllisten - CDU warnt vor „Staatskrise“
Die CDU warnte vor einer möglichen Staatskrise und einem Verfassungsbruch, doch SPD, Linke und Grüne machten ernst: Ein Gesetz soll gleich viele Frauen und Männer ins Parlament bringen.
„Maischberger“: AKK gibt sich offen wie nie und macht überraschende Aussage zur K-Frage
Im Gespräch mit Sandra Maischberger zeigt sich die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von ihrer privaten Seite und macht überraschende Aussagen über die Kanzlerkandidatur und Helene Fischer.
Großbritannien ist schlecht vorbereitet für No-Deal-Brexit
Die Entscheidung des britischen Parlaments, den Brexit-Vertrag nochmal aufzuschnüren, hat das Risiko eines Austritts ohne Abkommen erhöht. Außenminister Jeremy Hunt hält eine Verschiebung des Brexits aber auch mit Abkommen für möglich. Die Zeit drängt.
Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht
Digitale Schulen wollen alle. Aber dafür das Grundgesetz ändern? Auf diesen folgenreichen Kompromiss mit dem Bund wollen sich nicht alle Länder einlassen. Die Vermittler stehen nun vor einer schwierigen Aufgabe.
Zeitung: Agentur für Cybersicherheit in Region Halle-Leipzig
Halle (dpa) - Die geplante neue Bundesbehörde für Cybersicherheit entsteht einem Medienbericht zufolge in der Region Halle-Leipzig. Sie soll sich sowohl um militärische als auch um zivile Cybersicherheit kümmern und dazu unter anderem Forschungsvorhaben anstoßen und koordinieren.
Sie haben sich Anleitungen zum Bombenbau beschafft, Zünder bestellt und versucht, eine Pistole zu kaufen. Ihr Ziel: Möglichst viele Menschen zu töten, wie Ermittler berichten. Nun sind die mutmaßlichen Islamisten festgenommen worden. Wie gefährlich war die Zelle?
Schon wieder der Flieger: Steinmeier sitzt in Äthiopien fest
Die «Konrad Adenauer» ist noch in der Werkstatt, da erwischt die Pannenserie der Bundeswehr auch den zweiten großen Regierungsflieger «Theodor Heuss». Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier strandet in Äthiopien mit der Maschine, mit der am Sonntag Merkel verreisen soll.
Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Drogeriemarktkasse zu stehen? Der Streit darüber beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Immerhin geht es um die Einschränkung von Religionsfreiheit im Job. Nun liegt der Fall in Luxemburg.
Kopftuchverbot an der Kasse? Europäischer Gerichtshof am Zug
Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Drogeriemarktkasse zu stehen? Der Streit darüber beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Immerhin geht es um die Einschränkung von Religionsfreiheit im Job. Nun liegt der Fall in Luxemburg.
Flieger defekt: Steinmeier hängt nach nächster Panne erneut in Äthiopien fest
Wegen eines Defekts am Regierungsflieger „Theodor Heuss“ kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht wie geplant von Äthiopien nach Berlin zurückfliegen. An dem technischen Problem der A 340 werde mit Hochdruck gearbeitet, hieß es in Addis Abeba.
Im Machtkampf in Venezuela zeigt der umstrittene Präsident Zähne. Sollten die USA militärisch in dem Krisenstaat eingreifen, würden sie sich eine blutige Nase holen, droht Maduro. Viel konkreter ist aber der Gegenwind, der ihm auf der Straße entgegenbläst.
Amnesty: Buchungsbörsen verletzen Rechte der Palästinenser
Amnesty International wirft weltbekannten Online-Buchungsbörsen vor, Israels Siedlungen auf Kosten der Palästinenser zu unterstützen. Israel erwägt nun Schritte gegen Mitarbeiter von Amnesty.
BKA-Chef: Terrorverdächtige waren anerkannte Flüchtlinge - kein IS-Bezug
Im Morgengrauen sind im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein drei Männer aus dem Irak festgenommen worden. Sie sollen Terrorpläne geschmiedet haben. Nun wurden weitere Details bekannt.
U-Ausschuss durchleuchtet Berater-Affäre in der Bundeswehr
Missstände beim Einsatz von Beratern in der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium kommen vor einen Untersuchungsausschuss. Auf die Abgeordneten kommen damit Aktenberge zu - und eine Aussage einer früheren Staatssekretärin, die freiwillig nicht kommen wollte.
Frankfurt/Main (dpa) - Eine türkischstämmige Frankfurter Anwältin ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft erneut bedroht worden. Ein im Januar eingegangenes Drohschreiben sei nun ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft.
Geheimes Strauß-Konto? Streit um ein Telefonat geht weiter
Im juristischen Streit um ein angebliches Geheimkonto des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß will das Kölner Landgericht weitere Zeugen hören.
Auslaufmodell Bafög? Immer weniger Studenten und Schüler bekommen die Förderung. Den Trend umkehren soll ein neues Gesetz. Vor allem Studenten und Schüler aus ärmeren Familien sollen in Zukunft mehr Geld erhalten.
