Nach viel Krach über den Corona-Kurs zwischen Bund und Ländern gibt es seit April deutschlandweit automatische Vorgaben zum Eindämmen der Pandemie. Jetzt signalisiert der Bund: Verlängerung nicht nötig.
Macron und Merkel: Abhören von Verbündeten „inakzeptabel“
Hat Dänemark dem US-Geheimdienst NSA beim Abhören auch deutscher Spitzenpolitiker geholfen? Medien berichten dies. Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel finden dazu klare Worte.
Lapid-Koalition in Israel - Noch gibt es Hindernisse
Seit 2009 steht Benjamin Netanjahu an der Spitze der Regierung in Israel. Doch nach der vierten Wahl innerhalb von zwei Jahren sieht es nicht gut aus für den rechtskonservativen Politiker.
21 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Rente, und seit bald 20 Jahren ist die Umstellung der Rentenbesteuerung Streitthema. Jetzt hat das höchste deutsche Finanzgericht wegweisende Urteile gefällt.
Erster Corona-Impfstoff für Kinder in der EU zugelassen
Millionen von Erwachsenen sind in Europa bereits gegen Covid-19 immunisiert. Aber ist das auch eine gute Sache für Kinder? Die Möglichkeit zur Impfung steht nun zumindest offen.
Bundesfinanzministerium will Steuern für Rentner senken
Der Bundesfinanzhof warnt vor überhöhten Steuern für Rentner. Das von SPD-Kanzlerkandidat Scholz geleitet Finanzministerium reagiert in Windeseile und kündigt eine Steuersenkung an.
Sachsen-Anhalt-Wahl: CDU-Politiker grenzen sich von AfD ab
Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird erneut mit einem hohen Anteil von AfD-Wählern gerechnet. Führende CDU-Politiker wollen eine klare Linie ziehen.
Karliczek geht von 350.000 Long-Covid-Patienten aus
Rund zehn Prozent der Menschen, die sich mit dem Coronavirus infizieren, leiden auch später an teils schweren Symptomen. Für die Erforschung der Spätfolgen sollen nun fünf Millionen Euro bereitstehen.
Spahn: Bis Mitte Juli 90 Prozent der Impfwilligen geimpft
Impfungen sind ein wesentlicher Baustein für das Eindämmen der Corona-Pandemie. Gesundheitsminister Spahn sieht die Impfstrategie in Deutschland auf gutem Weg.
Ausbildungsplätze, geschlechtsangleichende Operationen bei intergeschlechtlichen Kindern und ein BGH-Urteil für Gartenbesitzer - der Juni kommt und mit ihm einige Änderungen.
China lockert Familienpolitik: Bis zu drei Kinder erlaubt
Nach Jahrzehnten der Ein-Kind-Politik kämpft China mit einer rapide alternden Gesellschaft. Schon die Zwei-Kind-Politik seit 2015 konnte die Geburtenrate nicht ankurbeln. Dafür müsste sich mehr ändern.
Bundeswehr: Materielle Einsatzbereitschaft bei 76 Prozent
Die Zahlen zur Verfügbarkeit von Waffen und Gerät der Bundeswehr sind ein mathematisches Gesamtkunstwerk - und an vielen Stellen geheim. Einiges scheint besser zu werden. Ein Problemfall: die Hubschrauber.
Ecowas suspendiert Mali - und fordert zivilen Staatschef
Droht Mali nach dem Putsch zu einem radikalen islamistischen Staat zu werden? Am Freitag wurde Putschistenführer Goïta zum Staatschef ernannt. Die Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas reagiert umgehend.
Volksgruppen in Namibia lehnen Aussöhnungsabkommen ab
Nach fast sechs Jahren Verhandlung hatte sich Deutschland mit der Regierung in Namibia auf ein Abkommen zur Aussöhnung geeinigt. Das reicht bei weitem nicht, sagen die Herero und Nama.
Es gab Küsschen, Umarmungen und ein handfestes Ergebnis: Die Außenminister von Ankara und Athen haben ein Treffen ihrer Regierungschefs vereinbart. Die meisten Probleme bleiben aber weiter ungelöst.
