Ressortarchiv: Politik

Wegen „Untätigkeit“ bei Polen und Ungarn: EU-Parlament verklagt von der Leyens Kommission

Wegen „Untätigkeit“ bei Polen und Ungarn: EU-Parlament verklagt von der Leyens Kommission

Das Europaparlament macht ernst: Es verklagt Ursula von der Leyens EU-Kommission wegen „Untätigkeit“ im Rechtsstaatsstreit mit Ungarn und Polen.
Wegen „Untätigkeit“ bei Polen und Ungarn: EU-Parlament verklagt von der Leyens Kommission
EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Ist die EU-Kommission untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor - und trägt den Fall vor das höchste EU-Gericht. Doch der Druck könnte ins Leere laufen.
EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit
Schleusung von Migranten - Polizei findet toten Flüchtling

Schleusung von Migranten - Polizei findet toten Flüchtling

Seit Wochen werden Migranten über die deutsch-polnische Grenze geschleust. Jetzt gab es einen Toten.
Schleusung von Migranten - Polizei findet toten Flüchtling
Heil: „Klar ist: Nikolaus ist GroKo-Aus“

Heil: „Klar ist: Nikolaus ist GroKo-Aus“

Anfang Dezember wollen SPD, FDP und Grüne eine Regierung gebildet haben. Bis dahin gibt es aber noch einige Knoten zu lösen. SPD-Vizechef Heil kramt dafür einen Juso-Spruch aus dem Jahr 2019 hervor.
Heil: „Klar ist: Nikolaus ist GroKo-Aus“
China setzt auf Hightech-Waffen: Hyperschallrakete für USA beinahe „Sputnik-Moment“

China setzt auf Hightech-Waffen: Hyperschallrakete für USA beinahe „Sputnik-Moment“

China will sein Militär technologisch weiter aufrüsten. Die USA sind wegen des Tests einer chinesischen Hyperschallrakete besorgt. Es droht neuer Streit.
China setzt auf Hightech-Waffen: Hyperschallrakete für USA beinahe „Sputnik-Moment“
NSU 2.0: Mutmaßlicher Täter kommt vor Gericht - mittels „Legende“ an private Daten gelangt?

NSU 2.0: Mutmaßlicher Täter kommt vor Gericht - mittels „Legende“ an private Daten gelangt?

Nach seiner Festnahme im Mai soll der mutmaßliche Verfasser der „NSU.2.0“-Drohschreiben nun vor Gericht. Die Polizei fand ihn über eine Plattform im Internet.
NSU 2.0: Mutmaßlicher Täter kommt vor Gericht - mittels „Legende“ an private Daten gelangt?
IS-Sympathisantin zu vier Jahren Haft verurteilt

IS-Sympathisantin zu vier Jahren Haft verurteilt

Passive Ehefrau oder aktive Islamistin? In einem Buch hat sich die IS-Rückkehrerin Kim Theresa A. von der Terrororganisation IS abgewandt. Ins Gefängnis muss sie nun trotzdem.
IS-Sympathisantin zu vier Jahren Haft verurteilt
Bundesanwaltschaft will Urteil gegen Jennifer W. anfechten

Bundesanwaltschaft will Urteil gegen Jennifer W. anfechten

Wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und anderer schwerer Delikte ist die IS-Rückkehrerin Jennifer W. zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil will der Generalbundesanwalt anfechten.
Bundesanwaltschaft will Urteil gegen Jennifer W. anfechten
NSU-Terroristin Zschäpe reicht Verfassungsbeschwerde ein

NSU-Terroristin Zschäpe reicht Verfassungsbeschwerde ein

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der NSU-Terroristin Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft bestätigt. Dagegen hat Zschäpe nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.
NSU-Terroristin Zschäpe reicht Verfassungsbeschwerde ein
Paukenschlag bei der SPD: Walter-Borjans tritt nicht mehr als Vorsitzender an

Paukenschlag bei der SPD: Walter-Borjans tritt nicht mehr als Vorsitzender an

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will als Parteivorsitzender aufhören. Er wolle der jüngeren Generation seinen Platz überlassen.
Paukenschlag bei der SPD: Walter-Borjans tritt nicht mehr als Vorsitzender an
Norbert Walter-Borjans tritt nicht mehr als SPD-Chef an

