Letzter Ausweg Impfpflicht - Was die Politik jetzt tun will
Volle Kliniken, düstere Szenarien und ein klarer Spruch aus Karlsruhe - das war die Ausgangslage für einen neuen Corona-Krisengipfel. Wer schnelle Verschärfungen erwartet hat, dürfte enttäuscht werden.
Bund und Länder planen zusätzliche Corona-Maßnahmen
Die Beschlüsse vertagen sie auf einen anderen Tag - doch Bund und Länder machen klar: So kann es nicht weitergehen bei der Corona-Bekämpfung. Die Gangart soll wieder schärfer werden.
Längere Ferien „nichts anderes als Schulschließungen“
Die Debatte erinnert an vergangenes Jahr: Damals wurde wegen Corona auch über längere Weihnachtsferien diskutiert. Angesichts der hohen Corona-Infizierten steht das in einigen Bundesländern erneut an.
Sorgerechtsstreit: Inobhutnahme durch das Jugendamt war rechtswidrig
Das Jugendamt Kreis Lippe hätte Anna Korn ihren dreijährigen Sohn nicht wegnehmen dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. Für die Mutter ist der Kampf um ihren Sohn aber noch nicht vorbei. Ippen Investigativ hatte zu dem Fall recherchiert.
„Sorry, das wird nicht reichen“: Lauterbach kündigt „noch diese Woche“ Verschärfungen an
Schon am Dienstag kommen Angela Merkel, Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten zusammen. Es soll zwar keine MPK sein, der Lockdown könnte dennoch Thema werden.
Corona-Lage in Europa - Große Sorgen je nach Impfquote
Die Corona-Lage dominiert auch in den Nachbarländern derzeit die Nachrichten, vor allem wenn die Impfquote noch nicht allzu hoch ist. Die Maßnahmen unterscheiden sich teils deutlich.
Lebenslange Haft im Prozess um Tod kleiner Jesidin
Wer sich des Völkermords schuldig macht, ist weltweit nicht sicher vor Strafe - das ist die Botschaft eines Urteils des OLG Frankfurt zum Tod eines jesidischen Mädchens. Für den Täter gab es lebenslang.
Polens Grenzschutz: Noch etwa 10.000 Migranten in Belarus
Seit Wochen gibt es keine Lösung für den Konflikt an der polnischen Grenze zu Belarus. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko will das „Problem“ bald lösen.
Corona-Krise: Lockdown, Impfpflicht, Sondergipfel - die Woche der Entscheidung
Die Corona-Lage in Deutschland spitzt sich weiter zu. Angesichts der kritischen Umstände befindet sich die Politik in einer hitzigen Diskussion über neue Maßnahmen.
Ampel jetzt doch auf Lockdown-Kurs? Scholz deutet harte Maßnahmen an
Angesichts der Zuspitzung der Corona-Lage in Deutschland setzt sich Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für striktere Maßnahmen ein. Auch Scholz schließt nichts mehr aus. Der News-Ticker.
BGH-Urteil: Kohls Witwe verliert Streit um Millionen-Entschädigung
Dem Bundesgerichtshof zufolge hat die Witwe des ehemaligen Kanzlers Helmut Kohl keinen Anspruch auf eine einst dem Altkanzler zugesprochene Entschädigung.
Die Ampel-Koalition hat ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen - doch die Grünen haben dem „Meinungstrend“ zufolge offenbar schon leicht zulegen können.
Proteste im Nordosten und Thüringen gegen Corona-Maßnahmen
Die vierte Corona-Welle hat auch hierzulande Fahrt aufgenommen. Dennoch gehen im Nordosten und in Thüringen wieder jeweils Hunderte Menschen gegen die Schutzmaßnahmen auf die Straße.
Magdalena Andersson erste Ministerpräsidentin in Schweden
Es ist nicht nur wegen der jüngsten Turbulenzen ein historischer Tag: Schweden erhält mit Magdalena Andersson erstmals eine Regierungschefin. Die Probleme des skandinavischen Landes bleiben.
