Experte zu Rentendebatte: Demografischer Wandel ist da
Der Vorstoß eines Beratergremiums für eine Rente mit 68 birgt politischen Sprengstoff in Wahlkampfzeiten. Politiker sehen aktuell keinen Handlungsbedarf. Experten sind anderer Ansicht.
Noch sind es einige Monate bis zur Bundestagswahl. Doch das Rennen um die Spitzenplätze ist in vollem Gange. Zulegen in der Gunst der Wähler kann derzeit die Union.
Ex-AfD-Chefin Frauke Petry soll unrechtmäßig Fördermittel verwendet haben. Das Amtsgericht Leipzig sprach sie Anfang 2020 frei. Der Rechtsstreit geht aber weiter.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris will Fluchtursachen in Lateimamerika mit gezielter Entwicklungshilfe entgegenwirken. Ihre Botschaft an migrationswillige Menschen lautet aber auch: „Kommen Sie nicht.“
Fast eine Million Menschen sind in Mosambik von Terror, Gewalt und Hunger bedroht. Terroristen verschleppen dort auch immer wieder Kinder, warnt die Hilfsorganisation Save the Children.
Rente mit 68? Viel Gegenwind für Expertenvorschlag
Arbeiten bis 68 - dass diese Idee mitten im Bundestagswahlkampf nicht ohne heftigen Widerspruch bleiben wird, dürfte den Beratern des Wirtschaftsministeriums klar gewesen sein.
Viele Geimpfte und Genesene haben sehnsüchtig darauf gewartet: Der digitale Corona-Impfnachweis dürfte ihnen ab kommender Woche den Alltag deutlich erleichtern.
EU-Ratspräsident sieht Forderung nach Aus für Veto skeptisch
Mit klaren Worten spricht sich der deutsche Außenminister für eine Abschaffung des Vetos bei außenpolitischen Entscheidungen der EU aus. Der EU-Ratspräsident hat Bedenken.
Verfassungsschutz in Sachsen sammelte illegal Politikerdaten
Die Affäre um die Speicherung von Abgeordnetendaten beim sächsischen Verfassungsschutz hat sich ausgeweitet. Politiker von Linken, Grünen und SPD sind empört. Der Geheimdienst gelobt Besserung.
Trudeau spricht nach Auto-Attacke auf Muslime von „Terror“
Ein neunjähriger Junge verliert in Kanada bei einem mutmaßlichen Terrorakt seine ganze Familie - der Täter soll aus Islamhass gehandelt haben. Nicht nur vor Ort ist das Entsetzen groß.
Sicherheitsrat unterstützt Guterres' zweite Amtszeit
In Zeiten des grassierenden Klimawandels und stärkerer Rivalität zwischen den USA und China setzt der Sicherheitsrat auf eine zweite Amtszeit von António Guterres als UN-Generalsekretär.
Steht deutsches Recht über EU-Recht oder umgekehrt? Das ist der Kern des Streits über das Karlsruher Urteil zu Anleihekäufen der EZB vor einem Jahr. Die EU-Kommission fasst nach.
Weniger als ein Prozent der Impfungen weltweit erfolgte bisher in ärmeren Ländern. Das Virus breitet sich weiter aus, mutiert und kann Impfstoffe unwirksam machen. Steht Deutschland im Weg?
Höhere CO2-Preise: Experten fordern Entlastungen für Bürger
Strom wird teuer - und Experten mahnen zur Eile: Die neuen Klimaziele sollten mit konkreten Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern verknüpft werden.
Kinderschutzverbände fordern es seit Jahren, Kritiker sehen keine Notwendigkeit dafür: Die große Koalition wollte Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz schreiben.
Israels künftige Regierung soll am Sonntag vereidigt werden
Die Tage vor dem Regierungswechsel in Israel sind von Angriffen aus dem Netanjahu-Lager geprägt. Nun rückt die Vereidigung eines neuen Ministerpräsidenten näher.
Stoltenberg will transatlantische Einheit demonstrieren
US-Präsident Biden reist nach Europa und nimmt erstmals am Nato-Gipfel teil. Die Nato erwartet ein neues Kapitel im Verhältnis zwischen den USA und Europa - in einer „unberechenbareren Welt“.