Norbert Walter-Borjans tritt nicht mehr als SPD-Chef an

Es war eine Überraschung, als Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken SPD-Vorsitzende wurden. Jetzt platzt die Ankündigung des Rückzugs von Walter-Borjans in die Regierungsbildung. Die Nachfolge ist offen.
Norbert Walter-Borjans tritt nicht mehr als SPD-Chef an
Merkel in Athen: Dialog mit der Türkei notwendig

Merkel in Athen: Dialog mit der Türkei notwendig

Einmal mehr fordert Griechenland von Deutschland Rückendeckung im Konflikt mit dem Nachbarn Türkei. Merkel setzt auf Dialog - aber auch auf klare Grenzen etwa im Bereich illegale Migration.
Merkel in Athen: Dialog mit der Türkei notwendig
London schlägt gegen Paris im Fischereistreit zurück

London schlägt gegen Paris im Fischereistreit zurück

Es geht hin und her zwischen London und Paris. Erst kündigt Frankreich scharfe Maßnahmen gegen britische Fischer an, dann bestellt London die französische Botschafterin ein. Nun legt ein britischer Minister nach.
London schlägt gegen Paris im Fischereistreit zurück
Gott* oder Gott+: Künftig Gendersternchen? „Immer mehr Gläubige von aktuellem Gottesbild befremdet“

Gott* oder Gott+: Künftig Gendersternchen? „Immer mehr Gläubige von aktuellem Gottesbild befremdet“

Wird Gott bald gegendert? Die Jungen Katholiken erwägen ein Gendersternchen, da „immer mehr Gläubige“ vom aktuellen Gottesbild „befremdet“ seien.
Gott* oder Gott+: Künftig Gendersternchen? „Immer mehr Gläubige von aktuellem Gottesbild befremdet“
Rekord: Niederlande sind seit sieben Monaten ohne Regierung

Rekord: Niederlande sind seit sieben Monaten ohne Regierung

Das gab es noch nie in den Niederlanden. Auch mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl ist das Nachbarland noch immer ohne neue Regierung - und ein Ende ist vorläufig nicht in Sicht.
Rekord: Niederlande sind seit sieben Monaten ohne Regierung
Mehrheit unterstützt Auslandseinsätze der Bundeswehr

Mehrheit unterstützt Auslandseinsätze der Bundeswehr

Grundsätzlich befürworten die Deutschen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Es gibt jedoch deutliche Unterschiede im Hinblick auf die Ziele der Missionen.
Mehrheit unterstützt Auslandseinsätze der Bundeswehr
Schnellere Corona-Ausbreitung erhöht Druck zum Gegensteuern

Schnellere Corona-Ausbreitung erhöht Druck zum Gegensteuern

Die Corona-Lage wird kritischer. Um die Pandemie unter Kontrolle zu halten, kommen zusehends zusätzliche Maßnahmen ins Spiel. Doch wie rasch können Verstärker-Impfungen in größerem Stil anrollen?
Schnellere Corona-Ausbreitung erhöht Druck zum Gegensteuern
Biden beim Papst - Versöhnungsgespräch mit Macron

Biden beim Papst - Versöhnungsgespräch mit Macron

Joe Biden gilt als gläubiger Katholik. Der mächtigste Mann der westlichen Welt geht regelmäßig in die Kirche. Nun hat er sich lange mit Papst Franziskus besprochen.
Biden beim Papst - Versöhnungsgespräch mit Macron
CDU-Mitglieder sollen neuen Vorsitzenden bestimmen

CDU-Mitglieder sollen neuen Vorsitzenden bestimmen

Andere Parteien haben es längst vorgemacht und die Mitglieder über den Vorsitz entscheiden lassen. Nun schlägt auch die CDU diesen Weg ein. Nach einer Kreisvorsitzendenkonferenz ist viel vom begonnenen Neuanfang die Rede.
CDU-Mitglieder sollen neuen Vorsitzenden bestimmen
FDP-Chef Lindner hält an Pendlerpauschale fest

FDP-Chef Lindner hält an Pendlerpauschale fest

Die Sondierungen für eine Ampel-Koalition liefen anscheinend relativ reibungslos. In den Detailfragen wird es für SPD, Grüne und FDP nun schwieriger.
FDP-Chef Lindner hält an Pendlerpauschale fest
Kann Deutschland bei UN-Klimakonferenz Impulsgeber sein?