China: Provinz Henan baut System zur Gesichtserkennung auf – auch Überwachung ausländischer Reporter geplant
Chinas Provinz Henan will offenbar ein System der Gesichtserkennung aufbauen, das auch ausländische Reporter erfasst. Reporter Ohne Grenzen warnt Journalisten vor Überwachung bei Olympia in Peking.
Impfungen: Lauterbach legt gegen Wagenknecht nach - „Völlig absurd“
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat auf Twitter erneut eine Aussage der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zu Booster-Impfungen attackiert.
HRW: Zahlreiche afghanische Sicherheitskräfte exekutiert
Seit der Machtübernahme der Taliban müssen ehemalige Sicherheitskräfte der afghanischen Regierung laut Menschenrechtlern um ihr Leben fürchten; viele von ihnen seien getötet worden oder unauffindbar.
„Little England“ Barbados trennt sich von der Queen
Das Herrschaftsgebiet der Queen ist ein Stück kleiner geworden: Der Inselstaat Barbados hat sich von der britischen Krone verabschiedet und ist eine Republik geworden.
Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie gibt das Bundesverfassungsgericht der Politik klare Leitlinien an die Hand. Der Schutz von Leben und Gesundheit rechtfertigt auch einschneidende Maßnahmen.
Nato geht wegen russischer Truppenbewegungen in Krisenmodus
Die Außenminister der 30 Nato-Staaten treffen sich in Riga, um über Russlands Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine zu beraten. Das Thema ist brisant - genauso wie die Wahl des Tagungsorts.
Mehr Einfluss in der Welt: EU will China Paroli bieten
China baut seinen Einfluss in der Welt seit Jahren massiv aus. Die EU will dem nun nicht mehr länger tatenlos zusehen. Ein Plan der EU-Kommission sieht gewaltige Investitionen vor.
Corona-Regeln in Fitnessstudio und Schwimmbädern: Was gilt wo?
Die bundesweiten Corona-Regeln werden verschärft. Durch das neue Infektionsschutzgesetz müssen sich Fitnesstudios und Schwimmbäder auf strengere Maßnahmen einstellen. Doch was genau gilt für welches Bundesland?
Länder-Gesundheitsminister für schnelle Kinderimpfungen
Die Ständige Impfkommission soll eine schnelle Impfempfehlung für Fünf- bis Elfjährige aussprechen. Das fordern die Gesundheitsminister der Länder. Man bereite sich mit „Impfstraßen“ darauf vor.
China: Politkrimi um verhafteten Interpol-Chef Meng Hongwei – Ehefrau vermutet politische Säuberung
Meng Hongwei, der erste chinesische Interpol-Chef, wurde vor drei Jahren wegen Korruption festgenommen. Nun sagt seine Frau, dass ihr Mann einem Machtkampf zum Opfer gefallen sei.
Um neuen Lockdown zu vermeiden: Steinmeier appelliert an Bürger und spricht von „bitterer Erkenntnis“
Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen rasant. Die Menschen sollten daher wieder ihre Kontakte einschränken, ist sich der Bundespräsident sicher – auch Geimpfte.
Lukaschenko wirft Litauen Tötung von Migranten vor
Der belarussische Machthaber spricht von „Schurken“ - und meint damit die Regierung in Litauen, die angeblich Migranten töten lässt. Erneut wurde ein Mann im Grenzgebiet tot aufgefunden.
Gysi bei TV-Total: „Schärfste Biene bei der FDP“ - nach dem Satz bricht Website zusammen
Die FDP-Website brach zusammen, nachdem ein Kommentar des Linken-Politikers Gregor Gysi bei TV-Total zu einem Ansturm auf die Internetseite der Liberalen führte.
Krankenhausgesellschaft: Laufen auf Katastrophen-Medizin zu
Müssen Mediziner irgendwann entscheiden, welche Patienten versorgt werden und welche nicht? Der Weg dahin ist ein schleichender Prozess, warnt ein Mediziner.
Corona-Bonus für Länderbeschäftigte und mehr Gehalt
Die Verhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder waren zäh und am Ende sind alle mäßig zufrieden. Streiks an Unikliniken, in Verwaltungen und Schulen sind nun aber abgewendet.