2018 kamen zwar deutlich weniger Flüchtlinge nach Europa. Aber durch das Vertreiben vieler Rettungsschiffe aus dem Mittelmeer ist die Todesrate in die Höhe geschnellt. Die EU könne die Tragödie beenden, sagt das UNHCR.
Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für vollwertige Mahlzeit
Fisch, Fleisch oder ein vegetarisches Essen zumindest jeden zweiten Tag - für die meisten ist das normal. Aber Millionen Menschen in Deutschland können sich das einfach nicht leisten.
Bildungsverbände fordern schnelle Umsetzung des Digitalpakts
Vor Weihnachten stoppten die Länder einstimmig die Pläne des Bundes für eine Grundgesetzänderung. Dabei will der Bund ihnen Milliarden für digitalen Unterricht zahlen. Nun wird wieder verhandelt.
Venezuela: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Guaidó
Vor einer Woche lehnte sich der junge Abgeordnete gegen den mächtigen Präsidenten auf - bislang ließ ihn die Regierung gewähren. Jetzt aber soll er in die Schranken gewiesen werden. Denn Guaidó greift nach dem Allerheiligsten: der überlebenswichtigen Ölindustrie.
US-Justizminister: Mueller-Untersuchung vor dem Abschluss
Seit vielen Monaten arbeitet Sonderermittler Mueller im Stillen mögliche Russland-Verwicklungen auf. Mehrere Leute aus dem Umfeld des US-Präsidenten gerieten bereits in sein Visier. Nun sollen die Untersuchungen kurz vor dem Abschluss stehen.
Das Oberste Gericht Pakistans wird den Fall der Christin Asia Bibi nicht ein weiteres Mal verhandeln. Bibi kann somit das Land verlassen. Mit der Entscheidung trotzt die Justiz einer mächtigen Gruppe im Land.
Paukenschlag im britischen Parlament: Premierministerin May will vor allem die schwierige Nordirland-Frage nachverhandeln - und das mit Brüssel mühsam vereinbarte Paket zum EU-Austritt aufmachen.
Streit um teuren Kohleausstieg - Risiko oder riesige Chance?
Die Verhandlungen zum Kohle-Kompromiss haben Monate gedauert. Aber schon wenige Tage später ist der Streit wieder in vollem Gange. Ist das Konzept der Kohlekommission viel zu teuer für Bürger, Wirtschaft und Staat - oder läuft da eine «Phantomdebatte»?
„Schlechtester Zustand seit 1990“ und „Bürokratiemonster“: Bundeswehr bringt Leyen unter Druck
Die Bundeswehrsoldaten sind unzufrieden mit dem Zustand der Truppe - und machen der Ministerin Druck. Ursula von der Leyen müsse nun das Vereinbarte umsetzen, heißt es.
Korruptionsindex von Transparency: Deutschland rutscht ab
Westeuropa hat in Sachen Korruption einen guten Ruf. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird zwar etwas kritischer bewertet als zuvor - doch das ist nichts im Vergleich zu anderen.
Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr in schweren Problemen
Rundumschlag des Wehrbeauftragten: Nach langen Jahren des Runtersparens kommt eine Trendwende für die Modernisierung der Bundeswehr kaum voran. In seiner Jahresbilanz wird überbordende Verwaltung als ein Grund genannt - und zu wenig Personal.
Fünf neue Festnahmen nach Straßburger Terroranschlag
Straßburg (dpa) - Sieben Wochen nach dem Terroranschlag in Straßburg sind weitere fünf Personen im Zusammenhang mit dem Fall festgenommen worden. Sie sitzen in Polizeigewahrsam, wie es aus französischen Justizkreisen hieß.
Die Einnahmen aus dem Ölexport sind das Einzige, was das völlig heruntergewirtschaftete Land noch am Leben erhält. Im Machtkampf zwischen Venezuelas Regierung und Opposition wollen die USA dem von ihnen gestützten Interimspräsidenten die Kasse aushändigen.
Der US-Präsident und seine demokratische Gegenspielerin Pelosi lieferten sich tagelang einen Kleinkrieg zu Trumps geplanter Rede vor dem Kongress. Das ist nun geklärt. Doch der große Streit über eine Grenzmauer und über die Folgen des jüngsten «Shutdowns» geht weiter.
Pille soll künftig bis zum 22. Lebensjahr bezahlt werden
Es ist eine sensible Frage für viele Frauen - und entwickelte sich zum Reizthema für die Koalition: Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Nun ist ein konkreter Kompromiss gefunden.
Drohungen bei Facebook: Bruder von Straßburg-Attentäter verurteilt
Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt sind im Elsass fünf Verdächtige festgenommen worden. Der Bruder des Attentäters wurde wegen Drohungen auf Facebook verurteilt.
Rom (dpa) - Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat wegen ihres blockierten Rettungsschiffes mit Migranten an Bord den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet.