Kann Deutschland bei UN-Klimakonferenz Impulsgeber sein?

In Schottland beginnt bald die Weltklimakonferenz. In Berlin laufen parallel Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Regierung. Experten sehen darin Chancen, aber auch eine besondere Verantwortung.
Kann Deutschland bei UN-Klimakonferenz Impulsgeber sein?
USA stocken Nothilfe für Afghanistan auf

USA stocken Nothilfe für Afghanistan auf

Washington hat sich dazu entschlossen, unabhängige humanitäre Organisationen in Afghanistan mit Finanzmitteln im Millionenhöhe zu unterstützen.
USA stocken Nothilfe für Afghanistan auf
Proteste gegen geplantes Verbot von LGBT-Demos in Polen

Proteste gegen geplantes Verbot von LGBT-Demos in Polen

Ein geplantes Versammlungsrecht zielt gegen Pride-Paraden und andere Demonstrationen von Lesben und Schwulen. Vor dem Parlament in Warschau zeigt eine Menschenmenge, was sie von dem Vorschlag hält.
Proteste gegen geplantes Verbot von LGBT-Demos in Polen
Was passiert mit den US-Atombomben in Deutschland?

Was passiert mit den US-Atombomben in Deutschland?

In den 80er Jahren waren noch 7000 Atomwaffen in beiden Teilen Deutschlands stationiert. Heute sind nur noch etwa 20 übrig. In den Koalitionsgesprächen geht es nun darum, was aus ihnen wird.
Was passiert mit den US-Atombomben in Deutschland?
Fischereistreit zwischen London und Paris eskaliert

Fischereistreit zwischen London und Paris eskaliert

Im Mai schickten London und Paris bereits Kriegsschiffe in den Ärmelkanal. Nun spitzt sich der Streit um Fischereirechte erneut zu. Vor allem aus Frankreich kommen martialische Töne.
Fischereistreit zwischen London und Paris eskaliert
China vor entscheidendem Gipfel in Glasgow: Der Big Player im Kampf gegen die Klimakrise

China vor entscheidendem Gipfel in Glasgow: Der Big Player im Kampf gegen die Klimakrise

China baut mehr Fotovoltaikanlagen als andere Länder. Aber es verfeuert immer noch zuviel Kohle. Bis 2060 will das Land klimaneutral werden. Jetzt hat Peking dafür einen ersten Fahrplan bekannt gegeben.
China vor entscheidendem Gipfel in Glasgow: Der Big Player im Kampf gegen die Klimakrise
Milliarden nötig für Corona-Impfungen in aller Welt

Milliarden nötig für Corona-Impfungen in aller Welt

Erst 0,5 Prozent der Impfstoffe sind in den ärmsten Ländern angekommen. Weitere Milliardenbeträge sind nötig. Damit würden Millionen potenzieller Todesfälle verhindert werden.
Milliarden nötig für Corona-Impfungen in aller Welt
UN fordern Wiedereinsetzung der Regierung im Sudan

UN fordern Wiedereinsetzung der Regierung im Sudan

Einfach war es nicht. Aber nun stellt sich auch der Sicherheitsrat deutlich hinter die entmachtete Regierung im Sudan. Der deutsche UN-Chefdiplomat in Khartum versucht zu vermitteln.
UN fordern Wiedereinsetzung der Regierung im Sudan
Polen will Grenzbefestigung notfalls ohne EU-Hilfe bauen

Polen will Grenzbefestigung notfalls ohne EU-Hilfe bauen

Die Lage an der polnischen Grenze zu Belarus ist weiter angespannt. Polen registriert Hunderttausende illegale Grenzübertritte. Das Land will das mithilfe eines Zauns verhindern. Auch ohne EU-Mittel.
Polen will Grenzbefestigung notfalls ohne EU-Hilfe bauen
Corona-Zahlen steigen immer weiter - dringender Impf-Appell

Corona-Zahlen steigen immer weiter - dringender Impf-Appell

Wie viele Zögernde sind noch für baldige Impfungen zu gewinnen, wenn die Corona-Lage im Herbst wieder kritischer wird? Eine Umfrage macht keine großen Hoffnungen.
Corona-Zahlen steigen immer weiter - dringender Impf-Appell
Söder plant Maskenpflicht im Unterricht nach den Ferien