Rot-Grün-Rot in Berlin setzt auf Neubau und Klimaschutz
SPD, Grüne und Linke wollen in Berlin fünf weitere Jahre zusammen regieren. In ihrem Koalitionsvertrag haben sie festgelegt, was künftig anders und möglichst besser werden soll.
Bund-Länder-Beratung zu Corona-Kurs - Krisenstab vor Start
Deutschlands Kliniken rüsten sich für Tausende von Schwerkranken. Die Infektionszahlen steigen weiter - und mehrfach wurde schon die neue Corona-Variante bestätigt. Jetzt wollen Bund und Länder reagieren.
Andersson erneut zu Schwedens Ministerpräsidentin gewählt
Vergangene Woche wurde sie im Stockholmer Reichstag schon einmal zur Ministerpräsidentin gewählt. Offiziell ins Amt schaffte es Magdalena Andersson aber nicht. Nun erhält die Sozialdemokratin erneut die nötige Unterstützung.
Eiszeit in Wien: Neustart der Atomgespräche mit dem Iran
Im Sommer 2015 wurde ein Abkommen zur Verhinderung von iranischen Atomwaffen in Wien ausverhandelt. Im Spätherbst 2021 ist von dem Pakt nicht mehr viel übrig. Nun startet ein Rettungsversuch.
G7: Zugang zu Impfstoffen für Kampf gegen Omikron zentral
Aus immer mehr Ländern werden neue Fälle mit der Corona-Variante Omikron gemeldet. Nach Einschätzung der G7-Gesundheitsminister braucht es für einen erfolgreichen Kampf gegen die Mutation vor allem genügend Impfstoff - und das für alle.
Die vierte Corona-Welle breitet sich in Deutschland immer weiter aus. Der von den Ampel-Parteien geplante Krisenstab könnte schon bald seine Arbeit aufnehmen - mit einem General an der Spitze?
Nach dem Tod von 27 Migranten im Ärmelkanal wollen EU-Länder mehr gegen Schleuser tun. Frankreich und Großbritannien betonen trotz eines diplomatischen Zwists den Willen zur Kooperation.
Lichtermeer für Migranten an polnisch-belarussischer Grenze
Seit Wochen harren Tausende Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze aus. Bei einer Aktion in Berlin fordern mehrere Organisationen die Einrichtung eines humanitären Korridors.
In der Schweiz redet das Volk regelmäßig mit - auch wenn es um die Bewältigung der Pandemie geht. Ein „Nein“ gegen den bisherigen Kurs hätte einschneidende Folgen gehabt.
Giffey: Rot-grün-roter Koalitionsvertrag für Berlin steht
Nach langen und teils aufreibenden Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken in Berlin. Die designierte Regierende Bürgermeisterin Giffey ist erleichtert.
Verkehrte Welt in Estland: Wie eine neu-rechte Partei bei den von ihr Ausgegrenzten punktet
In Estland ist seit einigen Jahren eine rechte Partei auf dem Vormarsch: die EKRE. Bei Umfragen kommt sie mittlerweile auf 25 Prozent - und wird damit zur Gefahr für etablierte Parteien.
Der künftige Mann an der Spitze Tschechiens bevorzugt eine besonnenere Politik als sein impulsiver Vorgänger Babis. Petr Fiala ist Professor und überzeugter Liberaler, aber auch gläubiger Christ.
Die Ampel-Koalition will Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige entlasten. Laut Arbeitsminister Heil soll es staatliche Gutscheine für Hilfe im Haushalt geben.
Verdacht auf Infektion mit Omikron in Hessen bestätigt
Kurz nach ersten Berichten über eine neue Variante des Coronavirus ist Omikron auch in Deutschland nachgewiesen worden. Mit dem nun in Hessen nachgewiesenen Fall, gibt es drei bestätigte Infektionen.
Lockdown - und dazu noch Omikron: Im Kampf gegen die Pandemie schränken die Niederlande das öffentliche Leben weiter ein. Obendrein gibt es ungute Gewissheit: Die neue Corona-Variante ist angekommen.
Mehr Infektionen, mehr Patienten in Krankenhäusern: Im Kampf gegen Corona schränken die Niederlande das öffentliche Leben weiter ein. Ob das reicht, ist noch unklar.