Kidnappings sind in Nigeria keine Seltenheit - kriminelle Banden terrorisieren die Bevölkerung immer wieder mit Massenentführungen. Erneut bringen Bewaffnete Dutzende Kinder in ihre Gewalt.
Wirbel um neuen Chef der Werte-Union: Kritik wegen AfD-Nähe
Der SPD-Generalsekretär spricht von einem „Putsch der AfD-Treuen“. Der neue Vorsitzende der Werte-Union war im Kuratorium einer AfD-nahen Stiftung. Entsprechend fallen die Reaktionen aus.
Konservative stärkste Partei bei zyprischer Parlamentswahl
Politskandale und die weiterhin bestehende Teilung der Insel Zypern haben die etablierten Parteien bei der Parlamentswahl Stimmen gekostet. Profitieren konnten Rechtsextreme und andere kleinere Parteien.
Netanjahus Gegner in Israel wollen neue Regierung bilden
Vier Mal mussten Israelis in den vergangenen zwei Jahren an die Wahlurne. Immer wieder ergaben die Abstimmungen ein Patt. Nun wollen Netanjahus Gegner eine Koalition bilden - diese ist allerdings denkbar wacklig.
Der schnelle Aufbau von Teststationen im ganzen Land hat auch seine Schattenseiten. Möglicher Betrug ruft die Justiz jetzt auf den Plan. Der Gesundheitsminister kündigt mehr Kontrollen an.
Vielen Brasilianern reicht es. Zehntausende gehen auf die Straßen, um einen besseren Schutz vor Corona zu fordern - und die Amtsenthebung ihres Präsidenten, der als großer Verharmloser gilt.
Aus dem Westen machen dem belarussischen Machthaber zunehmend Sanktionen zu schaffen. Russlands Präsident Putin aber empfängt Lukaschenko zur Bootstour - und greift ihm finanziell ordentlich unter die Arme.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Hunderte protestieren gegen AfD - SPD-Chefin Esken vor Ort
Vor der Sachsen-Anhalt-Wahl am 6. Juni gehen Hunderte Menschen in Halle auf die Straße. Sie protestieren gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Wer pflegt die wachsende Zahl der Älteren, die Pflege brauchen? Die Regierung will die Zahl der Azubis deutlich steigern. Doch ob sie ihr Ziel erreicht, ist völlig offen.
Wer pflegt die wachsende Zahl der Älteren, die Pflege brauchen? Die Regierung will die Zahl der Azubis deutlich steigern. Doch ob sie ihr Ziel erreicht, ist völlig offen.
Die EU pocht weiterhin auf eine Freilassung des Bloggers Roman Protassewitsch. Parlamentspräsident David Sassoli will die Aufmerksamkeit und den Druck auf Belarus aufrechterhalten.
Messen, Gipfeltreffen und diplomatische Gespräche sollen auf dem Nachfolge-Schiff der königlichen Jacht „Britannia“ stattfinden. Kostenpunkt: rund 200 Millionen Pfund (233 Mio Euro).
Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Cali und anderen kolumbianischen Städten dauern an. Erneut gibt es Tote.
Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk haben EU und USA neue Sanktionen gegen Belarus verhängt. Machthaber Lukaschenko sucht Unterstützung bei Kremlchef Putin - und kann sich über frisches Geld freuen.
Vietnam berichtet von neuer Variante des Coronavirus
Nach offiziellen Angaben ist Vietnam bisher vom Coronavirus praktisch verschont geblieben. Nun meldet die Regierung eine neue Mutante. Es soll Ähnlichkeiten zu zwei schon bekannten Varianten geben.
Ehemaliger Hertie-School-Präsident Henrik Enderlein ist tot
Er studierte Politik- und Wirtschaftswissenschaften und war zuletzt Präsident der Hertie School of Governance. Jetzt ist Henrik Enderlein mit nur 46 Jahren gestorben
Karliczek fordert Impfangebot für vorerkrankte Kinder
Die Empfehlung der deutschen Impfkommission zur Impfung älterer Kinder steht noch aus - die Debatte nimmt trotzdem weiter Fahrt auf. Es gibt viele Fragen.