Söder plant Maskenpflicht im Unterricht nach den Ferien

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat wenig Verständnis für die Diskussion um ein Auslaufen der epidemischen Lage. Bayern überlegt, die Maskenpflicht in Schulen wiedereinzuführen.
Söder plant Maskenpflicht im Unterricht nach den Ferien
Biden stutzt sein geplantes Sozial- und Klimapaket

Biden stutzt sein geplantes Sozial- und Klimapaket

Biden kämpft um das Kernvorhaben seiner Präsidentschaft - um gewaltige Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Kurz vor seiner Europareise präsentiert er ein abgespecktes, aber riesiges Paket.
Biden stutzt sein geplantes Sozial- und Klimapaket
Europa macht kaum Fortschritte bei der Gleichstellung

Europa macht kaum Fortschritte bei der Gleichstellung

Gleichstellung ist in Europa längst Thema, doch Fortschritte gibt es kaum. Eine Studie macht ernüchternde Prognosen: Wegen der Corona-Krise dürfte es weiter nur schleppend vorangehen.
Europa macht kaum Fortschritte bei der Gleichstellung
Umweltschädliche Subventionen kosten jährlich Milliarden

Umweltschädliche Subventionen kosten jährlich Milliarden

Das Umweltbundesamt zeigt in einer neuen Studie, dass in Deutschland nach wie vor Milliardenbeträge in die Unterstützung klimaschädlicher Instrumente fließen - und appelliert deutlich.
Umweltschädliche Subventionen kosten jährlich Milliarden
An Russland Daten zu Bundestagsgebäuden verraten: Urteil

An Russland Daten zu Bundestagsgebäuden verraten: Urteil

Eine CD-ROM mit Daten der Liegenschaften des Deutschen Bundestags soll an den russischen Militärgeheimdienst gehen. Doch per Brief wird abgefangen - und ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma kommt vor Gericht.
An Russland Daten zu Bundestagsgebäuden verraten: Urteil
Fischereistreit im Ärmelkanal eskaliert

Fischereistreit im Ärmelkanal eskaliert

Im Mai schickten London und Paris bereits Kriegsschiffe in den Ärmelkanal. Nun spitzt sich der Streit um Fischereirechte erneut zu. Vor allem aus Frankreich kommen martialische Töne.
Fischereistreit im Ärmelkanal eskaliert
Maskenpflicht im Unterricht in NRW wird abgeschafft

Maskenpflicht im Unterricht in NRW wird abgeschafft

Nachdem in mehreren Bundesländern die Pflicht zum Maskentragen im Klassenraum gefallen ist, zieht auch Nordrhein-Westfalen nach. Das bleibt nicht ohne Kritik.
Maskenpflicht im Unterricht in NRW wird abgeschafft
Klimawandel: Mehrheit der Deutschen will strengere Maßnahmen

Klimawandel: Mehrheit der Deutschen will strengere Maßnahmen

Die Mehrheit der Deutschen fordert strengere Maßnahmen beim Klimaschutz. Das sagt eine neue Studie der Europäischen Entwicklungsbank (EIB).
Klimawandel: Mehrheit der Deutschen will strengere Maßnahmen
Corona-Fallzahlen in Deutschland: RKI meldet über 28.000 Neuinfektionen

Corona-Fallzahlen in Deutschland: RKI meldet über 28.000 Neuinfektionen

Das RKI veröffentlicht die Corona-Fallzahlen für Deutschland. Am Donnerstag (28.10.2021) liegt die Inzidenz bei 130,2. Das Institut meldet 28.037 Neuinfektionen.
Corona-Fallzahlen in Deutschland: RKI meldet über 28.000 Neuinfektionen
„NSU 2.0“-Drohschreiben: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

„NSU 2.0“-Drohschreiben: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Fall der „NSU 2.0“-Drohschreiben Anklage gegen einen 53-Jährigen erhoben.
„NSU 2.0“-Drohschreiben: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
„NSU 2.0“: Der lange Weg zur Aufklärung