Nationale Strategie - Schulze will Wasserknappheit begegnen
Hitze und Trockenheit als Folge des Klimawandels: In einigen Regionen Deutschlands sei das Wasser jetzt schon zeitweise knapp, warnt Bundesumweltministerin Svenja Schulze.
EU-Rechtsstaats-Streit: Barley warnt - „Welle ist aus Ungarn und Polen weitergeschwappt“
Das EU-Parlament will die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus‘ gegen Ungarn und Polen einfordern. Katarina Barley sieht anderenfalls große Gefahren für die EU.
Welche Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren sollen gegen das Coronavirus geimpft werden? Die Ständige Impfkommission hat nun bei ihrer Impfemfpehlung eine Entscheidung getroffen.
Viele Menschen sehnen sich nach einem entspannten Sommerurlaub. Der digitale EU-Impfausweis könnte die Reisefreiheit in Europa schon bald zurückbringen. Doch nicht nur Jens Spahn warnt vor Fälschungen.
Sondierungen in Magdeburg: Erste Regierungsoption vom Tisch
Nach der Wahlanalyse in den Parteigremien soll das Wahlergebnis nun in den zukünftigen Landtagsfraktionen besprochen werden. Personelle Konsequenzen der Landtagswahl zeichneten sich zunächst nicht ab.
Linkskandidat Castillo liegt in Präsidentenwahl knapp vorne
Peru ist tief gespalten: zwischen links und rechts, arm und reich, Stadt und Land. Auch bei der Präsidentenwahl teilen sich die zwei Kandidaten die Stimmen praktisch zu gleichen Teilen auf.
Präsidentschaftskandidatin Fujimori warnt vor Wahlbetrug
Im Rennen um das peruanische Präsidentenamt spricht die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori von möglichem Wahlbetrug. Die Partei ihres Rivalen wolle die Wahl „verfälschen oder verzögern.“
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru zählt jede einzelne Stimme. Zwischen der Rechtspopulistin Keiko Fujimori und dem Marxisten Pedro Castillo geht es ziemlich knapp zu.
Am 17. Juli 2014 hebt eine Boeing in Amsterdam ab. Ziel: Kuala Lumpur, die Hauptstadt von Malaysia. Doch die Boeing mit Flugnummer MH17 wird über der Ukraine abgeschossen. Wer ist dafür verantwortlich?
Bemühungen um die Wiederaufnahme von Gesprächen im Nato-Russland-Rat waren zuletzt mehrfach gescheitert. Wenige Tage vor dem Gipfel ruft Jens Stoltenberg Russland zu einer Teilnahme auf.
Kann die EU-Grenzschutzagentur Frontex verhindern, dass es erneut zu einem großen unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen kommt? Ein Expertenbericht kommt jetzt zu ernüchternden Ergebnissen.
Was kommt auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer immer älter werdenden Gesellschaft zu? Experten warten für das Haus von Wirtschaftsminister Altmaier mit Vorschlägen voller Zündstoff auf.
Corona-Impfung für alle möglich - aber Geduld weiter nötig
Jeder, der möchte, kann sich nun um einen Termin für eine Corona-Impfung bemühen. Die sogenannte Priorisierung fällt grundsätzlich weg. Trotzdem heißt es für viele weiterhin: Geduld haben und warten.
Masken-Streit wird zur Belastung für die große Koalition
Auf den letzten Metern bis zur Wahl kocht neuer Corona-Ärger in der Regierung hoch: Waren Masken, die an soziale Einrichtungen gehen sollten, unsicher? Harte Vorwürfe der SPD kontert die CDU scharf.
Zwei Apostolische Visitatoren - Gesandte des Papstes - sind am Montag in Köln angekommen. Sie sind katholische Oberhirten wie Kardinal Woelki. Aber sonst haben sie eher wenig mit ihm gemein.
Experte: Wahlergebnis der AfD ist keine Protestwahl
Mehr als ein Fünftel der Stimmen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gingen an die AfD. Nach Ansicht des Soziologen Quent hängt das wenig mit Protest zusammen, aber viel mit Einstellungen in der Bevölkerung.