18-Jähriger nach Schüssen auf Sasha Johnson angeklagt
Ihr Zustand ist kritisch: Black-Lives-Matter-Aktivistin Sasha Johnson liegt mit einer schweren Kopfverletzung im Krankenhaus. Jetzt wurde Anklage gegen einen Verdächtigen erhoben.
Spahn: Sicherer Impfstoff für Kinder „großartige Nachricht“
Grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer für Kinder ab zwölf Jahren. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Nachricht mit großer Freude aufgenommen.
Putschistenführer übernimmt in Mali Präsidentenamt
Wie geht es weiter nach dem Militärputsch in Mali? Der Chef der Putschisten führt jetzt die Staatsgeschäfte. Die EU will ihren Militäreinsatz trotzdem fortsetzen.
Herero und Nama: Bundesrepublik erkennt Kolonial-Verbrechen als Völkermord an
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts begingen Deutsche auf dem heutigen Gebiet Namibias Gräueltaten an den Herero und Nama. Nach jahrelanger Verhandlung stuft Deutschland die Verbrechen als Völkermord ein.
Merkel verkündet Impf-Angebot für Kinder ab Juni - jetzt heizt sich Debatte richtig auf
Jugendlichen ab zwölf Jahren soll ab dem 7. Juni ein Impfangebot gemacht werden. Das verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Impfgipfel am Donnerstag. News-Ticker.
Merkel plant wohl Verlängerung der Corona-Notbremse - für mehrere Monate
Seit Wochen sinken die Corona-Neuinfektionen, die bundesweite Inzidenz liegt bei 41. Trotzdem plant die Bundesregierung offenbar die Verlängerung der Corona-Notbremse.
Südafrika: Deutsche Finanzhilfe für Impfstoffproduktion
Die Corona-Krise ist eine weltweite - und das gilt auch für den Weg heraus. Um Impfungen in Afrika zu beschleunigen, macht Gesundheitsminister Spahn bei einem Besuch am Kap eine Millionen-Hilfszusage.
Es gab nie Zweifel, dass Syriens Machthaber Assad die Präsidentenwahl gewinnt. Das Ergebnis fällt sogar besser aus als bei der vorherigen Abstimmung. Der Opposition ist zum Lachen und zum Weinen zumute.
Länder wollen Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz
Im Bundesrat debattieren die Länder über das geplante Klimaschutzgesetz - und üben Kritik. Auf der Tagesordnung standen auch Beschlüsse zur Corona-Notbremse und zu vielen anderen Themen.
London weist seit Brexit deutlich mehr EU-Bürger ab
Seit dem 1. Januar benötigen Menschen, die neu in Großbritannien leben und arbeiten wollen, ein Visum. Die Regierung gibt einen kompromisslosen Kurs vor. Das hat Folgen - auch für Deutsche.
Trans Politikerin kämpft gegen das Transsexuellengesetz
Tessa Ganserer gilt bis heute rechtlich als Mann. Um ihren Personenstand zu ändern, muss sie zwei psychologische Gutachten vorlegen, intime Fragen über ihr Privatleben beantworten, ein Verfahren vor Gericht durchlaufen. Die Landtagsabgeordnete kämpft gegen das Transsexuellengesetz.
Mutmaßliche Linksextremisten wegen Anschlägen angeklagt
Zwischen 2018 und 2020 wurden in Sachsen und Thüringen immer wieder Leute aus der rechten Szene überfallen und zusammengeschlagen. Hinter den brutalen Angriffen soll eine Gruppe militanter Linksextremisten aus Leipzig stehen.
Russland will Probleme um gestrichene Moskau-Flüge lösen
Kurz vor einem Treffen des belarussischen Machthabers Lukaschenko mit Kremlchef Putin sorgen gestrichene Moskau-Flüge europäischer Fluggesellschaften für Verwirrung. Eine politische Entscheidung? Nein, sagt der Kreml.
Österreich lockert weiter - Ab Juli volle Säle und Stadien
Eine Ankündigung kann Österreichs Kanzler Kurz wohl halten: Im Sommer soll trotz Corona-Pandemie wieder viel Normalität herrschen. Unter anderem sind volle Stadien und Säle erlaubt - unter Voraussetzungen.