„NSU 2.0“: Der lange Weg zur Aufklärung

Jahrelang wurden Menschen in Drohschreiben massiv beleidigt und mit dem Tod bedroht. Nun soll der mutmaßliche Verfasser vor Gericht. Ist die Polizei jetzt aus dem Schneider und ist der Fall damit auch politisch vom Tisch?
„NSU 2.0“: Der lange Weg zur Aufklärung
NRW: Staatsschutz durchsucht Wohnungen wegen Terrorverdachts

NRW: Staatsschutz durchsucht Wohnungen wegen Terrorverdachts

Fünf junge Männer, darunter drei Minderjährige, sollen in NRW eine terroristisch motivierte Tat vorbereitet haben. Hunderte Polizeikräfte durchsuchen am Morgen fünf Objekte im Landkreis Düren. Festnahmen gibt es bisher nicht.
NRW: Staatsschutz durchsucht Wohnungen wegen Terrorverdachts
FDP-Chef Lindner im Liebesglück mit Franca Lehfeldt: Verlobung verkündet

FDP-Chef Lindner im Liebesglück mit Franca Lehfeldt: Verlobung verkündet

Für Christian Lindner läuft es zurzeit beruflich und privat gut: Bald könnte er Minister in einer Ampel-Regierung werden - und er möchte heiraten.
FDP-Chef Lindner im Liebesglück mit Franca Lehfeldt: Verlobung verkündet
Klima: G20 will rasch handeln - aber konkrete Ziele fehlen

Klima: G20 will rasch handeln - aber konkrete Ziele fehlen

Die großen Industrieländer sind für drei Viertel der globalen Emissionen verantwortlich. Auf dem G20-Gipfel in Rom könnte es aber wieder nur vage Versprechen in der Klimakrise geben.
Klima: G20 will rasch handeln - aber konkrete Ziele fehlen
Nach AfD-Eklat: Partei bekommt nächste Abfuhr – und beklagt sich über Schäuble-Nachfolgerin

Nach AfD-Eklat: Partei bekommt nächste Abfuhr – und beklagt sich über Schäuble-Nachfolgerin

Heute wird im Bundestag das Erbe Wolfgang Schäuble als Bundestagpräsident gewählt. Die AfD hatte andere Pläne was die Zukunft des CDU-Politiker betrifft. Die Sitzung im Ticker.
Nach AfD-Eklat: Partei bekommt nächste Abfuhr – und beklagt sich über Schäuble-Nachfolgerin
Anwalt erwähnt mögliche Anschlagspläne auf Assange

Anwalt erwähnt mögliche Anschlagspläne auf Assange

Die USA kämpfen weiter für die Auslieferung von Julian Assange. Der Wikileaks-Gründer sitzt seit mehr als zwei Jahren in London in Haft. Seine Unterstützer hoffen auf eine Kehrtwende im Prozess.
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Polens Parlament spricht über Gesetz zum LGBT-Demo-Verbot

Polens Parlament spricht über Gesetz zum LGBT-Demo-Verbot

Ein neues Versammlungsrecht zielt gegen Pride-Paraden und andere Demonstrationen nicht-heterosexueller Menschen. Vor dem Parlament in Warschau sind Proteste gegen das Vorhaben geplant.
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Taiwans Präsidentin: Bedrohung durch China „nimmt zu“

Taiwans Präsidentin: Bedrohung durch China „nimmt zu“

China sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen ruft deswegen demokratische Partner zur Unterstützung auf.
Taiwans Präsidentin: Bedrohung durch China „nimmt zu“
Sorge vor Überlastung von Krankenhäusern wegen Corona

Sorge vor Überlastung von Krankenhäusern wegen Corona

Viele Menschen in Deutschland sind mittlerweile gegen Corona geimpft - doch die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern steigt wieder. Weltärztebund und Krankenhausgesellschaft schlagen Alarm.
Sorge vor Überlastung von Krankenhäusern wegen Corona
Diplomaten treffen entmachteten Regierungschef des Sudan

Diplomaten treffen entmachteten Regierungschef des Sudan

Nach dem Sturz der Regierung sieht sich das Militär im Sudan mit internationalem Druck und Widerstand auf der Straße konfrontiert. Mit den Demonstranten sympathisierende Botschafter werden abgesetzt.
Diplomaten treffen entmachteten Regierungschef des Sudan