Betriebsärzte starten erst ab Dienstag mit Corona-Impfungen
Corona-Impfstoff für alle soll es geben - Schritt für Schritt. Mit dem Ende der Priorisierung sind aber nicht alle Probleme gelöst. Die Lieferung an Betriebsärzte erfolgt erst heute.
Ökonom erklärt die schwierige Handelspolitik mit China: „Von Trump lernen, was nicht funktioniert“
Der Schweizer Ökonom Stefan Legge erklärt im Interview, warum Handelspolitik ein so heikles Feld geworden ist und warum die EU wichtige Fragen klären muss - besonders, wenn es um China geht.
SPD-Chefin erhält erneut Drohschreiben von „NSU 2.0“
Beretis Ende Mai erhielt Nancy Faeser einen mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Brief. Nun folgt ein weiteres Schreiben, der dem Landeskriminalamt übergeben worden ist.
Koalition in Sachsen-Anhalt: Haseloff nun vor maximalem Luxus-Problem - für die CDU sind alle ersetzbar
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Die Wahllokale sind geschlossen und es deutet sich ein spannender Showdown um die Regierungsbeteiligung an. Die CDU ist der klarer Gewinner. Welche Koalitionen sind möglich?
Sachsen-Anhalt und die Folgen: Sogar Merz feiert nun Laschet - CSU-Reaktion spricht Bände
Sachsen-Anhalt hat ein neues Landesparlament gewählt. Doch die Folgen könnten weit über Magdeburg hinaus reichen. Für CDU-Chef Armin Laschet ist das Ergebnis bedeutsam.
Menschenrechtsinstitut: AfD hat rechtsextreme Ausrichtung
Das Deutsche Institut für Menschenrechte rät den anderen Parteien zur Abgrenzung von der AfD. Denn die stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, stellt die unabhängige nationale Institution in einem neuen Bericht fest.
Maaßen entsetzt selbst CDU-Spitze mit Baerbock-Tweet: „Unsäglich“
Im Kopf von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen verbindet sich die Schmähformel „ACAB“ mit der Grünen-Kanzlerkandidatin - und er twittert es. Die eigene Partei ist entsetzt.
Zu wenig Klimaschutz könnte G7-Staaten Billionen Euro kosten
Die Botschaft der Hilfsorganisation Oxfam an die führenden Industrienationen ist eindeutig: Um enormen Wirtschaftsschaden abzuwenden, müssen ehrgeizigere Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden.
Die Angst vor einem Sieg der AfD beschert Ministerpräsident Haseloff einen sensationellen Wahlerfolg. Bezahlen müssen für den verhinderten Sieg der AfD die, die ihnen am entschiedensten entgegentraten.
Deutschland, Kenia, Jamaika - Haseloff vor Partnerwahl
Nach seinem Wahlsieg stehen Reiner Haseloff mehrere Optionen offen. Erste Stimmen aus der CDU sprechen sich für eine Zusammenarbeit mit SPD und FDP aus. Der Amtsinhaber gibt sich aber noch bedeckt.
Iranische Hardliner fordern noch mehr Internetzensur
In knapp zwei Wochen wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. Da ist es ungünstig, wenn ein Vorschlag gemacht wird, der bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht auf Begeisterung stoßen dürfte.
Analyse: Gesamtpaket und Haseloff für Wahlsieg entscheidend
Die CDU von Reiner Haseloff bleibt stärkste Kraft im Magdeburger Landtag. Vor allem das CDU-Gesamtpaket und die Rolle des Ministerpräsidenten überzeugten Forschern zufolge die Wähler.
Baerbocks Benzinstreit eskaliert weiter - Grünen-Chefin stellt neue Auto-Pläne vor
Der Streit um den Benzinpreis schlägt weiter hohe Wellen. Die SPD wirft den Grünen gar einen „Bärendienst“ am Klima vor. Doch ein renommierter Ökonom dreht den Spieß um.
Die Monate seit seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden sind für Armin Laschet ein Hindernislauf gewesen. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt können er und die CDU ein wenig aufatmen.
Stichwahl zwischen Marxist und Rechtspopulistin in Peru
Schlagabtausch der Extreme: Links gegen Rechts, Dorfschullehrer gegen Präsidententochter. Auf den ersten Blick könnten die Kandidaten bei der Präsidentenwahl unterschiedlicher kaum sein.